Gesine Schwan (SPD) mit deutlichen Worten zur Migrationspolitik, die auch von ihrer eigenen Partei unterstützt wird: "Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz. (1/2)

Trumps langer Arm in Deutschland: "Die Rote Hilfe kritisiert, dass hier ein „rechtsfreier Raum“ entstehe, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können." Solidarität mit der Roten Hilfe und den anderen betroffenen Organisationen!

Diese Nachricht hat mich wie ein Schlag ins Gesicht getroffen: heute ist der Anwalt Hartmut Wächtler nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Anwälte aus seiner Kanzlei haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet (und tun es bis heute).Ohne ihre Standhaftigkeit und Unterstützung (1/2)

Das ist ein Skandal in einer Zeit, die nicht arm an Skandalen ist

Staatliche Erpressung: "Der 17-jährige Matin Psso wird von der Ausländerbehörde vor die Wahl gestellt: Wenn er seine Ausbildung weitermachen will, müssen seine Eltern freiwillig ausreisen, zurück in den Irak." PS: seine Eltern und er sind als Eziden nach dem Genozid von 2014 geflohen.

Ich finde es ja wirklich bezeichnend, wie platt und dumm über unsere Zürich-Konferenz geschrieben wurde, ohne meist auch nur einen Blick in die Videoaufzeichnung zu werfen. Deshalb veröffentlichen wir jetzt nach und nach die Beiträge bei @thediasporist.bsky.social

Dschihadistische Einheiten des Dscholani-Regimes greifen gerade die kurdischen Stadtteile von Aleppo an. Es gibt heftige Gefechte und tote Zivilisten. Wenn das nicht eingedämmt wird, kommt es zum offenen Krieg. Jetzt muss es heißen: All Eyes On Rojava!

In Bayern soll eine ezidische Familie in den Irak abgeschoben werden. Der Sohn ist 17 Jahre alt, hat einen Ausbildungsplatz und jetzt sagt die Ausländerbehörde: Ok, du kannst bleiben und deine Ausbildung weitermachen, aber nur dann, wenn wir deine Eltern abgeschoben haben...

Tolles Interview mit meinem Kollegen Fabian Georgi 👇

Eines muss man den Köpfen der Züricher Konferenz lassen: Sie haben neben Beiträgen zum öffentlichen Diskurs (die trotz Relevanz kaum in leitmedialen Räumen Berücksichtigung finden) einen gigantischen Honey Pot gebaut. Und das deutsche Feuilleton wirft sich mit voller Emphase hinein. Chapeau.

Wie lange wird sein Treiben noch toleriert werden? Es geht um Glaubwürdigkeit, die sowieso schon angekratzt ist nach dem Ausschluss von Ramsi Kilani.

"Palästinasolidarische Demos und Veranstaltungen sind ein Laboratorium dafür, wie weit der Staat gehen kann. Nicht nur bei physischer Gewalt, sondern auch bei juristischen Repressionen, zum Beispiel wenn es um die Meinungsfreiheit geht."

In Küçükçekmece, einem Stadtteil von Istanbul, wurde das Konzert von Koma Amed als "nicht geeignet" klassifiziert und verboten. Wenn nicht mal das möglich ist, sieht es für den Friedensprozess nicht gut aus. Der türkische Staat bleibt sich treu...

Heute vor einem Jahr wurden meine FreundInnen und GenossInnen Nazım Daştan und Cihan Bilgin während ihrer journalistischen Arbeit am Tishrin-Staudamm in Rojava von einer türkischen Drohne ermordet. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand... Ich gedenke ihnen in Trauer und Wut.

Deutschland in a nutshell: Der Somalier Ahmed Mohamed Odowaa, der im vergangenen Jahr nach einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe den Täter verfolgte und zu seiner Festnahme verhalf, soll nun abgeschoben werden. Laut Behörden habe er keine gültige Aufenthaltserlaubnis

Noch ein beeindruckender Genosse, ein Vorbild, der von uns gegangen ist. Gestern ist Victor Grossmann im Alter von 97 Jahren gestorben. Rest in Power! www.jungewelt.de/artikel/5145...

Diederichsen, genial über das deutsche Feuilleton: "Das Problem sind weniger verhindernde Akte von Zensur (...), sondern eine Mischung von Labelling, Rhetorik-Checklisten, heruntergekommener Ideologiekritik & juristisch gedachter Bedeutungsfixierung."

An dem Tag, an dem diese grausame Bürgergeld-Abschaffung beschlossen worden ist, finde ich es bemerkenswert, wie wenig medial davon die Rede ist, wie schamlos gelogen wurde, als es um die zu erzielenden Einsparungen ging. Um Geld ging es nie - nur darum, jemanden zum Treten nach unten zu finden.

Wie die Besatzungsmacht Marokko eine "Lösung" des jahrzehntealten Konflikts forciert – auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis.

Jetzt soll es also Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen in Bayern geben? Als ich 2006 mein Abizeugnis auf der Bühne bekam, lief "Der heimliche Aufmarsch" von Ernst Busch. "Es geht durch die Welt ein Geflüster Arbeiter, hörst du es nicht? Das sind die Stimmen der Kriegsminister".

So viele Zufälle, so viel Geld, so viele rechte Netzwerke - und selbst diese sehr gute Investigativrecherche erzählt nur einen Teil davon....

"From the river to the sea Palestine will be free" - wegen diesem Demoslogan wurden alleine in Berlin eine vierstellige Zahl an Strafverfahren eingeleitet. Und das obwohl klar ist, dass der Spruch legal ist. Das wird spätestens der EGMR klarstellen. Ein Interview dazu in @analysekritik.bsky.social

"Wie denn auch?!" In den kommenden Wochen wird The Diasporist in Zusammenarbeit mit @medico2.bsky.social eine Auswahl der auf der Konferenz "Der grosse Kanton: Rise & Fall of the BRD" vorgestellten Beiträge veröffentlichen. Das dürfte spannend werden.

🔴 Neuer Bericht: Marokkanische Unternehmen in der besetzten #Westsahara nutzen umstrittene Nachhaltigkeitslabels wie die deutschen GLOBALG.A.P. oder IFS Food, um rechtswidrigen Handel zu verschleiern, EU-Markt zu erreichen & Verbrauchende irrezuführen. wsrw.org/de/nachricht...

Sehen wir uns in Jena?

"Dass die Konferenz in der Schweiz stattfand, war angesichts dieser Zustände keine Opferpose, sondern ein realistischer Schutz. In Deutschland wäre eine Zusammenkunft jüdischer, palästinensischer und internationaler Wissenschaftler und Autoren in staatlich finanzierten Räumen ohne aggressive

Rest in Power, Rolf Becker! 😔 Du warst und bist ein Großer, immer stabil gegen Krieg und Kapitalismus. Wir werden dich nicht vergessen.

„Die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in den letzten zwei Jahren überwiegend friedlich gegen die genozidale Kriegsführung Israels (...) demonstriert hat, überschreitet jedes Maß und verletzt demokratische Grundrechte auf gravierende Weise“, sagt @clarabuenger.bsky.social

#IsraelFiles Today a Europe-wide investigation into leaked documents from Israel’s Justice Ministry, which I co-led, is going public. We show how Israel spent millions on foreign lawyers to undermine international law & shield the settlement project, war criminals abroad. Will post all articles here

„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte an Sie: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene deutsche Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“

Gerade befinden sich 8 Bundestagsabgeordnete auf einer All-inclusive-Reise der Lobbyorganisation ELNET in Israel: Rottwilm, Michel und Töns (SPD), Körner, Brodesser, Asghari und Bosbach (CDU/CSU) sowie Arndt (Die Linke). Mit solchen bezahlten und einseitigen Tours wird die Staatsräson zementiert.

Grüner Kolonialismus in der besetzten Westsahara

Es wird echt immer krasser. Wegen einem Dokumentarfilm über Palästina von Abby Martin: "Die Stadt habe sich in dem Brief scharf von der Veranstaltung distanziert und dem VVN-BdA* mit dem Entzug der Förderung gedroht." *Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

„Die EMRK darf nicht die Falschen schützen“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung." Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell. orf.at/stories/3413...

@pbahners.bsky.social entlarvt die Kritik an der Zürich-Tagung:

Nur konnte die aus demselben Kreis organisierte Tagung „We still need to talk“ tatsächlich in Deutschland nicht stattfinden. Die Vorwürfe der Selbstgerechtigkeit und Peinlichkeit fallen zurück auf diejenigen, die das vergessen haben. bsky.app/profile/post...

Gestern im Kino "Im Schatten des Orangenbaums" gesehen. Der Film thematisiert die Nakba und das Leid der Palästinenser:innen bis zur ersten Intifada 1988. Ein großes Werk, das sich der allgegenwärtigen Enthistorisierung und De-Kontextualisierung entgegenstemmt. Schaut ihn euch an!

Aha. "Gleich dreimal flog Martina Renner, zwischenzeitlich Sprecherin der Bundestagsfraktion für antifaschistische Politik, mit Elnet* nach Israel." *eine rechte, Netanjahu und der kolonialen Siedlerbewegung nahestehende Organisation.

Absurde Logik diesen neuen Artikels zur Zürich-Konferenz: autoritäre Entwicklungen in Deutschland sollen nicht scharf kritisiert werden, weil das auch Trump und Putin tun und dies am Ende nur der Rechten helfe. Die Heimatfront muss geschlossen bleiben. www.zeit.de/2025/53/link...

#Dobrindt redet von einem Durchbruch in der Umsetzung von GEAS auf dem #Innenminister Treffen und trägt stattdessen die Reform zu Grabe. Solidaritätsmechanismus nur für 21.000 Menschen - ein Treppenwitz. Und Deutschland nimmt weder auf noch zahlt es Geld - die Position Victor Orbans. 1/3

Vielleicht weil sie fürchten zu einem späteren Zeitpunkt wegen ihrer Beteiligung an den Verbrechen zerschlagen zu werden? Verdient hätten sie es. Und das nicht nur wegen Gaza.

Es hat mich gefreut, Teil des Organisationsteams der Konferenz zum Aufstieg und Fall der BRD am vergangenen Wochenende in Zürich gewesen zu sein. In der Zeit und NZZ könnt ihr billige Verrisse derselbigen lesen (q.e.d.), in der FR, taz und SZ eine differenzierte Berichterstattung.

Das Ergebnis von KI-produzierten Zeitungsartikeln...

Erste Reviews des Grossen Kanton incoming www.sueddeutsche.de/kultur/zueri...

Tag 2 des Symposiums "Der grosse Kanton. Aufstieg & Fall der BRD" beginnt Jetzt im Kunsthaus Zürich. Hier online: Deutsch: www.youtube.com/live/8YPsC8L... Englisch: www.youtube.com/live/2CMGmly... Programm: dergrossekanton.ethz.ch

Gleich geht es los, das Symposium zum Aufstieg & Fall der Bundesrepublik Deutschland. Heute in der ETH Zürich. Morgen im Kunsthaus. dergrossekanton.ethz.ch Für alle Daheimgebliebenen: Livestream Deutsch: www.youtube.com/live/gAqrlYy... Livestream Englisch: www.youtube.com/live/r93VmXe...

Im Schleuserei-Prozess auf #Lesbos gegen die Seenotretter:innen stellt sich nach und nach heraus, dass jegliche Grundlage für die Anklage fehlt. Aber parallel werden Geflüchtete auf Kreta im Minutentakt zu hunderten Jahren Haft verurteilt. @medico.de Partnerin @juliawinkler.bsky.social berichtet.

Wie Recht Tamme hat: "Tamme, 25, kritisiert: "Die Unis und Schulen werden kaputtgespart, alles Soziale geht den Bach runter - und alles, was die Kids hören, ist: 'Hey, wir wollen wissen, ob ihr theoretisch mit 'ner Waffe an die Front gehen könnt.'"