Dieses Land ist unmenschlich: "Molamin S. hatte einen Ausbildungsvertrag zum Pflegefachhelfer in der Tasche. Am 29. Mai rückte die Polizei in seiner Erdinger Unterkunft an und setzte ihn noch am selben Tag ins Flugzeug nach Gambia."

Die EU-Wertegemeinschaft verlangt jetzt von ukrainischen Männern gefälligst an der Front zu sterben. Ob sie wollen oder nicht.

"Das klingt nicht so, als spreche hier einer von fünf Direktorinnen und Direktoren des Bayerischen Rundfunks, sondern wie jemand, der als @IsraelTommy bei X unterwegs ist."

"To be a Palestinian in #Gaza is an impossible position." Wie die Mobilisierung in Gaza von den einen instrumentalisiert und von den anderen diffamiert wird - und worum es wirklich dabei geht. @972mag.com

Nächste Woche referiere ich in Karl Marx-Stadt 😊

Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika hat meinen @jacobinmagazin.bsky.social -Artikel zur Befreiung als Beziehung von Palästina und Kurdistan ins Türkische übersetzt und veröffentlicht. Danke dafür! Leitet ihn gerne an Interessierte weiter.

Das #Asylrecht schützt Frauen und Menschenrechtsverteidiger vor Unterdrückung, Folter und sexualisierter Gewalt durch #Islamisten, oder? Nicht in Deutschland. Hier arbeitet die Bundesregierung direkt mit den Tätern und organisiert die Auslieferung der Menschen nach #Afghanistan.

Was für eine Überraschung! Fast 70 Leute waren heute in Bielefeld bei sengender Hitze auf der @medico2.bsky.social -Veranstaltung zur Abschottung der EU vor Geflüchteten, auf Einladung der lokalen Seebrücke. Das Interesse war groß. Ein Zeichen des Widerstandes und der Hoffnung. Danke dafür!

Die Zapatistas bauen eine Clínica para todxs! Am Wochenende haben wir in Frankfurt die medico-Spendenkampagne für den Bau einer Klinik im mexikanischen Regenwald vorgestellt. Vielen Dank an @danielloick.bsky.social, Anne Haas, Felicitas Treue, für eure Inputs und Diskussionsbeiträge! 1/2

Hörenswert zu israelischer Staatspropaganda und Hasbara im Jahr 2026.

Dass die Bundesregierung kein Problem mit Islamismus hat, so lange er ihre Interessen bedient, zeigt sich an dem neuesten Deal: die Bundesregierung darf mehr Menschen in die Terrorherrschaft der Taliban abschieben und dafür dürfen diese mehr Beamte mit Diplomatenpässen nach Deutschland schicken.

Remember to follow Megaphone News, Lebanon’s most prominent independent progressive media outlet.

Wie Kriminalisierung von arabischen Jugendlichen funktioniert? Im "Leitfaden für Lehrkräfte" über islamistische Symbole von DEVI e. V., gefördert vom Berliner Senatsverwaltung für Bildung, wird nicht nur die Kufiya, sondern sogar die Fahne des Libanons als mögliche Terrorunterstützung gedeutet.

Diese Woche bin ich für @medico2.bsky.social im Norden des Landes unterwegs und halte Vorträge. Am morgigen Dienstag in Bielefeld auf Einladung der Seebrücke:

Was für eine gute Nachricht! Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ist vom syrischen Regime aus dem Gefängnis entlassen worden. Ich hoffe ihr Kollege Ahmed Polad ist auch freigekommen!

Hand in Hand für die autoritäre Wende.

Es hat schon einen Funken Ironie, dass sich auch ein Journalist, gegen den vor 2 Jahren eine Kampagne wegen "Deutschland, du mieses Stück Scheiße"-Posts gefahren wurde, sich nun an einer ähnlichen Kampagne gegen die Linksjugend beteiligt. Jetzt halt im BR und nicht bei Nius...

Das deutsche Theater geht weiter: in München wurde nun der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) verboten auf dem größten Straßenfest der Stadt, dem Zamanand (bayerisch für "Zusammen"; sic!), einen Infotisch zu haben. Warum? Weil sie letztes Jahr Postkarten mit der Aufschrift "Waffenlieferungen...

Danke für diese berührende Veranstaltung: Make Freedom Ring für Gaza hat gestern zum 4. Mal in München stattgefunden. 350 Menschen kamen, es redeten u.a. @starosta.bsky.social und Judith Scheytt. Es wurden tausende Euro für die Gaza-Nothilfe von @medico2.bsky.social gesammelt.

Knessetmitglied Aida Touma Sliman in der Diskussion mit MdB Amtsberg in der taz-Kantine spricht jetzt über den Apartheidstaat Israel - und fordert Freiheit und Sicherheit für alle in Israel-Palästina, in einer Zweistaatenlösung.

Nochmal in der zweiten Kammer vor Gericht bestätigt: Die #Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Dobrindt ignoriert das und setzt ein Zeichen an die EU-Staaten: #GEAS-Reform hin oder her: macht ruhig alle weiter mit illegalen #Pushbacks. Menschenrechte zählen nicht.

Ein wichtiger Text von Aram Ziai, der ein paar Sachen geraderückt: "Die autoritäre Formierung in Deutschland führt zu falschen Erkenntnissen über die Gefährdung von Jüdinnen und Juden hierzlande."

Ein Funke Hoffnung – vielleicht wird die Niederlage von USA und Israel, 2 Mächte, die gemeinsam mehr als 100-mal so viel Geld in Militär investieren wie der angegriffene Iran, zur Reflexion, auch hier in Deutschland, über die vermeintliche Stärke, die hohe Militärausgaben vorgeben zu verschaffen.

Neuer Jahresbericht von RIAS bedeutet auch zahlreiche Artikel, die unkritisch die Äußerungen der Organisation wiedergeben, ohne selbst zu recherchieren, welche "Vorfälle", die von RIAS registriert werden, womöglich gar keine sind. Hier ein Beispiel.

"Als das VG Berlin im Sommer 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kommt eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – Glück der Bundesregierung?" www.lto.de/recht/hinter...

#FIFA für wen? Während in #Mexiko die ersten Spiele angepfiffen werden, demonstierten die Menschen in verschiedenen Städten schon lange vor der WM gegen #Gewalt und #Vertreibung. Denn im Vorfeld der WM hat im vergangenen Jahr die Gewalt gegen marginalisierte communities dramatisch zugenommen.

The kids are alright. "Zahl der Verweigerungen hat sich 2026 in etwa verdoppelt" www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Ohne Treue zu Israel wird man in diesem Land nicht Direktor eines öffentlich-rechtlichen Senders. Von Pressefreiheit sollte man dann aber nicht sprechen.

"Stattdessen dreht sich die Diskussion darum, wie (Israel), an ein deutsches Wunschbild angepasst werden kann. Die dafür notwendigen gedanklichen Verrenkungen demonstriert Schupelius von Welt TV mit folgendem Satz: »Ein Opfer, was Opfer ist, ohne Opfer zu sein, ist etwas sehr Komplexes.«"

Wer einen Eindruck von der politischen Rache- und Klassenjustiz in der BRD bekommen will, muss diesen Bericht vom Prozess gegen die Held:innen der Ulm5 lesen. (1/2)

Warum gilt die deutsche Staatsräson eigentlich nicht auch für Russland, das als Nachfolgestaat der Sowjetunion Opfer eines nie dagewesenen kolonialen Vernichtungskriegs durch die deutsche Wehrmacht war und mehr als zwei Dutzend Millionen ihrer Bürger:innen getötet wurden? Mag man sich fragen (1/2)

Was man zur sogenannten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wissen muss: "Das Recht, Rechte zu haben, bedeutet aber, dass diese eben keine Versprechen bleiben, sondern auch durchgesetzt werden können. Mit dem neuen Geas wird dies erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht."

Es ist nicht nur peinlich, sondern auch menschenfeindlich, was hier abgezogen wird. Siehe hier von @valeriahaensel.bsky.social www.medico.de/system-der-e...

Sehr guter Text von @chrjkb.bsky.social. Unsere @medico2.bsky.social Partner-Organisation Mülteci Der stellt klar: Die #Türkei ist kein sicherer Drittstaat, auch wenn die EU alle Augen vor Menschenrechtsverbrechen dort verschließt und ein Gefängnissystem etabliert. 1/3

10 Jahre Kompromiss-Suche bis zum #GEAS. Eine maximal repressive Variante wird ausgehandelt. Und selbst das wir von Deutschland und #Dobrindt einfach in die Tonne getreten. Jetzt illegal die deutschen #Grenzkontrollen verlängern ist das Signal an alle EU-Staaten: "Weiter so...1/6

"Die Bevölkerung in vielen europäischen Ländern sieht Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen und anderswo mittlerweile weitestgehend kritisch – doch europäische Politiker, auch Grüne und Linke, nehmen weiterhin an Elnet-Veranstaltungen teil und touren mit der Organisation durch Israel."

Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein. So jetzt auch in Ansätzen Robert Habeck. Das bringt auch kein palästinensisches Leben zurück. Und Verantwortung für die Ermöglichung des Genozids trägt auch er.

Der deutsche Wahnsinn geht weiter: "Ein Plakat zur Unterstützung der Kampagne „Wir sind alle YPJ“ im Hamburger Schanzenviertel ist von der Polizei übermalt worden. Kurdische Aktivistinnen reagierten empört, die YPJ sind in Deutschland nicht verboten."

Wer unsere gestrige Diskussion zum Ende des Schutzes und der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bei @medico2.bsky.social mit Robert Nestler, Alva Träbert und Valeria Hänsel anschauen will, kann dies hier tun. youtu.be/3hM1N0vj_oM?...

Wenn ihr wissen wollt, was @medico2.bsky.social-Partner:innen in Gaza durchmachen müssen, lest euch dieses ergreifende Interview durch. Fast nicht auszuhalten.

"Weder Büttner noch Al-Mashhadani mussten jüdisch sein. Was sie brauchten, und was ihnen gewährt wurde, war die Rolle des Verteidigers, des stellvertretend Bedrohten, des Zeugen. Medien machten daraus wochenlange Moraldramen (...) . Strukturelle Fragen hierzu wurden jedoch nicht gestellt."

Jetzt das neue medico-Material bestellen und ein Zeichen setzen: Für #Bewegungsfreiheit! Für Menschenrechte! Für Solidarität! ✊ Der Rechtsruck begann in der Migrationspolitik – und dort muss er enden! Wir verteidigen das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben! ➡️ www.medico.de/material

Das Video mit den Cops, die Rheinmetall mit gezogenen Waffen vor zivilem Protest schützen, zeigt, wofür die Polizei in diesem Staat da ist: das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Tod und Völkermord ermöglichen, zu beschützen. Sie stehen auf der Seite des Kapitals.

Das sind unsere Aufgaben der Zeit: Ende Gelände blockiert Panzerfabrik und Pipeline-Hersteller

Kennt ihr schon den monatlichen Podcast von @borderline-europe.bsky.social ? Hört mal rein!

Ob das in Bayern gesehen wird?

Für Springer gilt: die Häuser nicht denen, die drin wohnen.

Hörenswert: ein Radiofeature zur völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara. Erfrischend mal ohne marokkanische Staatspropaganda, die lügt und verzerrt.

Sehr sehenswert: über die genozidale Kriegsführung Israels auch im Libanon, die das, was sie in Gaza verbrochen haben, nun auch im Libanon wiederholen. Und Deutschland liefert weiter Waffen, schließt gemeinsame Überwachungsabkommen und steht fest an der Seite der verbrecherischen Regierung.