The 24th Assembly of States Party to the Rome Statute takes place in The Hague this week. Join us and our partners for discussions on victims’ rights and participation, reparations, strengthening the #ICC, advancing international justice and accountability across multiple situations – and more.

Daniel Thym hat (wieder) einen Beitrag geschrieben + macht "Menschenrechte weniger streng handhaben" konkret: Er unterstützt Ausnahmen von der EMRK, um Rechte von Geflüchteten abzuschwächen. Warum das keine gute Idee ist, hab ich vor ein paar Monaten in der taz geschrieben 👇 taz.de/EU-Rechtspre...

Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in #Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. In meinem Interview mit @Emran_Feroz fordere ich ein Umdenken und ein Ende der völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte.

Verstößt Deutschland mit seinen Waffenexporte nach Israel gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt, wenn morgen das Verwaltungsgericht Berlin eine vom ECCHR unterstützte Klage palästinensischer Zivilisten aus Gaza verhandelt.

Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.

🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...

"Die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten auf ZDF-Nachfrage, den Vorfall zu prüfen." Nur mal so zur Einordnung: Die Untersuchung des Angriffs auf das @afp.com-Gebäude in Gaza vom 2. November 2023 ist fast zwei Jahre (!) später immer noch nicht abgeschlossen. #GazaProject

"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.

"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.

Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...

Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

ECCHR has filed a criminal complaint with the German Federal Public Prosecutor's Office. The complaint names a member of the Israeli Defense Forces (IDF) who is suspected of having been involved in the targeted killing of unarmed Palestinian civilians in Gaza. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. www.ecchr.eu/pressemittei...