Der Menschenrechtskommissar des Europarates legt den Finger in die Wunde: In Deutschland sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf #Asyl gefährdet, weil Polizei und Behörden rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grenzen überschreiten. #Gaza #ProtectTheProtest @amnesty.de

Thanks @commissionerhr.coe.int for our meeting yesterday. Your focus on Germany is important and highly valued by @amnesty.de. Your letter to Alexander Dobrindt, criticizing the German authorities' handling of pro-Palestinian protests, was a much needed intervention. #HumanRights

Am heutigen Welttag zur Erinnerung: Die #Todesstrafe verstößt immer gegen die Menschenrechte. Sie ist eine abscheuliche Praxis, die in der heutigen Welt keinen Platz haben sollte - aber leider immer noch hat. Allein im #Iran haben die Behörden 2025 bisher mehr als 1.000 Menschen hingerichtet.

Für die Menschen in #Gaza, die seit 2 Jahren unter Bombardements & Aushungern leiden, für alle Geiseln & ihre Angehörigen und für alle willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen ist die jetzige Einigung zwischen #Hamas und #Israel lange überfällig. Sie darf nicht nur eine kurze Atempause sein. 1/5

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden! 1/2

Danke Berlin! #AllEyesOnGaza

Menschenwürde ist keine Ware. Während palästinensische Mütter in #Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne. Das muss aufhören! #Menschenrechte

Auf menschenfeindliche Positionen mit menschenfeindlicher Politik zu reagieren, nützt nur den Menschenfeind*innen. Das hat nach vielen anderen nun auch die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden. www.sueddeutsche.de/politik/stud...

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

Morgen bin ich in Berlin zu Gast bei @boell.de, um über diesen wichtigen Film zu sprechen: In #Gaza nimmt das israelische Militär medizinische Einrichtungen systematisch ins Visier. Ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und #Menschenrechte. Ab 18:30 Uhr, Eintritt ist frei. @amnesty.de

857 Menschen wurden am Samstag in #London festgenommen - für dasitzen und ein Schild hochhalten. Friedlicher Protest ist ein #Menschenrecht! Das Vorgehen der britischen Behörden ist gefährlich: Die übermäßig weite Auslegung der Terrorismusgesetze führt zur Unterdrückung der #Meinungsfreiheit.

Das staatl. Vorgehen gegen d. Vorstand d. Istanbuler Anwaltskammer ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs in d. #Türkei. Jurist. Verbände & Menschenrechtsorganisationen haben hierzu gemeinsam einen Amicus Curiae-Brief bei Gericht eingereicht. www.amnesty.org/en/latest/pr...

Vor 5 Jahren wurde Maryia #Kalesnikava von belarusischen Behörden inhaftiert und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und ihre Haftbedingungen sind unmenschlich. Maryia darf nicht vergessen werden! 1/2

#NotATarget - Ärzt*innen sollten niemals zur Zielscheibe werden. Ich freue mich darauf, dies zu moderieren. Mit @ramitanavai.bsky.social, @juliaduchrow.bsky.social von @amnesty.de, @laradovifat.bsky.social von @msf.de und Guy Shalev von Physicians for Human Rights Israel. bsky.app/profile/boel...

Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.

Die Angriffe auf #Brosius-Gersdorf sind kein legitimer Diskurs, sondern gezielte Diffamierung. Sie treffen nicht nur die Kandidatin, sondern ziehen die Wissenschaftsfreiheit und rechtsstaatliche Institutionen in Mitleidenschaft. Für einen #Menschenrechtsruck! 👇 taz.de/Rechte-Hetze...

Über ein Jahr nach dem #PalästinaKongress hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah verhängte Betätigungsverbot rechtswidrig war. Ihm wurde zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten. 1/2

Die #EU hat selbst festgestellt, dass #Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des #Assoziierungsabkommen|s verstößt. Die Entscheidung der EU-Außenminister*innen, daran festzuhalten, ist ein Verrat an der europäischen Idee und an den #Menschenrechten der Palästinenser*innen!

Ein herber Schlag für die Betroffenen der Drohnenangriffe, die von #Ramstein aus gesteuert wurden. Immerhin: Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass solche Fälle grundsätzlich gerichtlich überprüft werden können und die Betroffenen die Befugnis zur Klage haben.

Shocked that US Secretary of State Marco Rubio has imposed sanctions against UN Special Rapporteur Francesca Albanese for doing her legitimate human rights work on the #OPT as mandated by UN Human Rights Council. The decision should be immediately reversed.

Zwei weitere Gründe, warum die #Bundesregierung ihren Kurs ändern muss: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban und das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass Aufnahmezusagen für verfolge Afghan*innen rechtlich verbindlich sind. #Afghanistan @amnesty.de

Die #Hamas muss alle repressiven Maßnahmen gegen Palästinenser*innen einstellen, die mutig ihre Opposition gegen die Hamas-Praktiken im #Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die für Gewalt oder Drohungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. tinyurl.com/4mm75m7

Neun Länder schlagen in einem offenen Brief vor, die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen, um ihre menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik zu legalisieren. Europa darf einen solchen Irrweg nicht gehen! de.euronews.com/my-europe/20...

@rechtegewalt.bsky.social berichtet heute noch vor den offiziellen Zahlen des @bmi.bund.de von einem massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. 👉Der Rechtsstaat darf Betroffene nicht im Stich lassen! 👉Menschenverachtende Gewalt muss erkannt und geahndet werden!

Zu Dobrindts Ankündigung im Bundestag, nochmal zum Mitschreiben: Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind menschenrechtswidrig. Das gilt für #Syrien und #Afghanistan, weshalb die Bundesregierung dorthin nicht abschieben darf. @bmi.bund.de @amnesty.de

Die Carolin Kebekus Show beleuchtet in ihrer aktuellen Sendung #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg @amnesty.de tinyurl.com/y9b8zpf3

#Kanzlerwahl hat dann doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!

Die seit 2 Monaten andauernde vollständige Blockade des Gazastreifens ist ein weiterer Beweis für die genozidale Absicht Israels. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger zusehen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational

As its neighbours on both sides crack down on protest and freedom of expression, #Ireland must stay true to human rights values, and particularly its longstanding commitment to the defense of human rights defenders. ✍️ My op-ed in the @irishexaminer.bsky.social: www.irishexaminer.com/opinion/comm...

Im #Sudan begehen beide Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Die RSF setzen weit verbreitet sexualisierte Gewalt ein. Wir fordern: Waffenlieferungen stoppen! Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Der #Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis: 👉bedient rassistische Feindbilder 👉instrumentalisiert das Aufenthalts& Migrationsrecht 👉bläht die Überwachung auf 👉greift die Zivilgesellschaft an👇 www.amnesty.de/pressemittei...

Die CDU/CSU will das #Lieferkettengesetz abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. Beides wäre ein Skandal! Deutschland und Europa dürfen den Schutz von #Menschenrechten und Umwelt weder zurücknehmen noch aufweichen. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag! @amnesty-de.bsky.social

Die Anklage gegen Mitglieder der @letztegeneration.bsky.social wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein menschenrechtlicher und rechtstaatlicher Skandal! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und verteidigen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! #klimakrise @amnesty-de.bsky.social

Heute beginnen die Koalitionsgespräche. Im Sondierungspapier von Union und @spdfraktion.de stehen menschenfeindliche Pläne, die um keinen Preis im Koalitionsvertrag landen dürfen. Mehr hier: youtube.com/shorts/BYp9F... Für #Menschenrechte im Koalitionsvertrag! #btw2025 @amnesty-de.bsky.social

Die Einigung von Union und SPD geht zulasten der Rechte von Schutzsuchenden: 👉 Die geplante Zurückweisung an EU-Binnengrenzen untergräbt den Zugang zum Asylrecht. 🧵 #menschenrechteschützen #menschenrechtsruck #btw25 #leavenoonebehind #menschenrechte @amnestydeutschland

Heute beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und @spdfraktion.de. Jetzt heißt es: raus aus dem Wahlkampfmodus und Besinnung auf das, was unsere Gesellschaft stärkt und zusammenhält: die #Menschenrechte. #menschenrechtsruck #btw2025 @amnesty-de.bsky.social

Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇 dserver.bundestag.de/btd/20/150/2... 🧵(1/2)

Dieser Wahlkampf war spalterisches Gift für unsere Gesellschaft. Worauf es jetzt ankommt: Haltung zeigen! Die Debatten und Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind entscheidend dafür, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft wieder vereinen. #menschenrechtsruck

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

👑Kaiserliche Gesetze im 21. Jahrhundert? Muss so, sagen CDU, AfD, FDP und blockieren eine Abstimmung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag. Am Montag ist der Gesetzentwurf im Rechtsausschuss. #wegmit218 www.amnesty.de/pressemittei...

Gaza zu "übernehmen" ist kein Ausdruck....

145 Organisationen appellieren an die CDU, sich klar für Menschenrechte, Demokratie & Rechtsstaat einzusetzen. Kein Wahlkampf, der Menschen gegeneinander aufbringt! ✊ #cdupt25 t.co/B3bIWJGfi2

Herr Merz, Amnesty hat Ihr Rückgrat gefunden! #cdupt25

Der heutige Beschluss versetzt Menschenrechten und Demokratie in Deutschland einen schweren Schlag. Er ist ein Verrat am Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. @amnesty-de.bsky.social

Eine Distanzierung zur AFD erreicht man nicht indem man es sagt, sondern in der man andere Positionen vertritt. Eigentlich klar.

Vor 80 Jahren wurde das KZ #Auschwitz befreit. Gedenken heißt Handeln. Die Erinnerung wach halten und dafür sorgen, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholen. Das ist unsere Verantwortung. #NieWieder.

Heute Morgen war ich mit Traumaland in der Sendung Mosaik auf WDR 3, um über Gedenken und Nichtgedenken zu sprechen: www1.wdr.de/mediathek/au...

Das Recht auf einen fairen Prozess wird in #Russland weiter angegriffen: Nun sind #Nawalny|s Anwälte zu Haftstrafen von 3,5 bis 5,5 Jahren verurteilt worden. All jene, die die Menschenrechtslage in Russland schönreden, sollten ihre Position dringend überdenken. www.amnesty.de/pressemittei...

Human rights defenders are at the heart of positive change in our societies. In 2024, I met hundreds of them, learning more about their work, successes & the risks they face. Here’s a 1-minute look back at the year.