Demokratie braucht Transparenz, gerade jetzt! Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein beispielloser Angriff auf die Informationsfreiheit!

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan schlägt Alarm. Sie sieht Deutschland in Sachen #Meinungsfreiheit am Scheideweg. Ihren Bericht hat sie im Menschenrechtsrat vorgestellt. Ich hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Verletzungen der Meinungsfreiheit haben massiv zugenommen... 1/5

Heute muss die Europäische Union zeigen, wie ernst sie ihre Werte sowie ihr Engagement für Menschenrechte und Völkerrecht nimmt. Sie muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Warum, erkläre ich hier: www.fr.de/meinung/gast... @amnesty.de

#25JahreDIMR 🎉 Anlässlich dieses Jubiläums lassen wir viele verschiedene Personen zu Wort kommen. Heute: @juliaduchrow.bsky.social Welche Vision haben Sie für die Menschenrechte in Deutschland in fünf Jahren?

Innerhalb von 10 Minuten hat Israel 100 Ziele im Libanon angegriffen. Hunderte Menschen wurden getötet, unzählige verletzt. Und die israelische Regierung glaubt, damit straflos davonzukommen. Alle Staaten müssen sofort ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen – auch Deutschland. @amnesty.de

Wenn Bundeskanzler #Merz von "prinzipienfestem Realismus" spricht, dann meint wer vor allem wirtschaftliche Prinzipien. Und stellt gleichzeitig das Völkerrecht zur Disposition. Warum das fatal ist und was stattdessen zu tun ist, damit nicht das Recht des Stärkeren regiert, erkläre ich hier...

Diese Entscheidung verdeutlicht die Unwilligkeit oder Unfähigkeit des israelischen Systems, Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, und unterstreicht, wie dringend notwendig die laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten sind. #Gaza #Israel #ICC #Genocide

Heute beginnt in der #Türkei der politisch motivierte Prozess gegen den Bürgermeister und CHP‑Präsidentschaftskandidaten Ekrem #İmamoğlu und 406 weitere Menschen. Grundlegende rechtsstaatliche Standards werden verletzt, die Justiz instrumentalisiert.

#Merz trifft heute #Trump. Er darf in den #USA die Behauptung nicht wiederholen, die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe auf den #Iran sei zweitrang. Merz muss sich klar hinter das internationale Recht stellen und für den Schutz der Zivilbevölkerung im Iran und in der gesamten Region einsetzen.

Heute ist Bundeskanzler #Merz in #China. Er darf dort zur Menschenrechtslage nicht schweigen, auch und gerade, wenn’s um wirtschaftliche Interessen geht.

Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...

Heute jährt sich die russische Vollinvasion gegen die #Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg dauert aber schon 12 Jahre. 12 Jahre Kriegsverbrechen und Terror gegen die Zivilbevölkerung. Ohne Rechenschaft für diese Verbrechen wird es keine Gerechtigkeit geben. www.amnesty.de/pressemittei...

Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. @juliaduchrow.bsky.social fordert: Viele vermeintliche Partner Deutschlands begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen. Ohne Menschenrechte gibt es keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik.

1/4 Ältere Menschen in #Gaza erleiden eine Gesundheitskrise, von #Israel bewusst verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen. www.amnesty.org/en/latest/ne...

1/5 Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen Auschwitz. #Gedenken heißt Handeln, gerade heute. Lasst uns gemeinsam aller Opfer des #Nationalsozialismus gedenken. Und an der Seite derer stehen, die heute rassistisch, antisemitisch oder auf andere Weise angegriffen werden. @amnesty.de

Trumps „Friedensrat“ ist ein offener Angriff auf die Vereinten Nationen, das #Völkerrecht und die #Menschenrechte. Ob in den USA oder der Weltpolitik: Wir brauchen keine Könige, sondern Regeln, die die Macht von Regierungen begrenzen. @amnesty.de #UN #Trump #Davos

Trumps Agenda ist ein Frontalangriff auf die #Menschenrechte. Autoritäre Politik nimmt zuerst die Schwächsten ins Visier. Doch wenn das Recht des Stärkeren regiert, stehen wir alle am Abgrund. Lasst uns verhindern, dass die Fans von #Trump in Deutschland an Macht gewinnen. @amnesty.de

Amnesty-Untersuchung belegt massenhafte Tötungen von Protestierenden im #Iran, Ausmaß ist beispiellos. UN-Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Verantwortlichen einleiten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. @amnesty.de www.amnesty.de/pressemittei...

Heute war ich Sachverständige im Ausschuss für #Menschenrechte. Ein Thread: 1/4 Autoritäre Kräfte wollen das Recht schwächen und feiern das Recht des Stärkeren. Das bringt uns alle an den Abgrund, trifft aber die Schwächsten als erstes: Minderheiten, von Rassismus betroffene Menschen. @amnesty.de

Der #Iran verschärft die Repression gegen die friedlichen Proteste. Der Chef der Justiz fordert: „Keine Nachsicht“ gegenüber Demonstrierenden. Das Leben der Inhaftierten ist akut gefährdet. Erfan Soltani (26) könnte schon heute hingerichtet werden. Die Welt muss handeln! @amnesty.de

Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, muss rassistische Hetze dulden, schreibt @ronensteinke.bsky.social. Wir widersprechen! 🧵 1/9 www.sueddeutsche.de/kultur/hatea...

Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2

Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat. To do: * DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen * bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten

Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social

Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2 www.tagesschau.de/ausland/asie...

Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan

Es gibt auch noch good news! 🎉

Das ist gut und richtig. Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung zeitgleich akut gefährdeten Menschenrechtler*innen aus Afghanistan die Zusage zur Aufnahme entzieht. www.tagesschau.de/inland/innen...

Heute ist der Tag der #Menschenrechte. Die sind auch deshalb in Gefahr, weil autoritäre Kräfte daran arbeiten, die #Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Warum das eine Gefahr für uns alle ist, erkläre ich im @tagesspiegel.de: www.tagesspiegel.de/gesellschaft... @amnesty.de

Der Menschenrechtskommissar des Europarates legt den Finger in die Wunde: In Deutschland sind die Versammlungsfreiheit und das Recht auf #Asyl gefährdet, weil Polizei und Behörden rechtsstaatliche und menschenrechtliche Grenzen überschreiten. #Gaza #ProtectTheProtest @amnesty.de

Thanks @commissionerhr.coe.int for our meeting yesterday. Your focus on Germany is important and highly valued by @amnesty.de. Your letter to Alexander Dobrindt, criticizing the German authorities' handling of pro-Palestinian protests, was a much needed intervention. #HumanRights

Am heutigen Welttag zur Erinnerung: Die #Todesstrafe verstößt immer gegen die Menschenrechte. Sie ist eine abscheuliche Praxis, die in der heutigen Welt keinen Platz haben sollte - aber leider immer noch hat. Allein im #Iran haben die Behörden 2025 bisher mehr als 1.000 Menschen hingerichtet.

Für die Menschen in #Gaza, die seit 2 Jahren unter Bombardements & Aushungern leiden, für alle Geiseln & ihre Angehörigen und für alle willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen ist die jetzige Einigung zwischen #Hamas und #Israel lange überfällig. Sie darf nicht nur eine kurze Atempause sein. 1/5

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden! 1/2

Danke Berlin! #AllEyesOnGaza

Menschenwürde ist keine Ware. Während palästinensische Mütter in #Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne. Das muss aufhören! #Menschenrechte

Auf menschenfeindliche Positionen mit menschenfeindlicher Politik zu reagieren, nützt nur den Menschenfeind*innen. Das hat nach vielen anderen nun auch die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden. www.sueddeutsche.de/politik/stud...

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

Morgen bin ich in Berlin zu Gast bei @boell.de, um über diesen wichtigen Film zu sprechen: In #Gaza nimmt das israelische Militär medizinische Einrichtungen systematisch ins Visier. Ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und #Menschenrechte. Ab 18:30 Uhr, Eintritt ist frei. @amnesty.de

857 Menschen wurden am Samstag in #London festgenommen - für dasitzen und ein Schild hochhalten. Friedlicher Protest ist ein #Menschenrecht! Das Vorgehen der britischen Behörden ist gefährlich: Die übermäßig weite Auslegung der Terrorismusgesetze führt zur Unterdrückung der #Meinungsfreiheit.

Das staatl. Vorgehen gegen d. Vorstand d. Istanbuler Anwaltskammer ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs in d. #Türkei. Jurist. Verbände & Menschenrechtsorganisationen haben hierzu gemeinsam einen Amicus Curiae-Brief bei Gericht eingereicht. www.amnesty.org/en/latest/pr...

Vor 5 Jahren wurde Maryia #Kalesnikava von belarusischen Behörden inhaftiert und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und ihre Haftbedingungen sind unmenschlich. Maryia darf nicht vergessen werden! 1/2

#NotATarget - Ärzt*innen sollten niemals zur Zielscheibe werden. Ich freue mich darauf, dies zu moderieren. Mit @ramitanavai.bsky.social, @juliaduchrow.bsky.social von @amnesty.de, @laradovifat.bsky.social von @msf.de und Guy Shalev von Physicians for Human Rights Israel. bsky.app/profile/boel...

Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.

Die Angriffe auf #Brosius-Gersdorf sind kein legitimer Diskurs, sondern gezielte Diffamierung. Sie treffen nicht nur die Kandidatin, sondern ziehen die Wissenschaftsfreiheit und rechtsstaatliche Institutionen in Mitleidenschaft. Für einen #Menschenrechtsruck! 👇 taz.de/Rechte-Hetze...

Über ein Jahr nach dem #PalästinaKongress hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah verhängte Betätigungsverbot rechtswidrig war. Ihm wurde zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten. 1/2

Die #EU hat selbst festgestellt, dass #Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des #Assoziierungsabkommen|s verstößt. Die Entscheidung der EU-Außenminister*innen, daran festzuhalten, ist ein Verrat an der europäischen Idee und an den #Menschenrechten der Palästinenser*innen!

Ein herber Schlag für die Betroffenen der Drohnenangriffe, die von #Ramstein aus gesteuert wurden. Immerhin: Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass solche Fälle grundsätzlich gerichtlich überprüft werden können und die Betroffenen die Befugnis zur Klage haben.

Shocked that US Secretary of State Marco Rubio has imposed sanctions against UN Special Rapporteur Francesca Albanese for doing her legitimate human rights work on the #OPT as mandated by UN Human Rights Council. The decision should be immediately reversed.

Zwei weitere Gründe, warum die #Bundesregierung ihren Kurs ändern muss: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban und das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass Aufnahmezusagen für verfolge Afghan*innen rechtlich verbindlich sind. #Afghanistan @amnesty.de