Ptdr non Éric, c’est pas ça le communisme. Sous le communisme, on t’exproprierait, on réquisitionnerait ta fortune pour la mettre au service du bien commun, et ensuite on t’enverrait bosser à l’usine avec Ruffin. On n'aurait pas inventé une pauvre taxe de petite bite à 2%.

"Mein Vorschlag wäre, die NSDAP zu testen und ihr begrenzte Verantwortung zu übertragen." Franz von Papen, 1933

Daher die Funktionsweise der typischen Mineralwasserwerbung: Dialektischer Dreischritt vom schlechthin Allgemeinen (H2O) über irgend einen besonderen Ausschnitt von "Natur" (Alpen, Wasserfall, whatever) zum Produkt (Flasche), das, im Vordergrund abgebildet, angeblich jenes Besondere enthält.

« L’ancien professeur d’archéologie radicalisé gauchiste serait quant à lui resté un fervent antifa jusqu’à la fin de sa vie, n’hésitant pas à proclamer devant ses élèves : “Les nazis ? Leur place est dans un musée !” »

Wasser ist überhaupt das beste Beispiel für eine Warenform, die vermeintlich Eigentum, in Wirklichkeit aber eine staatliche Genehmigung zur Aneignung ist

Die SZ schreibt: “Würde ganz Deutschland auf Mineralwasser verzichten (also nur noch Trinkwasser aus der häuslichen Leitung trinken) könnten anderthalbmal so viele Treibhausgasemissionen eingespart werden, wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr verursacht.” www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Ständige Rechtsprechung des BVerfG mind. seit dem 5. Rundfunkurteil: „In keinem Fall darf die [ÖRR-]Finanzierung beschränkt werden, um Einfluß auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme auszuüben und damit Gebote oder Verbote der Rundfunkfreiheit zu unterlaufen.“

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Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

Gibt es eine Statistik, ob Akademiker, die sich besonders häufig über die Unpünktlichkeit der @bahn.bsky.social beschweren, bei Tagungen stets ihre Redezeit einhalten oder übermäßig zu Verzögerungen im Tagungsablauf beitragen?

ne pas confondre Baldur von Schirach et Balladur et Chirac

"...these aren’t...debates at all. They’re performances designed to generate...emotional reactions for viral distribution. Participants aren’t trying to...genuinely engage with opposing viewpoints. They’re trying to create moments that will get clipped, shared, and monetized across social media."

Das am Tag zu posten, an dem vdLeyen Sanktionen gg Israel ankündigt und die UNO ihre Kritik verschärft, ist ein Zeichen, ob es klug ist, der EU so in den Rücken zu fallen, angesichts der Bedrohungen? Niemand verlangte Abwendung von Israel, alle kennen Staatsräson. Der Zeitpunkt!

Billig in der Anschaffung, aber vielleicht bereut man es doch irgendwann.

Staatsräson gegen Staatsdoktrin; wir gegen die anderen; der andere als Verderber der Kinder. Es ist etwas Abstoßendes in diesem Argument. Merke: In Deutschland lernen die Kinder nur für den Pisa-Test und die Staatsräson

Germany knew - every step of the way.

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

L’Europe doit déclarer son indépendance vis-à-vis des États-Unis, renforcer sa défense, soutenir l’Ukraine et investir dans les énergies renouvelables si elle veut résister à Trump et éviter de devenir une colonie.

Eine Antwort zu Musk gestern ist ein europäisch gemeinsames Verlassen von X durch demokratische Politiker*innen, Ministerien, EU-Kommission etc. Jetzt.

Manchmal hilft der Blick von außen.

C’est une insulte à l’histoire de ce prix. C’est un affront à celles et ceux qui ont réellement défendu la liberté, la démocratie et la dignité humaine. Charlie Kirk, toute sa vie, a combattu ces valeurs. 6/9

"Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter fortschrittlicher Rich­te­r:in­nen verhindern kann." taz.de/Neue-Frau-fu...

Eidesstattliche Versicherung: Ein Teilnehmer der Potsdamer Geheimkonferenz macht Mitstreitern schwere Vorwürfe www.tagesspiegel.de/politik/eide...

[THREAD] Excellent article de Denis Baranger, qui reprend ici ce que lui et tous les constitutionnalistes sérieux répètent depuis 1 an et que les journalistes politiques ne disent jamais : la Ve peut être un régime parlementaire. 1/2 www.lemonde.fr/idees/articl...

Wow. Das ist nun tatsächlich der eigentliche Skandal: Der Richter am Amtsgericht Arnsberg stützte seine Entscheidung für eine Hausdurchsuchung - einem der weitestgehenden Eingriffe in die Grundrechte - bei der 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden auf: nichts. www.welt.de/politik/deut...

Die ideologisch überhitzten Traumtänzer vom rechten Unionsflügel, die seit Wochen mehr oder weniger offen mit "CDU pur" als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten liebäugeln, sollten in diesen Tagen genau nach Frankreich schauen.

Ein Wahlbündnis schon im ersten Wahlgang ist auch deshalb wichtig, weil das sächsische Kommunalwahlrecht auf die sog. romanische Mehrheitswahl setzt: Im zweiten Wahlgang gibt es keine Stichwahl, sondern eine relative Mehrheitswahl unter allen (!) Bewerbern. Das sollte dringend geändert werden.

What constitutional forms of democracy exist in the world today and what’s their rationale? A forthcoming paper of mine in Global Constitutionalism @globcon.bsky.social gives some new answers to these questions. Short 🧵https://shorturl.at/iWAeg

An essay I’ve written that reflects on Adorno‘s famous „Education after Auschwitz“ today, esp for Germans. blnreview.de/en/ausgaben/...

Les posts ici sont parfois trop courts et les threads peu commodes à lire, je me permets donc une image d’un autre réseau, et une autre de l’article critiqué.

Beweis einer philosophisch-anthropologischen Konstante: maßlos ist immer das, was das eigene Maß gerade soeben übersteigt. www.spiegel.de/sport/fussba...

„selbst wenn Söder es durch Erpressung und Deals schaffen würde, die Koalition auf seine Seite zu ziehen […]: im Bundesrat […] sind seine Vorstöße immer gescheitert – weil sie eben vor allem Bayern nutzen u anderen Ländern schaden“ Zur Trumpisierung der Bayer Staatsregierung taz.de/Soeder-will-...

Wie Medien den Mord an 11 Menschen sprachlich legitimieren, Beispiel USA.

Bavaria first war gestern, jetzt nur noch Tegernsee first

So ein wichtiges und trauriges und schönes Gespräch 👇

„Wer sich der Mitte zugehörig fühlt, kann auf die Linken nicht verzichten, und genauso ist es umgekehrt. Denn die Mehrheit gegen die AfD gibt es nur mit beiden. Wäre gut, wenn wir uns wenigstens darauf einigen könnten.“ 👍👇🏼

Tutti noi ci ricordiamo che dopo l'omicidio di una persona di colore si crearono polemiche per il semplice gesto di inginocchiarsi, perché la politica deve restare fuori dallo sport. Ovviamente era solo un pretesto affinché solo un certo tipo di politica restasse fuori dallo sport.

Wie einseitig ist die deutsche Nahost-Berichterstattung? Um das herauszufinden habe ich für @jacobinmagazin.bsky.social fast 5.000 Nachrichten deutscher Leitmedien ausgewertet. Das Ergebnis: noch schlimmer als befürchtet. jacobin.de/artikel/isra...

Das einzige als solches erkennbare Argument besagt: Das kollektive Ressentiment definiert die verbindliche Grenze und den normativen Grund von politischem Handeln. Dieses Argument ist einerseits Unsinn, andererseits der Kern dessen, was man „rechts“ nennt

Der Leitartikel ist tatsächlich von einer solchen Absurdität, dass es fast zum Lachen ist. Die SPD regiert mit Merz und Kretschmer, die Grünen bis vor kurzem mit Lindner, die Linke mit Bovenschulte in Bremen. Aber klar. Keine Bündnispartner

„Wir können nicht jeden Hilfesuchenden nach Deutschland holen. Aber derjenige, der verfolgt wird, der in Not ist, etwa weil er sich weigert, in die syrische Armee einzutreten und deshalb fliehen muss – der hat Anspruch auf Hilfe in unserem Land. Und damit ist das Land auch nicht überfordert.“

After many successful years in the US, the musical “Only the left and liberals have agency” gets performed in Germany …

Die „Brandmauern gegen rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen“ scheint mir, bei aller Wertschätzung für die großartige GLW, eine Scheinalternative. Gibt‘s nämlich schon. Heißt Vorrang der Verfassung und Gesetzesbindung (Art. 20 III GG). Im übrigen sehr wichtiges Interview 👇

Interessant auch: ein Blick ins Gesetz, hier Art. 123 BayVerf. – Die Väter der Bayerischen Verfassung waren offensichtlich klüger als die Regierung Söder.

Was Söder vergisst zu erwähnen: die politisch eingeforderte Regionalisierung versucht seine Landesregierung derzeit auch vor dem BVerfG zu erstreiten (Az. 1 BvF 1/23). Warum das BVerfG das Spiel nicht mitspielen sollte: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...

Erstaunlich ehrlich erklärt Söder hier (Min 16:00), dass er im Falle einer »Regionalisierung« der Erbschaftssteuer diese in Bayern faktisch außer Kraft setzen würde – trotz, oder eher: wegen der Folgen eines Steuerwettbewerbs für das bundesstaatliche Sozialgefüge. www.tagesschau.de/inland/ard-s...

Der vllt interessanteste Satz von Habeck: "Die Erfahrung im Ministeramt sagt mir, dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, die verschiedene Interessen artikulieren und die sich nur noch rhetorisch auf eine Gemeinsamkeit beziehen." taz.de/Robert-Habec...

„Julia Klöckner hat die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“ 🔥🔥🔥

FAZ-Leser stellen sich vor

Aus Anlass des ermutigenden Streiks von @radiofrance.fr fragt man sich, wie in Deutschland so die Konfliktbilanz zwischen ÖRR und Politik im Kampf um Unabhängigkeit und Niveau aussieht