Natürlich kann das BVerfG nichts dafür, dass sich an dem Tag, an es Waffenlieferungen an Israel von verfassungsrechtlichen Schranken freistellt, die neutralste Bundestagspräsidentin der Welt in Gaza in ICE-Optik ablichten lässt. Aber ein Gesamtbild entsteht dennoch. www.spiegel.de/politik/deut...

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Also eine klarere Ansage kann es kaum geben. www.spiegel.de/politik/afd-...

"Putting sanctions on judges and prosecutors who are just doing their job is disgraceful." This Canadian #ICC judge knows firsthand the impact of being targeted by Trump's America : apple.news/AX3mvYqrtQ26... #cdnpoli

Man könnte ja stattdessen den Eigentümer des Hauses, der nicht räumen ließ, kritisieren, aber das wäre ja nicht wutbürgerich genug.

« Anti-Semitism, Islamophobia, and anti-migrant vitriol have surged, as some political forces rooted in racist, xenophobic and authoritarian ideologies have weaponised freedom of expression to marginalise, intimidate and abuse minorities » youtu.be/amv2EDTXmew?

"We find that the default feed of X showed more content from far-right AfD than from other political parties."

Name them shame them

Le conseil d’éthique de Paris-Saclay appelle à rompre avec les universités israéliennes Par Nicolas Chevassus-au-Louis

Wie passt es zum ominösen Neutralitätsprinzip im Äußerungsrecht, dass ein katholischer deutscher Antisemitismusbeauftragter das Verbot eines jüdischen Vereins fordert? staatskanzlei.hessen.de/presse/wer-g...

„Dahinter steht die Ideologie der Staatsräson, die in aller Form von palästinensischer Identität eine Bedrohung wähnt … eine in ihrer letzten Konsequenz genozidale Logik, die ihren Ausdruck in der Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen findet … Dem Kampf gegen Antisemitismus nützt das wenig.“

In the universe of reactionary centrism this works with plenty of distinctions by the way. Replace right with "men" and left with "women" for instance

Die Vorstellung begegnet mir neuerdings neuerdings häufiger. Wo kommt das her? Der Tatbestand lautet „Verlieren von Debatten“ und die Rechtsfolge scheint Akzeptanzpflicht bzgl. der Niederlage zu sein, hier offenbar einschließlich Duldungspflicht gegenüber Erschießungen und Deportationen. Dabei ist …

Wer verstehen will, wie sehr sich Springers Blattlinie verschoben hat, muss nur diesen Text lesen. ICE-Terror wird als „Unerfahrenheit & schnelle Hand am Abzug“ verharmlost, verantwortlich „Linke“. Die Schuldumkehr zeigt wie sehr Anstand, Moral & Menschlichkeit verrutscht sind.

"What everyone knew for sure was that death had entered daily life." www.lrb.co.uk/blog/2026/ja...

Ich denke, es geht hier um's Prinzip.

"Par ailleurs la SMF reste fondamentalement attachée à l'héritage de Benjamin Franklin, inséparable de la pensée rationnelle, et condamne la défiance envers la science et toute atteinte aux libertés académiques."❤️

Die Fachwelt verdankt besagtem Herrn Neuhäuser Beiträge zur Bedeutung der Bestenauslese für politische Beamte und zur Kritik politischer Stellenbesetzungen (NVwZ 2018, 1745 ff.; 2013, 176 ff.). Böse Zungen könnten behaupten: derlei Neutralitätsfetischismus hat eine eindeutige politische Schlagseite.

Oder auch: Das DORF in Brokdorf. @triswiss.bsky.social über das Sozialmodell der bundesrepublikanischen Grundrechtsdogmatik und sein Ende in der Gegenwart 👇

Ein Schusswechsel ist, wenn 2 Seiten aufeinander schießen. Das war nicht der Fall. Nicht einmal Trumps Agenten haben das behauptet. Sorry, aber solche Fehler dürfen Medienprofis nicht passieren. Europa hat keinen Grund, sich in den US-Autoritarismus mitziehen zu lassen. Das hier ist Medienversagen.

„Das Debanking marginalisierter Gruppen darf nicht übersehen werden, etwa Geflüchteter, Migrant:innen oder Sexarbeiter:innen. Sie fungieren als Testfeld, an dem sichtbar wird, wie Ausschluss von Bankinfrastruktur konkret stattfindet – und worauf sich andere künftig einstellen müssen.“

www.theatlantic.com/ideas/2026/0... by Jonathan Rauch

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Was hat die @uni-goettingen.de für wundervolle, großartige Studierende! ❤️

Wirklich Gelehrte in der Hertha-Kurve hätten vermutlich einen historisch-kritischen Kommentar zu "ACAB" hinterlassen, das hätte die polizeiliche Eingriffsschwelle gesenkt @taz.de

„Einen weiteren Tiefpunkt markierte der Verfassungsschutzbericht 2024, in dem die Gruppe Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost wegen ihrer Unterstützung der gewaltfreien BDS-Bewegung als gesichert extremistisch eingestuft wurde.“ taz.de/Deutsche-Isr...

The Prime Minister of Belgium speaks:

D'emblée, il faut souligner qu'il y a une certaine naïveté à déplorer la fin d'un droit qui, plus que jamais, continue d'organiser le monde, de dessiner les cartes et les espaces, d'écrire les récits nationaux et les histoires globales, …1/2 www.lalibre.be/Debets/opini...

Preußische Gesetzessammlung 1934; Nummer 4; ausgegeben am 20. 1. 1934 (Nr. 14068.) Gesetz über die Neuordnung der Verwaltung der Staatstheater. Vom 18. Januar 1934. jbc.bj.uj.edu.pl/dlibra/publi...

Antworten auf die Fragen bei @christophmllers.bsky.social www.faz.net/aktuell/feui...

Within the next decade the radical right is going to be the main force on the right in Europe (national and EU level). This includes far-right parties and formerly centre-right parties shifting their position. Moderate conservatism and Christian democracy will largely disappear on the right. 1/

Hier! Da gerade wieder Journalist*innen von dpa und anderen im Kontext von Abschiebungen, etwa nach Syrien, kritiklos und nachfragelos die Erzählungen der abschiebenden Behörden von "ausschließlich Straftäter an Bord" übernehmen: So leicht wird man in Deutschland zum "Straftäter":

Ich wäre auch auf die soziologische Empirie zur Wahrnehmung der Professur als bullshit-Job bei Professor·innen gespannt.

So vollkommen detached von der Realität muss man erstmal sein, die Probleme echter mechanischer Arbeit für dieselben zu halten wie die eines Soziologieprofessors mit der Campussoftware. Warum ist die kritische Theorie eigentlich so geworden und wann ist das passiert?

If you sometimes wonder where to look for hope in 2026, amid constant news of crisis in democracy and international law, I would suggest this: look to Ukraine. 🇺🇦 My editorial for @verfassungsblog.de on Lviv — and what we can learn from this city: verfassungsblog.de/laboratorium...

Nicht "komplex", sondern offenkundig und brutal ist der Bruch des Völkerrechts, den die USA mit der Entführung von Maduro aus Venezuela vollzogen haben. www.dgfir.de/aktuelles/er...

Dass Teile der deutschen Justiz im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen völlig den Maßstab verloren haben, ist keine Neuigkeit. Eine abenteuerliche Begründung hat jetzt das OLG Düsseldorf in einem Revisionsverfahren gehalten (Az. III-1 ORs 24/25)

On a dit qu’avec les guerres d’agression de Vladimir Poutine le XIXe siècle était de retour en Europe. Le voilà en Amérique. Souvenons-nous de la façon dont il a fini en 1914. Par Sylvain Venayre. aoc.media/analyse/2026...

Nun fallen alle Masken in der Union: Es geht nicht darum, sich in Deckung zu halten vor Trump und den seinen, wie manche angesichts Merz' Äußerungen wohlwollend interpretieren. Dieser Tweet des Fraktionsvorsitzenden bedeutet doch: Man erteilt Trumps Politik des Unrechts und der Willkür Absolution.

Wunderbares und wichtiges Interview, das @spiegel.de da gemacht hat! www.spiegel.de/geschichte/i...

I feel like I haven’t even been properly lied to about the purposes of this war

1/ 1. Januar und schon das Bullshitbingo durchgejodelt. "Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation" sagt Herr Frei. Nicht nur die Quandt-Erben haben also deshalb BMW zu dem gemacht, was es heute ist – weil sie's geerbt haben. Innovation durch Geburt. Genial! 🎉

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„Wenn man es so weit kommen lässt, dass das Land wirklich gespalten ist, wie in den USA, dann kriegt man halt irgendwann gar nichts mehr auf die Kette." In den Nebenbemerkungen über die Welt hinter der Dorfgrenze kommt die ganze Dummheit der Analyse heraus. taz.de/Juli-Zeh-ueb...

Ihr betretet den Meinungskorridor. Vor euch liegt der Raum des Sagbaren. Was wollt ihr tun? - Den Zauber Filterblase anwenden: Lies weiter auf Skeet 216 - Etwas auf dem Marktplatz der Ideen kaufen: Lies weiter auf Skeet 91 - Ich bewaffne mich mit meiner Schweigespirale: Lies weiter auf Skeet 320

Für ihr Engagement bei @hateaid.org erhielt Anna-Lena von Hodenberg den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (‼️) Bundespräsident Steinmeier überreichte ihn am Tag der Deutschen Einheit am 1. Oktober 2025 auf Schloss Bellevue in Berlin. Das Trump Regime sanktioniert sie nun (‼️) Reaktion?

In the next contribution to our series on the Rise & Fall of the BRD, @dirkmoses.bsky.social explores the incipient end of Holocaust memory, and identifies German political and media institutions as the culprits: thediasporist.de/is-holocaust...

US-Außenminister Marco Rubio hat heute Sanktionen gegen fünf Personen eines 'weltweiten Zensurkomplexes' angekündigt. Darunter @thierrybreton.bsky.social, ehemaliger EU-Digitalkommissar. Während seiner Amtszeit wurde der #DigitalServicesAct verabschiedet. www.state.gov/releases/off...