Schwarz: "Rechtsprobleme der kommunalen Finanzausstattung sind Strukturprobleme; sie spiegeln in der Regel Defizite in der bundesstaatlichen Ordnung wider". Die Kommunen verzeichnen "2024 ein Rekorddefizit von 24,8" Mrd. €, "das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990". 1/17

Anders gefragt: Ist es eine ethisch vertretbare Position, Straftäter abzuschieben, offenbar in der Vorstellung, dass sie dann in Syrien weiter Straftaten begehen werden, aber nicht mehr bei uns?

Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇 taz.de/30-Jahre-Sol...

Ein schöner Moment! Gemeinsam mit Bertold Huber & Maria Gerdes habe ich eine systematische Darstellung des Staatsangehörigkeitsrechts geschrieben. Wir haben uns bemüht, die Praxis kompakt zu beschreiben, aber auch kritisch aufzuklären. Heute kam das Buch vom Verlag! www.beck-shop.de/huber-gerdes...

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Keine Festnahme zur Abschiebung in der Ausländerbehörde ohne richterlichen Beschluss, wenn diese, wie oft, von langer Hand geplant ist. Das BVerfG greift hier weit zurück, um ein geeignetes Zitat zu finden, dass klar macht, dass es beim Richtervorbehalt um Schutz vor Machtmissbrauch geht: 1/1

Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft. www.lto.de/recht/nachri...

🚨 Ideological exclusion/deportation - visa revocation. ⬇️ "Mr. Hamdi appeared to be the latest person to have an American visa revoked over political speech. Other cases have raised questions about First Amendment protections." www.nytimes.com/2025/10/27/u...

Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.

Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier der gemeinsame Offene Brief: www.rav.de/publikatione...

Going through some files today and noticed a note that i I had overlooked when I wrote my chapter on race and racism in early west german citizenship law - underlines that position of BVerfG-Richterin Erna Scheffler was that ‘rasse’ and religion were ‘unseren Staat konstituierende Elemente’.

„Through this building, than next building“ - mit Hauke Brunkhorst geht das Denken immer weiter. Morgen wird er 80 (wie die @un.org), an der Europa-Uni Flensburg feiern wir jetzt schon, mit einer typischen Brunkhorst-Konferenz.

Now to Flensburg for a conference in honor of the inspiring Hauke Brunkhorst. I‘m excited to contribute to the panel „The Social Evolution of Democracy within and beyond Europe“ with a presentation on voting rights for non-nationals (The People are the people). www.uni-flensburg.de/ices/termine...

📣 Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland? Podiumsgespräch am Dienstag (21.10.) mit #MPIL Fellow @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und @tariktabbara.bsky.social zu Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit & Demokratie. www.jmberlin.de/podiumsgespr...

Am 21.10. diskutieren @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und ich, moderiert von Doris Liebscher, ab 19 Uhr im Jüdischen Museum in Berlin über neue, aber auch über nicht ganz aufgearbeitete völkische Vorstellungen von Staatsangehörigkeit und Staatsvolk www.jmberlin.de/podiumsgespr...

„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.

Möge es Gehör finden! Eine höchst differenzierte und konstruktive Intervention: „Jenseits der Staatsraison - Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können. Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende“ staatsraison.net

A giant of social science -- und ein wunderbarer Mensch. He will be much missed.

Guter Beitrag von Shino Ibold zur allenfalls halbherzigen Aufhebung des Kopftuchverbots in Berlin. Insbesondere in Bezug auf das generelle Kopftuchverbot für Polizeibeamtinnen bedenkenswerte Argumente, da die Kripo idR keine Uniform trägt. @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/neutralitats...

🚨 Publication alert! Thrilled to share our new #Global #Dataset on #Migrant #Electoral #Rights 🎉 Developed together with @wegschaider.bsky.social and #Rainer #Bauböck. 🔜 Join us online for the launch event on Oct 15 — details coming soon!

Seit heute: Professorin für Öffentliches Recht, ins. Europarecht, an der Viadrina - ich freue mich auf die neuen Herausforderungen!

A move towards assimilation in UK: „to be accepted, foreigners must become “like us” and behave better than “us”. Yet there is little clarity about who this “us” refers to, or what values it is meant to embody. Such ambiguity allows policymakers to set shifting and arbitrary standards of belonging.“

Labour’s plan to make migrants earn permanent residency by doubling the wait to 10 years & adding new tests turns belonging into an endless exam. 🔗 theconversation.com/labours-plan... #ShabanaMahmood #LabourConference

Das Rote Wien.

Mit der Welt (€) über Prinzipien des Einbürgerungsrechts gesprochen und woran die Debatte in Deutschland oft noch hakt: „Auch Staatsrechtler sehen ein Spannungsfeld. „Eine wichtige Funktion des Einbürgerungsrechts in einer demokratischen Republik ist es, …“ 1/3 www.welt.de/politik/deut...

"Falling Far and Fast" Yale Law’s ROBERT POST — one of the nation’s foremost experts on freedom of speech — has been teaching First Amendment law for more than 40 years. For the first time, he fears that freedom of speech in America is truly endangered. verfassungsblog.de/turn-against...

Diese schon Jahrzehnte alten Beobachtungen sind aus zeitgenössischer Perspektive fürchterlicherweise noch immer zutreffend. Es ist weder Zufall noch ein Konstruktionsfehler, dass die Angehörigen des palästinensischen Volkes "staatenlos" sind. Wieder fühlt sich niemand verantwortlich. /3

Wir diskutieren in meinem Flensburger Forschungskolloquium diese Woche das Menschenrechts-Kapitel aus Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft". Dort kritisiert sie die Paradoxie, dass angeblich unveräußerliche Menschenrechte an Staatsangehörigkeit geknüpft sind. /1

Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« ist von der damaligen Willkommenskultur wenig geblieben. Die restriktive Migrationspolitik hinterlässt tiefgreifende Schäden an Europas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies untersuchen Bernd Kasparek und Vassilis Tsianos: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Das Berliner Verfassungsgericht bekommt eine zweite Chance, dem Missbrauch staatlicher Informationstätigkeit zu rassistischen Zwecken grundlegende Grenzen zu setzen. Wie der Berliner Senat sollte es sich dabei an dem Minderheitenvotum des Gerichts vom Mai orientieren! www.rbb24.de/politik/beit...

Immer wieder tauchen solche widerlichen Chatgruppen bei der Polizei auf. Die #Feuerwehr lief bisher unter dem Radar. Jetzt kam ein Chatverlauf ans Tageslicht. Man muss klare Konsequenzen ziehen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in keiner Sicherheitsbehörde geduldet oder bagatellisiert werden!

Warum es Landesantidiskriminierungsgesetze mit einer Ombudsstelle braucht: „Zum dritten Todestag von Herrn Mutombo veröffentlicht die Ombudsstelle ihre Ermittlungsergebnisse und spricht eine formelle Beanstandung gegenüber der Polizei Berlin nach § 14 Abs. 4 LADG aus.“ www.berlin.de/sen/asgiva/p...

THERESA HUG analysiert ein aktuelles Urteil des BVerwG, das auf die griechische Schattenwirschaft zur Deckung der Existenzgrundlage verweist: www.juwiss.de/84-2025/

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Da stimmen wir dir zu. Es ist nach wie vor eine problematische Debatte, dass Inländer*innen mit anderen Staatsangehörigkeiten nicht wählen dürfen. Es sollte eine Reform geben!

SCOTUS conservatives OK Trump admin's racial profiling of Latinos in low-wage jobs „The only good news to take out of Monday’s order — such as it is — is Sotomayor’s repeated reminder that Kavanaugh was not writing a majority opinion with his concurrence.“ open.substack.com/pub/chrisgei...

Die Polemik, die die drei Vorstandsmitglieder des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender (NJH) gegen eine Veranstaltung der @esil-sedi.bsky.social aufgesetzt haben, empfinde ich in mehrerlei Hinsicht als unsachlich und für Hochschullehrende inadäquat. 1/15 n-j-h.de/workshop-car...

Dark times indeed!

Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.

Wie schon während der Pandemie schreiben mir jetzt wieder besorgte Bürger (alles Männer), die mir Tipps mit auf den Weg geben oder verlangen, dass ich ihnen Fragenkataloge beantworte (zu den Impfstoffen).

Fun Fact: Mitglied der Kommission ist auch Rolf Rosenbrock - der Ende der 1980er Jahre schon Mitglied der AIDS-Enquete-Kommission des Bundestags war.

Oh ja - endlich! Ich freue mich sehr, neben Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Buchheim Mitherausgeberin zu sein.

Ja, aber ohne Formen von mehr Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird sich diese Lücke nicht real schließen lassen (s. Link)!Auch das neue Einbürgerungsrecht leistet das nicht. Die Zahlen sind immer noch viel zu niedrig. assets.contenthub.wolterskluwer.com/api/public/c...

⛔Fast 30 % der Menschen in Deutschland haben eine Migrationsbiographie, aber nur rund 12 % der Bundestagsabgeordneten und etwa 7 % der Landtagsabgeordneten bringen diese Perspektive in die Parlamente ein.

⚠️In den nächsten Wochen stellen wir eine Reihe Politiker*innen mit Migrationsbiographie der Parteien #Grünen, #SPD, #CDU und #Linke vor. Sie werden Fragen zu politischer Teilhabe, ihrer Biographie und ihrem politischen Alltag beantworten. Alle Interviews auf unserer Webseite.

❌️Politische Teilhabe heißt: Mitgestalten, mitentscheiden, mitbestimmen – doch für Millionen Menschen mit Migrationsbiographie ist das in Deutschland oft nur Theorie.

Am 21.10. diskutieren @danaschmalz.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social und ich, moderiert von Doris Liebscher, ab 19 Uhr im Jüdischen Museum in Berlin über neue, aber auch über nicht ganz aufgearbeitete völkische Vorstellungen von Staatsangehörigkeit und Staatsvolk www.jmberlin.de/podiumsgespr...

Das darf auch nicht durch § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) unterlaufen werden. Hätte die Kammer noch deutlicher sagen dürfen. Öffentliche Kontrolle durch Bürger*innen gehört zu einer Polizei im demokrat. Rechtsstaat. Allen hartnäckigen Überresten des Obrigkeitsdenken zum Trotz!