Open acess 2026: Schirin Amir-Moazami on how Germany's Islamism-prevention programmes racialize Muslim minorities, and how linked democracy-promotion schemes reduce democracy to a fixed order, not a contested project. doi.org/10.1017/S233...

I may have mentioned this before, but I teach English in the public school system and it is a commonplace that a large percentage of the students in the classroom do not have German citizenship, despite being born here and speaking German as their sole native language. How could they not feel apart?

The Administration that tried to unravel Wong Kim Ark and dismantle the Fourteenth Amendment surely would never do such a thing.

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am BVerfG Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts). www.ardsounds.de/episode/urn:...

Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.

Arendt, Rawls,Habermas, Balibar haben zu diesem Spannungsverhältnis mehr zu sagen als Schmitt & Trump … ist das nur ‚kenntnisarm‘ oder die ‚ungewaschene Subjektivität‘ des FAZ-Herausgebers? Kaubes Vokabular zur unverantwortlichen Diffamierung v. @ralfmichaels.bsky.social fällt auf ihn selbst zurück

Radikalisierung, Gewalt, Anarchie - in seiner Polemik mobilisiert Kaube die alten Schreckgespenster des autoritären Legalismus. Das für zivilen Ungehorsam konstitutive Spannungsverhältnis von Legalität & Legitimität wird kurzerhand zur Unterordnung des 1. unter das 2. www.faz.net/aktuell/feui...

Etwas merkwürdiger Spin: „Ob die entsprechenden PAG-Normen verfassungswidrig sind, muss das BVerfG nun aber trotz mangelnder praktischer Relevanz entscheiden.“ Das Problem liegt wesentlich in der Einschüchterung durch Vorverlagerung und Aufrüstung von Polizeibefugnissen! www.lto.de/recht/hinter...

🎬 Check out the next #MeDiMiInsights video! 💡 Jürgen Bast: Due Process, Underinclusive Legislation, and the #CourtOfJustice in EU #Asylum Procedures 👉 The talk emerges from our legal project on the EU’s #border regimes. 👉 youtu.be/v3h-36VSFcM

Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2

Danke für diesen wichtigen Text! "Wer heute vor allem vor Antifaschist:innen warnt, verwechselt Ordnung mit Demokratie. (...) Demokratie dagegen lebt von Widerspruch, Öffentlichkeit und dem Mut, Konflikte auszutragen" #widersetzen #wissenschaftgegenfaschismus @wigefa.bsky.social

„Wenn eine Partei an der Nationalisierung der Gesellschaft arbeitet, braucht es Menschen, die dem laut, sichtbar, organisiert und ungeduldig entgegentreten. Ohne Gewalt, aber auch ohne falsche Reinheitserfordernis. Ohne die Bitte, erst dann stören zu dürfen, 1/2

@ralfmichaels.bsky.social hat vollkommen recht. Er sollte auf die sattsam bekannten affektiven Kurzschlüsse seiner Gegner von der Firma Autoritärer Legalismus und ihres schrägen Gewaltbegriffs nicht näher eingehen. Es ist alles hundertmal gesagt dazu.

Compare Alito's description of Trump's racist statements (on the left) to Justice Kagan's anthology of Trump's racist statements (on the right). These are passages from this morning's opinions in Mullin v. Doe.

"Die Idee der Selbst-Regierung, die ja gewährleisten soll, dass niemand bloßes Objekt staatlicher Herrschaft ist, verliert doch ganz erheblich an alltagspraktischer Erfahrbarkeit, wenn über ein Viertel der Gesetzesunterworfenen nicht mal theoretisch auch Urheber*innen dieser Gesetze ist (...)".

Den Bischof in der Staatskanzlei einschwören!? Aber bei einer Polzistin mit Kopftuch ist das staatliche Neutralitätsgebot verletzt … Jaja, die freundliche Trennung von Staat und Kirche gilt halt nicht für alle „Kirchen“ gleichermaßen… www.deutschlandfunk.de/neuer-muenst...

Freue mich, dass mein Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) jetzt auch auf @migazin.de veröffentlicht ist: Gegen die immergleichen Reflexe www.migazin.de/2026/06/16/a...

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen - Screening, Grenzverfahren, Schnellverfahren, Schulzugang - stellte der Jurist Constantin Hruschka im Mediendienst-Hintergrundgespräch vor: www.youtube.com/watch?v=Kvsh...

Der Bundestag hat ein Gesetz gegen sogenannte #Scheinvaterschaften beschlossen. "Betroffene Kinder werden in der Folge in unsicheren und unklaren Verhältnissen aufwachsen müssen", erklärt ein Notar für Vaterschaftsanerkennungen gegenüber dem Mediendienst: mediendienst-integration.de/news/fragen-...

Freue mich, dass mein Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) jetzt auch auf @migazin.de veröffentlicht ist: Gegen die immergleichen Reflexe www.migazin.de/2026/06/16/a...

EGY v BEL „1 zu Null für die Pharaonen“ Pharaonen? ARD-Fußballkommentar 2026! Really?

Free speech has been distorted in U.S. public debate. @davidakaye.bsky.social argues that it can and must be reclaimed. In a new essay, Kaye reframes free expression as a core democratic value rooted in human rights and meaningful public participation.

(... Das liegt parallel zu den Debatten über die "Ehe für alle" und den Klima-Beschluss. Wie dort ist m.E. nicht Verfassungsfortbildung nötig, sondern es reicht schon die entstehungsgeschichtlich gerade gewollte dynamische Auslegung aus.) 5/5

(Denn daraus folgt noch nicht, dass die Staatsgewalt nicht zusätzlich und ergänzend auch von anderen als Deutschen ausgehen kann. Einen Verfassungswandel braucht es für eine entsprechende Deutung m.E. gar nicht. Vielmehr sprachen dafür, recht besehen, von Anfang an die besseren Gründe...) 4/

"Vielmehr hat dieser Satz gute Chancen, einmal als Dred-Scott-Moment [des BVerfG] in die Geschichte einzugehen." (Das bremische Sondervotum Sacksofsky [2014] hat gezeigt, dass es ein Fehlschluss ist, wäre, ihn schon daraus ableiten zu wollen, dass das Volk Art. 20 II GG das deutsche sein mag.) 3/

Tabbara @tariktabbara.bsky.social zu Wahlrecht und Demokratie: "In Neuseeland können ... seit 1975 alle Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht ... wählen, ohne dass dies zu irgendwelchen politischen Verwerfungen oder gar Staatskrisen geführt hätte". @verfassungsblog.de 1/5

Wahlrecht für „Ausländer“ - für Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit: ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass nicht durch das Bundesverfassungsgericht gesperrt ist.

Die Linksfraktion hat im Bundestag ein Wahlrecht für Ausländer*innen gefordert – die Kritik folgte prompt. Die reflexhaften Verweise auf 30 Jahre alte BVerfG-Entscheidungen griffen zu kurz, vielmehr brauche es offene Debatten, meint TARIK TABBARA. verfassungsblog.de/auslanderwah...

Der Teil zum „Mythos Neutralität“ liegt mir besonders am Herzen. Ich hoffe, der AfD fällt es zukünftig schwerer, Menschen in Verwaltungen mit Bullshit unter Druck zu setzen.

Nach zwei Monaten wird einem staatenlosen Palästinenser die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Der Grund: Er bezeichnete die Hamas als "Helden". Ist das Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar? @tariktabbara.bsky.social gibt bei Grundgesetzlich Antwort. grundgesetzlich.org/podcast/21-e...

Seit dem 1. März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts abgeschlossen. Dagegen hatten Anwohnende geklagt - vorerst mit Erfolg, wie es scheint. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun im Eilverfahren entschieden, dass der Park nachts offen bleiben muss.

VG Berlin: Görli bleibt vorerst nachts auf „Die Senatsverwaltung habe von dem Eintrittsrecht verfrüht Gebrauch gemacht. Die Möglichkeit, nach dem Grünanlagengesetz aus sicherheitspolitischen Zwecken Öffnungszeiten festzulegen, sei erst mit der Änderung der Rechtslage im Juli 2024 geschaffen worden.“

Mit t-online über den neuen Vorstoß von Die Linke für ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Stastsangehörigkeit aka Ausländerwahlrecht gesprochen und dabei insbesondere auf die Möglichkeit des Verfassungswandels hingewiesen. Gab natürlich schon böse Mails :-) www.t-online.de/nachrichten/...

Interessanter Vorschlag, der auch Teil meiner 5 Thesen zur Vitalisierung der lokalen Demokratie @bertelsmannst.bsky.social ist: www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikati... Verfassungsrechtlich ist mehr möglich, als immer behauptet wird. 😀

Mit t-online über den neuen Vorstoß von Die Linke für ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Stastsangehörigkeit aka Ausländerwahlrecht gesprochen und dabei insbesondere auf die Möglichkeit des Verfassungswandels hingewiesen. Gab natürlich schon böse Mails :-) www.t-online.de/nachrichten/...

Something wicked this way comes: taz.de/Historiker-k...

Großartig! Erste Teile des Open-Access Kommentar zum Grundgesetz sind da. Ich hoffe, dass sich dieser Kommentar zu einem Standardwerk etabliert. oa-kommentar.de/de/kommentie...

Ein Gericht entscheidet, die Exekutive setzt es nicht um. 🛑⚖️ Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat das für die Unabhängigkeit der Justiz? NRV & RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend. 📅 27.05., 19:00 Uhr 📍 Berlin & 💻 Zoom Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇

True! Limiting democratic participation according to (formal) education is (today) obviously undemocratic. But that is less clear seen, when it comes to naturalization requirements, although it has similar effects.

Comparative research clearly shows that language and knowledge requirements reduce or delay naturalisation, while no evidence that they improve integration outcomes.

Es gibt Szenarien, mit denen möchte ich mich freiwillig nicht auseinandersetzen. Da ich es wegen der politischen Entwicklungen aber muss, habe ich mir @annewill.bsky.social und @buermeyer.de ausgesucht. Nun fühle ich mich gut informiert, aber schlecht ist mir erst recht:

Am 11.6.2026 in HAU1, Berlin.

Staatsangehörigkeit als exklusiv-exkludierendes Zugehörigkeitsverhältnis zu verstehen, statt als wünschenswerten Normalfall einer Migrationsbiografie hat in 🇩🇪 lange Tradition. Eine sinnvolle Antwort auf die demokratische Lücke, die durch restriktives Einbürgerungsrecht entstanden ist, ist das nicht.

🎳 „The 2025 memo “does not and has never applied to civil immigration enforcement actions in or near Executive Office for Immigration Review,” a letter to Judge Castel read, which withdrew key parts of the …defense of the … . “We deeply regret that this error has come to light at this late stage.”“

It is publication day for my book, White Power: Policing American Slavery. Here’s the unboxing, with a trip down memory lane. Thanks so much to those who helped make this a reality, esp. my amazing agent Dani Segelbaum, @dgershenowitz.bsky.social @uncpress.bsky.social @sonyabonczek.bsky.social

1973 VOM ANWERBESTOPP ZUR MIGRATIONSGESELLSCHAFT Ein Film von Cem Kaya zur langen Geschichte der Arbeitsmigration,

Menschenrechte sind kein Nice-to-have, sondern das absolute Minimum dessen, was uns allen zusteht. Ein Gespräch darüber, was in Deutschland in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderung falsch läuft - und was sich ändern muss. Danke @raulkrauthausen.bsky.social für deine Zeit!