Fast and clear as always the impressive Marko Milanovic: „The American-Israeli Strikes on Iran are (Again) Manifestly Illegal“ www.ejiltalk.org/the-american... @ejiltalk.bsky.social

Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses: 1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens. 1/

BVerfG (Kammer) 16.12.2025, 1 BvR 581/24: Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliche Einstufung einer Äußerung ("psychiatrischer Mob") als strafbare Beleidigung verletzt (Deutung & Abwägung fehlen; keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung; Bekräftigung der stRspr) 1/7 www.bverfg.de/e/rk20251216...

die entscheidende trennlinie in der migrationsdebatte lautet "der einwanderer als kostenfaktor" vs. "der einwanderer als ressource" - beim arbeitsrecht gewinnt gerade team ressource. aber wo zur hölle ist eigentlich team "der einwanderer als träger von rechten" geblieben? mein kommentar @spiegel.de:

Hoffentlich zur Zölle-Entscheidung des Supreme Court keine Takes morgen in der deutschen Presse, diese zeige, dass dieser ein unabhängiges, weiter seine rechtsstaatliche Aufgabe funktionsgerecht erfüllendes Gericht sei ...

I appreciate the opportunity to participate in this important discussion. This brief contribution focuses on how to think about alternatives to courts in sustaining a culture of free expression.

Mit FAZ Einspruch habe ich über die Verfassungsfragen der Parität im Wahlrecht gesprochen. Spoiler: Gleichheit der Geschlechter im Zugang zur politischen Macht ist wichtig und verfassungsrechtlich machbar. youtu.be/uC8aiSktcTI?...

Kritisches zur Versicherheitlichung von Öffentlichkeit und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik von der UN-Sonderberichterstatterin www.ohchr.org/sites/defaul...

Tonight at @tuberlin.bsky.social Alexandria Ocasio-Cortez @aoc.bsky.social stressed that universities don’t exist in a bubble. They’re embedded in politics and society — and that’s exactly why they matter. They must be spaces of openness, real discussion, and mutual respect.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel nicht zur Entscheidung angenommen. FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über Pseudogrundrechtsschutz und das Verfassungsrecht des hybriden Krieges. verfassungsblog.de/karlsruher-s...

In #Berlin wurden nun von der #Polizei die genauen Grenzen der sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orte (kbOs) veröffentlicht. In diesen Bereicht darf die Polizei sogenannte verhaltensabhängige Kontrollen von jeder Person machen die verdächtiges Verhalten aus Sicht der Polizei zeigt.

Sow: "Against a generalised theory of knowledge and scholarly inquiry" ("Wissenschaftstheorie") "I will contrast an historically unsettled concept of epistemology." "It will prove less determinate and less clear. Ultimately, however, it points toward an optimistic understanding ..." 1/24

My article on private law and (in-)equality (in German) has been published. Comments and criticism are very welcome. www.mohrsiebeck.com/artikel/priv...

#Eigenwerbung: In d nächsten KrimJ erscheint mein Diskussionbeitrag mit d Titel "Warum Polizeigewerkschaften ins Blickfeld der (K-/kritischen) Sozialwissenschaften gehören" in welchem ich argumentiere dass man #GdP & #DPolG mehr in den kritischen Blick nehmen muss. U. a. wegen solcher Interviews.

Indeed, the collective dimension of freedom of expression is surprisingly (and not surprisingly) underdeveloped under the First Amendment in the United States

Bin gespannt! So unterschiedlich die Herangehensweise an die Kommunikationsfreiheiten in den USA und Deutschland sind, haben beide erhebliche ideologische blinde Flecken, die die Kritik(er*innen) ihrer Defizite mit Furor verfolgen (in USA z.B. hate speech in DEU Gaza-Proteste).

Am Samstag gibt es in Berlin die Release-Veranstaltung für unser CILIP-Heft 139. Wir diskutieren mit Martin Herrnkind und Tobias Singelnstein über die Legitimität von Polizei und staatlicher Herrschaft und wie sich dies in autoritären Zeiten verändert: www.cilip.de/2025/12/31/l...

Dorfteiche zu Eishockeyfeldern!

S-Bahnhofromantik am östlichen Rand von Berlin

Das OVG Berlin-Brandenburg hat jetzt entschieden, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen Demonstrant*innen der Letzten Generation rechtswidrig war. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. #ProtectTheProtesr #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit www.stern.de/news/juristi...

„Because if states simply disregard European law, even though it has already been proven and therefore the European bodies are completely reluctant to react, then this is not a good signal for the legal community of the EU and for effective legal cooperation in the EU.“

Außerdem bemerkenswert, dass BVerfG nicht von vornherein ausgeschlossen hat, dass Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren eine Grundrechtsverletzung sein könnte. Spricht für eine grundrechtliche Fundierung der Einbürgerung. Dazu allg § 1 II.: cdn-assetservice.ecom-api.beck-shop.de/product/inha...

Heute vom BVerfG veröffentlicht: Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ unzulässig, obwohl krasser Fall: Einbürgerung eines Arztes war an 14.10.25 für 31.10.25 terminiert, aber Gesetzesänderung trat am 30.10.25 in Kraft. 1/4 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Lesenswert zum eher verunglückten Versuch im neuen Berliner Polizeirecht (ASOG) Racial Profiling zu begrenzen: „§ 12 III ASOG kann hier nur deklaratorische – bestenfalls affirmative, schlimmstenfalls verwirrende – Wirkung entfalten.“

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Dieser Befund deckt sich leider mit den Aussagen von Polizeibeamt*innen in Hauptverhandlungen, die vielfach sogar sehr lückenhaftes Wissen von den Rechtsgrundlagen ihrer Tätigkeit erkennen lassen.

Wichtig is‘ aufm Platz!

Felix Rauls, Transparenz polizeilichen Handelns, 2025. Dazu T. Feltes: „Rauls stellt dazu fest, dass für Polizeibedienstete regelm. allg. Gerechtigkeitserwägungen und die Problemlösung „vor Ort“ eine höhere Bedeutung haben als das konkrete geschriebene Recht.“ polizei-newsletter.de/wordpress/?p...

TASER: Sicheres Einsatzmittel in unsicheren Lagen? Zur sozialen und rechtl. Einbettung der polizeil. Verwendung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) mit V. Leuschner, C. Ohder u. C. Tomerius 20.1.2026 17.00 HWR Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, 6A008 Online meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc 1/2

A reminder that Dean Martin and Frank Sinatra’s parents emigrated here during a period when Italians were considered to be a genetically inferior and criminal-minded underclass that Stephen Miller’s racist predecessors said should be excluded from America

Journalism USA #60minutes

Marco Rubio's using the "foreign policy" provision in the INA again. For the history of this provision and its limited intended use, check out this article I wrote with @tylermcbrien.com in @lawfaremedia.org ⬇️🗃️ www.lawfaremedia.org/article/the-...

Meinungsfreiheit als ideologische Waffe und zum Schutz ökonomischer Interessen von US-online-Plattform-Betreibern. Nicht neu, aber immer schamloser!

Und eine kalkulierte Grausamkeit. Das Signal ist gesetzt.

Dass hier kein Vertrauensschutz im formalen Sinne vorlag, mag so sein. Dass es aber für die paar Fälle der (verschärften) „Turboeinbürgerung“ keine Übergangsregelung gab, war ein Rückfall in Zeiten als Ausländer*innen nur Gewaltunterworfene ohne subjektive Rechte waren. www.lto.de/recht/nachri...

Gemessen am Erkenntnisgewinn ist das Buch auch in der edition @suhrkamp.de bereits preiswert, aber in der Ausgabe der @bpb.de findet es dann hoffentlich noch mehr Leser*innen.

"Haben genug getan" - noch beim Lesen stockt mir der Atem. Danke Katja - wenigstens dokumentieren bleibt. (FAS, 21.12.25)

“My fear would be that as we have seen in the arrest and removal context when D.H.S. employees are given arbitrary targets what happens is people who shouldn’t be swept up, get swept up and that you’re going to see that happening to people in this context as well,” said Margy O’Herron … .

It's the fear. The fear is the point. It's not easy to denaturalize. But ... it's the fear of denaturalization & the chilling effect that results, including on freedom of speech & association, that is used as a tool of political repression. See also Ch. 5 on the Cold War in "Threat of Dissent" 🗃️

Warum wir #differenzierter über die Zusammenhänge von #Kriminalisierung und #Migration sprechen müssen – mein Gastbeitrag heute in der FAZ Einspruch. www.faz.net/einspruch/ex...

⚖️ Judgment in Case C-679/23 P WS and Others v Frontex: What responsibilities does Frontex bear in joint return operations? 🎥 💬 Judge Octavia Spineanu-Matei explains with subtitles available in all EU languages 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/p1... 📰 PR 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...

Zum Nachhören: Mitschnitt einer Veranstaltung der Stiftung des Jüdischen Museums „Wie divers bleibt Deutschland?“ vom Oktober dJ insbesondere zu antisemitschen Einstellungen und Einbürgerungsrecht mit Dana Schmalz, Ronen Steinke und mir, moderiert von Doris Liebscher www.youtube.com/watch?v=DV6u...

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/neues-p...

Wehrhafte Demokratie: "Man könnte erst mal einen Landesverband verbieten oder gewisse Grundrechte von einem bestimmten Politiker... einschränken... Das wäre für mich eine relativ demokratieschonende Vorgehensweise." 2/2

J.-W. Müller: Autokratien oder sogenannte illiberale Demokratien "sind gar keine Demokratien", es kann dort "in Wahrheit keinen Machtwechsel geben", weil "die Wahlen manipuliert" sind und die "demokratischen Grundrechte nicht effektiv" wahrgenommen werden können. 1/2

In Bochum hat die Polizei auf ein 12 J. altes Mädchen geschossen, die die Beamten in der Wohnung ihrer Mutter angeblich mit dem Messer bedroht hat. Die Rechtslage ist klar: Der Schusswaffengebrauch gegenüber unter 14jährigen ist verboten. Die Polizei muss in der Lage sein andere Mittel zu finden.

Schwarz: "Rechtsprobleme der kommunalen Finanzausstattung sind Strukturprobleme; sie spiegeln in der Regel Defizite in der bundesstaatlichen Ordnung wider". Die Kommunen verzeichnen "2024 ein Rekorddefizit von 24,8" Mrd. €, "das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990". 1/17

Anders gefragt: Ist es eine ethisch vertretbare Position, Straftäter abzuschieben, offenbar in der Vorstellung, dass sie dann in Syrien weiter Straftaten begehen werden, aber nicht mehr bei uns?

Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇 taz.de/30-Jahre-Sol...

Ein schöner Moment! Gemeinsam mit Bertold Huber & Maria Gerdes habe ich eine systematische Darstellung des Staatsangehörigkeitsrechts geschrieben. Wir haben uns bemüht, die Praxis kompakt zu beschreiben, aber auch kritisch aufzuklären. Heute kam das Buch vom Verlag! www.beck-shop.de/huber-gerdes...