Trumps neuestes Ultimatum läuft Dienstag aus: Öffnet der Iran die Straße von Hormuz nicht, werden seine Brücken und seine Energieanlagen zerstört. Das Gelände des AKW Bushehr wurde seit Kriegsbeginn 4x getroffen. Ein weiterer gezielter Treffer könnte den Persischen Golf radioaktiv verseuchen. 1/2

Die israelische Armee sprengte heute die Al-Qasmiye-Brücke über den Litani im Südlibanon, Lebensader von mehr als 1.000 Bauern, die hier Zitrusfrüchte und Bananen anbauen. Die erklärte Zerstörung aller Brücken käme einer kollektiven Bestrafung gleich, verboten nach Art. 33 der IV. Genfer Konvention.

Israelische Medien: PM Netanjahu habe angeordnet, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern schneller zu sprengen. Auch sollen die Brücken über den Litani zerstört werden; eine Katastrophe für die Infrastruktur des Landes, die zudem die verbliebene Bevölkerung im Süden vom Rest abschneiden würde.

Newroz piroz bê! Çar parçe, yek gel: das kurdische Experiment verkörpert, was echte Demokratie bedeutet: nicht Staat, nicht Grenze, sondern das Gemeinsame, gelebt und verteidigt. Gerade jetzt, inmitten eines weiter von kriegerischen Ethnonationalismen zerrissenen Nahen Ostens.

Freunde aus dem Libanon klingen niedergeschlagen, verzweifelt: Die israelische Armee entvölkere geradezu den Süden, in Beirut zerstörten Luftangriffe ganze Straßenzüge in der Dahiyeh und träfen vermehrt Wohnblocks im Zentrum. Die Wut auf Hisbollah wie auf die israelische Rücksichtlosigkeit wachse.

Der Iran-Krieg zeigt, wie auch die BuReg das Völkerrecht zur Petitesse macht. Für Deutschland ist es aber keine Option, sondern Verfassungspflicht. Warum seine Relativierung so gefährlich ist, erklären meine ECCHR-Kollegen @schwarz-alex.bsky.social & Arne Bardelle. www.ipg-journal.de/rubriken/aus...

Bewegender Moment nach 8 Jahren: Die junge Kurdin Dilara aus Jindires in Afrin hält ihre Katze im Arm, als sie mit ihrer Familie heimkehrt. 2018 wurde ihre Familie von protürkischen Milizen aus der kurdischen Region in Nordwestsyrien vertrieben. Jetzt kehren die ersten 400 Familien heim. #Syrien

In Teheran treffen Luftangriffe auch Universitäten, Hospitäler und zivile Wohnviertel. 9 Mio. Menschen leben im Großraum, so dicht besiedelt wie Paris o. Seoul. Letzte Nacht wurde der größte zivile Inlandsflughafen Mehrabad bombardiert. Militärische Mitnutzung hebt Verhältnismäßigkeit nicht auf.

Kanzler Merz heute zu einem möglichen Iran-Zerfall: Sorge um deutsche Sicherheit, Energie und Migration. Kein Wort über die iranische Bevölkerung, über Demokratie & Selbstbestimmung. Außer Israel bleibt der Nahe Osten in diesem westlichen Blick nur Risikoquelle, nie Subjekt eigener Rechte und Würde.

Im Iran stellen kriegsbedingt ab heute alle Universitäten ihren Betrieb ein, auch online. Das iranische Hochschulsystem ist eines der größten im Nahen Osten: 600+ Hochschulen, 3,2 Mio. Studierende (bei ca. 90 Mio. E). 60 % der Studierenden sind Frauen, ein Spitzenwert in der gesamten Region.

"Verlasst sofort eure Häuser." Die IDF erklärt die südlichen Beiruter Vororte zum Kriegsgebiet: Burj al-Barajneh, Hadath, Haret Hreik, Chiyah. Betroffen: Rund 700.000 Menschen auf 15 km². Einer der am dichtesten besiedelten Stadtbezirke des Nahen Ostens. Der nahe Flughafen wurde bereits geräumt.

Diese Szenen sollen heute aus Teheran stammen. Berichten zufolge haben die USA begonnen, 2000-Pfund-Bomben auf die iranische Metropole mit rund 9 Millionen Einwohnern abzuwerfen. #Iran

The courageous protests in Iran and the killing of countless Iranians reveal an unbroken desire for freedom and democracy. This must not be instrumentalized. Do human rights violations justify aggression? The ECCHR on the new US-Israeli war against Iran. ➡️ ecchr.eu/en/press-rel...

Der Angriff der USA und Israels auf Iran ist völkerrechtswidrig und ein Akt der Aggression. Wir fordern die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des iranischen Regimes und der Angriffe auf zivile Ziele durch alle Konfliktparteien.

Spanien untersagt Militärflughäfen für US-israelische Angriffe auf Iran. Laut @flightradar24 verlassen 15 US-Jets Rota & Morón, mind. 7 landen in Ramstein. Außenminister Albares: keine Einsätze gegen UN-Charta. Die BuReg hat dagegen keinerlei Einwände gegen die Nutzung von Ramstein für die Angriffe.

Iran: IRGC-Einheiten verlegen politische Gefangene aus Kurdistan und anderen Regionen, darunter Frauen und Minderjährige, als menschliche Schutzschilde auf Militärbasen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran wurde ein Besuchsverbot verhängt und die Lebensmittelversorgung eingestellt.

Die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht werden nicht nur durch verbrecherische Regime ausgehöhlt, sondern auch von Demokratien, die sie im Zweifelsfall im Schrank verschwinden lassen und so tun, als gälten sie für alle außer für sich selbst und die eigenen Verbündeten.

Kurdistan im Iran: Fünf Oppositionsparteien (PDKI, PJAK, PAK, Khabat, Komala) kündigen eine neue Allianz gegen das Regime an. PJAK: "Wir wählen den dritten Weg und arbeiten für demokratischen Wandel", d. h. weder mit den USA noch mit den Mullahs, sondern für die Rechte und Freiheiten der Kurden.

Der US-amerikanische Journalist Bill Branigin berichtete in den letzten Jahren des Schahs und 1979 aus Teheran über die Islamische Revolution. Jetzt hat er den Nachruf auf Ali Chamenei geschrieben, dessen Aufstieg und Machtpolitik er von Anfang an verfolgt hat. www.washingtonpost.com/obituaries/2...

Es droht erneut ein großer Krieg in der Region, und das Völkerrecht liegt am Boden. Nach den jüngsten Massakern verbinden viele Menschen im Iran mit den Angriffen die Hoffnung auf ein Ende des Regimes. Gerade deshalb gilt es, die demokratischen Kräfte zu stärken und das Völkerrecht nicht aufzugeben.

Teheran, in dieser Stunde. Israel und die USA greifen an.​​​​​​​​​​​​​​​​ #Iran

Die medizinische Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" verliert ab dem 1. März in Israel ihre Zulassung. Gleiches gilt für andere dt. NGOs. Das trifft nicht nur die Westbank, sondern vor allem das völlig zerstörte Gaza. Israel will dort keine unabhängige Nothilfe. Die Bundesregierung nimmt das hin.

Heute tagt Trumps sog. "Friedensrat" erstmals in Washington. Der Gazastreifen steht im Mittelpunkt. Verkündete Milliardenhilfe, Stabilisierungstruppe, große Pläne. Aber bevor wir darüber reden: eine Zahl. 865 Tage. Denn so lange ist Gaza für unabhängige Journalisten gesperrt. 🧵1/5

#rojava #kurdistan #msc2026

Morgen kommt er. #Rojava #Kurdistan #msc2026

Keine vollständige muttersprachliche Bildung: Mit dem heutigen Dekret erkennt das syrische Bildungsministerium Kurdisch zwar als eine Nationalsprache an, reduziert seine Rolle an Schulen in mehrheitlich kurdischen Gebieten jedoch auf ein Wahlfach (2h/Woche) ohne Prüfungsrelevanz. #Syrien #Rojava

Zöpfe als Staatsfeinde! Eine Krankenschwester in Kocaeli flechtet sich aus Solidarität mit Frauen in Rojava die Haare. Die lokale Gesundheitsverwaltung beauftragt darauf eine Ermittlungen gegen sie. Mehr muss man über den Stand der Demokratie in der Türkei nicht wissen.

In diesen Stunden treffen sich in Hewlêr (Kurdistan-Irak) Vertreter der USA und Frankreich mit Mazlum Kobane (SDF). Der Ausgang ist offen und damit auch die weitere Zukunft Rojavas. Währenddessen dauert die militärische Einkreisung von Kobanê an, inklusive Strom- und Wassersperren. #Syrien

Irak 1975: Kissinger ermutigte die Kurden zur Rebellion. Nach Saddams Deal mit dem Schah im Iran ließ er sie eiskalt fallen. Massaker folgten, Halabja. Syrien heute: SDF bekämpft den IS, USA betonen Partnerschaft. Al-Scharaa wird "bevorzugter Partner". Barrack zu SDF: "Euer Zweck ist abgelaufen."

Alles kehrt zurück, vielleicht nicht so bestialisch wie unter dem IS, aber es ist dieselbe Ideologie und dieselbe Frauenverachtung. Ein Video kündigt an, dass im von den Kurden übernommenen Raqqa wieder "schlichte" und "sittsame" Kleidung an Frauen verteilt wird. #Syrien

Alle Übel dieser Welt wiederholen sich. Vor zehn Jahren schändete ISIS kurdische Friedhöfe. Und heute zerstört ein Milizionär von Präsident al-Scharaa kurdische Gräber in der Provinz al-Hasaka. #Syrien

Es ist davon auszugehen, dass die großen Gefangenenlager im kurdischen Nordosten Syriens, darunter al-Hol, mit Tausenden IS-Angehörigen jetzt von Sharaa-Kämpfern geöffnet werden. Es sind Gefangene, die der Westen nie zurückhaben wollte. Es gibt bereits erste Berichte über Freudenfeiern in den Camps.

Die jesidische Bevölkerung aus Sheikh Maksoud in #Aleppo soll nach den letzten Militäroperationen bis auf wenige Familien fast vollständig vertrieben sein. Gründe: fehlende Sicherheit, zerstörte Infrastruktur, vor allem aber Angst vor Verfolgung durch die Hetze in sozialen Medien. #Syrien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan droht heute mit einer militärischen Lösung durch die syrische Shaara-Regierung gegen die kurdische SDF, falls es keine politische Einigung gibt. Wir vergessen nicht: Fidan verantwortete als früherer MIT-Chef die Förderung dschihadistischer Milizen in Syrien.

Deutschland hat zu Recht das Völkermordverfahren Gambias gegen Myanmar unterstützt. Dass die Bundesregierung im Verfahren Südafrika gegen Israel zu Gaza dem beklagten Staat beisprang, untergräbt den Anspruch, das Völkerrecht überall konsequent anzuwenden – mit nicht absehbaren Konsequenzen.

"Let your life be a counter-friction to stop the machine." (Henry David Thoreau) #IranProtests

Am 7. Januar 2015 traf der IS-Terror Paris. 17 Menschen wurden bei "Charlie Hebdo", auf der Straße und in einem jüdischen Supermarkt ermordet. #JeSuisCharlie ging um die Welt. Weniger erinnert wird an die Solidarität der kurdischen YPG. Heute kämpfen die Kurden um Anerkennung im neuen Syrien.

Sollte Trump tatsächlich Grönland annektieren, könnten die Länder des globalen Südens Europa mit dessen eigenen Worthülsen abspeisen: Der Vorgang sei "komplex" und eine rechtliche Bewertung brauche ihre Zeit… Der Westen entlarvt sich gerade selbst. Und Europa verzwergt sich zwischen den Imperien.

Macht ersetzt kein Recht. Das gilt in Venezuela. Das gilt in Gaza. Das gilt in der Ukraine.

Israelische Dauerpräsenz in Gaza: Verteidigungsminister Katz stellt erneut klar: Niemals werden die israelischen Truppen komplett aus dem Küstenstreifen zurückgezogen. Es werde auch in Phase zwei des Trump-Plans eine "Sicherheitszone" geben und im Norden könnten israelische Siedlungskerne entstehen.

Nach seinem Fall lebt Assad im ruhigen Exil bei Putin. Fernab von Politik und Medien lernt er Russisch und frischt sein ärztliches Wissen auf. Seine Frau Asma gilt als genesen, die Kinder reisen öfter in die VAE. Eine ganz normale Ex-Diktatorenfamilie in Moskau. www.theguardian.com/world/2025/d...

Die Niederschlagsmengen sind extrem hoch, der böige Dauerregen setzt alles unter Wasser. Zelte schwimmen davon, Behausungen stürzen ein. Über 850.000 Menschen harren in überflutungsgefährdeten Gebieten aus. Winter in Gaza.

Ungeachtet der Waffenruhe lässt Israel weiterhin keine internationalen Medien eigenständig in den Gazastreifen. Der Gerichtshof in Jerusalem verwies einen erneuten Antrag des Auslandpresseverbandes an die Netanjahu-Regierung. Unabhängige und freie Recherche in Gaza bleiben also weiter unmöglich.

Heute: 1 Jahr Sturz des Assad-Regimes. 1,22 Mio. Menschen mit syrischen Wurzeln leben in Deutschland, viele mittlerweile mit dt. Pass, sehr viele arbeiten, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Von der Bundesregierung? Kein offizielles Wort der Anerkennung ihrer Lebensleistung. Bitter und beschämend.

Das gelbe Band für Geiseln ist out, ein Henkersseil ist in: Israels Minister Ben Gvir tritt heute in der Knesset mit einem Galgen-Pin auf und erklärt: "Terroristen sollen gehängt werden." Eine Symbolik, die zeigt, wie extrem zentrale Mitglieder von Netanjahus Kabinett mittlerweile auftreten.

Die Herrschaft der Assads war 54 Jahre lang eine zynische Mischung aus Ewigkeitspathos, moralischer Verwahrlosung und Banalität des Schreckens. Das Regime verkrüppelte #Syrien durch eine allgegenwärtige Kultur der Angst und orwelleske Abschottung. Gut, dass dieser Albtraum vor einem Jahr endete!

Der US-Sondergesandte Barrack behauptet, jede Dezentralisierung im Nahen Osten scheitere. Zu Recht widersprechen Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien: Nicht Föderalismus, sondern Zentralismus und Autoritarismus haben die Region in Krise geführt. www.rudaw.net/english/midd...

Auffällig: Alle, die Sophie von der Tanns Berichterstattung angreifen, fordern nicht das Wichtigste: Ende der israelischen Medienblockade und freien Zugang für unabhängigen internationalen Journalismus nach Gaza. Noch nie war ein Kriegsgebiet so abgeschottet. Offenbar stört das die Kritiker nicht.

Die Gaza Humanitarian Foundation wird aufgelöst. GHF-Dir. Acree: "Wir haben unsere Mission erfüllt und gezeigt, dass es bessere Wege gibt, die Menschen in Gaza mit Hilfe zu versorgen." Blanker Zynismus: Laut OHCHR wurden vom 27.5. bis 9.10.25 über 2.615 Hilfesuchende an/nahe Verteilpunkten getötet.

Merz’ Treffen mit Premierminister Netanjahu wird ein Präzedenzfall: Noch nie zuvor hat ein deutscher Bundeskanzler einen vom IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesuchten Regierungschef besucht. www.timesofisrael.com/liveblog_ent...