„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Spahn fordert in der Fraktion, dass Wadephul seine Worte über Syrien präzisiert. Klar, wenn es um Migranten im Stadtbild geht, reichen kryptische Aussagen, die jeder selbst interpretieren darf - aber bei der Rückkehr von Geflüchteten muss jedes Wort auf die Goldwaage.

„Der Mamdani muss jetzt erstmal beweisen, dass er seine Versprechen überhaupt umsetzen kann.“ Genau, weil alle anderen ja immer alle Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten haben.

Ich kann doch nicht Menschen ins Nichts schicken aus Angst vor der AfD. Die Lage in #Syrien ist unsicher. Wenn wir jetzt anfangen, massenhaft abzuschieben, destabilisieren wir das Land nur weiter und die Gefahr einer Eskalation wächst. Mehr im Interview mit Focus: www.focusplus.de/politik/syri...

Seit Jahren wirft die Union anderen Ideologie & fehlende Kenntnis der Realität vor. Jetzt sieht der eigene Minister die Realität in Syrien & nicht die anderen, sondern man selbst ist so gefangen von Ideologie, dass sie lieber den eigenen Minister kritisieren, als die Lage in Syrien anzuerkennen.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im Podcast von Politico zur Stadtbild-Aussage: „Der Kanzler hat Recht. Da draußen ist doch nicht alles in Ordnung, wenn wir Weihnachtsmärkte mit Betonpollern schützen müssen“ Migration & Terror in einen Topf, aber Kritik daran ist nur linke Empörung?

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Auch das hat man von Trump gelernt: Jegliche Kritik, so berechtigt sie auch sein mag, als gezielte Strategie des Feindbildes entwerten & schon gibt es keine Kritik mehr. Kulturkampf ist, wenn es nur noch „unsere“ & „deren“ Seite gibt. Kein entschuldigen, kein differenzieren.

Auf die Frage eines Journalisten, was er konkret mit seiner Aussage über das Stadtbild gemeint hat, antwortete Merz heute: „Ich frag mal zurück: ich weis nicht ob Sie Kinder haben & wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter was ich damit gemeint haben könnte.“

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sieht einen ideologisch motivierten Irrweg: „Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft.“ Ich dachte die AfD ist für mehr direkte Demokratie & respektiert den Wählerwillen? Jetzt wo das Ergebnis nicht passt, beschimpft man direkt die Menschen in der Stadt?

Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️ Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.

Eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz! Was für ein starkes Signal aus Hamburg 💚 Während CDU und SPD in der Bundesregierung beim Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt haben, haben die Bürger*innen in Hamburg das Gegenteil getan und sich für die Zukunft entschieden.

Niemand stand so sehr dafür Bündnisse zu schließen & parteipolitische Interessen hinten anzustellen wie Robert Habeck. Trotzdem hat Söder ihn gehasst & bekämpft wo er nur konnte. Was Söder hier erzählt ist daher maximal verlogen. Es ist völlig egal wie wir Grüne uns verhalten: Söder ist gegen uns.

Purer Größenwahn - & einige Medienvertreter aus Deutschland wetterten wirklich gegen die Demokraten, weil sie dachten, mit Trump wird es besser für Europa & die Welt.

Fazit: Es war eine gelungene Veranstaltung zu einem speziellen Thema, das mir gleichwohl am Herzen liegt. Vielen Dank auch u.a. an @jandeniswulff.bsky.social für die interessanten Einblicke und Einschätzung!

Hat Fr. Wagenknecht Polen schon dazu aufgefordert, aufzuhören Putin zu provozieren & zu verhandeln polnischen Luftraum an Russland abzugeben?

Sage, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist, ohne zu sagen, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist.

CDU so: Liebe Kinder, seid bitte „ganz, ganz vorsichtig“ auf dem Weg zur Schule - weil Autos sind uns einfach wichtiger als sichere Radwege! WTF?!? www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Ist schon spannend, vor ein paar Monaten konnten sämtliche Journalisten nicht oft genug schreiben, woran Robert Habeck alles schuld ist, während jetzt alle kritisieren, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Man kriegt den Eindruck, es ist egal was Grüne machen, es ist so oder so falsch.

Zwei Drittel aller Schutzsuchenden von 2015 arbeiten heute. CDU-Generalsekretär Linnemann verbreitet aber falsche Zahlen zur Beschäftigungsquote. Faktencheck www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Der Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert zutiefst. Auch die EU-Delegation wurde getroffen – Russland kennt keine Regeln. Wer auf rote Teppiche oder nur Worte setzt, verkennt die Lage. Nur mit klarer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung kann die Ukraine aus Stärke verhandeln.

Man muss schon sehr dreist sein, wenn man als Regierungsmitglied, nach allem was mit Frau Brosius-Gersdorf passiert ist & den Anteil den die Union daran hatte, anderen Parteien „Hetzkampagnen“ vorwirft. Von den Jahren der Ampel ganz zu schweigen.

Die Vetternwirtschaft & Verschwendung von Spahn & Union kosten uns bis heute Milliarden: ➡️ 1,7 Mrd. Masken aus Spahns Beschaffung liegen nutzlos in Lagern ➡️ 1,2 Mrd. davon waren von Anfang an Schrottware ➡️ Millionen Tonnen werden nun verbrannt, Kosten: Weitere hunderte Mio.€

Als wären die Ukrainer freiwillig hier, als hätten sie nicht Angehörige in diesem Krieg verloren, als würden sie nicht auch lieber in ihrem Land in Frieden & Freiheit leben. Niemand weiß wann der Frieden kommt, niemand weis ob jemals Frieden mit Putin kommt - egal Hauptsache nach unten treten.

Wenn Armut als individuelles Versagen dargestellt wird, verschwindet die politische Verantwortung für faire Löhne, sichere Jobs und ein stabiles Sozialnetz. Besonders Frauen trifft das hart – sie machen einen Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind im Alter besonders armutsgefährdet.

Der Unterschied zwischen @taz.de und Nius ist nicht links/rechts, sondern journalistisch/unjournalistisch. Das ist das Missverständnis. Hätte die taz ähnlich scharfe Meinungen wie Nius (was die taz nicht hat), würde sie dennoch zum Beispiel keine Politiker-Zitate erfinden (was Nius tut).

Die Vorsitzenden der DPolG stellen die Interessen der eigenen Partei, CDU/CSU, über die Fürsorge für die eigenen Kolleginnen & Kollegen, wie man an diesem Beispiel wieder gut sehen kann. Unsere Leute arbeiten sich für Symbolpolitik kaputt & die „Gewerkschaft“ fällt ihnen schamlos in den Rücken.

Verbote nur fürs Gendersternchen.

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.

Frau Brosius-Gersdorf verzichtet auf die Kandidatur als Verfassungsrichterin. Jens Spahn verzichtet auch - hauptsächlich auf eigene Konsequenzen.

Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Mecklenburg mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Im vergangenen Jahr war er Teil einer Delegation, die nach Kaliningrad reiste www.t-online.de/nachrichten/...

2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei für 285 zusätzliche und rechtswidrige Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie regelmäßige Staus bei der Einreise nach Deutschland. Das ist offenbar das, was diese Regierung für erfolgreiche Politik hält.

Ihr wundert euch, warum die AfD die #Maskendeals von Jens Spahn nicht wirklich hörbar kritisiert außer ein paar Gesundheitspolitiker bei denen? Wonder no more. Die Frage ist nur, ob die AfD-Wähler das gut finden. Tippe auf Nein. #Spahn zeitung.faz.net/fas/politik/...

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gehören Überstunden zum Arbeitsalltag - jeder Fünfte in Deutschland arbeitet mehr als vertraglich vereinbart. Wen meint die Wirtschaftsministerin also mit „wir“?

Zumindest kriegt man als Polizist aktiv bei den Grünen immer vielfältige Kommentare.

Robert Habeck konnte die Fähre nicht mehr verlassen, es wurden Galgen für Grüne aufgehangen, ich gehe als Polizist durch die Kreisverbände & gebe Workshops für „Sicherheit im Wahlkampf“, weil es Beleidigungen & Angriffe auf Ehrenamtliche gab - aber ey, niemand hat es so schwer wie die AfD.

Wie? Die Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion vertreten gar nicht immer & in allen Fragen den Mehrheitswillen der Gesellschaft? Das überrascht natürlich, weil so tun sie ja immer 🤷🏻‍♂️

Man wird den Verdacht nicht los, dass #Spahn & Warken jetzt auf Zeit spielen um Unterlagen zur Seite schaffen zu können. Dazu passt auch, dass Union und SPD jetzt schon wieder die nächste, von ihnen schon zugesagte Sudhof-Befragung boykottieren. Wortbruch-Koalition.

„Ich sage das einmal an alle Frauen in der Republik & hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“ - @britta-hasselmann.de 🔥🔥

Sicherheitspolitik der Union: Symbolpolitik auf Kosten der Kolleginnen & Kollegen, von Geflüchteten & Europa.

„Experten warnen vor zehntausenden Hitze-Toten in Deutschland“ Oder wie der Parteivorsitzende der FDP sagt: „Sehr schönes Wetter“

Meine Mutter hat mich & meinen Bruder alleine aufgezogen. Nach einem Arbeitsunfall, konnte sie nicht mehr im Krankenhaus arbeiten. Als wir Hartz4 bezogen haben, hat meine Mutter immer erst uns versorgt & sich selbst nie neue Schuhe oder Kleidung gekauft. @helenasteinhaus.bsky.social

Oder wie die Unterzeichner des SPD-Manifest sagen: „Wieder ins Gespräch mit Russland kommen.“

Hessens Staatsminister, Manfred Pentz (CDU), bei BILD über Spahns Maskendeals: „Es war richtig in diesem Moment mutige Entscheidungen zu treffen.“ Sich nachweislich gegen die Fachabteilungen zu stellen & Schaden in Milliardenhöhe zu verursachen, heißt bei der CDU also „mutige Entscheidungen“.

„Denn es gilt, die Grenzen zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischen Realitäten immer neu auszuloten.“ Wenn es da nicht stehen würde, würde ich es nicht glauben. Politiker haben die Aufgabe, die Herausforderungen unserer Zeit INNERHALB der Grenzen des Rechtsstaates zu lösen. Punkt.

Heute im MDR den aktuellen Stand zu #Spahn und den #Maskendeals erklärt. www.ardaudiothek.de/episode/das-...

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

Es ist schon echt besorgniserregend, dass in sämtlichen Politiktalks beim Thema soziale Gerechtigkeit hauptsächlich über das Bürgergeld gesprochen wird. Bei all den Skandalen rund um Steuerhinterziehung ist das Bürgergeld doch nicht mein erster Gedanke, wenn ich an fehlende Gerechtigkeit denke.

Mein Anliegen war es immer, die verschiedenen Positionen an einen Tisch zu bekommen & gemeinsam Konzepte für bessere Strukturen in unseren Behörden zu entwickeln. Mit dem RND habe ich über die Kritik an der Polizei & warum funktionierende Sicherheitsbehörden ein Urgrünes Anliegen sind, gesprochen.