“EUROPA, EUROPA” People shouting for Europe after the election victory of the pro-European opposition in Hungary. So beautiful. So emotional. So important. 🇭🇺❤️🇪🇺

Bei der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen war der Aufschrei noch groß - jetzt stimmt die EVP-Fraktion, zu denen auch die Abgeordneten der CDU/CSU gehören, selbst mit u.a. der AfD ab. www.sueddeutsche.de/politik/eu-p...

Um diese Aussage des Bundeskanzlers als Kriminaloberkommissar kurz einzuordnen: Häusliche Gewalt, Partnerschaftsgewalt, Gewalt an Frauen insgesamt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Der Großteil dieser Taten bleibt für die Polizei verborgen - zeigt die Studie seines eigenen Innenministers.

Das Argument “Schmutzkampagne” wurde ich anstelle der CDU schnell wieder einpacken und mir diese Daten sehr genau anschauen. #LandtagswahlBW #BadenWürttemberg

Wären CEOs die besseren Staatsmänner? Wohl kaum. Warum viele Männer in der Tech-Branche das dennoch denken und ab wann Monopole antidemokratisch werden, das besprechen Tech-Expertin Aya Jaff und ich in der Podcastfolge „Milliardäre, Macht und Monopole. Die Gefahr der Broligarchie“. 🔊

Vom jungen Tech-Talent zur Tech-Kritikerin – Aya Jaff kennt die Szene von innen und außen, wurde von der Insiderin zur Aussteigerin. In meiner neuen Podcastfolge spreche ich mit ihr über Milliardäre, Macht und Monopole! Jetzt überall zu streamen. #Broligarchie steady.page/de/janskudla...

Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU von „Lifestyle-Teilzeit“ spricht, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen & älteren Menschen. Dieser Begriff zeichnet ein völlig falsches Bild vom Alltag in Deutschland. www.n-tv.de/politik/CDU-...

Die AfD in Bayern möchte nach ihrer Regierungsübernahme eine eigene Abschiebe-Polizei ins Leben rufen, welche nach dem Vorbild von Donald Trumps ICE arbeiten soll. Näheres in Video ⬇️

Die Bilder aus den USA sind kaum zu ertragen. Umso wichtiger ist es, die Forderungen der AfD in Bayern zu verbreiten, die eine eigene Abschiebepolizei nach dem Vorbild von Donald Trumps ICE-Behörde in Bayern wollen.

Da toxische Männlichkeit überhaupt der Grund ist, weshalb es zum Kriegsfall kommt, ist das Argument nicht so stark wie er sich das im Elfenbeinturm ausgedacht hast.

Ob sie das selbe harte Vorgehen bei Scheuer & Spahn auch verlangen?

Ob es notwendig ist krank zu werden? Man hat sich oft gefragt, ob er schlecht beraten wird. Mittlerweile komme ich zu dem Punkt, dass er sich einfach jeder Beratung verwehren muss.

Dieses andauernde Bashing der Medien und speziell des ÖRR durch Konservative und Rechte ist völlig inakzeptabel, zumal es nicht der Wahrheit entspricht. Sowohl der ÖRR als auch alle großen Zeitungs-/Medienhäuser haben berichtet.

Ich bin ehrlich mit euch, als Polizist die Bilder in Minneapolis zu sehen & sich bewusst zu werden welchen Anteil die Sicherheitsbehörden an den Zuständen in den USA tragen macht was mit mir. Es ist zeigt wie sich alles drehen kann & dass unsere Behörden hoffentlich aus der Geschichte gelernt haben.

Ich habe ein Essay geschrieben über Dammbrüche, über Bad Guys und Machtpolitik! Es geht um Völkerrecht, um Gewalt und um Grenzen - und darum, warum Jens Spahn, routiniert und wie immer, unrecht hat. Viel Spaß bei der Lektüre! steady.page/de/janskudla...

In der Union macht sich das Gefühl breit nach der Rente „keine weiteren Zugeständnisse“ an die SPD machen zu wollen. Dabei wird völlig ignoriert, dass die SPD zuvor bei der Migration & der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf auch große Zugeständnisse an die Union gemacht.

Russische Sabotage in Deutschland: Sicherheitsbehörden sehen Deutschland im Zentrum verdeckter Operationen: Monatelang sammelten Verfassungsschutz und BKA Fälle von mutmaßlichen russischen Geheimdienstaktionen in Deutschland. Jetzt liegt die Analyse zu »hybriden Bedrohungen« vor. Der SPIEGEL hat…

Wenn man für seine Überzeugungen eintritt, verliert man seinen Listenplatz. Wenn man dagegen dem Staat Milliarden gekostet hat, wird man Fraktionsvorsitzender.

Meinte Merz nicht eigentlich, er wollte die außenpolitischen Baustellen die Scholz hinterlassen hat, wieder reparieren?

„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Spahn fordert in der Fraktion, dass Wadephul seine Worte über Syrien präzisiert. Klar, wenn es um Migranten im Stadtbild geht, reichen kryptische Aussagen, die jeder selbst interpretieren darf - aber bei der Rückkehr von Geflüchteten muss jedes Wort auf die Goldwaage.

„Der Mamdani muss jetzt erstmal beweisen, dass er seine Versprechen überhaupt umsetzen kann.“ Genau, weil alle anderen ja immer alle Versprechen aus dem Wahlkampf gehalten haben.

Ich kann doch nicht Menschen ins Nichts schicken aus Angst vor der AfD. Die Lage in #Syrien ist unsicher. Wenn wir jetzt anfangen, massenhaft abzuschieben, destabilisieren wir das Land nur weiter und die Gefahr einer Eskalation wächst. Mehr im Interview mit Focus: www.focusplus.de/politik/syri...

Seit Jahren wirft die Union anderen Ideologie & fehlende Kenntnis der Realität vor. Jetzt sieht der eigene Minister die Realität in Syrien & nicht die anderen, sondern man selbst ist so gefangen von Ideologie, dass sie lieber den eigenen Minister kritisieren, als die Lage in Syrien anzuerkennen.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im Podcast von Politico zur Stadtbild-Aussage: „Der Kanzler hat Recht. Da draußen ist doch nicht alles in Ordnung, wenn wir Weihnachtsmärkte mit Betonpollern schützen müssen“ Migration & Terror in einen Topf, aber Kritik daran ist nur linke Empörung?

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Auch das hat man von Trump gelernt: Jegliche Kritik, so berechtigt sie auch sein mag, als gezielte Strategie des Feindbildes entwerten & schon gibt es keine Kritik mehr. Kulturkampf ist, wenn es nur noch „unsere“ & „deren“ Seite gibt. Kein entschuldigen, kein differenzieren.

Auf die Frage eines Journalisten, was er konkret mit seiner Aussage über das Stadtbild gemeint hat, antwortete Merz heute: „Ich frag mal zurück: ich weis nicht ob Sie Kinder haben & wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter was ich damit gemeint haben könnte.“

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sieht einen ideologisch motivierten Irrweg: „Linksgrüne Klimaideologie siegt über die Vernunft.“ Ich dachte die AfD ist für mehr direkte Demokratie & respektiert den Wählerwillen? Jetzt wo das Ergebnis nicht passt, beschimpft man direkt die Menschen in der Stadt?

Hamburg sagt beim Zukunftsentscheid Ja zu mehr Klimaschutz❤️ Gut für die Stadt. Aber auch ein Signal für progressive Kräfte, wo es hin gehen sollte: raus aus der Defensive, nicht nur verteidigen, sondern mutigen Weg nach vorne zeigen.

Eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz! Was für ein starkes Signal aus Hamburg 💚 Während CDU und SPD in der Bundesregierung beim Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt haben, haben die Bürger*innen in Hamburg das Gegenteil getan und sich für die Zukunft entschieden.

Niemand stand so sehr dafür Bündnisse zu schließen & parteipolitische Interessen hinten anzustellen wie Robert Habeck. Trotzdem hat Söder ihn gehasst & bekämpft wo er nur konnte. Was Söder hier erzählt ist daher maximal verlogen. Es ist völlig egal wie wir Grüne uns verhalten: Söder ist gegen uns.

Purer Größenwahn - & einige Medienvertreter aus Deutschland wetterten wirklich gegen die Demokraten, weil sie dachten, mit Trump wird es besser für Europa & die Welt.

Fazit: Es war eine gelungene Veranstaltung zu einem speziellen Thema, das mir gleichwohl am Herzen liegt. Vielen Dank auch u.a. an @jandeniswulff.bsky.social für die interessanten Einblicke und Einschätzung!

Hat Fr. Wagenknecht Polen schon dazu aufgefordert, aufzuhören Putin zu provozieren & zu verhandeln polnischen Luftraum an Russland abzugeben?

Sage, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist, ohne zu sagen, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist.

CDU so: Liebe Kinder, seid bitte „ganz, ganz vorsichtig“ auf dem Weg zur Schule - weil Autos sind uns einfach wichtiger als sichere Radwege! WTF?!? www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Ist schon spannend, vor ein paar Monaten konnten sämtliche Journalisten nicht oft genug schreiben, woran Robert Habeck alles schuld ist, während jetzt alle kritisieren, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Man kriegt den Eindruck, es ist egal was Grüne machen, es ist so oder so falsch.

Zwei Drittel aller Schutzsuchenden von 2015 arbeiten heute. CDU-Generalsekretär Linnemann verbreitet aber falsche Zahlen zur Beschäftigungsquote. Faktencheck www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Der Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert zutiefst. Auch die EU-Delegation wurde getroffen – Russland kennt keine Regeln. Wer auf rote Teppiche oder nur Worte setzt, verkennt die Lage. Nur mit klarer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung kann die Ukraine aus Stärke verhandeln.

Man muss schon sehr dreist sein, wenn man als Regierungsmitglied, nach allem was mit Frau Brosius-Gersdorf passiert ist & den Anteil den die Union daran hatte, anderen Parteien „Hetzkampagnen“ vorwirft. Von den Jahren der Ampel ganz zu schweigen.

Die Vetternwirtschaft & Verschwendung von Spahn & Union kosten uns bis heute Milliarden: ➡️ 1,7 Mrd. Masken aus Spahns Beschaffung liegen nutzlos in Lagern ➡️ 1,2 Mrd. davon waren von Anfang an Schrottware ➡️ Millionen Tonnen werden nun verbrannt, Kosten: Weitere hunderte Mio.€

Als wären die Ukrainer freiwillig hier, als hätten sie nicht Angehörige in diesem Krieg verloren, als würden sie nicht auch lieber in ihrem Land in Frieden & Freiheit leben. Niemand weiß wann der Frieden kommt, niemand weis ob jemals Frieden mit Putin kommt - egal Hauptsache nach unten treten.

Wenn Armut als individuelles Versagen dargestellt wird, verschwindet die politische Verantwortung für faire Löhne, sichere Jobs und ein stabiles Sozialnetz. Besonders Frauen trifft das hart – sie machen einen Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind im Alter besonders armutsgefährdet.

Der Unterschied zwischen @taz.de und Nius ist nicht links/rechts, sondern journalistisch/unjournalistisch. Das ist das Missverständnis. Hätte die taz ähnlich scharfe Meinungen wie Nius (was die taz nicht hat), würde sie dennoch zum Beispiel keine Politiker-Zitate erfinden (was Nius tut).

Die Vorsitzenden der DPolG stellen die Interessen der eigenen Partei, CDU/CSU, über die Fürsorge für die eigenen Kolleginnen & Kollegen, wie man an diesem Beispiel wieder gut sehen kann. Unsere Leute arbeiten sich für Symbolpolitik kaputt & die „Gewerkschaft“ fällt ihnen schamlos in den Rücken.

Verbote nur fürs Gendersternchen.

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.

Frau Brosius-Gersdorf verzichtet auf die Kandidatur als Verfassungsrichterin. Jens Spahn verzichtet auch - hauptsächlich auf eigene Konsequenzen.