Ein 18jähriger Algerier wird von der Polizei erschossen, nachdem er in einem Streit jemanden mit einer Glasscherbe verletzt. Bezeichnend, dass Innenmin. Strobl dazu vor allem einfällt: "Ganz allgemein gilt: Wer Polizistinnen oder Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert das eigene Leben".

Die @taz.de greift die Frage der Rechtmäßigkeit von polizeilichen #Schmerzgriffen wieder auf und berichtet von Vorfällen im Rahmen einer Anti-Nazi-Demo in #Dresden.

Die neue Folge von #InAllerRuhe zu tödlicher Polizeigewalt und warum #Lorenz A. kein Einzelfall ist, zu der medialen Fokussierung auf #Messer und was sich ändern muss: www.sueddeutsche.de/meinung/podc...

📘 Just published: Police Use of Excessive Force in Germany (now available in English). This is the most comprehensive empirical study on police violence in Germany to date— based on surveys with over 3,000 affected individuals and 63 expert interviews.

schwarzer rauch für friedrich merz oder 🚬🚬

Der neue Autor*innenaufruf der Forum Recht ist da! Themenschwerpunkt: Gemeinschaft und Kollektivität Einsendeschluss: 25.05.2025 Ansprechpartner*innen: aufruf (ät) forum-recht-online.de #jura #JuraBubble #Gemeinschaft #Kollektivität #Solidarität #schreiben #Studierende

Vergangene Woche ist Mohamed E., ein 29-Jähriger marokkanischer Staatsbürger, in Polizeigewahrsam in Dachau gestorben. Die genauen Umstände des Tods sind bisher nicht bekannt. In einem Schreiben fordern Angehörige und ihre Unterstützer Aufklärung.

die polizei agiert nicht neutral, ihre machtposition erlaubt es ihr, kontrolle&repression auszuüben.wir können uns beim gewaltschutz nicht auf die polizei verlassen, sollten weg von staatlicher gewalt hin zu gemeinschaftlichen, solidarischen ansätzen, die auf prävention&gerechtigkeit setzen.

Vor 7 Wochen wurde in #Schönebeck ein 26-jähriger Afghane von der #Polizei erschossen, nachdem er zuvor Mitbewohner/Nachbarn und Polizisten mit einem Messer bedroht hatte. Nun stellt sich heraus: Bevor die Schüsse fielen, war die Lage statisch. Verhandler/Dolmetscher wurden aber nicht hinzugezogen.

Update aus #Oldenburg. Die Polizist*innen wurden nicht mit Messer bedroht. #Polizei #Polizeiproblem

Ein Polizist erschießt in Oldenburg einen 21 jährigen Schwarzen Mann von hinten mit drei Schüssen. "Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔 www.ndr.de/nachrichten/...

Drei Jugendliche, elendig im Wald an der bulgarischen Grenze erfroren. Ihre Rettung von EU-Grenzbeamten verhindert. So sehen die „Zurückweisungen an der Grenze“, die nun auch im Sondierungspapier von CDU und SPD stehen, in der Praxis aus.

📣 Unsere Interviewstudie für @freiheitsrechte.org zum HinSchG und #Whistleblowing in der Polizei wurde gestern veröffentlicht. Kernergebnis: Das größte Problem besteht nach wie vor darin, dass Meldende Angst davor haben, als Netzbeschmutzer stigmatisiert zu werden netzpolitik.org/2025/hinweis...

Im Gespräch mit @pvbebenburg.bsky.social erläutert @singelnstein.bsky.social die Relevanz der Befragung zu Erfahrungen mit #Rassismus und #Diskriminierung im Kontakt mit der #Polizei und stellt das Studiendesign vor. @fr-zeitung.bsky.social @dfg.de

governing through systematische verarmung

Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️). Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.

Diese angehende Lehrerin hat die IAA als Symbol für "Profitmaximierung" bezeichnet – und darf ihr Ref nicht starten. Das Kultusministerium in Bayern sagt, Profitmaximierung sei "eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung" und nicht mit der Verfassung vereinbar.

+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++ Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.

während seit monaten gg migrant*innen gehetzt wird& migration das einzige problem in dtld zu sein scheint,steigen die mieten weiter,wohnen wird immer mehr zum luxus.menschen verarmen&verelenden,nur weil sie WOHNEN. meine güte,setzt doch endlich die wichtigen themen. www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Es wird wahrscheinlich nicht passieren aber wie lustig wäre das wenn Merz durch sein Verhalten dafür gesorgt hat dass Grüne und SPD nicht mehr mit der Union zusammen arbeiten wollen und es zu einer Rot Rot Grünen Koalition kommt (es KANN passieren wenn ihr alle fleißig die Linke wählt!)

Das zeigt, dass Antifaschismus NUR durch eine Infragestellung auch der Latenz- und Ermöglichungsbedingungen des Faschismus betrieben werden kann, oder: Wer vom Kapitalisms / Karzeralität / Rassismus / Nationalstaat nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.

Der dt Bundestag bringt es fertig, eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsizialismus abzuhalten und IN DER SELBEN SITZUNG mit Hilfe einer faschistischen Partei ein Gesetz zur Entrechtung von Geflüchteten und Migrant*innen zu verabschieden.

"Scheiss-Gerichte" - so reden CDUler jetzt über den Rechtsstaat. Es geht um viel mehr als die Migration. Das sollte allen klar sein. www.zeit.de/2025/05/asyl...

Wir launchen den Real-O-Mat! Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat den Reality-Check zur #Bundestagswahl. Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche wie die Parteien dazu tatsächlich abgestimmt haben – unabhängig von ihren Versprechen. Probier’s aus: real-o-mat.de

Der Messerangriff durch einen #noAfD-Stadtverordneten in Strausberg ist #KeinEinzelfall. Viele Betroffene von Angriffen durch AfD-Funktionär*innen fühlen sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Umso verantwortungsloser ist der geplante #Dammbruch der CDU im Bundestag. verband-brg.de/analyse-rech...

Good news im Gesamt-Mist: In Köln regt sich Widerstand gegen abstrus hohe Gebühren, die die Stadt von Geflüchteten für die Unterbringung in teils stark heruntergekommenen Unterkünften verlangt.

Die Folgen der Ignoranz gegenüber der BverfG-Rechtsprechung haben @davidwerdermann.bsky.social und ich im @verfassungsblog.de aufgeschrieben. Die Landtage müssen ihre Polizeigesetze den Grundrechten anpassen, statt immer wieder populistische Verschärfungen zu beschließen! #PolGNRW

Aktuelles zum DFG-Forschungsprojekt zu Rassismus und Diskriminierung im Polizeikontakt ➡️ ab jetzt hier entlang!

Liberté. Egalité. Fünfprozenthürdé.

Die Nebenklage und die Staatsanwaltschaft legen zum Freispruch für Polizist*innen wegen der Tötung von #MouhamedDramé #Revision ein. Die Rechtsanwältin Lisa Grüter erklärt das Urteil und wie es nun vor dem Bundesgerichtshof weitergeht: www.nd-aktuell.de/artikel/1187...

Kriminolog:innen Tobias Singelnstein (@singelnstein.bsky.social) und Hannah Espín Grau (@espingrau.bsky.social) und Laila Abdul-Rahman werfen einen kritischen Blick auf das Dramé-Urteil www.lto.de/recht/hinter...

Laila Abdul-Rahman, @singelnstein.bsky.social und ich haben versucht, das Urteil im Fall #Mouhamed mit Erkenntnissen aus der empirischen #Polizeiforschung einzuordnen und uns ein paar Gedanken dazu gemacht, welche (rechtlichen) Fragen man sich eigentlich noch so hätte stellen können. ⬇️

Jens Spahn sagt der Times, Deutschland sei gern Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, „but it has to deliver some benefits too.“ Menschenrechte müssen einen Nutzen bieten? Wem denn? Der CDU? Jens Spahn? Was für ein erschütterndes Verständnis einer so zentralen Errungenschaft.

Überraschend sind Freisprüche von Polizeibeamt*innen vor Gericht vielleicht nicht. Angesichts der Trauer der Angehörigen verbietet sich meines Erachtens trotzdem jeder Zynismus. Mouhamed sollte leben und #Polizeigewalt sollte (anders) aufgearbeitet werden.

#Schmerzgriffe greifen tief in die körperliche Unversehrtheit ein & können gegen das #Folterverbot verstoßen. Trotzdem wendet die Polizei sie gegen friedliche Demonstrant*innen wie von @letztegeneration.bsky.social an. Verwaltungsgericht Berlin – waiting for you!

"Die Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung und die jetzt erfolgte Einstufung von "Ende Gelände" als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall" ist ein deutliches Zeichen, dass die Behörden ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern wollen", 1/2

"Bezogen auf Respekt & Autorität gilt, dass dies keine rechtlichen Kategorien sind und sie daher seitens der Polizei nicht – und erst recht nicht unter Androhung unmittelbaren Zwangs in Form von Waffengewalt – eingefordert werden dürfen." Super Beitrag zu #Tasern von A. Ruch im @verfassungsblog.de

Am 28. Mai stellen @singelnstein.bsky.social, @luiseklaus.bsky.social, Laila Abdul-Rahman und ich die Ergebnisse unserer Forschung zu übermäßiger #Polizeigewalt an der Uni Frankfurt vor. @dfgpublic.bsky.social Herzliche Einladung ➡️ 28. Mai | Campus Westend | Casino | Raum 823

War vorhin in der Ausstellung zum Karl Marx-Hof in Wien. Und so etwas macht wehmütig: zu sehen, wie Wohnungsbau gestaltet werden kann, wenn die Bedürfnisse der Menschen, und nicht Profit im Vordergrund stehen. Deshalb: Immobilienunternehmen enteignen! Wohnraum darf keine Ware sein!

Ich freue mich, heute beim @journalismusfest.bsky.social in #Innsbruck mit Christina Zühlke, @colettemschmidt.bsky.social und Gerhard Stix von der österreichischen Polizeigewerkschaft auf einem Podium zu Recherchen über Polizeigewalt zu diskutieren.

Surprise! Mehr Polizeipräsenz steigert nicht das subjektive Sicherheitsempfinden. Daraus zu folgern, es brauche mehr Polizeipräsenz an "Hotspots", ist leider sehr verkürzt gedacht. Siehe dazu zB: link.springer.com/chapter/10.1...

ich lese als "argument" gegen die entkriminalisierung von abbrüchen immer wieder "gesellschaftlicher frieden soll gewahrt bleiben". wessen frieden ist damit eigentlich gemeint?

Und das seit langem. Wer sich für nationalsozialistische Kontinuitäten im Kontext der §§ 218 ff StGB interessiert, kann im Reader #UnrechtmitRecht einen Beitrag von Bettina Weißer dazu lesen. Frei verfügbar hier: www.readerunrechtmitrecht.de

Diesen Monat leider mit etwas Verspätung: Hannah Espín Grau | „Übermäßige Gewaltanwendung kann in jeder polizeilichen Einsatzsituation passieren." Im Podcast Zehn Zwölf spricht Espín Grau über die Studienergebnisse aus dem Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt:innen“.

In der aktuellen KJ ist unser Schwerpunkt @leoniesteinl.bsky.social Boris Burghardt & Liza Mattutat zu feministischer Strafrechtskritik erschienen.🙌🏼 Jenseits von carceral/anti-carceral feminism? Mit weiteren Beiträgen von @dclbi.bsky.social & Rehzi Malzahn www.nomos-elibrary.de/10.5771/0023...

➡️ Am 27. April findet eine sicher sehr spannende Veranstaltung der Black Academy in Mannheim statt. Teilnahme ist online oder in Präsenz möglich.

Für @ndaktuell.bsky.social durfte ich meine 2 cents zur polizeilichen #Kriminalstatistik aufschreiben: www.nd-aktuell.de/artikel/1181...

Das war eine der interessantesten und eindringlichsten Diskussionen, die ich seit langem gehört habe. Wer etwas von den Perspektiven und der wichtigen Arbeit der Initiativen "Justice for Mouhamed" und "2. Mai" lernen will, sollte dringend hier nachschauen:

Diskriminierung im juristischen Staatsexamen? Darum gehts in dieser Podiumsdiskussion am 30.01.24, 18.30 Uhr an der Uni Marburg. Mit auf dem Podium sitzt Prof. Roman Poseck, Hess. Minister der Justiz! ***Gerne teilen!***