KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift
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+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++ Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
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https://kripoz.de/wp-content/uploads/2025/02/Stellungnahme-Kriminalpolitik.pdf
8 months ago
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Tagesschau Bot
4 months ago
Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe
#Frankreich
#Sterbehilfe
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Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe
In Frankreich könnte aktive Sterbehilfe von unheilbar Kranken unter gewissen Umständen möglich werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-parlament-sterbehilfe-102.html
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Legal Tribune Online, LTO
5 months ago
FragDenStaat hat siebzehn Seiten des Gutachtens veröffentlicht, das zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" führte. Das steht drin:
www.lto.de/recht/nachri...
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Erste Belege zur AfD-Einstufung öffentlich
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/fragdenstaat-veroeffentlicht-gutachten-verfassungsschutz-afd-rechtsextremistisch
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Christian Walburg
5 months ago
www.tagesschau.de/inland/gesel...
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Was hilft gegen die Gewalt mit Messern?
Die Gewalt mit Messern nimmt zu, aber auch die Maßnahmen dagegen werden verschärft. Was bringen die neuen Waffengesetze und was braucht es noch im Kampf gegen Messerkriminalität? Von Maximilian Faller...
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/messer-kriminalitaet-gewalt-100.html
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Tagesschau Bot
5 months ago
++ Union stellt Ministerriege vor ++
#Liveblog
#Regierungsbildung
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++ Union stellt Ministerriege vor ++
Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung in Deutschland in unserem Liveblog zum Nachlesen.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-104.html
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DIE ZEIT
5 months ago
Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.
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Rechtsextremismus an Schulen : "Sieg Heil" in der Frühstückspause
Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.
https://www.zeit.de/2025/17/rechtsextremismus-schule-straftaten-schueler-hitlergruss-white-power?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.bluesky.ref.zeitde.bildtext.link.x&utm_medium=sm&utm_source=bluesky_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_x
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Einsatz des Tasers nach Verfolgungsfahrt
www1.wdr.de/nachrichten/...
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Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine: 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben
Nach einer Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine ist ein 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/verfolgungsfahrt-rheine-100.html
6 months ago
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+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++ Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
6 months ago
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Legal Tribune Online, LTO
8 months ago
Ein neues
#Messerverbot
im Fernverkehr soll die innere
#Sicherheit
erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn das Apfelschneiden im Zug wird damit zum Rechtsproblem:
www.lto.de/recht/hinter...
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Messerverbot im Fernverkehr: Apfelschneiden als Problem
Ein Messer, um während der Zugfahrt einen Snack zuzubereiten, könnte Bahnfahrer wegen einer Waffengesetzänderung in juristische Schwierigkeiten bringen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffengesetz-aenderung-messerverbot-fernverkehr-apfel-schneiden
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Verfassungsblog
8 months ago
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten von „Hochrisikospielen“ lässt viele Fragen offen – rechtlich wie politisch. Welche genau, analysieren SIMONE DITTRICH und LARS DITTRICH.
verfassungsblog.de/landesgebuhr...
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Deutscher Juristinnenbund e.V.
8 months ago
Die Debatte um ein Sexkaufverbot berührt zentrale Fragen von Menschenwürde, Freiheit und Autonomie. Der djb setzt sich für eine faktenbasierte und grundrechtskonforme Regulierung ein, um einen sachlichen und grundrechtskonformen Ansatz in der Regulierung von Sexarbeit zu unterstützen.
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+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++ Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.
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https://kripoz.de/wp-content/uploads/2025/02/Stellungnahme-Kriminalpolitik.pdf
8 months ago
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Tagesschau Bot
over 1 year ago
Spitzeln ohne Gesetz?
#V-Leute
#Spionage
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Spitzeln ohne Gesetz?
Das Bundesjustizministerium möchte den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei per Gesetz regeln.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/v-leute-spionage-gesetz-100.html
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Legal Tribune Online, LTO
over 1 year ago
Kein legaler Joint im Sommer: Das Cannabisgesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, Inkrafttreten erst im Herbst? Von
@hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
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Cannabisgesetz: Entkriminalisierung verzögert sich
Kein legaler Joint im Sommer? Die Länder pochen auf eine zeitliche Verschiebung des Cannabisgesetzes. Ein Vermittlungsverfahren gilt als ausgemacht.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-gesetz-vermittlungsausschuss-bundesrat-inkrafttreten-legalisierung/
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Tagesschau Bot
over 1 year ago
So soll Cannabis legal werden
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So soll Cannabis legal werden
Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-120.html
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DIE ZEIT
over 1 year ago
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.
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Strafrecht: Regierung senkt Mindeststrafen für Darstellungen von Kindesmissbrauch
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/strafrecht-missbrauch-kinder-darstellungen-mindeststrafe?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.bluesky.ref.zeitde.bildtext.link.x&utm_medium=sm&utm_source=bluesky_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_x
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+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++ U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...
over 1 year ago
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Legal Tribune Online, LTO
over 1 year ago
Feinstes für Strafrechtler und zudem examensrelevant: Das
#BVerfG
veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von
@hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...
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BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß?
Am Freitag veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Mordverfahrens wegen Befangenheit eines Richters.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsbeschwerde-strafverfahren-wiederaufnahme-befangenheit-richter-egmr-emrk-bverfg/
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Tagesschau Bot
over 1 year ago
Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
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Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Beratungsstellen und Ärzte beklagen Proteste radikaler Abtreibungsgegner. Schwangere sollen nun davor geschützt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html
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Legal Tribune Online, LTO
over 1 year ago
Aufruf zur Auslöschung eines fremden Staates, z.B. Israels: Strafrechtlerin Elisa Hoven und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
@volkerbeck.bsky.social
regen neuen Straftatbestand an. Von
@hassosuliak.bsky.social
:
#Israel
#Strafrecht
#Antisemitismus
www.lto.de/recht/hinter...
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DAV
over 1 year ago
Der Antrag der Unionsfraktion trägt nicht dazu bei, jüdische Mitbürger:innen besser zu schützen. Warum der Gesetzentwurf ungeeignet ist, sein Ziel zu erreichen, erklärt Stefan Conen für den
#DAV
heute im Bundestag vor dem Rechtsausschuss. Zum Statement:
anwaltverein.de/de/newsroom/...
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Legal Tribune Online, LTO
over 1 year ago
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen sind als angenommen. Die StA Berlin prüft erneut:
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StA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/letzte-generation-staatsanwaltschaft-justiz-berlin-kriminelle-vereinigung-gutachten-129-stgb/
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DIE ZEIT
over 1 year ago
Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.
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Ehrenamt: Jeder Zweite bei Freiwilliger Feuerwehr hat im Einsatz Gewalt erlebt
Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-12/ehrenamt-haelfte-freiwillige-feuerwehr-gewalterfahrung-im-einsatz-umfrage?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.bluesky.ref.zeitde.bildtext.link.x&utm_medium=sm&utm_source=bluesky_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_x
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DAV
almost 2 years ago
Stellenweise nicht weit genug, aber gute Richtung - und verfassungsrechtlich zwingend: "Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü
@lto-de.bsky.social
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www.lto.de/recht/hinter...
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BMJ-Gesetzentwurf zu V-Leuten und Lockspitzeln
Referentenentwurf aus dem BMJ: Die Tatprovokation und der Einsatz von Vertrauenspersonen soll explizit in der StPO geregelt werden.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/referentenentwurf-bmj-vertrauensperson-v-leute-tatprovokation-lockspitzel-bmj-verdeckte-ermittle/
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taz
almost 2 years ago
Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.
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Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
https://taz.de/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz/!5981037/
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Freiheitsrechte.org - GFF
almost 2 years ago
Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz.
@bijanmoini.de
ordent das Verfahren im DLF (ab 6:50).
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https://deutschlandfunk.de/static/timeshi…
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+++ Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung geht in den Vermittlungsausschuss +++ Bundesrat äußert erhebliche, grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken. Mehr Infos gibt es hier:
kripoz.de/2022/11/23/g...
almost 2 years ago
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netzpolitik.org
almost 2 years ago
Nancy Faeser sagt, man brauche IP-Adressen, um identifizieren können, wer "Verursacher von Hass und Hetze im Internet" ist. Das Kommunikationsverhalten aller dauerhaft zu speichern, widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und den Grundrechten:
netzpolitik.org/2023/bullshi...
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DAV
almost 2 years ago
Was soll das, lieber Bundesrat? 🤨 📝 "Der Zeuge machte Angaben zur Sache". ❗ Mehr wird im dt. Strafprozess häufig nicht zu Zeugenaussagen protokolliert. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch weit hinter EU-Standard. Die digitale Dokumentation muss kommen!
anwaltverein.de/de/newsroom/...
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DIE ZEIT
almost 2 years ago
Ein EU-Gesetzentwurf setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz enge Grenzen. Ein Streitpunkt dabei war, wie weit man Sprachmodelle wie ChatGPT regulieren sollte.
https://www.zeit.de/digital/2023-12/eu-kuenstliche-intelligenz-gesetz-regeln-einigung
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KI-Gesetz: EU einigt sich auf Regeln für künstliche Intelligenz
Ein EU-Gesetzentwurf setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz enge Grenzen. Ein Streitpunkt dabei war, wie weit man Sprachmodelle wie ChatGPT regulieren sollte.
https://www.zeit.de/digital/2023-12/eu-kuenstliche-intelligenz-gesetz-regeln-einigung
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DER SPIEGEL
almost 2 years ago
Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.
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Landesinnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein
Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landesinnenminister-leugnung-des-existenzrechts-israels-soll-kuenftig-strafbar-sein-a-496dd7d5-4ddf-4544-b0ed-21f0d2a6bf34?utm_source=dlvr.it&utm_medium=bluesky#ref=rss
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Tagesschau Bot
almost 2 years ago
AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
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AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html
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Heute im Bundestag
almost 2 years ago
Bundesrat fordert Strafen für Volksverhetzungen im Dienst Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vorgelegt.
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Bundesrat fordert Strafen für Volksverhetzungen im Dienst
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vorgelegt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982288
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Heute im Bundestag
almost 2 years ago
Bundesrat für strafrechtlichen Schutz des Ehrenamtes Der Bundesrat will Ehrenamtler besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Bundesrat für strafrechtlichen Schutz des Ehrenamtes
Der Bundesrat will Ehrenamtler besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982290
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Die KriPoZ gibt es nun auch auf Bluesky!
almost 2 years ago
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