Schwarzfahren künftig nicht mehr strafbar? Bundesjustizministerin Hubig (SPD) wagt einen Vorstoß zur Entkriminalisierung, doch die Union reagiert prompt mit Ablehnung. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung: Der Konsum ist nicht gestiegen. Um wirksam den Schwarzmarkt zurückzudrängen, empfehlen die Forscher einen massiven Ausbau der Anbauvereinigungen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

+BREAKING++ Evaluierung zu zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung: Kein Anstieg beim Konsum, der Schwarzmarkt wird langsam zurückgedrängt. Anbauvereinigungen sollten dereguliert und ausgebaut werden. #Weedmob #Cannabis www.lto.de/recht/hinter...

"Auch junge Männer sind betroffen": Für Sachsens CDU-Justizministerin Geiert läuft die Diskussion zu #Deepfakes und digitaler Gewalt aus dem Ruder. Eine Entschließung des Bundesrates kritisiert sie heftig. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

"Vor allem politisch motiviert": Verteidigung der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert Anklageerhebung durch den GBA wegen angeblicher Beteiligung Klettes an Anschlägen in den 90ern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

"Fernandes-Ulmen-Fall sollte kein Anlass für gesetzgeberische Schnellschüsse sein": Deutscher @anwaltverein.bsky.social kritisiert geplante Strafverschärfungen zum Schutz vor digitaler Gewalt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Mieser Stil: Kommenden Mittwoch wird gem. § 43 Abs.2 S.2 KCanG der mit Spannung erwartete 2.Evaluierungsbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung veröffentlicht. Schon jetzt prescht der BKA-Präsident vor und setzt Prohibitions-Botschaften. #Weedmob www.stern.de/panorama/dro...

"Völkerrechtswidrig": Der Bundespräsident spricht Klartext in Sachen Iran-Krieg. Kritik kommt vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion: Die für diese Frage "allein zuständige" Bundesregierung habe ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. www.lto.de/recht/nachri...

Rechtssicherheit auch für Mitarbeiter in Fußball-Fanprojekten: Deutscher @anwaltverein.bsky.social fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Porno-Deepfakes, Saunaspannen, unbefugtes Tracking: Das soll sich im StGB konkret ändern. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken bei "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Bekommen ehemalige Kunden der Debeka, die ihre Lebensversicherung gekündigt haben, Geld zurück? Am Mittwoch befasst sich der BGH mit den umstrittenen, weil kapitalmarktabhängigen Stornogebühren des Versicherers. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte: Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Ordnungsgeld gegen unbequeme Verteidiger: Auf dem 47. Strafverteidigertag in Köln sorgen Vorschläge aus der Kommission des BMJV zur Reform der StPO für Aufregung. www.lto.de/recht/jurist...

Der Spritpreis von über zwei Euro pro Liter belastet die Bevölkerung und beschäftigt die Politik: Was sind das für Mechanismen? Und was kann man machen? Kartellrechtler @podszun.bsky.social im Interview mit @hassosuliak.bsky.social:

Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Kein Richtervorbehalt, flächendeckender Zugriff auf das digitale Leben: Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und automatisierter Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft, u.a. @anwaltverein.bsky.social , ist entsetzt. www.lto.de/recht/hinter...

Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein "Heizungsgesetz" vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.

Erleichterte Einziehung von mutmaßlich kriminell erlangtem Vermögen: Berlin will Beweislastumkehr und startet Bundesratsinitiative. Von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

Einst diffamiert, heute nötiger denn je? "Linksanwälte" im Wandel. Eine Analyse: www.lto.de/recht/hinter...

“Ein Völkerrecht, das das Mullah-Regime schützt, gehört in die Tonne.” Solche Sätze sind derzeit zu lesen. Doch das Völkerrecht verbietet gewaltsame Interventionen nicht ohne Grund. Eine Einordnung. #Iran

Saubere Luft, Kommunen gegen Rechts, Sexismus im BND oder die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten: Das Bundesverwaltungsgericht kündigt brisante Entscheidungen für 2026 an. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/justiz...

„Rücknahme der Cannabis - Legalisierung“ Auf dem heute beginnenden @CDU-Parteitag wird ein Antrag beschlossen, der die @spd.de unter Druck setzen soll. Initiiert hat ihn die @frauenunion - unter Vorsitz von Bundesgesundheitsministerin @bmg-bund.bsky.social #Weedmob frauenunion.de/sites/www.frau…

Neuer Schwung fürs Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beruf attraktiver machen soll u. auch d. Altersgrenze f. Anwaltsnotare neu regelt. Schluss ist spätestens mit 76 Jahren. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

LG Stuttgart: SPD in Baden-Württemberg muss Ukraine-Krieg-Kritikern in der Partei, die auch auf Gespräche mit Putin setzen, alle 30.000 Mitgliederadressen übermitteln. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Interessantes Urteil des LG Stuttgart: Mitglieder einer Partei haben Anspruch auf die Adressdaten aller anderen Parteimitglieder - auch um diese im Zweifel mit ihrem Unsinn zuzuballern: #Ukraine #Russland #SPD www.lto.de/recht/nachri...

Heimliche Filmaufnahmen in der Sauna oder von hinten den Po einer Joggerin fotografieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Straftatbestand gegen digitalen Voyeurismus an. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Vorsicht Kamera! 📸 Blitzer-Apps könnten bald Autofahrer bei der Handy-Nutzung am Steuer enttarnen. Eine entsprechende Empfehlung auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar nä Woche ist wahrscheinlich. Außerdem: Eine neue Promillegrenze (1,1) für Radfahrer. www.lto.de/recht/nachri...

Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern: Am Mittwoch beginnt der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Es zeichnet sich ab, dass die Unionsfraktion den GE des @bmg-bund.bsky.social zum Medizinal-Cannabis nachjustieren will. Die GdP warnte, dass die von Warken geplanten Verschärfungen dazu führen könnten, dass Patienten künftig and Wege suchten, um an Cannabis zu gelangen. www.lto.de/recht/presse...

"Nachjustieren, präzisieren, praktikabler ausgestalten": Nach einer Anhörung im Bundestag zeigt sich die Unionsfraktion bereit, die von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Verschärfungen beim Medizinal-Cannabis abzumildern, schreibt @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wäre ja langweilig, wenn der BGH nicht kurz vorm Wochenende noch einen Strafrechtsknaller zünden würde. Details von @hassosuliak.bsky.social.

Wer Bundesliga bei Sky oder DAZN unbefugt über ein Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht laut BGH keinen Vermögensschaden beim Pay-TV-Anbieter. www.lto.de/recht/nachri...

Jahresauftakt beim Deutschen @anwaltverein.bsky.social DAV: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) blickt besorgt auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Auch in Deutschland nehme der Druck zu. www.lto.de/recht/jurist...

Bundesratsinitiative Berlins: Mietwagen, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

In der DDR wurde Kriminalität gerne unter den Tisch gekehrt. Und wenn es sie gab, galt sie oft als Ausfluss des bürgerlich-kapitalistischen Westens. www.lto.de/recht/feuill...

Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen erleichtert über "unerwartetes" Urteil: Elfköpfiger Istanbuler Kammervorstand vom Terrorvorwurf freigesprochen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Ticketpreise aus der Hölle: Auf Viagogo gehen Karten für Fußballspiele auch schon mal für vierstellige Summen weg. Die Bundesligisten 1. FC Union Berlin und FC St. Pauli sind gegen das fragwürdige Geschäftsmodell jetzt vor Landgerichten erfolgreich gewesen: www.lto.de/recht/hinter...

Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social. #StromausfallBerlin www.lto.de/recht/hinter...

Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür? Die CSU im Bundestag schlägt ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14 Jahren vor, die Straftaten begehen. Von @hassosuliak.bsky.social

Politische Einflussnahme künftig ausgeschlossen: Mecklenburg-Vorpommern verzichtet per Erlass auf Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/justiz...

Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Der LTO-Jahresrückblick beginnt: Was waren wichtige Entscheidungen 2025? Den Anfang macht dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht (von @hassosuliak.bsky.social). Viel Spaß! Und natürlich: Frohe Festtage! www.lto.de/recht/hinter...

Verbot des rechtsextremen #Compact-Magazins gekippt, ebenso das #Hammerskins-Verbot. Flüchtlinge zurück nach Griechenland geschickt + Seitensprung-Verbot bei der #Bundeswehr bestätigt. @lto-de.bsky.social - Rückblick auf resolute Entscheidungen des BVerwG im Jahr 2025: www.lto.de/recht/hinter...

Wirtschaftsauskunftei mit Revision am BGH erfolgreich: Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn die betreffende Forderung längst beglichen wurde. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Leitsatzentscheidung des BGH zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe: Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Verschärfungen zum Nachteil der Patient:innen: Die Bundesregierung greift beim Medizinal-#Cannabis zur Brechstange. Donnerstag am späten Abend ist erste Lesung des @bmg-bund.bsky.social -Gesetzes im Bundestag. Dann Überweisung in den Ausschuss… #Weedmob www.bundestag.de/dokumente/te...

Wer als "Gründer" einer terroristischen Vereinigung in Frage kommt: BGH konkretisiert Anti-Terrorparagraf 129a StGB. www.lto.de/recht/nachri...