Zugang zum Recht in Gefahr: DAV pocht auf Anhebung der Gebühren für Anwälte. Vom DAT des @anwaltverein.bsky.social in Freiburg berichtet @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Bett, Brot und Seife reichen nicht: Laut EuGH verstoßen Deutschlands Leistungsbeschränkungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gegen EU-Recht. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Konvention des Europarats vor Monaten von Deutschland unterzeichnet, aber noch immer nicht ratifiziert: Die EU-Kommission bremst beim völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft. www.lto.de/recht/jurist...

"Keine Demokratiefeinde ins Notariat": Niedersachsen fordert auf Justizministerkonferenz Ergänzung der Bundesnotarordnung. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Wegen grassierender digitaler Gewalt und Porno-Deepfakes: NRW-Justizminister fordert auf JuMiKo ein Ende des Haftungsprivilegs für Social-Media-Betreiber. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Deutschland hinkt beim Sexualstrafrecht hinterher. Nun fordern NRW und Hamburg auf der Justizkonferenz Reformen, weiß @hassosuliak.bsky.social: "Nur Ja heißt Ja" soll ins Strafgesetzbuch. www.lto.de/recht/nachri...

Bundeskabinett beschließt: Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Schutz vor häuslicher Gewalt, neue Kinderrechte, partnerschaftliche Betreuung: Stefanie Hubig (SPD) plant umfassende Reform des Kindschaftsrechts. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

"Mogelpackung" oder "letztes Puzzlestück"? Koalition einigt sich auf Mieterschutz im geplanten Heizungsgesetz. Vermieter und Mieter sollen sich die Kosten teilen. www.lto.de/recht/nachri...

BVerwG fällt Grundsatzurteil zur Massentierhaltung: Tierschutzbehörden müssen genauer hinschauen, ob es den Tieren gut geht. Und freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche reichen im Zweifel als Prüfmaßstab nicht. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Homeschooling statt "Schulgebäudeanwesenheitspflicht": Die AfD will in Sachsen-Anhalt das Schulwesen radikal umkrempeln. Wäre das verfassungsrechtlich erlaubt? Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Bisher unter dem medialen Radar: Der #Zoll in Deutschland soll neue Eingriffsbefugnisse bekommen und zur zweiten #Polizei im Staat werden. Für die Anwaltsverbände BRAK und @anwaltverein.bsky.social ist der @larsklingbeil.bsky.social - Entwurf in Teilen verfassungswidrig: www.lto.de/recht/nachri...

"Verpolizeilichung der Zollbehörden". BRAK und @anwaltverein.bsky.social reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @bmf-bund.de. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden. www.lto.de/recht/nachri...

"Größtes verbraucherpolitisches Vorhaben der letzten Jahre". Bundestag beschließt umfassende BGB-Änderungen zum Schutz vor Kredit-Schul­den­fallen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Neue Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Abwärtstrend bei den Rechtsanwälten in Einzelzulassung setzt sich fort. Dem Trend trotzen jedoch die Frauen: Ihr Anteil in der Anwaltschaft steigt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Der Menschenrechtskommissar des Europarats sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Israel-Kritik werde zu oft als Antisemitismus gebrandmarkt. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Tankrabatt, Krisenprämie und Vermögensabschöpfungen bei den Mineralölkonzernen: So reagiert die Koalition auf die hohen Spritpreise. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Welche Ergebnisse hatte die zweite #Cannabis - Evaluierung ? Und warum ist Bundesinnenminister Dobrindt so sauer auf die Forscher, die die Auswirkungen der Teillegalisierung untersuchen? Dazu ab cirka Minute 14 im LTO-Pot..Podcast👇🏻 #Weedmob

„Dobrindt Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen“: Der Bundesinnenminister verärgert die Wissenschaftler, die an der #Cannabis - Evaluierung arbeiten. Ihr Ratschlag: Statt haltlos loszupoltern, solle er erstmal den Bericht lesen… #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

Schwarzfahren künftig nicht mehr strafbar? Bundesjustizministerin Hubig (SPD) wagt einen Vorstoß zur Entkriminalisierung, doch die Union reagiert prompt mit Ablehnung. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung: Der Konsum ist nicht gestiegen. Um wirksam den Schwarzmarkt zurückzudrängen, empfehlen die Forscher einen massiven Ausbau der Anbauvereinigungen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

+BREAKING++ Evaluierung zu zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung: Kein Anstieg beim Konsum, der Schwarzmarkt wird langsam zurückgedrängt. Anbauvereinigungen sollten dereguliert und ausgebaut werden. #Weedmob #Cannabis www.lto.de/recht/hinter...

"Auch junge Männer sind betroffen": Für Sachsens CDU-Justizministerin Geiert läuft die Diskussion zu #Deepfakes und digitaler Gewalt aus dem Ruder. Eine Entschließung des Bundesrates kritisiert sie heftig. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

"Vor allem politisch motiviert": Verteidigung der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert Anklageerhebung durch den GBA wegen angeblicher Beteiligung Klettes an Anschlägen in den 90ern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

"Fernandes-Ulmen-Fall sollte kein Anlass für gesetzgeberische Schnellschüsse sein": Deutscher @anwaltverein.bsky.social kritisiert geplante Strafverschärfungen zum Schutz vor digitaler Gewalt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Mieser Stil: Kommenden Mittwoch wird gem. § 43 Abs.2 S.2 KCanG der mit Spannung erwartete 2.Evaluierungsbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung veröffentlicht. Schon jetzt prescht der BKA-Präsident vor und setzt Prohibitions-Botschaften. #Weedmob www.stern.de/panorama/dro...

"Völkerrechtswidrig": Der Bundespräsident spricht Klartext in Sachen Iran-Krieg. Kritik kommt vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion: Die für diese Frage "allein zuständige" Bundesregierung habe ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. www.lto.de/recht/nachri...

Rechtssicherheit auch für Mitarbeiter in Fußball-Fanprojekten: Deutscher @anwaltverein.bsky.social fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Porno-Deepfakes, Saunaspannen, unbefugtes Tracking: Das soll sich im StGB konkret ändern. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken bei "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Bekommen ehemalige Kunden der Debeka, die ihre Lebensversicherung gekündigt haben, Geld zurück? Am Mittwoch befasst sich der BGH mit den umstrittenen, weil kapitalmarktabhängigen Stornogebühren des Versicherers. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte: Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Ordnungsgeld gegen unbequeme Verteidiger: Auf dem 47. Strafverteidigertag in Köln sorgen Vorschläge aus der Kommission des BMJV zur Reform der StPO für Aufregung. www.lto.de/recht/jurist...

Der Spritpreis von über zwei Euro pro Liter belastet die Bevölkerung und beschäftigt die Politik: Was sind das für Mechanismen? Und was kann man machen? Kartellrechtler @podszun.bsky.social im Interview mit @hassosuliak.bsky.social:

Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und zur automatisierten Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft ist entsetzt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Kein Richtervorbehalt, flächendeckender Zugriff auf das digitale Leben: Das BMJV schlägt Rechtsgrundlagen für Strafverfolger zum Online-Bildabgleich und automatisierter Datenanalyse vor. Die Anwaltschaft, u.a. @anwaltverein.bsky.social , ist entsetzt. www.lto.de/recht/hinter...

Schwarz-Rot hat Eckpunkte für ein "Heizungsgesetz" vorgelegt, das sich als Kostenfalle für Mieter erweisen könnte. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.

Erleichterte Einziehung von mutmaßlich kriminell erlangtem Vermögen: Berlin will Beweislastumkehr und startet Bundesratsinitiative. Von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

Einst diffamiert, heute nötiger denn je? "Linksanwälte" im Wandel. Eine Analyse: www.lto.de/recht/hinter...

“Ein Völkerrecht, das das Mullah-Regime schützt, gehört in die Tonne.” Solche Sätze sind derzeit zu lesen. Doch das Völkerrecht verbietet gewaltsame Interventionen nicht ohne Grund. Eine Einordnung. #Iran

Saubere Luft, Kommunen gegen Rechts, Sexismus im BND oder die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten: Das Bundesverwaltungsgericht kündigt brisante Entscheidungen für 2026 an. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/justiz...

„Rücknahme der Cannabis - Legalisierung“ Auf dem heute beginnenden @CDU-Parteitag wird ein Antrag beschlossen, der die @spd.de unter Druck setzen soll. Initiiert hat ihn die @frauenunion - unter Vorsitz von Bundesgesundheitsministerin @bmg-bund.bsky.social #Weedmob frauenunion.de/sites/www.frau…

Neuer Schwung fürs Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beruf attraktiver machen soll u. auch d. Altersgrenze f. Anwaltsnotare neu regelt. Schluss ist spätestens mit 76 Jahren. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

LG Stuttgart: SPD in Baden-Württemberg muss Ukraine-Krieg-Kritikern in der Partei, die auch auf Gespräche mit Putin setzen, alle 30.000 Mitgliederadressen übermitteln. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Interessantes Urteil des LG Stuttgart: Mitglieder einer Partei haben Anspruch auf die Adressdaten aller anderen Parteimitglieder - auch um diese im Zweifel mit ihrem Unsinn zuzuballern: #Ukraine #Russland #SPD www.lto.de/recht/nachri...

Heimliche Filmaufnahmen in der Sauna oder von hinten den Po einer Joggerin fotografieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Straftatbestand gegen digitalen Voyeurismus an. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Vorsicht Kamera! 📸 Blitzer-Apps könnten bald Autofahrer bei der Handy-Nutzung am Steuer enttarnen. Eine entsprechende Empfehlung auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar nä Woche ist wahrscheinlich. Außerdem: Eine neue Promillegrenze (1,1) für Radfahrer. www.lto.de/recht/nachri...

Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern: Am Mittwoch beginnt der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...