Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com … #fcspbmg #bmg #DieFohlen

Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.

Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters: Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Im @lto-de.bsky.social - Interview warnt Ethikrat-Vorsitzender Prof. Frister vor gesetzlichen Änderungen beim #Schwangerschaftsabbruch. Wegen bisheriger Rspr. des BVerfG „zu riskant“. Und die geplante #Bürgergeld - Reform hält er weitgehend für Symbolpolitik: www.lto.de/recht/hinter...

„Cannabisgesetz zeitnah verschärfen!“ Weil man in Mitteldeutschland grad wenig andere Sorgen hat, haben die Justizministerinnen von #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thueringen - alle von der @CDU - heute eine Erklärung u.a. zu #Cannabis veröffentlicht. 👇🏻#Weedmob #Legalisierung

Niedersachsen fordert in einer Beschlussvorlage für die Herbstkonferenz der Justizminister ein härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von solchen Videos gebe es Strafbarkeitslücken. Von @hassosuliak.bsky.social.

Mit neuer StGB-Vorschrift gegen Vergewaltigungsvoyeure: @lto-de.bsky.social liegt eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen für die anstehende #JuMiKo vor, die Vergewaltigungs-Netzwerken den Kampf ansagt. Das BMJV zeigt sich für Anpassungen im Strafrecht offen: www.lto.de/recht/hinter...

Ob der Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch andere Journalist:innen blockt, die ihn für seine Positionen zu #Cannabis nicht abfeiern ? Armutszeugnis…#Weedmob

Was für ein selbstgerecht wirres Interview des @bdb-offiziell.bsky.social , @hendrikstreeck.bsky.social: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU das Cannabis-Gesetz noch einmal aufschnüren wird.“ Evaluierung? Egal. Koalitionspartner? Irrelevant. #Weedmob www.faz.net/aktuell/gese...

Deeskalationshaft für Fußfessel-Verweigerer? Das BMJV lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Von @hassosuliak.bsky.social

"Vorfeldkriminalisierung" und "über die EU-Vorgaben hinaus": Strafrechtsprofessoren kritisieren Antiterrorgesetz als überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch #Terrorismus und #Spionage. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

"Es geht auch ohne Brechstange". RA Peter Homberg macht bei @lto_de Vorschläge, wie man Verwerfungen beim Medizinal- #Cannabis patientenorientiert lösen könnte - anders als @bmg-bund.bsky.social und Nina Warken es in ihrem Entwurf postulieren. #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

Aus dem Zwischenbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung lässt sich eigtl nur eine seriöse Botschaft entnehmen: "Wenn Ihr keinen Schwarzmarkt wollt, bremst die Anbauvereinigungen nicht weiter mit Bürokratie-Irrsinn aus bzw. schafft andere legale Abgabeformen". #EkoCan #Weedmob

Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.

Drei CDU-Ministerpräsidenten, u.a. @kaiwegner.bsky.social, werben im Bundesrat dafür, zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen, die "sexuelle Identität“ in Art.3 GG aufzunehmen. Aus der @cducsubt.bsky.social - Fraktion kommt die Sorge, man schütze damit auch Pädophile: www.lto.de/recht/nachri...

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.

Weil der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @hassosuliak.bsky.social.

Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de: Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

"Eingriff in den laufenden Evaluierungsprozess" - RAin Franziska Katterbach (Oppenhoff) kritisiert in einem Gastbeitrag bei @lto-de.bsky.social das "überstürzt wirkende" Vorgehen der Bundesgesundheitsministerin (@bmg-bund.bsky.social) beim Medizinal-#Cannabis. #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

In Zeiten, in denen Spaltung, Ausschluss und negative Affekte in der politischen Debatte den Ton angeben, ist das Feld der Kriminalisierung nicht weit. Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot? Von @singelnstein.bsky.social.

Als Richter im Ruhestand, als Aktivist weiter im Dienst: "Cannabisrichter' Andreas Müller wird für die #Legalisierung auch künftig seine Stimme erheben. Interview von @hassosuliak.bsky.social #Cannabis www.lto.de/recht/hinter...

Das juristische Tauziehen um das Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" dauert an. Vor dem VG Schwerin erzielte der Veranstalter jetzt einen wichtigen Etappensieg. Ob ein Alkoholverbot gilt, muss das OVG entscheiden. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wie weiter mit dem #Cannabis-Gesetz? Zurückdrehen, wie es Union und Teile der SPD wollen? Oder nicht doch eher nachbessern und damit auch die Justiz entlasten? Lesenswerter Beitrag von @pschorrsimon.bsky.social: #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Erlass des BMI von 2022 statt "Neutralitätsgebot" à la Julia Klöckner: Am Bundesrat weht am Samstag zum Berliner #CSD die Regenbogenflagge - anders als am Reichstagsgebäude. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Kein Bier auf einem Musikfestival, das als "Versammlung“ angemeldet wurde ? Oder geht’s hier nur um Schikane? Jedenfalls eskaliert der Rechtsstreit um das Anti-Nazi-Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ gehörig: #JamelRockt #Rechtsextremismus www.lto.de/recht/hinter...

Im Strafprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kann die Verteidigung einen ersten Erfolg verbuchen. Wie es jetzt weitergeht, erläutert ihr Verteidiger Lukas Theune im LTO-Gespräch mit @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun... .

"Fernverschreibungs- und Versandverbot": Das Bundesgesundheitsministerium @bmg-bund.bsky.social will das Erlangen von Medizinal-#Cannabis deutlich erschweren. Details von @hassosuliak.bsky.social (auch mit Gesetzentwurf zum runterladen): www.lto.de/recht/hinter...

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“: Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social ) #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...

Erbärmliches juristisches Hick-Hack um das Anti-Nazi-Festival "Jamel Rockt den Förster". Eigentlich soll es am 22./23.8. stattfinden. Nun sieht so aus, als ob Gemeinde + Landkreis die Veranstaltung mit Auflagen torpedieren wollen. www.lto.de/recht/nachri...

Juristischer Streit um das inzwischen legendäre Anti-Nazi-Festival "Jamel Rockt den Förster": Dieses Jahr ohne Alkoholausschank und nur gegen Pacht? www.lto.de/recht/nachri...

Fyi: @rav-ev.bsky.social

Im Angesicht der "lächelnden Guillotine": Auf ihrem Kongress in Leipzig diskutiert die radikal-demokratische #Anwaltschaft im RAV Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und #Justiz. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Unser neues Profilbild weist schon darauf hin: vom 13. - 15. Juni 25 findet in #Leipzig der RAV-Kongress "#AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" statt. 3 Tage lang werden wir in vielen Einzelveranstaltungen rechtspol. diskutieren, uns vernetzen u gemeinsam feiern. www.rav.de/publikatione...

"Gravierende berufsrechtliche Fragen": Deutsche Anwaltskammern nehmen US-Kanzleien mit Büros in Deutschland wegen "Deals" mit Trump-Regierung ins Visier. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

+EIL+ 🚨 "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig." Das entschied das VG Berlin im Eilverfahren. Grenzübertritt hätte erlaubt und Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen. Art.72 AEUV (-) #Asyl #Migration #Flucht PM👇🏻 berlin.de/gerichte/verwa…

"Die Lage in der Justiz ist ernst": Sachsens Justizmininsterin und Jumiko-Vorsitzende spricht mit @hassosuliak.bsky.social über effizientere Gerichtsverfahren, ein AfD-Parteiverbot, Weisungen gg. Staatsanwälten und das "gefährliche" Cannabis. www.lto.de/recht/justiz...

Landesjustizminister machen Druck: Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig schneller einen Mietvertrag kündigen können, den sie gemeinsam mit dem Täter abgeschlossen haben. www.lto.de/recht/hinter...

Gefahr des Racial Profilings? Auf der #JuMiKo Anfang Juni soll die Herkunftsanalyse von DNA-Spuren beschlossen werden. Scharfe Kritik kommt von den Anwaltsverbänden @anwaltverein.bsky.social und @rav-ev.bsky.social. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Neue Zahlen zum 420: Straftaten im Zusammenhang mit #Cannabis in Berlin seit Teillegalisierung mehr als halbiert: „Zahlen zeigten deutlich, dass Polizei u. Justiz durch die Teillegalisierung entlastet würden“, so @vasifranco.bsky.social #Weedmob berliner-abendblatt.de/berlin-news/...

Der @hassosuliak.bsky.social hat aufgeschrieben, wie der #Strafverteidigertag am letzten Wochenende war (Spoiler: sehr gut) und worum es in meinem Eröffnungsvortrag ging. #StVT46

Wie "heavy" wird die #Rechtspolitik unter Schwarz-Rot? Driftet Deutschland zunehmend ins Autoritäre? Strafrechtler sind in Sorge und erwarten weitere Abwendung von evidenzbasierter Kriminalpolitik. #Strafrecht #Strafverteidigertag @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Diverse Strafverschärfungen und neue Ermittlerbefugnisse, Uneinigkeit bei #Cannabis sowie #Schwangerschaftsabbruch: Das und mehr planen Schwarz-Rot im Bereich "Innen und Recht". @lto-de.bsky.social liegen die Ergebnisse der AGen vor: #Koalitionsverhandlungen www.lto.de/recht/hinter...

Der #Datenschutz wird rasiert. Es geht künftig um #Datennutzung. Auch das Amt der Datenschutzbeauftragten #BfDI soll umbenannt werden. Und nach Schlupflöchern in der #DSGVO soll gesucht werden. Die Pläne von Schwarz-Rot: #Digitalisierung www.lto.de/recht/hinter...