Neuer Schwung fürs Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beruf attraktiver machen soll u. auch d. Altersgrenze f. Anwaltsnotare neu regelt. Schluss ist spätestens mit 76 Jahren. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Rekordzahl bei unerledigten Strafverfahren: Steht die Strafjustiz vor dem Kollaps? Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei schlagen Alarm. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Resiliente Anwaltschaft: Deutscher @anwaltverein.bsky.social schützt sich mit geänderter Satzung vor Unterwanderung durch Extremisten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

LG Stuttgart: SPD in Baden-Württemberg muss Ukraine-Krieg-Kritikern in der Partei, die auch auf Gespräche mit Putin setzen, alle 30.000 Mitgliederadressen übermitteln. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Interessantes Urteil des LG Stuttgart: Mitglieder einer Partei haben Anspruch auf die Adressdaten aller anderen Parteimitglieder - auch um diese im Zweifel mit ihrem Unsinn zuzuballern: #Ukraine #Russland #SPD www.lto.de/recht/nachri...

Heimliche Filmaufnahmen in der Sauna oder von hinten den Po einer Joggerin fotografieren: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Straftatbestand gegen digitalen Voyeurismus an. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Vorsicht Kamera! 📸 Blitzer-Apps könnten bald Autofahrer bei der Handy-Nutzung am Steuer enttarnen. Eine entsprechende Empfehlung auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar nä Woche ist wahrscheinlich. Außerdem: Eine neue Promillegrenze (1,1) für Radfahrer. www.lto.de/recht/nachri...

Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern: Am Mittwoch beginnt der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Es zeichnet sich ab, dass die Unionsfraktion den GE des @bmg-bund.bsky.social zum Medizinal-Cannabis nachjustieren will. Die GdP warnte, dass die von Warken geplanten Verschärfungen dazu führen könnten, dass Patienten künftig and Wege suchten, um an Cannabis zu gelangen. www.lto.de/recht/presse...

"Nachjustieren, präzisieren, praktikabler ausgestalten": Nach einer Anhörung im Bundestag zeigt sich die Unionsfraktion bereit, die von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Verschärfungen beim Medizinal-Cannabis abzumildern, schreibt @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wäre ja langweilig, wenn der BGH nicht kurz vorm Wochenende noch einen Strafrechtsknaller zünden würde. Details von @hassosuliak.bsky.social.

Wer Bundesliga bei Sky oder DAZN unbefugt über ein Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht laut BGH keinen Vermögensschaden beim Pay-TV-Anbieter. www.lto.de/recht/nachri...

Jahresauftakt beim Deutschen @anwaltverein.bsky.social DAV: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) blickt besorgt auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Auch in Deutschland nehme der Druck zu. www.lto.de/recht/jurist...

Bundesratsinitiative Berlins: Mietwagen, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

In der DDR wurde Kriminalität gerne unter den Tisch gekehrt. Und wenn es sie gab, galt sie oft als Ausfluss des bürgerlich-kapitalistischen Westens. www.lto.de/recht/feuill...

Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen erleichtert über "unerwartetes" Urteil: Elfköpfiger Istanbuler Kammervorstand vom Terrorvorwurf freigesprochen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Ticketpreise aus der Hölle: Auf Viagogo gehen Karten für Fußballspiele auch schon mal für vierstellige Summen weg. Die Bundesligisten 1. FC Union Berlin und FC St. Pauli sind gegen das fragwürdige Geschäftsmodell jetzt vor Landgerichten erfolgreich gewesen: www.lto.de/recht/hinter...

Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social. #StromausfallBerlin www.lto.de/recht/hinter...

Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür? Die CSU im Bundestag schlägt ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14 Jahren vor, die Straftaten begehen. Von @hassosuliak.bsky.social

Politische Einflussnahme künftig ausgeschlossen: Mecklenburg-Vorpommern verzichtet per Erlass auf Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/justiz...

Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Der LTO-Jahresrückblick beginnt: Was waren wichtige Entscheidungen 2025? Den Anfang macht dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht (von @hassosuliak.bsky.social). Viel Spaß! Und natürlich: Frohe Festtage! www.lto.de/recht/hinter...

Verbot des rechtsextremen #Compact-Magazins gekippt, ebenso das #Hammerskins-Verbot. Flüchtlinge zurück nach Griechenland geschickt + Seitensprung-Verbot bei der #Bundeswehr bestätigt. @lto-de.bsky.social - Rückblick auf resolute Entscheidungen des BVerwG im Jahr 2025: www.lto.de/recht/hinter...

Wirtschaftsauskunftei mit Revision am BGH erfolgreich: Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn die betreffende Forderung längst beglichen wurde. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Leitsatzentscheidung des BGH zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe: Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Verschärfungen zum Nachteil der Patient:innen: Die Bundesregierung greift beim Medizinal-#Cannabis zur Brechstange. Donnerstag am späten Abend ist erste Lesung des @bmg-bund.bsky.social -Gesetzes im Bundestag. Dann Überweisung in den Ausschuss… #Weedmob www.bundestag.de/dokumente/te...

Wer als "Gründer" einer terroristischen Vereinigung in Frage kommt: BGH konkretisiert Anti-Terrorparagraf 129a StGB. www.lto.de/recht/nachri...

Forschungsprojekt des @wzb.bsky.social: Anträge auf PKH und Beratungshilfe gehen immer mehr zurück. Bekommen Bedürftige in Deutschland überhaupt noch angemessenen Zugang zum Recht? (Via @lto-de.bsky.social) www.lto.de/recht/hinter...

Renitenter Notar bringt BGH in Rage: "Richterähnliche Stellung erfordert absolute Rechtstreue!" Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Beschlussvorlagen für die IMK: Innenminister nehmen Fußballfans und Cannabis-Konsumenten ins Visier. www.lto.de/recht/nachri...

IMK-Beschlussvorlagen: Innenminister nehmen Fußballfans und Cannabis-Konsumenten ins Visier: www.lto.de/recht/nachri...

Enttäuschte Lust am Strafen: „Kiffen ohne Konsequenzen“. BaWü's CDU-Justizministerin beklagt, dass Jugendliche seit der #Cannabis - Teillegalisierung vom Staat "keine Grenzen mehr gesetzt bekommen“. Hilft jetzt nur noch Papas Gürtel ? #Weedmob www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...

Schauspielerin, Sängerin, Juristin: Exklusiv-Interview mit Überfliegerin Paula Hartmann über ihr Jurastudium, Engagement gegen Nazis und gemeinsame Songs u.a. mit #Haftbefehl. Von Franziska Kring und @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/karriere/im-...

"Gefährliches Mittel" - die Strafverschärfung für K.O.-Tropfen kommt: Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und reagiert damit auf einen Beschluss des BGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

„Der Kanzler kann das Herabschauen nicht lassen, ob es Migranten, Frauen, Schwule oder der globale Süden ist. (…) Hat er keine Berater?“ Lesenswertes Stück von @hwieduwilt.bsky.social bei @ntvde.bsky.social über die desaströse Performance des Bundeskanzlers. 👇🏻 www.n-tv.de/politik/poli...

Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das BMJV schließt "punktuelle" Änderungen in der StPO nicht aus. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Heute kleiner #Cannabis-Schwerpunkt in der @taz.de 👇🏻 Innenminister Dobrindt hat Recht: Das #CanG ist ein „richtiges Scheißgesetz" - weil den Anbauvereinigungen mit einem Wust an Regeln es unnötig schwer gemacht wird… #Weedmob 1/2 taz.de/!6127978/

Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com … #fcspbmg #bmg #DieFohlen

Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.

Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters: Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Im @lto-de.bsky.social - Interview warnt Ethikrat-Vorsitzender Prof. Frister vor gesetzlichen Änderungen beim #Schwangerschaftsabbruch. Wegen bisheriger Rspr. des BVerfG „zu riskant“. Und die geplante #Bürgergeld - Reform hält er weitgehend für Symbolpolitik: www.lto.de/recht/hinter...

„Cannabisgesetz zeitnah verschärfen!“ Weil man in Mitteldeutschland grad wenig andere Sorgen hat, haben die Justizministerinnen von #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thueringen - alle von der @CDU - heute eine Erklärung u.a. zu #Cannabis veröffentlicht. 👇🏻#Weedmob #Legalisierung

Niedersachsen fordert in einer Beschlussvorlage für die Herbstkonferenz der Justizminister ein härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von solchen Videos gebe es Strafbarkeitslücken. Von @hassosuliak.bsky.social.

Mit neuer StGB-Vorschrift gegen Vergewaltigungsvoyeure: @lto-de.bsky.social liegt eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen für die anstehende #JuMiKo vor, die Vergewaltigungs-Netzwerken den Kampf ansagt. Das BMJV zeigt sich für Anpassungen im Strafrecht offen: www.lto.de/recht/hinter...

Ob der Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch andere Journalist:innen blockt, die ihn für seine Positionen zu #Cannabis nicht abfeiern ? Armutszeugnis…#Weedmob

Was für ein selbstgerecht wirres Interview des @bdb-offiziell.bsky.social , @hendrikstreeck.bsky.social: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU das Cannabis-Gesetz noch einmal aufschnüren wird.“ Evaluierung? Egal. Koalitionspartner? Irrelevant. #Weedmob www.faz.net/aktuell/gese...

Deeskalationshaft für Fußfessel-Verweigerer? Das BMJV lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Von @hassosuliak.bsky.social