Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.

Weil der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @hassosuliak.bsky.social.

Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de: Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

"Eingriff in den laufenden Evaluierungsprozess" - RAin Franziska Katterbach (Oppenhoff) kritisiert in einem Gastbeitrag bei @lto-de.bsky.social das "überstürzt wirkende" Vorgehen der Bundesgesundheitsministerin (@bmg-bund.bsky.social) beim Medizinal-#Cannabis. #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

In Zeiten, in denen Spaltung, Ausschluss und negative Affekte in der politischen Debatte den Ton angeben, ist das Feld der Kriminalisierung nicht weit. Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot? Von @singelnstein.bsky.social.

Als Richter im Ruhestand, als Aktivist weiter im Dienst: "Cannabisrichter' Andreas Müller wird für die #Legalisierung auch künftig seine Stimme erheben. Interview von @hassosuliak.bsky.social #Cannabis www.lto.de/recht/hinter...

Das juristische Tauziehen um das Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" dauert an. Vor dem VG Schwerin erzielte der Veranstalter jetzt einen wichtigen Etappensieg. Ob ein Alkoholverbot gilt, muss das OVG entscheiden. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wie weiter mit dem #Cannabis-Gesetz? Zurückdrehen, wie es Union und Teile der SPD wollen? Oder nicht doch eher nachbessern und damit auch die Justiz entlasten? Lesenswerter Beitrag von @pschorrsimon.bsky.social: #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Erlass des BMI von 2022 statt "Neutralitätsgebot" à la Julia Klöckner: Am Bundesrat weht am Samstag zum Berliner #CSD die Regenbogenflagge - anders als am Reichstagsgebäude. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Kein Bier auf einem Musikfestival, das als "Versammlung“ angemeldet wurde ? Oder geht’s hier nur um Schikane? Jedenfalls eskaliert der Rechtsstreit um das Anti-Nazi-Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ gehörig: #JamelRockt #Rechtsextremismus www.lto.de/recht/hinter...

Im Strafprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kann die Verteidigung einen ersten Erfolg verbuchen. Wie es jetzt weitergeht, erläutert ihr Verteidiger Lukas Theune im LTO-Gespräch mit @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun... .

"Fernverschreibungs- und Versandverbot": Das Bundesgesundheitsministerium @bmg-bund.bsky.social will das Erlangen von Medizinal-#Cannabis deutlich erschweren. Details von @hassosuliak.bsky.social (auch mit Gesetzentwurf zum runterladen): www.lto.de/recht/hinter...

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“: Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social ) #Strafrecht www.lto.de/recht/hinter...

Erbärmliches juristisches Hick-Hack um das Anti-Nazi-Festival "Jamel Rockt den Förster". Eigentlich soll es am 22./23.8. stattfinden. Nun sieht so aus, als ob Gemeinde + Landkreis die Veranstaltung mit Auflagen torpedieren wollen. www.lto.de/recht/nachri...

Juristischer Streit um das inzwischen legendäre Anti-Nazi-Festival "Jamel Rockt den Förster": Dieses Jahr ohne Alkoholausschank und nur gegen Pacht? www.lto.de/recht/nachri...

Fyi: @rav-ev.bsky.social

Im Angesicht der "lächelnden Guillotine": Auf ihrem Kongress in Leipzig diskutiert die radikal-demokratische #Anwaltschaft im RAV Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und #Justiz. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Unser neues Profilbild weist schon darauf hin: vom 13. - 15. Juni 25 findet in #Leipzig der RAV-Kongress "#AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" statt. 3 Tage lang werden wir in vielen Einzelveranstaltungen rechtspol. diskutieren, uns vernetzen u gemeinsam feiern. www.rav.de/publikatione...

"Gravierende berufsrechtliche Fragen": Deutsche Anwaltskammern nehmen US-Kanzleien mit Büros in Deutschland wegen "Deals" mit Trump-Regierung ins Visier. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

+EIL+ 🚨 "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig." Das entschied das VG Berlin im Eilverfahren. Grenzübertritt hätte erlaubt und Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen. Art.72 AEUV (-) #Asyl #Migration #Flucht PM👇🏻 berlin.de/gerichte/verwa…

"Die Lage in der Justiz ist ernst": Sachsens Justizmininsterin und Jumiko-Vorsitzende spricht mit @hassosuliak.bsky.social über effizientere Gerichtsverfahren, ein AfD-Parteiverbot, Weisungen gg. Staatsanwälten und das "gefährliche" Cannabis. www.lto.de/recht/justiz...

Landesjustizminister machen Druck: Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig schneller einen Mietvertrag kündigen können, den sie gemeinsam mit dem Täter abgeschlossen haben. www.lto.de/recht/hinter...

Gefahr des Racial Profilings? Auf der #JuMiKo Anfang Juni soll die Herkunftsanalyse von DNA-Spuren beschlossen werden. Scharfe Kritik kommt von den Anwaltsverbänden @anwaltverein.bsky.social und @rav-ev.bsky.social. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Neue Zahlen zum 420: Straftaten im Zusammenhang mit #Cannabis in Berlin seit Teillegalisierung mehr als halbiert: „Zahlen zeigten deutlich, dass Polizei u. Justiz durch die Teillegalisierung entlastet würden“, so @vasifranco.bsky.social #Weedmob berliner-abendblatt.de/berlin-news/...

Der @hassosuliak.bsky.social hat aufgeschrieben, wie der #Strafverteidigertag am letzten Wochenende war (Spoiler: sehr gut) und worum es in meinem Eröffnungsvortrag ging. #StVT46

Wie "heavy" wird die #Rechtspolitik unter Schwarz-Rot? Driftet Deutschland zunehmend ins Autoritäre? Strafrechtler sind in Sorge und erwarten weitere Abwendung von evidenzbasierter Kriminalpolitik. #Strafrecht #Strafverteidigertag @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/jurist...

Diverse Strafverschärfungen und neue Ermittlerbefugnisse, Uneinigkeit bei #Cannabis sowie #Schwangerschaftsabbruch: Das und mehr planen Schwarz-Rot im Bereich "Innen und Recht". @lto-de.bsky.social liegen die Ergebnisse der AGen vor: #Koalitionsverhandlungen www.lto.de/recht/hinter...

Der #Datenschutz wird rasiert. Es geht künftig um #Datennutzung. Auch das Amt der Datenschutzbeauftragten #BfDI soll umbenannt werden. Und nach Schlupflöchern in der #DSGVO soll gesucht werden. Die Pläne von Schwarz-Rot: #Digitalisierung www.lto.de/recht/hinter...

Die geplanten #Grundgesetz - Änderungen zur Lockerung der #Schuldenbremse und #Sondervermögen im Detail: www.lto.de/recht/nachri...

11-Seiten Schwarz-Rotes Sondierungspapier: 9-Seiten zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit+Soziales und Migration. Und zu den übrigen Vorhaben, auf die man sich verständigt hat, zählt jedenfalls nicht die der Union ach so wichtige Rücknahme des #Cannabis-Gesetzes, #Weedmob👇🏻

Zwei neue Leitentscheidungen des BGH zu #Cannabis: www.lto.de/recht/nachri...

Berlin hat einen Beschlussvorschlag „gewerblichen Handel mit #Cannabis in nicht geringer Menge“ in die TO der anstehenden Jumiko eingebracht. #Weedmob www.lto.de/recht/nachri...

Hallo #Weedmob. Mein Countdown bei #eXit läuft. Bitte hier folgen!

Die Kuh ist vom Eis, ab 1. April wächst das Gras: Der Bundesrat hat heute das Cannabisgesetz gebilligt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

"Schlechter Aprilscherz", "Katastrophe" oder überfälliger "Paradigmenwechsel": Die Stimmen zur heutigen Cannabis-Entscheidung des Bundesrates gesammelt von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

"Zuversichtlich, dass das Cannabisgesetz pünktlich zum 1. April kommt." SPD-Rechtspolitikerin @carmenwegge.bsky.social im Interview. Geführt von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...

Dem #Cannabisgesetz droht im #Vermittlungsausschuss nach den Worten von BMin Karl Lauterbach der "Hungertod". Obwohl die Ampel dort eine Mehrheit hat? VA-Ausschussvorsitzender Hoppenstedt von @cducsu.de im Interview mit @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, das Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Vor allem geht es ihnen um ein späteres Inkrafttreten. Von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/nachri...

"Misstrauen gegenüber Justiz ist Bürgerpflicht“. Strafverteidiger fordern Ende der Blockaden wichtiger Gesetze seitens der Länder, u.a. bei Dokumentation der Hauptverhandlung, aber auch beim Cannabisgesetz. Bericht vom 45. Strafverteidigertag von @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/jurist...

"Anrufung des Vermittlungsausschusses unangebracht": Nach den Strafverteidigern gestern, fordert jetzt auch die Richtervereinigung @neuerichter.bsky.social die Länder auf, das Cannabisgesetz nicht weiter zu bremsen. www.neuerichter.de/cannabislega...

"Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht!" In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern namhafte Wissenschaftler und Drogenexperten die Verabschiedung des Cannabisgesetzes. Von @hassosuliak.bsky.social : #Cannabis #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

„Eigentlich war geplant, dass der BT in der kommenden Wo das Gesetz zur #Cannabis-Legalisierung verabschiedet, damit die 1. Stufe der Legalisierung im April in Kraft treten kann.“ Ach so? War geplant? Plan ad acta ? Wissen Sie mehr @bsagt.bsky.social , 😳? #Weedmob www.tagesschau.de/inland/brand...

Was erwartet autofahrende #Cannabis-Konsumenten nach der Freigabe, die kommende Woche im Bundestag beschlossen werden soll? Der ADAC kann sich einen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr gut vorstellen. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Gegner in den eigenen Reihen mit etwas mehr an Evaluierung eingefangen. Geht doch, liebe SPD-Bundestagsfraktion. Aber mal sehen, ob das hält…(via @lto-de.bsky.social ) #Cannabis #Weedmob #Legalisierung www.lto.de/recht/nachri...

Kuh ist vom Eis! Das #Cannabis|G tritt zum 1.4. in Kraft. Evaluationsklausel wird auf Bitte der SPD angeschärft. Aspekte Kinder- und Jugendschutz und Organisierte Kriminalität/Schwarzmarkt werden zeitnäher evaluiert. Alles andere bleibt wie im Nov. vereinbart. #Weedmob www.zeit.de/news/2024-02...

Morgen gibt’s Spannendes aus Karlsruhe. Das BVerfG präsentiert einen Grundsatzbeschluss: Wann recht­fer­tigt ein vom EGMR festgestellter Ver­stoß gegen die #EMRK ein neues Straf­ver­fahren? #Wiederaufnahme #Befangenheit #TeamStrafrecht (via @lto-de.bsky.social ) www.lto.de/recht/hinter...

Der Bahnstreik nervt und verursacht Millionenschäden. Jetzt will die Union ein Streikgesetz, für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur soll das Streikrecht eingeschränkt werden. SPD und Grüne reagieren empört, Arbeitsrechtler haben keine Bedenken: