Gegen die "Verrohung" der Gesellschaft: Das BMJV legt einen Gesetzentwurf vor, der höhere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte vorsieht. Auch Ärzte sollen geschützt werden. Zudem wird die Volksverhetzung verschärft. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Der LTO-Jahresrückblick beginnt: Was waren wichtige Entscheidungen 2025? Den Anfang macht dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht (von @hassosuliak.bsky.social). Viel Spaß! Und natürlich: Frohe Festtage! www.lto.de/recht/hinter...

Verbot des rechtsextremen #Compact-Magazins gekippt, ebenso das #Hammerskins-Verbot. Flüchtlinge zurück nach Griechenland geschickt + Seitensprung-Verbot bei der #Bundeswehr bestätigt. @lto-de.bsky.social - Rückblick auf resolute Entscheidungen des BVerwG im Jahr 2025: www.lto.de/recht/hinter...

Wirtschaftsauskunftei mit Revision am BGH erfolgreich: Schufa darf Einträge zu Zahlungsausfällen auch dann noch speichern, wenn die betreffende Forderung längst beglichen wurde. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Leitsatzentscheidung des BGH zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe: Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Verschärfungen zum Nachteil der Patient:innen: Die Bundesregierung greift beim Medizinal-#Cannabis zur Brechstange. Donnerstag am späten Abend ist erste Lesung des @bmg-bund.bsky.social -Gesetzes im Bundestag. Dann Überweisung in den Ausschuss… #Weedmob www.bundestag.de/dokumente/te...

Wer als "Gründer" einer terroristischen Vereinigung in Frage kommt: BGH konkretisiert Anti-Terrorparagraf 129a StGB. www.lto.de/recht/nachri...

Forschungsprojekt des @wzb.bsky.social: Anträge auf PKH und Beratungshilfe gehen immer mehr zurück. Bekommen Bedürftige in Deutschland überhaupt noch angemessenen Zugang zum Recht? (Via @lto-de.bsky.social) www.lto.de/recht/hinter...

Renitenter Notar bringt BGH in Rage: "Richterähnliche Stellung erfordert absolute Rechtstreue!" Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Beschlussvorlagen für die IMK: Innenminister nehmen Fußballfans und Cannabis-Konsumenten ins Visier. www.lto.de/recht/nachri...

IMK-Beschlussvorlagen: Innenminister nehmen Fußballfans und Cannabis-Konsumenten ins Visier: www.lto.de/recht/nachri...

Enttäuschte Lust am Strafen: „Kiffen ohne Konsequenzen“. BaWü's CDU-Justizministerin beklagt, dass Jugendliche seit der #Cannabis - Teillegalisierung vom Staat "keine Grenzen mehr gesetzt bekommen“. Hilft jetzt nur noch Papas Gürtel ? #Weedmob www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...

Schauspielerin, Sängerin, Juristin: Exklusiv-Interview mit Überfliegerin Paula Hartmann über ihr Jurastudium, Engagement gegen Nazis und gemeinsame Songs u.a. mit #Haftbefehl. Von Franziska Kring und @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/karriere/im-...

"Gefährliches Mittel" - die Strafverschärfung für K.O.-Tropfen kommt: Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und reagiert damit auf einen Beschluss des BGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

„Der Kanzler kann das Herabschauen nicht lassen, ob es Migranten, Frauen, Schwule oder der globale Süden ist. (…) Hat er keine Berater?“ Lesenswertes Stück von @hwieduwilt.bsky.social bei @ntvde.bsky.social über die desaströse Performance des Bundeskanzlers. 👇🏻 www.n-tv.de/politik/poli...

Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. Das BMJV schließt "punktuelle" Änderungen in der StPO nicht aus. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/jurist...

Heute kleiner #Cannabis-Schwerpunkt in der @taz.de 👇🏻 Innenminister Dobrindt hat Recht: Das #CanG ist ein „richtiges Scheißgesetz" - weil den Anbauvereinigungen mit einem Wust an Regeln es unnötig schwer gemacht wird… #Weedmob 1/2 taz.de/!6127978/

Gutachten der Deutschen Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Schön war’s in Hamburg beim @fcstpauli.com … #fcspbmg #bmg #DieFohlen

Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von @hassosuliak.bsky.social.

Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wohnungsleerstand nach Tod des Mieters: Vermieter sollen laut einem Vorschlag Hamburgs für die #JuMiKo nicht mehr auf die Erben warten müssen, um die Wohnung neu zu vermieten. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Im @lto-de.bsky.social - Interview warnt Ethikrat-Vorsitzender Prof. Frister vor gesetzlichen Änderungen beim #Schwangerschaftsabbruch. Wegen bisheriger Rspr. des BVerfG „zu riskant“. Und die geplante #Bürgergeld - Reform hält er weitgehend für Symbolpolitik: www.lto.de/recht/hinter...

„Cannabisgesetz zeitnah verschärfen!“ Weil man in Mitteldeutschland grad wenig andere Sorgen hat, haben die Justizministerinnen von #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thueringen - alle von der @CDU - heute eine Erklärung u.a. zu #Cannabis veröffentlicht. 👇🏻#Weedmob #Legalisierung

Niedersachsen fordert in einer Beschlussvorlage für die Herbstkonferenz der Justizminister ein härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Netzwerke. Beim Besitz und Verbreiten von solchen Videos gebe es Strafbarkeitslücken. Von @hassosuliak.bsky.social.

Mit neuer StGB-Vorschrift gegen Vergewaltigungsvoyeure: @lto-de.bsky.social liegt eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen für die anstehende #JuMiKo vor, die Vergewaltigungs-Netzwerken den Kampf ansagt. Das BMJV zeigt sich für Anpassungen im Strafrecht offen: www.lto.de/recht/hinter...

Ob der Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch andere Journalist:innen blockt, die ihn für seine Positionen zu #Cannabis nicht abfeiern ? Armutszeugnis…#Weedmob

Was für ein selbstgerecht wirres Interview des @bdb-offiziell.bsky.social , @hendrikstreeck.bsky.social: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU das Cannabis-Gesetz noch einmal aufschnüren wird.“ Evaluierung? Egal. Koalitionspartner? Irrelevant. #Weedmob www.faz.net/aktuell/gese...

Deeskalationshaft für Fußfessel-Verweigerer? Das BMJV lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Von @hassosuliak.bsky.social

"Vorfeldkriminalisierung" und "über die EU-Vorgaben hinaus": Strafrechtsprofessoren kritisieren Antiterrorgesetz als überzogene Reaktion auf Bedrohungen durch #Terrorismus und #Spionage. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

"Es geht auch ohne Brechstange". RA Peter Homberg macht bei @lto_de Vorschläge, wie man Verwerfungen beim Medizinal- #Cannabis patientenorientiert lösen könnte - anders als @bmg-bund.bsky.social und Nina Warken es in ihrem Entwurf postulieren. #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

Aus dem Zwischenbericht zur #Cannabis-Teillegalisierung lässt sich eigtl nur eine seriöse Botschaft entnehmen: "Wenn Ihr keinen Schwarzmarkt wollt, bremst die Anbauvereinigungen nicht weiter mit Bürokratie-Irrsinn aus bzw. schafft andere legale Abgabeformen". #EkoCan #Weedmob

Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.

Drei CDU-Ministerpräsidenten, u.a. @kaiwegner.bsky.social, werben im Bundesrat dafür, zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen, die "sexuelle Identität“ in Art.3 GG aufzunehmen. Aus der @cducsubt.bsky.social - Fraktion kommt die Sorge, man schütze damit auch Pädophile: www.lto.de/recht/nachri...

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.

Weil der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerate, sei es wichtig, das Recht auf einen Anwalt im Grundgesetz zu verankern, findet die Bundesrechtsanwaltskammer. Alles zu ihrem Beschluss von @hassosuliak.bsky.social.

Zugangsberechtigung verweigert: Drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in die Gebäude des Deutschen #Bundestag |s. Und ein weiterer Mitarbeiter darf nicht ins IT-System des Parlaments. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Nicht nur ein Vorstoß der Partei @die-linke.de: Auch Verfassungsrechtler wie @mayerprof.bsky.social fordern, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum im GG zu verankern. Bericht von @hassosuliak.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

"Eingriff in den laufenden Evaluierungsprozess" - RAin Franziska Katterbach (Oppenhoff) kritisiert in einem Gastbeitrag bei @lto-de.bsky.social das "überstürzt wirkende" Vorgehen der Bundesgesundheitsministerin (@bmg-bund.bsky.social) beim Medizinal-#Cannabis. #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

In Zeiten, in denen Spaltung, Ausschluss und negative Affekte in der politischen Debatte den Ton angeben, ist das Feld der Kriminalisierung nicht weit. Wie repressiv wird Deutschland unter Schwarz-Rot? Von @singelnstein.bsky.social.

Als Richter im Ruhestand, als Aktivist weiter im Dienst: "Cannabisrichter' Andreas Müller wird für die #Legalisierung auch künftig seine Stimme erheben. Interview von @hassosuliak.bsky.social #Cannabis www.lto.de/recht/hinter...

Das juristische Tauziehen um das Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" dauert an. Vor dem VG Schwerin erzielte der Veranstalter jetzt einen wichtigen Etappensieg. Ob ein Alkoholverbot gilt, muss das OVG entscheiden. Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/nachri...

Wie weiter mit dem #Cannabis-Gesetz? Zurückdrehen, wie es Union und Teile der SPD wollen? Oder nicht doch eher nachbessern und damit auch die Justiz entlasten? Lesenswerter Beitrag von @pschorrsimon.bsky.social: #Weedmob www.lto.de/recht/hinter...

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Erlass des BMI von 2022 statt "Neutralitätsgebot" à la Julia Klöckner: Am Bundesrat weht am Samstag zum Berliner #CSD die Regenbogenflagge - anders als am Reichstagsgebäude. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Kein Bier auf einem Musikfestival, das als "Versammlung“ angemeldet wurde ? Oder geht’s hier nur um Schikane? Jedenfalls eskaliert der Rechtsstreit um das Anti-Nazi-Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ gehörig: #JamelRockt #Rechtsextremismus www.lto.de/recht/hinter...

Im Strafprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kann die Verteidigung einen ersten Erfolg verbuchen. Wie es jetzt weitergeht, erläutert ihr Verteidiger Lukas Theune im LTO-Gespräch mit @hassosuliak.bsky.social : www.lto.de/recht/hinter...