#spahn spricht in der #ard von linker Empörungspolitik und Rassismuskeule wegen #stadtbild Debatte. Außerdem delegitimiert er mal eben @heidireichinnek.dielinkebt.de und DIE LINKE als extremistische Partei. Nur Spaltung und die eigene Bedeutungslosigkeit werdet ihr erreichen, FCKCDU!

Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist als rechtsextremer Terroranschlag zu bewerten. Ein neues Gutachten zeigt: Der Täter war international mit rechtsextremen Influencern vernetzt und handelte aus einer klar rechtsextremen Ideologie heraus. 1/5

Der #Adenauer ist zu laut? Aber für wen eigentlich? Netzpolitik hat meine Anfrage zum Anlass genommen zu Lärmbeschränkungen zu recherchieren und wie diese zu unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden. @politicalbeauty.bsky.social

Eine spannende und wichtige Publikation zum Thema Soziale Arbeit und Polizei aus dem Projekt @jugendhilfepolizei.bsky.social unter Leitung von @zoe-clark.bsky.social und Tilman Lutz. Mit einem Schreibgespräch zwischen mir und Rafael Behr zur polizeilichen Dominanzlogik.

Dobrindt und sein weichgespültes Mackergehabe wird hofiert bei #miosga, während er sich und die CDU als Erfolgsgaranten präsentiert. Wie weit kann man von der Realität entfernt sein? Falls das Ziel gewesen sein sollte, ihn zu grillen, ist die Moderatorin weit davon entfernt. Wie so oft.

Unsere Studie zu Polizei und Diskriminierung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist nun auch im Nomos-Verlag erschienen.

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Alleinerziehender mit 3 Kleinkindern droht Obdachlosigkeit in Berlin: Aufgrund von Zahlungsrückständen, die durch das Jobcenter entstanden sind, ist zum 2. Mal eine fristlose Kündigung durch Deutsche Wohnen gegen Sahra ausgesprochen worden. Der Vater der Kinder ist letztes Jahr plötzlich verstorben

Und ich vermute Dobrindt macht sich keine Gedanken darum, dass er seit nunmehr zwei Monaten offensiv Europarecht bricht. www.tagesspiegel.de/politik/sie-...

Spendenaufruf für Prozesskosten in einem Verfahren gegen Axel Springer-Hetzberichterstattung zu offenem Brief zur Räumung von pro-palästinensischem Protest an der FU Berlin im Mai 2024. www.goodcrowd.org/prozesskoste...

Einer dreistelligen Zahl von Zurückweisungen an den Grenzen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber.

Die rechtlichen Einschätzungen des Staatsschutzleiters des BKA Sachsen zur Auslieferung Majas nach #Ungarn ruft starke Irritationen hervor. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" antwortet und stellt die richtigen Fragen: platznehmen.de/2025/07/15/o...

Die Causa Brosius-Gersdorf war einfach ein Meisterstück der Faschisten. Sie wollten sie verhindern, weil sie bei entsprechender Faktenlage ein #AfDVerbot unterstützt hätte. Also haben sie ihre Medien mobilisiert, und genug Konservative manipuliert, ihr Geschäft zu erledigen. Peinlich für die Union.

Die Hetzjagd der CDU auf Arme gerät völlig außer Kontrolle. Wenn Herrn Merz die Mieten in Großstädten zu teuer sind, willkommen im Club! Dein Job wäre bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mieten zu deckeln, und nicht Hilfebedürftigen die Unterstützung zu deckeln, um aus ihnen Obdachlose zu machen!

Kleine Revolution: Nach 41 Jahren jährlichem Kampf (und vielleicht deshalb) veröffentlicht die IMK "Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch" endlich selbst auf ihrer Webseite. Download aber auch bei uns (seit 1984): polizeischuesse.cilip.de/statistik

Gut recherchierter Podcast zu Polizei und Rassismus u.a. mit @singelnstein.bsky.social und mir.

Racial Profiling, rassistische Chatgruppen, Schüsse auf Schwarze Menschen: Betroffene berichten schon lange von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei. Mittlerweile gibt es dazu repräsentative Forschung. Wir stellen sie in der neuen Podcastfolge vor: mediendienst-integration.de/artikel/poli...

Dobrindt morgen in der PK, warum die Union fest hinter Jens Spahn steht.

Diese unfundierte Kritik ist ein prima Anlass, hier eine Leseempfehlung auszusprechen & auf die Studie zu verlinken! www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/d...

Wieder unbegreiflich ist mir, wie #wendt ohne jegliche Kenntnisse wissenschaftlicher Forschung, diese immer wieder auf die gleiche plumpe, regelrecht dumme Art und Weise diffamiert. Er ist Teil des #Polizeiproblem |s. Hier äußert er sich zu unserer aktuellen Studie zu Polizei und Diskriminierung.

Deutliche Mehrheit für Zurückweisungen - na und? In meinem 2. Semester war eine knappe Mehrheit der Jura-Studierenden für die Androhung von Folter in bestimmten Fällen. Meine Professorin sagte zurecht, gut, dass wir Rechtsnormen haben, die uns davor schützen. www.n-tv.de/politik/Deut...

Schaut euch polizeischuesse.cilip.de/taser von @cilip-de.bsky.social an. Taser sind tödliche Waffen. Wer mit einem Taser ausgestattet ist, wird ihn auch benutzen.

In einer Zeit des Rechtsrucks in D will der WDR ausgerechnet dem einzigen Radiosender den Stecker ziehen, der gegründet wurde um Gastarbeiter*innen-Perspektiven in den Fokus zu holen & seit Jahren antirassistische, feministische und queere Themen behandelt: #saveCOSMOradio innn.it/savecosmorad...

In New Orleans hat die Polizei 2 Jahre lang heimlich ein Live-Gesichtserkennungsprogramm einer privaten Firma mit mehr als 200 Gesichtserkennungskameras genutzt, um Straßen nach Verdächtigen zu durchsuchen. Die KI durchsucht die Stadt ständig live & pingt Beamte bei Treffern automatisch per App an.

#kaltland #Rassismus #Dessau All das wirft eine grundlegende Frage auf: Durfte die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt jemals einen echten Willen zur Aufklärung im Oury-Jalloh-Komplex entwickeln? www.recherche-zentrum.org/wie-zentrale...

Singh ist Kommissaranwärter der #Bremer #Polizei. Um ihn ist eine politische Diskussion entbrannt, weil er als Polizist einen Turban trägt. www.butenunbinnen.de/videos/relig... #Bremen

Unsere Expertise zu Diskriminierungsrisiken und Polizei wurde heute veröffentlicht. www.tagesschau.de/inland/diskr...

Alles muss man selber machen! Die Chronologie eines umfassenden Polizeiversagens. Um es milde auszudrücken. taz.de/Anschlag-auf...

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Ich hab mir für unsere Veröffentlichung diesen gesamten Nazidreck ungefiltert aus diesen Scheißchats angeschaut. Wenn das nicht verfassungsfeindlich sein soll, kann man den Laden auch gleich den Nazis überlassen. Skandalentscheidung des VG Wiesbaden. www.faz.net/aktuell/rhei...

Zweiter Podcast in der Reihe #polizeiproblem mit mir und @mamjahid.bsky.social über #polizeigewalt und Machtmissbrauch. www.schirn.de/schirnmag/po...

Warum Fehlverhalten in der Polizei selten thematisiert wird: Zur Studie der @freiheitsrechte.org zu Whistleblowing bei der Polizei von @hunold.bsky.social, Anja Berger und Roman Thurn (jungle.world/artikel/2025...)

Eine Demokratie kann einfach nicht überleben, wenn ihre Wähler mehr Angst vor Diversität haben als vor Faschismus.

Letztes Jahr kam es nach vorläufigen Zahlen zu 1.443 rechtsextremen Gewaltdelikten – Ein neuer Negativrekord. Besorgniserregend: Die Täter*innen sind teils erst 15 Jahre alt, vernetzen und radikalisieren sich digital und teilen Inhalte, die an die #Basebalschlägerjahre erinnern.

Der Tag Z nähert sich (angeblich im Juni) und wir besprechen bei einem Rundgang, warum ein Zaun nichts bringt (und wo der gebaut werden soll) und was die Bedürfnisse von uns Anwohner*innen sind. Wir freuen uns auf den Austausch! Sonntag, 6. April 18 Uhr Wrangel Ecke Falckenstein

Gelungenes Interview über die ersten Ergebnisse unserer DeWePol-Befragung mit @evagross.bsky.social und Stefanie Kemme in der aktuellen Zeit. Aufmacher ist leider reisserisch-skandalisierend ausgefallen, konnte nur online von uns korrigiert werden:

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Polizeiforschung sei an dieser Stelle auch nochmal auf den hervorragenden von @hunold.bsky.social und @singelnstein.bsky.social herausgegebenen Sammelband verwiesen, der kostenlos vom Verlag zur Verfügung gestellt wird: link.springer.com/book/10.1007....

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/palanti...

Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert. netzpolitik.org/2025/nicht-m...

🚨 Gerichtsurteil: Schmerzgriffe gegen „Letzte Generation“-Aktivisten waren rechtswidrig! Die Polizei hätte die Person ohne Gewalt entfernen können. Gewaltfreie Proteste dürfen nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt beantwortet werden! www.berlin.de/gerichte/ver...

Sieht so Polizeifamilie aus? Die Polizei Berlin steht hier offensichtlich nicht für das Opfer ein, während scheinbar Mitglieder der DPolG mithilfe von BILD das Leben einer Polizistin zerstören. www.tagesspiegel.de/berlin/unhal...

Erst im Sommer gegründet und aktuell eine der umtriebigsten Neonazi-Gruppierungen Deutschlands. Wer sich für das Innenleben des „Störtrupps“ interessiert, sollte Mittwochabend, 22:45 Uhr, unbedingt ZDF gucken. Es wird krass. (Natürlich auch in der Mediathek)

Wissenschaftler*innen: Bitte schaut Euch den Appell von @de.scientists4future.org an. Wenn Ihr die Bedingungen erfüllt, denkt darüber nach, den Appell an die Politik zu unterzeichnen: www.bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de/top/o...

In Dortmund haben Polizisten am Freitag Najib Boubaker erschossen. Die Polizei beschrieb den Mann als "Randalierer" - Nachbar*innen widersprechen der Darstellung der Behörden. www.nd-aktuell.de/artikel/1189...

Die Kahlschlagpolitik in Berlin geht weiter. Kürzlich erst wurde ein international anerkanntes Präventionsprogramm gegen häusliche Gewalt gestrichen, nun die Nummer gegen Kummer. Falls ihr euch fragt, was unter CDU-Führung auf euch demnächst zukommt, hier wird es vorgemacht…

Ein Hörfunkbeitrag der sich kritisch mit der politikgestaltenden Rolle der Polizeigewerkschaften in den Medien auseinandersetzt. Richtig tolle Arbeit vom #WDR! #Polizei #Politik www1.wdr.de/mediathek/au...

Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt, die zeigen, dass unabhängige Beschwerdestellen mit ausreichenden Ermittlungsbefugnissen auf Bundes- und Länderebene notwendig sind. In diesem Sinne: Keine Macht den Schlagstöcken!

📣 Unsere Interviewstudie für @freiheitsrechte.org zum HinSchG und #Whistleblowing in der Polizei wurde gestern veröffentlicht. Kernergebnis: Das größte Problem besteht nach wie vor darin, dass Meldende Angst davor haben, als Netzbeschmutzer stigmatisiert zu werden netzpolitik.org/2025/hinweis...

Women - female - feminism - gender Auch diese Wörter werden durch die Trump Administration „verbannt“ - d.h aus der Sprache der Regierung und des Staates entfernt. Es ist ein Kampf gegen die Wirklichkeit; den Menschen soll der Verstand ausgetrieben werden