Happy Tax Day, New York. We’re taxing the rich.

Anstatt die Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken legt die Regierung ein Konjunkturpaket nach dem anderen für die AfD auf.

Wirtschaftspolitik der CDU besteht darin, sich von Lobbyisten Ideen und Texte geben zu lassen. Lobbyisten loben diese dann als „klug“, „praxisnah“ oder „richtigen Schritt“. Die Presse macht daraus: „Die CDU ist wirtschaftskompetent.“ Der Bürger denkt die CDU „kann Wirtschaft“.

„Wirtschaftskompetenz“ der CDU

Bei Milliardären und Großkonzernen, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld, meint Merz, die "Zitrone" sei "ausgequetscht". Bei den Haushalten, die sich kaum eine neue Hose leisten können, will er dagegen den Gürtel enger schnallen.

Wenn sie dem Schleifen von Arbeitsstandards und sozialen Rechten kein Wachstum erzeugen (und das werden sie nicht!), werden sie behaupten, es wäre einfach nicht genug gekürzt worden - und noch einen draufsetzen! Darum gilt es zu verhindern, dass sie die Büchse der Pandora öffnen.

Das ist seit mehr als einem halben Jahrhundert das CDU-Programm - und die BILD schreibt etwas von „plötzlich“.

Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, dass so was als „Wachstumspolitik“ durchgeht?

"Wenn ich Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, dann sehe ich gemeinsame Interessen." Jens Spahn, Juli 2024

Morgen wird in Ungarn gewählt - und es sieht nicht gut aus für Orban. Wichtige Gründe für seine schlechte Ausgangslage liegen vor allem in der grassierenden Korruption und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Meine Einordnung bei @surplusmagazin.de 👇 www.surplusmagazin.de/ungarn-wahle...

Reiche gibt Kernaufgaben ihres Ministeriums an Berater ab. Das macht Demokratie zur Fassade und wirft die Frage auf: Entmachtet sich Reiche selbst?, fragt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.

Der amtierende Präsident Viktor Orbán könnte nach 16 Jahren sein Amt verlieren. Die Gründe: Korruption und schlechte Wirtschaftspolitik, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social. Link: www.surplusmagazin.de/ungarn-wahle...

Die Welt hält den Atem an und wartet auf die nächste Entscheidung eines unberechenbaren Irren mit Atomwaffen. Wer jetzt noch erklärt, nukleare Abrüstung sei weltfremder Idealismus, bekommt das Argument (mal wieder) live widerlegt. Es wäre Rationalität in Reinform.​​​​​​​​​​​​​​​​

In jeder Krise fordern neoliberale Ökonomen Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Seit 200 Jahren haben sie dasselbe Rezept, mit denselben desaströsen Folgen. Auch der Aufstieg der Rechtspopulisten in unserer Zeit ist ein direkter Verdienst ihrer Arbeit.

"Wenn ich Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, dann sehe ich gemeinsame Interessen." Jens Spahn, Juli 2024

Es schallt etwas anders aus dem Wald als hineingerufen wurde.

Gestern: wir wollen Politik für die „arbeitende Mitte machen.“ Heute 👇

In Zeiten des Umbruchs: Wie können wir unsere Wirtschaft mutig, solidarisch und zukunftsgerichtet gestalten? Diskutiert mit uns beim Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik! #ProgressiveWirtschaft 🗓️ 22.4. | 9-17 Uhr in Berlin & im Livestream! #tpw26 1/5 👉 www.fes.de/tag-der-prog...

Das Land schreit nach Zumutungen.

Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, dass „Zumutungen“ und Kürzungen für bereits ohnehin gebeutelte Haushalte als „Politik für die arbeitende Mitte“ durchgehen?

Stell dir vor, bei der Reallohnentwicklung wird die Bevölkerung auf „Zumutungen“ eingeschworen 🫠

„Wir müssen uns auf schmerzhafte Reformen einstellen, aber die Menschen sind bereit für Zumutungen.“

Wisst ihr noch, wie sie uns erzählten, es ginge um Demokratie und Menschenrechte und deshalb wäre es so „komplex“?

Innerhalb der SPD gibt es eine bedeutende Strömung, die Wirtschaftskompetenz und „Politik für die arbeitende Mitte“ mit neoliberalen Phrasen gleichsetzt. Setzt die SPD weiter auf diesen Kurs, ist sie endgültig verloren. Mein neuer Beitrag auf Surplus 👇 www.surplusmagazin.de/spd-wahlen-n...

Es ist 2026 und der politisch-mediale Mainstream in Deutschland glaubt immer noch, dass neoliberale Reformen Wachstum bringen.

Was wenig überraschend wäre: SPD lässt sich auf den Kurs der Union ein: Um wieder „Arbeiterpartei“ zu werfen, schleift sie den Sozialstaat mit, weicht das Arbeitsrecht auf, führt die Rente mit 70 ein usw. und wundert sich dann, warum sie im Anschluss noch mehr Wähler verliert.

Ein Negativrekord jagt den nächsten, sodass die SPD wieder diskutiert: „mehr links“ vs. „mehr Mitte“, also „mehr Agenda“. Angesichts der Erfolge nach den tollen Schröder-Reformen wundert es nicht, dass die Argumente für eine Agenda 2030 so überzeugend sind 💪

Liegt vielleicht daran, dass die FDP hauptsächlich Politik für die obersten 1-5 Prozent macht(e).

Die Ölkrise eskaliert. Es braucht jetzt einen klugen Preisdeckel – und dann einen Systemwechsel, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.

Immerhin sind die ersten Maßnahmen von schwarz-rot ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bräuchte es noch mehr: Einfrieren der Gewinnmargen, Entlastung bei den Preisen und eine nachhaltige Energiewende. Mein neuer Beitrag auf Surplus 👇 www.surplusmagazin.de/preisdeckel-...

Dass Merz als „guter außenpolitischer Kanzler“ gilt, während er europäische Partner vor den Bus wirft, Deutschlands Glaubwürdigkeit im Völkerrecht endgültig beerdigt und von so etwas wie einer Strategie jede Spur fehlt, sagt alles über unsere Medienlandschaft.

Deutschland klettert auf den 4. Platz bei den weltweiten Rüstungsexporten. Warum das kein Grund zum Jubeln und auch nicht unbedingt ein Ausdruck von Stärke ist, habe ich bei @surplusmagazin analysiert 👇 www.surplusmagazin.de/deutschland-...

Deutschland verliert sein industrielles Exportmodell und setzt voll auf Rüstung. Das untergräbt am Ende Wohlstand und Sicherheit, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social.

In den neuesten SIPRI-Zahlen hat @patrickkaczmarczyk.bsky.social entdeckt, dass Israel und die USA inzwischen Hauptwaffenlieferanten für Deutschland sind. Zeitenwende heißt wohl bei den imperialistischen Mächten mitspielen statt "europäische Autonomie".

Die FDP sieht sich als "Partei der Leistungsträger", aber es gibt niemanden mehr, der ihr auch nur in irgendwas eine Kompetenz zuschreibt. Selbst in BW nicht mehr...

Wenn amerikanisch-israelische "Drecksarbeit" die eigene Energiepolitik zerschießt.

Jetzt wird man ganz viel Bürokratie abbauen, Bürgergeld kürzen und Arbeitnehmerrechte einschränken müssen, um den Energiepreisschock abzufedern! Am besten auch noch mehr auf fossile Energieträger setzen! Oder, wie Konservative sagen: Einfach mehr "ideologiefreie" Politik machen.

Doppelstandardweltmeister

Shout-out to the organizers of this open letter addressed to various Ministries of Foreign Affairs, including @aussenminister.diplo.de! Our governments endanger democracy, weaken international bodies, and disregard international law. 👇

"Mehr Milei wagen" war das Motto neoliberaler Ökonomen und Journalisten. Neue Zahlen zeigen allerdings, wie katastrophal die Entwicklung ist. Doch vllt geht es gar nicht um Wirtschaft, denn Milei zerlegt gerade massiv die Rechte der Arbeiternehmer 👇/🧵 www.surplusmagazin.de/milei-argent...

Da ich zuletzt immer wieder gefragt wurde, ob es nicht einen Aufschwung in Argentinien gebe. Milei macht doch Bürokratieabbau! Die jüngsten Daten kamen vor 2 Wochen raus für Dezember 2025 - das Bild bleibt dasselbe: Stagnation auf dem Niveau der Krisenjahre. Bravo Milei 👏

Die CDU bereitet sich auf ihren Bundesparteitag vor. Wer spüren möchte, wie sich ökonomische Debatten in den 1970er/80er Jahren angefühlt haben, sollte sich auf den Weg nach Stuttgart machen.

Und was ist mit dem Anspruch, dass die CDU sich nur halbwegs in Richtung Realität bewegt?

Rule of thumb: Je mehr der wirtschaftspolitische Blindflug der Konservativen in Berlin in Europa durchdringt, desto schlimmer steht Europa am Ende da. www.lemonde.fr/internationa...

Wie hart der Neoliberalismus den Menschen das Gehirn verbrennt, sieht man auch daran, dass solche Fragen diskutiert werden. Wie wäre es mit Vollbeschäftigungspolitik, bevor wir uns auf solche Debatten einlassen?

Beim WDR sprach ich heute über neue Chancen, die sich aus dem Ende der sogenannten "regelbasierten Ordnung" ergeben, ohne die Gefahren kleinzureden, die uns bei einem Rückfall in internationale Anarchie drohen würden 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Die EU steht vor einer Grundsatzfrage. Doch »Buy European« als auch »Made with Europe« folgen Regeln, die längst nicht mehr gelten, schreibt @patrickkaczmarczyk.bsky.social

Marktliberale Klimapolitik: Überlasse alles dem Markt, mache es über den Preis - aber wenn der Preis anfängt zu "wirken", dann schaffe das Instrument wieder ab. Im Endeffekt ist die Politik dann genauso gut wie gar keine Klimapolitik.

Mit @simonpoelchau.bsky.social sprach ich über die USA, China und die Rolle Europas zwischen den Supermächten. Ein Plädoyer für ein Verständnis der Auswirkungen der marktliberalen Globalisierung in weiten Teilen des Globalen Südens sowie mehr Pragmatismus 👇 taz.de/Oekonom-uebe...

„Zu Gitta Connemann hat der deutsche Mittelstand weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung.“ Auch beim Rest der Bundes-CDU muss man danach mit der Lupe suchen…