Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.

Aus der Zeit, dort heißt es zum gleichen Talk: "Vor zehn Jahren habe er sich keine Gedanken über seine Wortwahl gemacht, wenn er in einer Talkshow zu Gast war, sagte Precht." Begriffe und Sprache einfach nicht so wichtig in der Philosophie und Gedanken machen eigentlich auch nicht.

Warum versagen die demokratischen Institutionen im Kampf gegen die AFD? Kluger Text von Wilhelm Heitmeyer und Günther Frankenberg. Mit wenig Grund zum Optimismus. www.spiegel.de/politik/deut...

Da "unsere" wirtschaftliche Situation es zulässt, dass eine dreistellige Anzahl an Menschen in (D) Milliardäre sind, ohne dass "wir" eine Vermögens- oder progressive Kapitalertragssteuer einführen, werden "wir" es wohl auch schaffen, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung zu bezahlen.

Wir wissen alle, wen Weimer damit meint, wenn er hier vom »normalen Deutschen« spricht, und das ca. 30% der Bevölkerung nicht dazugehören.

Auch Deutschland sitzt tief in der Falle. Vier Landespolizeien arbeiten mit einer Datenplattform des US-Konzerns, auf der Polizeidaten gespeichert sind: #Palantir – das Datenrückgrat des autoritären Staates monde-diplomatique.de/!6113232

Das Finanzministerium unter Christian Lindner hat weitgehend heimlich ein noch unter Schäuble gestopftes ("Lizenzschranke") Steuerschlupfloch für US-Großkonzerne wieder geöffnet. Dank an @steuergerecht.bsky.social für diese Recherche! www.zeit.de/geld/2025-11...

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU und CSU.

Ich wüsste wirklich gerne, ob es außerhalb dieser Regierung einen Menschen gibt der sich denkt 'Am gleichen Tag, an dem das Deutschlandticket teuerer wird, wird fliegen billiger ist ein richtig guter Plan - lass machen!'.

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum. netzpolitik.org/2025/baden-w...

Als wäre es nicht schlimm genug, so einen bürgerrechtsfeindlichen Dreck zu bestellen, macht man das ausgerechnet bei einem Unternehmen, dessen CEO explizit die Demokratie abschaffen will. Einen derartigen Verrat an den eigenen Wähler:innen hätte ich tbh nicht einmal den BaWü-Grünen zugetraut.

Ich wiederhole mich: Warum gibt es dazu keine Massendemonstrationen vor dem Finanzministerium?

Was darf Realsatire? "Auch der Wald selbst sei durch die Bewohner des Camps erheblich beschädigt worden." Zum Glück wird ja bald gerodet, dann muss der arme Wald nie wieder unter rücksichtlosen Umweltschützer:innen leiden. www.hessenschau.de/panorama/rod...

Gestern ist Micha Brumlik verstorben. Von seinen vielen lesenswerten Büchern, möchte ich Euch das autobiographische "Kein Weg als Deutscher und als Jude" ans Herz legen. Vor nicht so langer Zeit, durfte ich noch Brumlik zu seinen Antisemitismuserfahrungen zu interviewen: youtu.be/YgccEo4bqrk?...

Weil es wegen #UschiGlas und #Skanderberg gerade aufploppt: der großartige @jspohr.bsky.social hat mir mal erklärt, wie man Infos über seine Vorfahren in der Wehrmacht usw. erhalten kann. geschichteeuropas.podigee.io/358-358

Der ganze Rummel um „Habecks Heizungsgesetz“ diente nur dazu, die Grünen zu diskreditieren, und die „bürgerliche Mitte“ ist auf breiter Front darauf hereingefallen.

Jürgen Kaube in der heutigen FAZ.

Entweder hier hatte jemand nicht ganz präsent, wie eine Lebensversicherung funktioniert, oder das ist ein überraschend abgründiger Take zur Wiederbewaffnung.

+++Stellenausschreibung+++ Am IfS sind im Rahmen des DFG-geförderten Projekts »Die postnazistische Gesellschaft« voraussichtlich ab dem 1. April 2026 zwei Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) (75% der vollen Wochenarbeitszeit) befristet für die Dauer von drei Jahren zu besetzen.

Dieses ganze Verfahren ist eine kaum zu fassende moralische Bankrotterklärung. Mir ist völlig unklar, wie man das politisch verantworten und noch in den Spiegel schauen kann.

Der großartige Simon Meyer-Vieracker entlarvt Fritzes Rassismus mit linguistischer Analyse. #NieMehrCDU #KopfschMERZ #Stadtbild

habt ihr mitbekommen dass ein schüler aus freiburg eine strafanzeige erhalten hat nachdem er ein meme als reaktion auf eine propagandaveranstaltung der bundeswehr an seiner schule erstellt und hochgeladen hatte? https://www.imi-online.de/2025/10/28/bundeswehr-zeigt-schueler-wegen-meme-an/

"Laut ICE stellt ein Treffer in der Gesichtserkennungs-App Mobile Fortify eine „endgültige“ Feststellung des Aufenthaltsstatus einer Person dar und hat somit Vorrang vor Geburtsurkunden. ICE nutzt diese App vor Ort, um Personen zu scannen." 🚨 "Vorrang vor Geburtsurkunden" 🚨

Jetzt bewerben! Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig vergibt im jahr 2026 erneut das Ernst-Bloch-Fellowship. Mehr Informationen 👉 efbi.de/details/jetz...

Wir erinnern uns: Alexander Dobrindt hat die Taliban-Schlächter in unser Land hinein gelassen, wo sie in den Botschaftscomputern Informationen über ihre Gegner finden können.

„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3) www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Sportjournalismus in DE und sein Umgang mit Fans: So eine Grafik zu veröffentlichen, ohne Details, ohne Link, nicht mal Vereinsnamen wurden erwähnt. Dann auf der Seite den Artikel minutenlang suchen, vergeblich. Dann findet man den Artikel via Google, und natürlich ist es 1:1 die PM der Polizei.

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to acquire TikTok and his family could soon own both Paramount and Warner Bros. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?

Consider how few anecdotes it took for the media to declare a Free Speech on Campus crisis. Every day we get more evidence that the Republican Party is teeming with white supremacists yet elite institutions refuse to frame this as a crisis that needs the nation’s attention.

Auf Basis des neuen ZDF-Politbarometers titeln nun mehrere Medien "Mehrheit stimmt Merz’ Stadtbild-Äußerungen zu". Dazu muss man den Fragetext der Umfrage kennen. Er bezieht sich auf Merz differenziertere Erläuterung, die er acht Tage nach seiner ersten pauschalen "Stadtbild-Aussage" tätigte:

Nicht nur Lena Oberdorf ist betroffen: Seit Jahren gibt es eine Häufung von Kreuzbandrissen im Frauenfußball. Das müsste so nicht sein.

ffm 🙏 die katze von michy batshuayi wurde angefahren und braucht dringend eine blutspende ⬇️

Die Diskussion um das „Stadtbild“ von Merz und die Brandmauer hat mich an ein Gespräch mit dem großen Faschismusforscher Zeev Sternhell 2001 für die @jungle.world gefüht habe (jungle.world/artikel/2001...). Die Aussage ist heute wohl noch aktueller als damals.

Acht Jahre ist es her, das Urteil werden sich die Einsatzführer dieser rechtswidrigen Maßnahme bestimmt hinter die Ohren schreiben, falls sie nicht inzwischen in Rente oder zB im Innendienst mit komplett anderen Aufgaben betraut sind taz.de/Rechtswidrig... 1/

Gut, dass Ostermanns langstrumpfeskes Verhältnis zu den Fakten im ÖRR thematisiert wird. Besser noch wäre es, wenn dort überdies der eigene Umgang mit Polizeigewerkschafter*innen kritisch hinterfragt würde. Guter Beitrag dazu von @uebermedien.de: uebermedien.de/105843/achtu...

Jeder Widerspruch an Merz ist mittlerweile "linke (oder grüne) Kampagne". Es braucht gar keine AfD-Regierung, damit das Land immer weiter gespaltet wird. Merz, Söder, Linnemann und Spahn rollen dieser Entwicklung (und damit der AfD) den roten Teppich aus.

Man kann natürlich das alberne Spiel mitspielen, die sehr kompetente Clara Bünger durch die Manege zu zerren, weil sie als Innen- und Rechtspolitikerin, spontan abgefangen & unter Zeitdruck nichts Sinnvolles zur Verteidigungspolitik der Linken sagen konnte. Die BILD ist da ganz auf eurer Seite btw.

Stadtbild. "nennt ein 1/4 der Fernsehbeiträge die Herkunft der Tatverdächtigen. In 94,6 Prozent dieser Beiträge handle es sich dabei um ausländische Personen. Das Bundeskriminalamt weise jedoch in seiner Statistik nur 34,4 Prozent der Tatverdächtigen als nichtdeutsch aus." taz.de/Berichtersta...

Merz‘ Aussage, dass Migrant*innen im Stadtbild ein Problem sind, zeigt nochmal deutlich, dass all das Gerede um „illegale Migration bekämpfen“ und „Straftäter abschieben“ schon immer nur eine verschämte Umschreibung war für „Ausländer raus“.

Die hessische Landesregierung fordert zunehmend Vereine und Initiativen dazu auf, sich dem „Genderverbot“ für die hessische Verwaltung zu beugen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet das übergriffig. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Just let this sink in: A county of almost 10 million people declares a state of emergency because of the behavior of the federal state! 🤯 This will become more and more the reality under Trump 2.0, in which a militarized federal state occupies more and more cities (with often militarized police).

Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.

Als Verfassungsrechtlerin möchte ich darauf hinweisen, dass es für gewöhnlich weder besonders klug noch politisch überzeugend ist, die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens auszutesten.

Habe gerade nur so aus Spaß die Textzusammenfassung der Adobe-AI ausprobiert, nachdem ich das Dokument gelesen hatte und im Vergleich kann ich die Begeisterung für ChatGPT jetzt doch ganz gut verstehen...

Ich glaube viele, die sehr viel Meinung zur angeblichen Notwendigkeit von möglichst harten Sanktionen haben, kennen einfach wenig oder keine Menschen, die tatsächlich über längere Zeit in Armut leben. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Keine Worte mehr übrig

Wie würdet ihr reagieren, wenn eine Behörde einfach so eure Post lesen dürfte? Genau. Das würde keiner mit sich machen lassen. Warum ist es dann so still, wenn man das mit digitaler Post (ist wirklich nichts anderes) machen will?

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller. netzpolitik.org/2025/geplant...