„Wir müssen Extremisten entlarven, wir müssen sie entwaffnen und wir müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entlassen.“ Daniela Behrens, Innenministerin in Niedersachsen, formuliert sehr klar, welche Konsequenzen die Hochstufung des Landesverbandes haben muss, auch im Westen Deutschlands.

Rechtsextremismus ist kein „Ostproblem“: Zu der Einsicht kommt auch der Verfassungsschutz und stuft den Landesverband der AfD Niedersachsen, wenn auch verklausuliert, als gesichert rechtsextremen ein. Damit wird erstmals ein westdeutscher Verband von Verfassungsschützern als rechtsextrem bewertet.

Die AfD gefährdet unseren Wohlstand, warnt Mercel Fratzscher, Leiter des DIW. Deutschlands Wohlstand basiert auf einer offenen Wirtschaft, die AfD will das Gegenteil und gefährdet damit Export, Investitionen und Arbeitsplätze. Alle wirtschaftlichen Ideen der AfD gefährden die deutsche Wirtschaft.

„Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?" Das Internationale Auschwitz Komitee fordert die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Begründung? Stichhaltig, betroffenenzentriert und mehr als lesenswert!

Rechte Gewalt eskaliert auch 2025 weiter: über 1.500 rechtsmotivierte Gewalttaten in nur einem Jahr. Darunter auch versuchte Tötungen. Rechte Gewalt ist tödlicher Alltag. Während Betroffene Schutz brauchen, wird Rechtsextremismus weiter verharmlost oder im schlimmsten Fall sogar eine Bühne geboten.

Der neue rechtsextreme Hotspot: Die Schule. Ein Drittel der 12-25-Jährigen hat mittlerweile eine rechtsextreme Weltsicht oder sympathisiert damit. Lehrer*innen sind damit oft überfordert aber werden allein gelassen. Wie wir helfen? 1/x

Rechte Gewalt eskaliert auch 2025 weiter: über 1.500 rechtsmotivierte Gewalttaten in nur einem Jahr. Darunter auch versuchte Tötungen. Rechte Gewalt ist tödlicher Alltag. Während Betroffene Schutz brauchen, wird Rechtsextremismus weiter verharmlost oder im schlimmsten Fall sogar eine Bühne geboten.

Wenn Rechtsextreme auf Theaterbühnen nahezu widerspruchsfrei sprechen, wird Demokratie zum Spektakel. Der „Prozess gegen Deutschland“ wurde "weitestgehend eine Qual" und das nicht nur, weil Teile des Kulturbetriebs die AfD längst als legitimen Teil politischer Debatte behandeln.

Was haben Schulsozialarbeit, Pfadfinder*innen und Kirchen gemeinsam? Allen wird durch mehr Bürokratie der Zugang zu Fördermitteln erschwert. Schon seit längerem gelingt es der AfD in Kommunen mithilfe wechselnder Mehrheiten Demokratieprojekten die Mittel zu streichen. Gefährlich!

Es ist schon absurd, wenn auf deutschen Theaterbühnen eine Partei verteidigt wird, die die Kunstfreiheit sonst mit Füßen tritt. Mit juristischen Klagen und Fördermittelentzug bekämpft die AfD unliebsame Kunst seit Jahren. Statt „antideutscher Kunst“ gibt es dann nur noch „patriotische Kulturpolitik“

Selbstbedienung statt „Alternative“: In AfD fliegt ein Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandal nach dem nächsten auf. Jobs für Familienangehörige, Pärchenreisen auf Steuerzahlerkosten, Machtkämpfe und Verstrickungen bis in die Parteispitze. @belltower.news bringt Übersicht in die Verstrickungen.

Sehr gute Zusammenfassung zum aktuellen AFD-Skandal, weil er den Blick nicht auf die zahlreichen Beschäftigungen von Familienangehörigen verengt, sondern auch auf die Finanzierung des rechtsextremen Vorfelds durch (Schein?)Beschäftigungen richtet.

Ich habe meine Teilnahme als "Experte" im "Prozess gegen Deutschland" von Milo Rau (Thalia Theater Hamburg, 13.–15.02.206) heute abgesagt. Hier meine Erklärung dazu.

Bei dem Theaterstück “Prozess gegen Deutschland” menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Stimmen wie Robert Farle, Joana Cotar oder Feroz Khan buchstäblich eine Bühne gegeben. Das ist keine Kunst, sondern brandgefährliche und zeigt, wie kaputt der Debattenraum ist. 1/x

Familiensache AfD: Was als „Einzelfall“ begann, hat System. Schätzungen aus der Parteispitze gehen davon aus, dass die Hälfte der 151 AfD-Bundestagsabgeordneten direkt oder indirekt in Vetternwirtschaft verstrickt ist. Parteichef Chrupall beschäftigt seit Jahren die Ehefrau eines Parteifreundes.

Veruntreute EU-Millionen, Aufträge ohne Ausschreibung, Gelder an parteinahe Firmen: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsradikale ID-Fraktion im Europaparlament – inklusive AfD. Das Muster ist aus Sachsen-Anhalt bekannt: öffentliche Mittel als Beute, Macht zur Selbstbedienung.

Veruntreute EU-Millionen, Aufträge ohne Ausschreibung, Gelder an parteinahe Firmen: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsradikale ID-Fraktion im Europaparlament – inklusive AfD. Das Muster ist aus Sachsen-Anhalt bekannt: öffentliche Mittel als Beute, Macht zur Selbstbedienung.

Queerfeindlicher Angriff auf Schiedsrichter: Nach seinem öffentlichen Heiratsantrag wurde Pascal Kaiser in seinem eigenen Garten von drei Männern zusammengeschlagen. Dem gingen Hass und Drohungen voraus. Kaiser hatte sich an die Polizei gewandt, die, trotz veröffentlichter Adresse, keine Gefahr sah.

Die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ ist viel gefährlicher als bislang bekannt. Nachdem im Umfeld hohe Mengen an Sprengstoff sichergestellt wurden, entschied das Gericht sein Urteil kurzfristig verschieben. Hinter der völkischen Fassade, steckt ein brandgefährliches, gewaltbereites Netzwerk.

Vetternwirtschaft, Posten-Kartelle, Bereicherungsnetzwerke: Was in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auffliegt, ist kein Einzelfall, sondern das AfD-System. Interna sprechen von Korruption mit bundesweiter Struktur: Fast die Hälfte aller 151 Bundestagsabgeordneten scheint beteiligt zu sein.

Bei dem Theaterstück “Prozess gegen Deutschland” menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Stimmen wie Robert Farle, Joana Cotar oder Feroz Khan buchstäblich eine Bühne gegeben. Das ist keine Kunst, sondern brandgefährliche und zeigt, wie kaputt der Debattenraum ist. 1/x

Die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ ist viel gefährlicher als bislang bekannt. Nachdem im Umfeld hohe Mengen an Sprengstoff sichergestellt wurden, entschied das Gericht sein Urteil kurzfristig verschieben. Hinter der völkischen Fassade, steckt ein brandgefährliches, gewaltbereites Netzwerk.

Telegram entgeht Millionen-Bußgeld – nicht, wegen fehlender Hasskriminalität oder fehlender Gesetze, sondern wegen eines formalen Fehlers. Der Staat greift durch? Nein. Falscher Adressat, kein Bußgeld. Während Hass und Hetze trotz Netz DG weiterlaufen, scheitert Regulierung an Zuständigkeiten.

Posten-Kartell, Jobs gegen Loyalität, Ermittlungen wegen veruntreuter Parteispenden: In der AfD Niedersachsen erheben selbst Parteimitglieder schwere Vorwürfe gegen die Landesspitze. Interne Machtzirkel, Drohungen, Vetternwirtschaft – das hat scheinbar auch über Sachsen-Anhalt hinaus System.

Posten-Kartell, Jobs gegen Loyalität, Ermittlungen wegen veruntreuter Parteispenden: In der AfD Niedersachsen erheben selbst Parteimitglieder schwere Vorwürfe gegen die Landesspitze. Interne Machtzirkel, Drohungen, Vetternwirtschaft – das hat scheinbar auch über Sachsen-Anhalt hinaus System.

Die Anklage gegen die Rechtsterrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ ist in Hamburg zugelassen. Die Neonazis planten Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Einrichtungen politischer Gegner*innen, um die öffentliche Ordnung zu Fall zu bringen. Erschreckend: Die Neonazis waren 14 bis 21 Jahre alt.

Queerfeindlicher Angriff auf Schiedsrichter: Nach seinem öffentlichen Heiratsantrag wurde Pascal Kaiser in seinem eigenen Garten von drei Männern zusammengeschlagen. Dem gingen Hass und Drohungen voraus. Kaiser hatte sich an die Polizei gewandt, die, trotz veröffentlichter Adresse, keine Gefahr sah.

AfD Sachsen-Anhalt: Moral predigen, Selbstbedienung leben. Dienstreisen als Pärchen-Trip auf Steuerzahlerkosten, hohe Fraktionsgehälter für Angehörige und immer weiter wachsende Vorwürfe der organisierten Vetternwirtschaft. Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist gelebte Selbstbedienung.

Ulrich Siegmund will für die AfD Ministerpräsident werden. Recherchen zeigen nun ein gut organisiertes System der Vetternwirtschaft: Jobs und Geld für Familienangehörige, öffentliche Mittel für private Firmen. Er wollte „Politikfilz bekämpfen“, am Ende ist der Staat für die AfD vor allem Beute.

“Rechtsextreme Kleinstpartei” , großes Risiko: Der "III. Weg" rekrutiert gezielt junge Menschen und das erfolgreich. Mit Kampfsportevents werden gewaltbereite Neonazi-Schlägertrupps aufgebaut. Selbst der Verfassungsschutz ist besorgt. Und natürlich dürfen auch die Verbindungen zur AfD nicht fehlen.

Ulrich Siegmund will für die AfD Ministerpräsident werden. Recherchen zeigen nun ein gut organisiertes System der Vetternwirtschaft: Jobs und Geld für Familienangehörige, öffentliche Mittel für private Firmen. Er wollte „Politikfilz bekämpfen“, am Ende ist der Staat für die AfD vor allem Beute.

Ulrich Siegmund will für die AfD Ministerpräsident werden. Recherchen zeigen nun ein mutmaßliches System der Vetternwirtschaft: Jobs und Geld für Familienangehörige, öffentliche Mittel für private Firmen. Wer „Politikfilz“ bekämpfen will, sollte ihn nicht selbst organisieren.

Ein Drohbrief mit scharfer Patrone an die Israelitische Kultusgemeinde München ist antisemitischer Terror. Wer jüdische Einrichtungen bedroht, will Angst erzeugen und Leben einschüchtern. Antisemitischer Terror gehört benannt und entschieden bekämpft. Jüdisches Leben steht unter permanentem Druck

Doku-Tipp: Wie die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ bis heute Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und Gewalt antreiben. Die Doku zeigt ihre tödliche Wirkungsgeschichte von Rechtsextremen über White-Supremacy-Gruppen bis zur Hamas.

Rechtsextreme entwaffnen! Wenn AfD-Verbände als rechtsextrem eingestuft werden, muss das die Entwaffnung ihrer Mitglieder bedeuten. Lokale Waffenbehörden müssen dabei unterstützt werden, ihre Daten mit dem Verfassungsschutz abzugleichen – und zwar sofort.

Alle Jahre wieder wollen Neonazis um den 13. Februar durch Dresden marschieren, um die Bombardierung von 1945 als Opfermythos umzudeuten. Doch auch die demokratische Zivilgesellschaft wird auf die Straße gehen, um gegen Geschichtsrevisionismus und den rechtsextremen Aufmarsch zu protestieren.

Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD hat sich schon wieder nicht an ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung gehalten. Diesmal geht es um niemand geringeren als den IB-Anführer. Viel offener kann man nicht zeigen, wie stark man mit den Ideen der Neuen Rechten übereinstimmt.

Seit dem Mittelalter leben Schwarze Menschen in Deutschland. Trotzdem wird die von schreiender Ungerechtigkeit geprägte Schwarze Geschichte bis heute aus der Geschichtsschreibung verdrängt. Der Black History Month macht dies sichtbar und ist damit ein Momentum, das strukturelle Änderungen fordert.

Völkische Siedler*innen versuchen im ländlichen Raum gezielt rechtsextreme Hochburgen zu erschaffen. Dem setzen Engagierte etwas entgegen, indem sie selbst dorthin ziehen, wo es nach CSDs wieder ruhig wird, wenn viele Teilnehmende in die Stadt zurückfahren. Es braucht Menschen, die bleiben!

Rechtsextreme entwaffnen! Wenn AfD-Verbände als rechtsextrem eingestuft werden, muss das die Entwaffnung ihrer Mitglieder bedeuten. Lokale Waffenbehörden müssen dabei unterstützt werden, ihre Daten mit dem Verfassungsschutz abzugleichen – und zwar sofort.

Wie umgehen mit rechtsextremen Politiker*innen an Schulen, gerade im Wahlkampf? Ein guter Vorstoß kommt von Jan Riedel (CDU) in Sachsen-Anhalt. Er will es Schulen freistellen, Kandidat*innen mit menschenfeindlichen Positionen nicht einzuladen. Eine konsequente Anwendung des Beutelsbacher Konsens.

Wirtschaftsforscher warnt vor der AfD: Ein Wahlsieg der rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt wird nicht nur dem Bundesland selbst, sondern dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland schaden: weniger Forschung, weniger Investition, weniger Fachkräfte. Abschottung schadet der Wirtschaft immer.

Die Deutschen leiden an einer „Identitätsstörung“, Kunst wird in deutsche und „antideutsche Kunst“ unterteilt und Kulturpolitik soll vor allem "patriotisch" sein. Klingt nach „Umerziehung“, ist aber einfach das Programm der AfD Sachsen-Anhalt.

Jüdische Studierende und Beschäftigte an Thüringer Hochschulen fühlen sich zunehmend bedroht. Antizionistische Vorträge, Boykottfantasien und israelfeindliche Kundgebungen schaffen ein Klima der Ausgrenzung und Angst für Jüdinnen*Juden. Wissenschaftsfreiheit endet dort, wo Antisemitismus beginnt.

Letztes Jahr warb JD Vance auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz für die Zusammenarbeit mit der AfD. Damals ein außenpolitischer Affront, der jetzt Teil der Sicherheitsstrategie der USA ist. Jetzt darf die Partei teilnehmen, obwohl sie eine Gefahr für die Interessen Deutschlands darstellt.

Keine Überraschung: Was wir schon lange sagen, bestätigt jetzt die Bundesregierung. Die neue AfD-Jugend ist rechtsextrem. Gleiche Kader wie vorher und dieselbe völkische Ideologie. Neu: Alle Mitglieder sind AfD-Mitglieder. Ein weiteres Argument für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Deutschen leiden an einer „Identitätsstörung“, Kunst wird in deutsche und „antideutsche Kunst“ unterteilt und Kulturpolitik soll vor allem "patriotisch" sein. Klingt nach „Umerziehung“, ist aber einfach das Programm der AfD Sachsen-Anhalt.

Keine Überraschung: Was wir schon lange sagen, bestätigt jetzt die Bundesregierung. Die neue AfD-Jugend ist rechtsextrem. Gleiche Kader wie vorher und dieselbe völkische Ideologie. Neu: Alle Mitglieder sind AfD-Mitglieder. Ein weiteres Argument für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

#KeinVergessen Die 23-jährige Patricia Wright wurde am 03. Februar von einem rechtsextremen Serienmörder in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) vergewaltigt und anschließend brutal ermordet. 1/10 www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-r...

Die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ist ein zentraler Hebel, um Netzwerke, Geldflüsse und Tarnstrukturen der Revolutionsgarden in Europa zu bekämpfen, so Ulrike Becker, unsere Program Director Antisemitismus. Auch die Unterstützung der Terrororganisation ist strafbar. Ein Meilenstein.