Interessantes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (Az. VG 1 K 334/23) zu #GoFilmThePolice: »Ohne eine konkrete Beeinträchtigung oder Störung ist die Aufzeichnung eines Polizeieinsatzes grundsätzlich zulässig« Hoffentlich eine Konsolidierung des gerichtlichen Trends hin zu mehr Rechtsschutz.

Das ist antisemitisch, nicht hinnehmbar, nicht links. Hier hat es zudem ein Paar getroffen, dass sich für Dialog & Frieden ausspricht, was wir auch in Berlin angesichts der Polarisierung gerade dringend brauchen. #Solidarität! פלאפל Falafel فلافل

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

Das kommt dabei heraus, wenn sich Dinge bei der Polizei mangels Kontrolle verselbständigen. Nicht das erste Mal beim Berliner LKA 6.

Fautschläge gegen Abgeordnete, völlig überzogene Gewalt bei Festnahmen: Wie die Einsätze bei Demos der vergangenen Tage zeigen, setzt die Berliner Polizei immer weniger auf Deeskalation und immer häufiger auf maximale Härte. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden!

Die #noAfD will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen. Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe. 👉 gofundme.com/f/widersetzen

Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG

Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!

"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie." Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen. Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.

Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...

Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.

Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung. Das verschärft Probleme statt sie zu lösen. 👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/

Wer gedacht hat, Berlin hat kein Geld: Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD stehen über 12 Millionen für Videoüberwachung.

Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel streicht der Senat alle Mittel für soziale Maßnahmen am Görlitzer Park und Leopoldplatz. Ab 2026 bleibt von Kai Wegners Ankündigung, die Lage in Berlins Drogen-Hotspots zu verbessern, nichts als der Zaun um den Görli. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...

📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.

Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wer so tief in persönliche Kommunikation eingreift, gefährdet Grundrechte. #ASOG #Überwachung

Neonazis haben am Bahnhof Ostkreuz An­ti­fa­schis­t*in­nen angegriffen, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen hatten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen taz.de/Neonazi-Angr...

Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei von fast 30 rechten Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind rechtskräftig. Via @axf.bsky.social: www.tagesspiegel.de/berlin/revis...

Statt sozialer Sicherheit setzt der Senat mit der ASOG-Novelle auf Blackbox-Algorithmen, die entscheiden sollen, wer verdächtig ist. KI-Überwachung macht unsere Stadt nicht sicherer, sondern produziert Diskriminierung und Misstrauen. Algorithmen lösen keine sozialen Probleme!

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Löhne in Gefängnis zu erhöhen. Das Ergebnis liegt immer noch weit unter Mindestlohn. Aber jetzt kommt's: Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis. Aufgeschrieben @taz.de taz.de/Ausbeutung-i...

Während Preise explodieren, werden Familien im Bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von @sanktionsfrei.bsky.social, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann

Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen, mehr Racial Profiling. Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung!

Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden: KI‑Drohnen 🚁, Funkzellen­abfragen 📡 , Online‑Durchsuch­ung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!

Das neue Messer- und Waffenverbot im ÖPNV bewirkt vor allem eins: anlasslose Kontrollen durch die Polizei. Was das für migrantisch gelesene Personen bedeutet, wissen wir alle.

Diesen Donnerstag haben wir für euch einen Gastvortrag mit @nikschrader.bsky.social (Niklas Schrader, MdA Berlin, Sprecher für Innenpolitik) organisiert. Im Anschluss: Diskussionsrunde auf Zoom! 👉 www.youtube.com/live/Q0ZHhYJ... #Verfassungsschutz #Geheimdienst #Überwachung #Datenschutz #NoAfD

"Polizist in die Menge gezogen"? Wieder einmal hat die Polizei die Dinge anders dargestellt, als sie wirklich waren. Inzwischen ist aber schon reichlich Politik damit gemacht worden. Von Dobrindt, aber auch von der Berliner Innensenatorin Spranger. Ein Paradebeispiel für deutsche Innenpolitik.

Unglaublich: Während Jugendarbeit und Gewaltprävention kaputtgespart werden, dehnt die Koalition mit der #ASOG-Novelle die Überwachung im großen Stil aus. Das ist keine echte Sicherheit, sondern nur die Inszenierung dieser - und zwar auf Kosten unserer Grundrechte.

Die ASOG-Novelle sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern ist ein Eingriff in unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung & Versammlungsfreiheit. Es braucht stattdessen: soziale Prävention, demokratische Teilhabe und soziale Infrastruktur! ▶️ www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Was für ein schäbiger Vorstoß zur Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe! Ich rate der CDU mal bei den Kirchen zu fragen, wie die das finden. www.tagesspiegel.de/berlin/missb...

Im Journalismus gilt das Zwei-Quellen-Prinzip. Eigentlich. Doch Informationen von der Polizei oder anderen Behörden werden oft ungeprüft übernommen. Warum das Konzept der "privilegierten Quellen" falsch ist, erklärt @markusreuter.bsky.social von @netzpolitik.org. uebermedien.de/106923/wieso...

Der #Görli braucht keinen Zaun: Wegner & Co setzen auf Symbolpolitik statt echte Hilfe. Drogenkonsum & Obdachlosigkeit werden nur verdrängt. Meine und @eliferalp.bsky.socials Schriftliche Anfrage deckt die Kosten für den Zaun auf. Es braucht: 24/7-Zugang, Konsumräume, Notunterkünfte & Gewaltschutz!

Die umstrittene Software der US-Firma #Palantir soll der #Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. www.tagesschau.de/investigativ...

Senat bestätigt, was Antifas @omasgr.bsky.social schon lange wissen. Der rechtsextreme Verein 'Staatsreparatur' in #Lichterfelde ist ein Nazi-Treffpunkt und IfS-Akteuren und verbreitet rassistische Ideologien. Über die AfD gibt es vielsagendes Schweigen. pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...

Mehr Überwachung, weniger Kontrolle: Das neue Berliner #Verfassungsschutz -Gesetz bringt Staatstrojaner & Online-Durchsuchung – ohne echte Aufsicht. So darf ein Geheimdienst in keiner Demokratie arbeiten!

Bei psychischen Ausnahmezuständen stößt die Polizei oft an ihre Grenzen, wie es der Bericht es Polizeibeauftragten belegt. Wir brauchen deshalb dringend psychologisch & pädagogisch geschulte Teams, die rasch Hilfe leisten und Betroffene fachgerecht begleiten! Das entlastet am Ende auch die Polizei.

Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen.

Der Berliner Verfassungsschutz ist in der Vergangenheit mehr mit Missständen als mit Erfolgen aufgefallen. Trotzdem soll er mit Online-Durchsuchung, Bestandsdatenauskunft, Wohnraumüberwachung u.a. neue Befugnisse bekommen.

Die Berliner Schulen fallen auseinander, aber Hauptsache, die Luftschlösser stehen. Diese CDU hat echt fertig.

Wisst ihr wie viele Menschen an deutschen Grenzen in den letzten 4 Wochen zurückgewiesen wurden? 160. Noch mal in Worten: Hundertsechzig. Für diese lächerliche, herzlose & illegale Symbolpolitik hat die Koalition also den Rechtsstaat beschädigt. Es gibt keine Migrationskrise. Es gibt eine CDU-Krise.

Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!

„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.

Dobrindts Rechtsbruch mit Ansage an den deutschen Außengrenzen jetzt auch gerichtlich festgestellt.

Um fantastische Organisationen außerhalb Berlins zu unterstützen, geht im Mai die regelmäßige Spende eines Teils meines Gehalts an den #CSDRheinsberg in Brandenburg! Diesen Samstag 31.05. gehen dort LGBTQ und Freund*innen demonstrieren, auch um den Rechten die Stirn zu bieten! #csd2025 #rheinsberg

📕 Rechtswidrige Videoüberwachung der Polizei an der #Kottiwache in #Kreuzberg- die Datenschutzbeauftragte kritisiert in ihrem Bericht Verstöße. 🔏 Schluss mit der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung!

❌ Illegale Videoüberwachung am Kotti ❌ rechtswidrige KI-Gesichtserkennung ❌ verbotene Abfragen in Polizeidatenbanken Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt Polizei und Staatsanwaltschaft. Wer wundert sich dann noch über mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden?

Schön, wie die Berliner Datenschutzbeauftragte heute im Abgeordnetenhaus der schwarz-roten Koalition die Leviten gelesen hat. Ob Body Cams, TKÜ oder Vieoüberwachung: Sie fordert eine Rückkehr zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik. Recht hat sie!

Der 2024 Jahresbericht von @bundesverband-rias.bsky.social registriert einen sprunghaften Anstieg von antisemitischen Vorfällen. Betroffene ziehen sich zurück, verstecken Symbole und Identität. Jüdisches Leben in der Hauptstadt muss ermöglicht und verteidigt werden! report-antisemitism.de/annuals/

Razzia der Bundesanwaltschaft in 3 Bundesländern führt zu Festnahmen von 5 Jungnazis der "Letzten Verteidigungswelle", 2 davon erst 15 Jahre alt. Sie sind mutmaßlich verantwortlich für mehrere schwere Brandstiftungen u.a. auf das Kulturhaus in Altdöbern. Vorwurf: Terrorismus

Ich sehe vieles, was bei der Nakba-Demo am Donnerstag passiert ist, kritisch. Aber an der Berichterstattung der Polizei über ein gezieltes Ziehen eines Polizisten in die Menge, um ihn niederzutrampeln, gibt es berechtigte Zweifel!