1,5 Jahre Knast wg. Fahren ohne Ticket. Whaaat? Das "Erschleichen von Leistungen" §265a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. In den Knast kommen Menschen ohne Geld, die u.U. ihre Whg verlieren u. den Staat teure Hafttage kosten #FreedomDay @freiheitsfonds.de @taz.de taz.de/Freedom-Day-...

Er ist ein Fall von vielen: Jens C. kann sich keine Fahrkarten leisten. Am Ende folgt die Freiheitsstrafe. Jetzt kauft ihn der „Freiheitsfonds“ frei.

Bitte um Einschätzung: Geflüchteter bewirbt für Security-Job. Er erhält positive Rückmeldung. Bewerbung sei gut, aber er solle vor Arbeitsaufnahme den großen Security-Schein machen. Dazu soll er Bildungsgutschein bei der Arbeitsagentur beantragen. Nun die Frage: Übliches Vorgehen oder dubios?

Arbeiten unter falscher Identität, Unterschreitung des Mindestlohns, ver­botene Akkordvereinbarungen: In der Berliner Paketbranche begünstigen Sub­unter­nehmer­strukturen illegale Beschäftigungsverhältnisse. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Unser Titel @taz.de zur Parlamentswahl in den Niederlanden: War schon mal Wilders 1/2

Sehenswerte Doku von @zapp.ndr.de zum Vorwurf, dass es in den Öffentlich-Rechtlichen keine Perspektivenvielfalt gibt, Stichwort KLAR. Das Medienmagazin spricht dazu Sendeverantwortlichen und Kritikern, ua mit @niggi.bsky.social. Es wäre Zeit für ein ähnliches Format in Ö. www.ndr.de/fernsehen/se...

How NGOs die — Europe's playbook for dismantling democracy euobserver.com/news/ar1c67c...

Wenn Begriffe wie „Burger“ oder „Schnitzel“ für Fleischersatzprodukte verboten werden, wie könnten Tofu und Co. dann heißen? Drei Lösungsvorschläge.

Wenn Menschen nicht hinnehmen, dass der Bundeskanzler Kriminalität, soziale Probleme und Gewalt gegen Frauen zusammenwirft und mit rassistischem Geraune mit (Post-)Migration in Verbindung bringt, ist das für Jens Spahn „linker Empörungszirkus“. Mit solchen CDUlern braucht man keine AfD mehr.

#Deutschland #BudapestKomplex #FreeAllAntifas #AntifaOst

21 Monate nach dem Tod von Ibrahima Barry in #Mülheim an der Ruhr ist die Anklage gegen 9 Beamt:innen zugelassen worden. Verhandelt werden soll am Amtsgericht, der Tod soll keine Rolle spielen, der Tasereinsatz auch nicht. Doch dagegen liegen Beschwerden vor. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Wer öfter etwas ausprobiert, trainiert seine Akzeptanz. Das gilt auch fürs Essen. taz.de/!6116923

Print bleibt. Zumindest samstags. @taz.de 🫶🏻

Jetzt ist also ein sehr guter Moment, linken Journalismus zu unterstützen. Das FAQ zur Seitenwende gibts hier: taz.de/verlag/die-s...

Wirtschaftsministerium Reiche berät Reiche https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/

Dass Leute inklusiv sein wollten, und freiwillig gegendert haben, wurde als „Sprachpolizei“ gebrandmarkt. Aber Gendern und vegane Wurst „Wurst“ nennen wurde staatlich verboten. Die jahrelange Propaganda, autoritäre Rechte als „Freiheitskämpfer“ zu inszenieren, hat viel zu viele gehirngewaschen.

Dresden Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin startet im November https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-nsu-freundin-susann-onerlandesgericht-102.html

Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.

Die FES zeichnet wieder „Das politische Buch“ aus. Was ich aus meiner Arbeit als Jurorin bei anderen Preisen weiß: Es gibt oft weniger Einreichungen von BiPOC, Queers, Frauen. Daher: Reicht die Sachbücher ein, die ihr zuletzt super fandet – auch eure eigenen. ✨ www.fes.de/preis-das-po...

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die #Zivilgesellschaft? Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und #Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt. www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

In Berlin kostet einmal Busfahren jetzt so viel wie vier Monate Anwohnerparken 🤡 www.tagesspiegel.de/berlin/einze...

GuMo!

Jörg Steinbach holte als Minister Tesla nach Brandenburg. Jetzt will er für eine Kanzlei des Konzerns arbeiten. Die Landesregierung winkt das durch – zunächst. Es gibt strenge Regeln für Jobwechsel aus der Politik. Weil unklar ist, ob die beachtet wurden, klagen wir. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

In den meisten deutschen Gefängnissen telefonieren die Insassen über einen externen Anbieter. Der dominiert den Markt, ist teuer – und wurde jüngst wiederholt gehackt. netzpolitik.org/2025/telio-k...

'Die Bundesregierung stemmt sich nicht länger gegen Einreisevisa für eine afghanische Familie. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nahm sie eine Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurück.' www.tagesschau.de/inland/innen...

Koalition der Willigen? Naja, mehr so Koalition der Zaungäste. Merz, Selenskyj und Co. dürfen am Mittwoch ein bisschen mitreden, aber nicht beim eigentlich relevanten Treffen dabei sein: dem Alaska-Gipfel von Trump und Putin am Freitag. Mein @taz.de -Titel vom Donnerstag heute schon in der App

Koalition der Willigen? Naja, mehr so Koalition der Zaungäste. Merz, Selenskyj und Co. dürfen am Mittwoch ein bisschen mitreden, aber nicht beim eigentlich relevanten Treffen dabei sein: dem Alaska-Gipfel von Trump und Putin am Freitag. Mein @taz.de -Titel vom Donnerstag heute schon in der App

Die @taz.de schreibt über Ausbeutung im Knast: Eigentlich sollen Gefangene künftig 15% statt bisher 9% des Durchschnittslohns bekommen. Berlin passt das offenbar nicht, die Regierung will sparen - und kürzt einfach die Arbeitsstunden, zum Nachteil der Gefangenen. Das ist bundesweit einmalig.

Das ist Steffen S. (54). Der Reichsbürger hat Finanzamt mit Drohschreiben & aggressiven Anrufen terrorisiert; soll Anschlag auf Haus eines Steuerfahnders beauftragt haben. Das Finanzamt knickt ein, vollstreckt die Steuerschulden nicht mehr - bis heute 6 Mio Euro: www.zeit.de/2025/32/reic... 1/6

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Löhne in Gefängnis zu erhöhen. Das Ergebnis liegt immer noch weit unter Mindestlohn. Aber jetzt kommt's: Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis. Aufgeschrieben @taz.de taz.de/Ausbeutung-i...

Irgendwelche ehemaligen telio-Mitarbeiter*innen hier?

Polizei und die extreme Rechte Hand in Hand. lt. der extrem rechten "Staatsreparatur" hat die Polizei angeblich versprochen für die Neonazis die Namen der Pressevertreter*innen zu notieren. Auch in #Schnellroda wurde diese Praxis beobachtet. #sr0507 #Pressefreiheit 1/2

Discussion about SD strategies often assume trade-offs in appealing to different groups. Simply put, progressive policies could attract young, educated, middle class voters but might alienate older, less educated, working class voters. But there is little evidence on this.

@lorenzmaroldt.bsky.social im @tagesspiegel.de: „Hinter dem Tempelhofer Wald steckt deshalb wohl vor allem der nächste Versuch [der CDU], dem freien Tempelhofer Feld auf egal welche Weise ein Ende zu bereiten – nicht aus baupolitischer oder gar klimatischer Notwendigkeit heraus, sondern aus Trotz.“

Heute bestätigt der GBA unsere Recherche, die @MDRAktuell vor vier Tagen exklusiv gemeldet hat. Allen sechs Angeschuldigten wird u.a. auch versuchter Mord vorgeworfen: #Hammerbande #AntifaOst #MajaT #LinaE

Wir rufen alle freien Journalist:innen zur Teilnahme an der Freien-Umfrage auf, die am heutigen Montag gestartet wurde und bis 31. August laufen soll. Der Schwerpunkt des Fragenkatalogs liegt auf Arbeits- und Honorarbedingungen der Freien. Mehr Infos: www.djv.de/news/pressem...

Und dann ist da noch das Thema Rente - die gibt's nicht für Gefangene. Matzke sagt: „Rente ist das A und O – gerade für Menschen, die viele Jahre im Gefängnis gearbeitet haben, ohne dass es ihnen angerechnet wird. Sie trifft Altersarmut besonders hart.“ taz.de/Ausbeutung-h...

Die meiste Zeit einer Recherche frisst das Ende - wenn ich alle tabs schließe

Bayern und NRW haben zum Juli die Löhne für Gefangene erhöht. Nach Klagen von Gefangenen hat das BVerfG sie dazu verpflichtet. Ich habe mit den Klägern für @taz.de gesprochen. Sie kritisieren das Ergebnis scharf. Zum Teil kommt am Ende nämlich weniger Geld raus taz.de/Ausbeutung-h...

tazeins zur knausrigen Bezahlung für die Arbeit von Gefangenen im Knast und den Ergebnissen einer Recherche von @johannatreblin.bsky.social am Freitag in der @taz.de

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

Hier findet sich aktueller Thread zu #Serbien, der im Laufe des Tages ergänzt wird, um ein paar Einblicke in die Geschehnisse und ein Gefühl zu bekommen, was sich abspielt. An sich ist die politische Entwicklung sehr komplex. Daher sind das alles nur Bruchstücke und nur als solche zu verstehen.🤝 1/x

Heute ist ein Gedenk-/Feiertag in #Serbien, der historische, religiöse, nationale Ereignisse symbolisch vereint, weshalb die Student*innen zur großen Demo in Belgrad aufgerufen haben, bei der viele Menschen erwartet werden. Werde (heute leider nicht vor Ort) Einblicke teilen, was dort geschieht. 1/x

Den Familiennachzug zu begrenzen, ist so eine falsche Politik. Es ist falsch für die Familien, und das wirkt sich auch negativ auf die Aufnahmegesellschaft aus. @taz.de taz.de/Asylrechtsve...

Die Regierung will die Förderung der #Seenotrettung einstellen. „Deutschland bleibe aber der Humanität verpflichtet und werde sich auch immer an allen Plätzen der Welt dafür einsetzen“, sagt @aussenminister.diplo.de Aber wie? Lippenbekenntnisse retten keine Leben! www.tagesschau.de/inland/innen...

Stephen Defty hat den Frisbee-Sport nach Berlin geholt. Früher rannte er beim Ultimate-Verein Wall City, heute chillt er beim Disc Golf. Am Wochenende lädt er zu den Berlin Open in den Volkspark Rehberge. Hausbesuch @taz.de Fotos von Maryam Majd 🥰 taz.de/Der-Hausbesu...

News des Tages: Trump zu Iran: "Niemand weiß, was ich tun werde."

Ich habe mal ein Diagramm mit den Zahlen von de.statista.com erstellt.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

"Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben." Vor einem Jahr wurde #Maja T. rechtswidrig nach #Ungarn ausgeliefert, sitzt seitdem in Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis. Nun trat T. in den Hungerstreik - und fordert die Rücküberstellung nach Dtl taz.de/Inhaftierte-...