Die Berliner Zivilgesellschaft hat heute das Erinnerungskonzept Kolonialismus an die Kultursenatorin übergeben. Jetzt wäre es noch schön, wenn es auch Geld zur Umsetzung der Forderungen geben würde taz.de/Gedenken-an-... @taz.de

„Die Umbennungsbewegung hatte einen sehr großen Erfolg: Nämlich den, dass sich Initiativen afro- und asiatisch-diasporischer Communites nachhaltig vernetzt und längerfristig zusammen gearbeitet haben“, sagt Kimiko Suda von Korientation e.V. taz.de/Dekolonialis... @taz.de

Die libysche Küstenwache hat wieder mal geschossen, als sie eine Rettungsaktion der @sea-watch.org störte. An Bord war mein @taz.de-Kollege Fabian Schröer. Es ist mindestens der 32. Vorfall dieser Art seit 2016. taz-Chefredakteurin @uwiworks.bsky.social verlangt Aufklärung taz.de/Waehrend-Ret...

Der Prozess endet mit einem Freispruch für die als Hajnówka-Fünf bekannten Flüchtlingshelfer*innen, die von der Staatsanwaltschaft für ihre Hilfs-Aktivitäten an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze verfolgt und angeklagt wurden. bialystok.wyborcza.pl/bialystok/7,...

Heute wird das Urteil über die "Hajnówka Fünf" erwartet. Sie stehen in Polen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gaben. taz.de/Prozess-gege...

Kein Handy, keine Fahrkarte & kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot & Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs @ndaktuell.bsky.social 👇

Das Peer-to-Peer-Projekt „Resilient Voices“ von International Women* Space setzt sich auf vielfältige Weise dafür ein, die Isolation queerer Geflüchteter zu durchbrechen. Aktuell benötigt es dringend neue Fördergelder. magazin.hiv/magazin/resi... @deutscheaidshilfe.bsky.social

„Die EU schaut nicht weg, sondern die EU stellt diese Situation erst her.“ Anna G. Einsatzleitung bei @sea-watch.org über u.a. die Brutalität der sog. libyschen Küstenwache. Aus dem Film „Kein Land für Niemand“. Meine Rezension könnt ihr hier nachlesen 👇

Die libysche #Küstenwache ist für ihr brutales Vorgehen gegen Boote der privaten #Seenotrettung bekannt. Am Wochenende hat sie offenbar ein Rettungsschiff mit scharfer Munition beschossen. Die Recherche: correctiv.org/aktuelles/gr...

Nach viel hin und her wurde die Anton-Wilhelm-Amo-Straße am Wochenende in Berlin eingeweiht. Ich habe dazu ein Gespräch mit Wissenschaftler*innen des Amo Kollektivs Berlin geführt: taz.de/Umbenennung-... @taz.de

Morgen findet voraussichtlich der letzte Prozesstag der "Hajnówka 5" statt. Sie sind angeklagt, weil sie Geflüchteten geholfen haben. Ich habe mit Ewa Moroz-Keczyńska gesprochen. @ndaktuell.bsky.social

Mit @ndaktuell.bsky.social habe ich über den Koalitionsvertrag und die Verschärfungen in der Migrationspolitik gesprochen. www.nd-aktuell.de/artikel/1190...

»Man will mit offener Ansage den Rechtsbruch« – Ich habe für das @ndaktuell.bsky.social mit @maxpichl.bsky.social über das Asylrecht im Koalitionsvertrag von Union und SPD gesprochen.

Rassistische Zuschreibungen im Gesundheitssystem haben dramatische Folgen, sagt N’joula Baryoh, Gynäkologin u. Dozentin für Rassismuskritik in der Medizin, im Gespräch mit @ulrikew.bsky.social. Weiße Menschen denken noch heute, Schwarze Frauen könnten besser gebären und seien schmerzunempfindlicher.

Vielen Dank an @ulrikew.bsky.social und #MenschenMachenMedien für das wichtige Gespräch zu neuen feministischen Ideen für eine bessere Berichterstattung und meinem neuen Buch. In der neuen M-Ausgabe zu Gender, Sex und Medien S. 12-14. #wecandobetter #4genderstudies mmm.verdi.de/wp-content/u...

Erzählt's weiter! "Deutschland muss laut einem Gerichtsurteil russischen Männern, die befürchten, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, subsidiären Schutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden." www.rbb24.de/politik/beit...

Meine Oma wurde als 19-Jährige aus ihrer Heimat im heutigen Tschechien vertrieben. Ihr Trauma hat sie nie verlassen. Wir haben in D so, so viele Familien mit Fluchterfahrungen. Wir könnten daraus lernen.

Die Ampel-Koalition verfolgt die härteste Migrationspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Mein Kommentar bei @ndaktuell.bsky.social www.nd-aktuell.de/artikel/1185...

„Die Gewalt und Bedrohung gegen Menschen, denen eine bestimmte Herkunft, Sprache, Religion oder sexuelle Orientierung/Identität zugeschrieben wird, sowie gegen politisch aktive Menschen nimmt zu“, sagt er gegenüber magazin.hiv. Mit weiteren Wahlerfolgen der AfD könnte sich das noch verstärken.

Was die AfD für das gesellschaftliche Klima bedeutet, zeigt sich schon jetzt. Robert Enge von der sächsischen Fachberatungsstelle „Support für Betroffene rechter Gewalt“ beobachtet vor den Wahlen eine verstärkte Raumnahme durch rechte Akteur*innen in der Region.

Wahlberichterstattung schauen gestern Abend war zum Kirrewerden. Rauf und runter, nichts als Asyl, Migration, Messer, Asyl, Migration rauf und runter in diversen Wahlsendungen. Die Hoffnung, dass demokratische Parteien endlich aufhören, rechte Narrative zu übernehmen, ist zu kaum mehr existent.

Eine völkische, rechtsextreme Partei gewinnt Wahlen und dem SPD-Generalsekretär fällt nichts besseres ein, als die Ampel dafür zu loben, dass sie das jetzt mit den Abschiebungen schon ziemlich gut gemacht hat.

Ein lupenreiner Faschist, der wegen des Verwendens einer SA-Parole verurteilt wurde, gewinnt eine Landtagswahl und der politischen Elite dieses Landes fällt nichts anderes ein, als ebenfalls "Ausländer raus" zu fordern, nur in seichteren Worten. So sterben Demokratien.

„Es kommt auf uns alle an“, sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe. „Wir dürfen uns von Rechtsextremen und Neonazis nicht verdrängen lassen und müssen solidarisch zusammenstehen....

Was jetzt hilft? @arnesemsrott.bsky.social, Projektleiter von fragdenstaat.de, nennt es „Prepping for Future“: eine kollektive „Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft“, so beschreibt er es in seinem Buch „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“.

Was die AfD für das gesellschaftliche Klima bedeutet, zeigt sich schon jetzt. Robert Enge von der sächsischen Fachberatungsstelle „Support für Betroffene rechter Gewalt“ beobachtet vor den Wahlen eine verstärkte Raumnahme durch rechte Akteur*innen in der Region.

Alle demokratischen Institutionen und Akteur*innen sind durch den steigenden Einfluss der AfD gefährdet. Ein großes Problem dabei ist, dass die Demokratieförderungsprogramme weitgehend „freiwillige Haushaltsleistungen“ sind und dementsprechend schnell gekürzt werden können.

Da hau' ich hier gerne noch mal den Verweis auf den Sozial-O-Mat der Diakonie drunter. Für Sachsen: sachsen.sozial-o-mat.de Für Thüringen: thueringen.sozial-o-mat.de

Morgen sind Wahlen in Thüringen und Sachsen. Braucht noch jemand Argumente? Ich habe mir die "Sozial"Politik der AfD für die @deutscheaidshilfe.bsky.social angeschaut.

Abschiebungen sind keine Gewaltprävention, Entrechtung von Geflüchteten sind keine Gewaltprävention, Abschottung der Grenzen ist keine Gewaltprävention.

Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. In Wirklichkeit verfolgt sie einen zutiefst unsozialen Kurs. Ihr Rassismus und ihre Menschenverachtung sind dabei nicht zu übersehen. Was, wenn sie noch mehr Einfluss bekommt? ➡️ Unsere Analyse zu den Landtagswahlen: magazin.hiv/magazin/land...

Ihr merkt schon, wie #Solingen dazu dient, die AfD & ihre Positionen zu normalisieren, oder? Sonntag ist Wahl in Thüringen & Sachsen und mit großer Wahrscheinlichkeit werden die völkischen Rechten durchmarschieren. & Deutschland diskutiert genau so, wie sie es wollen. Wehe wehe.

Abschiebungen sind keine Gewaltprävention, Entrechtung von Geflüchteten sind keine Gewaltprävention, Abschottung der Grenzen ist keine Gewaltprävention.

Und genau das machen jetzt auch die anderen Parteien.

Die Strategie der AfD besteht darin, Probleme der Arbeiter*innen und Arbeitslosen zu benennen, wie etwa Wohnungsnot und Inflation. Wirkliche Lösungen bietet sie keine. Sie nutzt diese Themen, um Rassismus zum zu schüren und marginalisierte Menschen auszugrenzen.

Für die @deutscheaidshilfe.bsky.social habe ich mir in den letzten Wochen die Wahlprogramme der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg angeschaut, mit Aussagen und Taten ihrer Politiker*innen verglichen: magazin.hiv/magazin/land...

Gestern wurde ich aus meinem Umfeld gefragt, ob ich nicht mal Kinder kriegen will. Sonst bekommen „die“ so viele Kinder und wir leben bald in einer islamistischen Diktatur. Dass Flüchtlinge vor islamistischen Diktaturen fliehen, wie z.B. Iran, Afghanistan, interessierte als Argument nicht.

Schon 2023 hatte sich die Zahl der islamfeindlichen Straftaten mit 1464 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Rassistische Übergriffe nehmen gerade da zu, wo die AfD hohe Wahlerfolge erzielt. Wie z.B. in Sonneberg, wo es seit über einem Jahr einen AfD-Landrat gibt.

Die Entrechtung und Diskriminierung marginalisierter Gruppen ist das Gegenteil von Radikalisierungsprävention.

Die Koalition will offenbar Schutzsuchenden nur noch Sachleistungen ausgeben. Etwas, das die AfD seit langem fordert.

Genau das passiert jedoch gerade. Statt angesichts von Terrorismus die demokratischen Kräfte des Landes zu stärken, werden Scheinargumente einer rechtsextremen Partei übernommen und die Rechte von marginalisierten Menschen angegriffen.

... "Hinsichtlich einer gelingenden Präventionsarbeit ist das jedoch nicht sachdienlich und inhaltlich oft falsch.“ www.bag-relex.de/wissen/radik...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. schreibt auf ihrer Website:„In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Thema Islamismus leider oft in Zusammenhang mit Migration oder Integration thematisiert." ...

Bei Präventionsarbeit geht um die Stärkung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, um Identität, soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Kurz: Es ist komplex und langwierig.

Prävention von Gewalt und Radikalisierung ist leider weniger „knallig“. Es geht um das Stärken und Fördern von demokratischen Werten. Genau das Gegenteil was passiert, wenn CDU-Politiker in Talkshows die Verfassung angreifen.

In drei Tagen sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In beiden Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Derweil redet Deutschland darüber, dass man das Attentat in Solingen durch eine Abschiebung des Täters hätte verhindern können. Das ist AfD-Logik durch und durch.

Wünsche mir übrigens in der Woche des 8. März, dass nicht nur Frauenministerin Paus zur Verfassungsänderung in Frankreich von der Presse gefragt wird, sondern insbesondere auch der liberale Justizminister. Der ist letztlich in Deutschland zuständig und nicht Paus. Zumindest solange §218 im StGB ist.