Im Streit über die Benennung einer ukrainischen Militäreinheit als "Helden der UPA" erklärt Tusk lagerübergreifende Einigkeit in Polen und stellt sich hinter Präsident Nawrocki, der Zelenski für diese Entscheidung die höchste polnische Auszeichnung aberkennen will. www.polsatnews.pl/wiadomosc/20...

Unfassbar! Die antisemitismuskritische Gruppe Tacheles an der HU Berlin hat versucht sich vom StudierendenRat als Hochschulgruppe anerkennen zu lassen und DAS WURDE ABGELEHNT! eine Person dafür VIERZEHN DAGEGEN UND 16 Enthaltungen. Bin fassungslos. www.unauf.de/2026/julia-v...

Kann mich nicht an solche heftige Abwehrreaktionen gegen die deutsche Außenstelle des von PiS gegründeten Pilecki-Instituts erinnern wie nun bei Yad Vashem. Pilecki-Institut dabei tatsächlich ein staatlich installiertes national-affirmatives Geschichtspolitik-Werkzeug. www.spiegel.de/politik/yad-...

Weil es wahrscheinlich unterm Radar laufen wird: Ab morgen verlieren Menschen,die in Abschiebehaft sitzen,ihren Anspruch auf einen staatlich gestellten Rechtsbeistand. Suche und Kosten bleiben dann bei ihnen. Menschenrechte ausgedribbelt. www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...

Der polnische Sejm hat vergangene Woche zum 7. Mal die Aussetzung des Asylrechts an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze verlängert. Vom Beauftragten für Bürgerrechte gibt es nun eine kritische Anfrage an die Tusk-Regierung zu dieser Verstetigung des Ausnahmezustands. oko.press/na-zywo/na-z...

Miszalski hat sich wohl auch schlicht gewaltig verkalkuliert, indem er die Leute dazu aufgerufen hat, zuhause zu bleiben, und nicht erwartet hat, dass das Quorum erreicht werden könnte.

Mächtiger Schlag gegen die Liberalen in Polen. In Kraków wurde laut Exit Polls heute Bürgermeister Miszalski von der Tusk-Partei PO per Referendum abgesetzt. Die Kampagne für die Amtsenthebung wurde insb. von rechts-rechtsextremer Seite (PiS/Konfederacja) betrieben krakow.wyborcza.pl/krakow/7,444...

Am Tag nach dem Angriff von München gab es den nächsten antiziganistischen Angriff eines vermummten Mobs - in Schierling (Lkr. Regensburg). Die Polizei bezeichnet die Betroffenen mit dem (mit negativen Zuschreibungen aufgeladenen) Begriff "Landfahrer". www.polizei.bayern.de/aktuelles/pr...

Die andern Städte ziehen nach – erst Warschau nun auch Wrocław, Kraków und Łódź, wo im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen von polnischen Standesämtern anerkannt werden. oko.press/ryszard-i-to...

In München drangen 10-15 Vermummte in eine Unterkunft von bulgarischen Arbeiter_innen ein und griffen die Bewohner_innen mit Messern und Eisenstangen an, vier wurden verletzt. Die Polizei verschwieg die antiziganistische Parole, die einer der Täter rief: www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mit...

1944 wehrten sich Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau gegen ihre geplante Ermordung durch die SS. Ihr Widerstand verpflichtet uns bis heute. Denn Antiziganismus, Rassismus und rechte Hetze sind keine Vergangenheit. #RomaResistanceDay #16Mai #résistancerromani #mouvementdu16mai

fcknz.cz/romani-resis... 🕯️ Romani and Sinti descendants of Holocaust survivors are honoring the victims of Nazism and Romani Resistance Day today at the Hodonín u Kunštátu Memorial.

Wie so oft im Falle der polnischen Geschichtspolitik (Entschädigungen, deutsche Täteralleinschuld ...) auch hier rein schematisch betrachtet CZ Rechte 🤝 DE Linke und vice versa www.spiegel.de/ausland/tsch...

200.000 Tote

Erstmals wurde heute in Polen eine gleichgeschlechtliche Ehe auf dem Standesamt in Warschau offiziell eingetragen. Jakub und Mateusz sind das erste schwule Paar mit einer polnischen Heiratsurkunde.

Mich erinnert das an den Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri, der Europaabgeordneter für das rechtsextreme Rassemblement National wurde – direkt nachdem er wegen der Vertuschung schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete bei Frontex gehen musste. www.n-tv.de/politik/Hans...

Obacht. Diese Plakate sind seit gestern Morgen in ganz Kiel zu finden. Sie bringen Menschen akut in Lebensgefahr. Wenn ihr welche seht & es möglich ist: bitte melden (zb Zebra), entfernen/unkenntlich machen. Danke. (DMs sind offen, meldet euch bei Fragen, Soli,…) #kiel #autoritarelinke

LOL Ziobro ist jetzt aus Ungarn in die USA weitergeflohen. oko.press/na-zywo/na-z...

Diese Woche wurden drei weitere im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen durch ein Gericht in Warschau anerkannt und den polnischen Behörden zur Registrierung aufgetragen.

PiS inzwischen unter 20%. Aber die Rechten/extrem Rechten insgesamt über 40%. Die "Neue Linke" rutscht unter die 5%-Hürde. Damit keine Mehrheit für die Tusk-Regierung mehr nach jüngster Umfrage. (Unentschlossene bei knapp 12%)

Meine Kollegin Rosa ist wieder antisemitisch angegriffen worden. Diesmal nicht nur digital (das ist für sie Tagesgeschäft), sondern in einer Bar. Solche Stories kenne ich von eigentlich allen jüdischen Kolleg*innen. Das ist der Alltag von Jüdinnen*Juden in Europa. www.instagram.com/reel/DX_ctKJ...

fcknz.cz/praha-proti-... ✊ May Day march against fascism through the center of Prague. Police intervene against neo-Nazis More than 1,000 people marched from Střelecký ostrov to Smíchov to stand against fascism, hatred toward minorities, and attacks on LGBTQ+ and women’s rights.

Zum vierten Mal seit dem richtungsweisenden Urteil im März entscheidet ein polnisches Gericht im Sinne des Europ. Gerichtshofs zugunsten der Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Druck auf die Regierung zur generellen Anerkennung solcher Eheschließungen wächst.

Der Mythos funktioniert. Abgesehen von der nationalistischen, antikommunistisch-totalitarismustheoretischen Funktion des Pilecki-Kultes und der rechten Geschichtspolitik des gleichnamigen Instituts wurde auch die Erzählung der geplanten Einschleusung nach Auschwitz bereits hinlänglich dekonstruiert.

Der situative Kick durch Charity-Rausch anstelle eines solidarischen kontinuierlich-verlässlichen Gesundheitssystems als eingeübte neoliberale Praxis im postsozialistischen Polen.

Erneut Mordaufrufe gegen Juden in Berliner Wohnviertel: Hauswand in Prenzlauer Berg mit antisemitischen Graffiti beschmiert www.tagesspiegel.de/berlin/erneu...

"Lügner, Lügner, Lügner" – Queere Protestdemonstration gegen die Tusk-Regierung am Samstag in Warschau mit mehreren Hundert Menschen. Tusk verhindert die vom EU-Gerichtshof verfügte Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen in Polen. warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7,5...

Magyar ist halt auch ein Tusk www.fr.de/politik/ins-...

Jedes rechte Kulturkampf-Thema muss in jedem Land einmal durchgewühlt werden. In Polen aktuell das Flaschenpfand. Extrem rechte Konfederacja vs. PiS/Liberale, die für die Einführung des Pfands verantwortlich sind. Intervention von Konfederacja-Aktivisten bei Auftritt des PiS-Politikers Patryk Jaki.

Mi Hazánk schon lange bevorzugter Partner der extremen Rechten in Polen, nachdem Jobbik sich als zu "links" disqualifiziert und Orbán zu sehr den Schulterschluss mit Netanjahu gesucht hatte. Mi Hazánk etwa seit Jahren Gast des Ruch Narodowy auf dem Warschauer Unabhängigkeitsmarsch.

Neues von der EU-Ostgrenze. Polen schiebt von Folter und Verfolgung durch die Taliban bedrohte Menschen nach Afghanistan ab. Der Menschenrechtskommissar des Europarats interveniert besorgt.

Die Tusk-Regierung setzt alles daran, die vom Europäischen Gerichtshof verfügte Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen zu verschleppen und einen Präzedenzfall zu verhindern. Dafür gibt es eine spezielle Arbeitsgruppe direkt aus dem engsten Umfeld des Premierministers.

Bei der extrem rechten Konfederacja lässt man seinem Antisemitismus mal wieder freien Lauf. Der Abgeordnete Konrad Berkowicz heute im polnischen Sejm mit "israelkritischer" Geste.

In Polen wird insbesondere sehr fröhlich spekuliert, ob der vor strafrechtlicher Verfolgung nach Ungarn geflüchtete Justizminister der PiS-Regierung Zbigniew Ziobro jetzt als nächstes in der Slowakei um Asyl ersucht.

Die gigantomanischen Pläne der PiS für einen Triumphbogen zum Gedenken an das "Wunder von der Weichsel" 1920 wurden ja auch relativ sang- und klanglos beerdigt.

PiS weiter mit recht stabilem Abwärtstrend. Rückstand zu Tusks Liberalen immer größer.

Es waren schlimme Ostertage. Letzte Woche wurden 19 Leichen geborgen, am Samstag ein Schiffsbruch mit 70+ Toten & heute beobachteten wir aus der Luft mehrere Entführungen von Flüchtenden durch libysche Milizen. Ertrinken ist nicht die einzige EU-gemachte Gefahr auf dem Meer.

Angriff auf Journalisten in Fretterode als Kontinuität im „System Heise“. Zwei weitere Fälle zeigen, wie das System funktioniert: 2017 Sachbeschädigung an Autos von Kunstkollektiv und 2022 Erbschleicherei mit Millionengewinn. Hintergrund: https://exif-recherche.org/?p=12633

Leichte Warschau 2011-Vibes (ohne hier in die eine oder andere Richtung judgen zu wollen)

Die #Brandmauer ist passé: Rechtsradikale und Konservative haben sich durchgesetzt und die Mehrheit errungen. Der Aufbau eines EU-weiten gemeinsamen Abschiebe-/ Haftregimes ist ins Rollen geraten. Der Weg in den #Autoritarismus ist gepflastert mit rassistischer #Migrationspolitik - alle schauen zu.

Umarmende liberalbürgerliche Welle der FDGO-Empörung zwingt mal wieder zur Selbstverharmlosung

Auf Shutterstock gibt es eine Bilderserie eines fröhlichen Kindes mit Down-Syndrom, welches an einer inklusiven Schule unterrichtet wird. Die #CDU Baden-Württemberg hat nun eines dieser Fotos verwendet, um genau dagegen Wahlkampf zu machen.

„Waren es 380 Menschen, die im Januar im Mittelmeer ertranken? Oder gar 1000? Diese Frage stellt sich erneut, seitdem in den letzten Tagen immer wieder Leichen an den italienischen Stränden angeschwemmt wurden.“ Und DIESES Europa soll die Alternative zu Trump sein?? taz.de/Fluechtlings...

1) Es ist so unfair, Teilnehmende anzufragen ohne offen zu legen, dass sie sich die Bühne mit Rechten teilen werden 2) Die Absagen von Menschen mit Rückgrat und der darauffolgende ~Diskurs~ sind intendiert um mehr Aufmerksamkeit für Rau zu schaffen 3) Und am Schluss hat man NUR Rechte auf der Bühne.

Dass die ganze Verteidigungsarbeit und die Kritik an der Entsolidarisierung im deutschen Feuilleton primär von den Betroffenen selbst geleistet werden muss, ist auch bemerkenswert. (Ein Teil kennt sich wohl auch einfach nicht wirklich aus. Aber es gibt auch die, die es besser wissen könnten ...)

Weil Włodzimierz Czarzasty den Nobelpreis für Trump nicht unterstützen will, bricht der US-Botschafter in Polen alle Kontakte zum Sejm-Marschall, dem zweithöchsten Amt im Staat, ab.

Da gerade (zu Recht) viel Empörung zu lesen ist über die Festname des 5-Jährigen in den USA, ein kleiner Reminder: Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben. Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.

Dem Gewerkschafter Danial Bamdadi, dessen Familie aus dem Iran floh und der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, wird wegen seines antifaschistischen Engagements die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Er hat dagegen Klage eingereicht und eine Kampagne unterstützt ihn dabei. danialeinervonuns.de

Die aus Łódź stammende Band "Jude" und insbesondere ihr jüdischer Sänger Wiktor sind seit geraumer Zeit antisemitischen Beleidigungen, Drohungen und Verbalattacken in der polnischen Punk-Szene und der "antifaschistischen" Szene ausgesetzt. sitwa.org.pl/antyfaszyzm-...

Auf mehrere Grabsteine auf dem Jüdischen Friedhof in #Bautzen wurden Hakenkreuze und ein SS-Symbol gesprüht. Die Stadtverwaltung zeigt sich bestürzt und verurteilt die Tat scharf: „Antisemitismus hat und findet keinen Platz in unserer Stadtgesellschaft“. Der Staatsschutz ermittelt.