In Polen wird insbesondere sehr fröhlich spekuliert, ob der vor strafrechtlicher Verfolgung nach Ungarn geflüchtete Justizminister der PiS-Regierung Zbigniew Ziobro jetzt als nächstes in der Slowakei um Asyl ersucht.

Die gigantomanischen Pläne der PiS für einen Triumphbogen zum Gedenken an das "Wunder von der Weichsel" 1920 wurden ja auch relativ sang- und klanglos beerdigt.

PiS weiter mit recht stabilem Abwärtstrend. Rückstand zu Tusks Liberalen immer größer.

Es waren schlimme Ostertage. Letzte Woche wurden 19 Leichen geborgen, am Samstag ein Schiffsbruch mit 70+ Toten & heute beobachteten wir aus der Luft mehrere Entführungen von Flüchtenden durch libysche Milizen. Ertrinken ist nicht die einzige EU-gemachte Gefahr auf dem Meer.

Angriff auf Journalisten in Fretterode als Kontinuität im „System Heise“. Zwei weitere Fälle zeigen, wie das System funktioniert: 2017 Sachbeschädigung an Autos von Kunstkollektiv und 2022 Erbschleicherei mit Millionengewinn. Hintergrund: https://exif-recherche.org/?p=12633

Leichte Warschau 2011-Vibes (ohne hier in die eine oder andere Richtung judgen zu wollen)

Die #Brandmauer ist passé: Rechtsradikale und Konservative haben sich durchgesetzt und die Mehrheit errungen. Der Aufbau eines EU-weiten gemeinsamen Abschiebe-/ Haftregimes ist ins Rollen geraten. Der Weg in den #Autoritarismus ist gepflastert mit rassistischer #Migrationspolitik - alle schauen zu.

Umarmende liberalbürgerliche Welle der FDGO-Empörung zwingt mal wieder zur Selbstverharmlosung

Auf Shutterstock gibt es eine Bilderserie eines fröhlichen Kindes mit Down-Syndrom, welches an einer inklusiven Schule unterrichtet wird. Die #CDU Baden-Württemberg hat nun eines dieser Fotos verwendet, um genau dagegen Wahlkampf zu machen.

„Waren es 380 Menschen, die im Januar im Mittelmeer ertranken? Oder gar 1000? Diese Frage stellt sich erneut, seitdem in den letzten Tagen immer wieder Leichen an den italienischen Stränden angeschwemmt wurden.“ Und DIESES Europa soll die Alternative zu Trump sein?? taz.de/Fluechtlings...

1) Es ist so unfair, Teilnehmende anzufragen ohne offen zu legen, dass sie sich die Bühne mit Rechten teilen werden 2) Die Absagen von Menschen mit Rückgrat und der darauffolgende ~Diskurs~ sind intendiert um mehr Aufmerksamkeit für Rau zu schaffen 3) Und am Schluss hat man NUR Rechte auf der Bühne.

Dass die ganze Verteidigungsarbeit und die Kritik an der Entsolidarisierung im deutschen Feuilleton primär von den Betroffenen selbst geleistet werden muss, ist auch bemerkenswert. (Ein Teil kennt sich wohl auch einfach nicht wirklich aus. Aber es gibt auch die, die es besser wissen könnten ...)

Weil Włodzimierz Czarzasty den Nobelpreis für Trump nicht unterstützen will, bricht der US-Botschafter in Polen alle Kontakte zum Sejm-Marschall, dem zweithöchsten Amt im Staat, ab.

Da gerade (zu Recht) viel Empörung zu lesen ist über die Festname des 5-Jährigen in den USA, ein kleiner Reminder: Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben. Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.

Dem Gewerkschafter Danial Bamdadi, dessen Familie aus dem Iran floh und der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, wird wegen seines antifaschistischen Engagements die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert. Er hat dagegen Klage eingereicht und eine Kampagne unterstützt ihn dabei. danialeinervonuns.de

Die aus Łódź stammende Band "Jude" und insbesondere ihr jüdischer Sänger Wiktor sind seit geraumer Zeit antisemitischen Beleidigungen, Drohungen und Verbalattacken in der polnischen Punk-Szene und der "antifaschistischen" Szene ausgesetzt. sitwa.org.pl/antyfaszyzm-...

Auf mehrere Grabsteine auf dem Jüdischen Friedhof in #Bautzen wurden Hakenkreuze und ein SS-Symbol gesprüht. Die Stadtverwaltung zeigt sich bestürzt und verurteilt die Tat scharf: „Antisemitismus hat und findet keinen Platz in unserer Stadtgesellschaft“. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Dienstagabend, dem 13. Januar 2026, wurde die Beith-Jaakov-Synagoge in Gießen Ziel eines antisemitischen Angriffs. #GegenJedenAntisemitismus #JüdischesLeben #synagoge #Gießen #hessen #🧵

„Aktuell arbeitet die (#Handala-)Anmelderin der »Antifa means: Free Palestine«-Demo für die #BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat, diese Fraktion fällt regelmäßig damit auf zusammen mit der CDU und der AfD im Stadtrat abzustimmen.“ Antifaschismus à la Handala. 🤷‍♀️🤦‍♀️

Sikorskis Reaktion könnt ihr euch ja sicher denken

Wir sind in der letzten Nacht, erneut Ziel eines neonazistischen Angriffs geworden. Unser Haus wurde dabei durch sehr viel Pyrotechnik in Mitleidenschaft gezogen. Tür verbogen, Klingelschild und Betonstufen beschädigt, der Briefkasten mal wieder gesprengt, Mauerwerk zerstört.

"Jebać mur" – "Fick die Mauer" Protestaktion an der polnischen Botschaft in Brüssel vergangene Woche gegen die brutale Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung an der Grenze zu Belarus sowie gegen die Errichtung des neuen Frontex-Trainingszentrums in Warschau.

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

In einer aktuellen Umfrage liegt die Partei des rabiaten antisemitischen Verschwörungsideologen und Ukraine-Hassers Grzegorz Braun an 3. Stelle, vor der Konfederacja, die das extrem rechte Lager in Polen bislang vorrangig repräsentierte (Anfang d. Jahres hatte die Konfederacja Braun ausgeschlossen).

„Sie berichtet uns von Tagen, an denen es ihr stundenlang verboten war, zur Toilette zu gehen. Sie erzählt, dass sie angeschrien und auch körperlich misshandelt worden sei: "Es war eine Nacht im Januar 2025. Ich wurde von Teamleiter Michal S. ins Gesicht geschlagen." Eine Recherche. #Birkenstock

Es ist im Übrigen auch der oberflächlichen Außensicht geschuldet, dass mit der Abwahl von PiS und unter der Tusk-Regierung wieder alles im Lot sei – worüber der lagerübergreifende Nationalismus und die geschichtspolitische Schuldabwehr als breit angelegte Grundhaltung verdeckt bleiben.

Die duckmäuserische Haltung der deutschen Histo-Zunft nach den jüngsten Angriffe auf Rossoliński-Liebe ist symptomatisch für den Umgang mit der polnischen Geschichtspolitik. www.juedische-allgemeine.de/meinung/lieb...

Daheim Brandmauer predigen und in Straßburg mit der noAfD auf das Ruanda-Modell anstoßen...

Zaunbefestigung an der polnisch-belarusischen Grenze untergraben. Großer Tunnel ermöglichte zeitweilig Zugang zur Festung Europa. bialystok.wyborcza.pl/bialystok/7,...

Slavia Prag Drecksladen

Studierenden-Proteste heute in Prag und anderen tschechischen Städten gegen die Vergabe des Umweltministeriums in der neuen Regierung an die Pro-Auto-Partei der "Motoristen" www.novinky.cz/clanek/domac...

Die neue tschechische rechts-rechte Babiš-Regierung steht und wird am Montag vom Präsidenten ernannt. Lange wurde darüber gerungen, ob der rechtsextreme Filip Turek von den Motoristen Minister wird. Turek wurde mit viel Protest verhindert, seine Auto-Partei bekommt dennoch das Umweltministerium.

Tusk klopft sich auf die Schulter, weil Polen – wie er es versprochen hatte – von Geflüchteten-Umverteilungen in der EU ausgenommen werde. Hashtag "Wir handeln, wir reden nicht". Und TVP berichtet dazu mit Bildmaterial, das auch unter PiS kaum anders ausgesehen hätte.

Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat geht aktuell nicht von der AfD aus

"Niemand wird uns in dieser Sache etwas vorschreiben" – reagiert Premier Donald Tusk auf das Urteil des EuGH zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, die in einem anderen EU-Staat geschlossen wurden.

Heute fand in Warschau wie jedes Jahr zum polnischen Nationalfeiertag Europas größter rechtsextremer Aufzug - der sog. Unabhängigkeitsmarsch - statt. 100 000 nahmen Teil, mitten drin der polnische Präsident Karol Nawrocki. Diesjähriges Motto "Eine Nation, ein starkes Polen"

Zum vierten Mal hat der polnische Sejm die Aussetzung des Asylrechts an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze verlängert. Mit lagerübergreifender Mehrheit. 416 Abgeordnete stimmten dafür, nur 16 dagegen. Tusk und Kaczyński zementieren gemeinsam den permanenten Ausnahmezustand der Abschottung.

Der polnische Sejm hat soeben für die Aufhebung der Immunität und die Verhaftung von Zbigniew Ziobro gestimmt, der in der PiS-Regierung das Amt des Justizministers und zugleich Generalstaatsanwalts begleitete und maßgeblich für die Demontage des Rechtsstaats verantwortlich ist.

Die neue extrem rechte/rechte Regierung in Tschechien formiert sich. Als neuer Parlaments-Vorsitzender wurde der rassistische Wilders + Le Pen-Kumpel Tomio Okamura gewählt. Erste Amtshandlung das Entfernen der ukrainischen Flagge, die seit Beginn des russischen Angriffs am Parlament gehisst war.

Wenn das antisemitische Grundrauschen so laut ist, dasz die einzige linke Gruppe in Kiel die sich beständig gegen Antisemitismus einsetzt von einem JugendFestival für Vielfalt ausgeladen wird. November 2025 www.instagram.com/p/DQtr5GfjVd...

Wenn dein Hauptproblem mit rechter, rassistischer und klimaschädlicher Politik ist, dass sie die Wirtschaft bremst, bist du Teil des Problems.

Hab im Radio über den Beschluss des Linksjugend-Buko gesprochen: Wer Israel als rein rassistisch-kolonialistisches Projekt denunziert & von der Landkarte streichen will, wer den Terror der Hamas ausspart, leistet Antisemitismus Vorschub. Es braucht Frieden & Verständigung! www.mdr.de/mdr-aktuell-...

Rechte unter sich. Tusk, Melonie und Frederiksen aus Dänemark haben sich darüber verständigt, dass das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention keine gute Sache ist, wenn man deshalb nicht hemmungslos abschieben kann. wiadomosci.gazeta.pl/polityka/7,1...

Legia-Hools beim Spiel von Legia Warschau gegen Schachtar Donezk in dieser Woche wieder mal mächtig geschichtspolitisch unterwegs. "Fuck UPA, fuck Bandera. Wołyń – wir gedenken" skandiert der Block.

nAtiOn NaTioN überall und von allen die gleiche Scheiße

Merz und die CDU „übernehmen“ nicht die Rhetorik oder Themen der Rechtsextremen, es ist auch nicht bloß Taktik, um die AfD klein zu halten. Sie sind selbst so rassistisch und sehen bloß die Zeit gekommen, dass auch wieder offen und ohne Hemmungen auszusprechen.

Möge die Erde dir leicht sein www.timesofisrael.com/liveblog_ent...

In der Vergangenheit haben Menschen aus dem @ocskpostoj.bsky.social in Polen sich mehrfach positioniert: Kritik an Israel ja, absolut!; und gegen jeden Antisemitismus. Dafür wurden sie bereits mehrfach attackiert - nun kam es zu einem neuen Angriff mit Pfefferspray und Steinwürfen. 👇

Nach einer antisemitischen Hetzkampagne der polnischen extremen Rechten wurde im polnischen Września ein Musikfestival abgesagt, in dessen Zentrum Werk und Leben des jüdischen Komponisten Louis Lewandowski (1821-1894) stehen sollte. poznan.wyborcza.pl/poznan/7,360...