Seit April gibt es einen Streit zwischen dem Festival „Jamel rockt den Förster“ und der Gemeinde Gägelow. Nun könnte die Veranstaltung doch stattfinden.

Das Gericht hat entschieden: Joachim Volz darf am christlichen Klinikum in Lippstadt keine Abbrüche machen. Aus medizinischer Indikation. Der Chefarzt will in die nächste Instanz. Wie der Tag lief, lest ihr hier in der @taz.de taz.de/Gericht-weis...

In Lippstadt beginnt heute der Prozess von Chefarzt Joachim Volz gegen seine Klinik - weil er seit der Fusion mit einem katholischen Träger dort nicht wie bisher Schwangerschaftsabbrüche machen darf. Ich bin da für die @taz.de

Der Fall Brosius-Gersdof zeigt exemplarisch auf, wie bereits abwägende Positionen von der extremen Rechten als ultra-links oder gar linksextrem umdeutet werden. Wenn wir dem nicht entgegentreten, öffnen wir das Tor zu einer Welt, in der nur noch Extreme, Härte und Kompromisslosigkeit herrschen.

Frauke Brosius-Gersdorf hat nach eigenen Angaben massive Drohungen per Mail und Post mit verdächtigem Inhalt an ihren Lehrstuhl geschickt bekommen. Sie hat ihre Mitarbeiter:innen gebeten, vorerst nicht zu arbeiten. Es ist einfach zutiefst beschämend.

Sehr guter Text von Patricia Hecht zur Causa Brosius-Gersdorf. Man merkt es, wenn sich Journalistinnen mit dem Thema seit Jahren beschäftigen und einen guten Einblick in die Anti-Choice-Szene und ihre Netzwerke haben. taz.de/Rechte-Hetze...

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

"Der Angriff auf reproduktive Rechte, auf das Recht von Frauen, über ihren Körper und letztlich ihr Leben selbst zu bestimmen, ist zentrales Element rechter bis rechtsextremer Ideologie": Kommentar von @dnah.bsky.social zur Causa Brosius-Gersdorf @taz.de taz.de/Wahl-von-Ver...

Die afghanischen Verhandlungspartner, mit denen der deutsche Innenminister (wahrscheinlich gegen sehr viel Geld) ein Abschiebe-Abkommen aushandeln will, werden nun offiziell wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gesucht.

Diesen Text müsst ihr bitte alle lesen Es geht um den Bericht „Die Nächste Welle“ der EPF, der Geldflüsse und Entwicklungen in der super vernetzten, antifeministischen Szene nachzeichnet

Immer wieder fabulierte #Compact über eine hiesige "Diktatur", jetzt hebt der Rechtsstaat das Verbot des Rechtsaußen-Magazins auf. Trotz verfassungsfeindlicher Inhalte seien nicht alle Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Zur Erinnerung, um welche Inhalte es geht: taz.de/Verbotsverfu...

Kann denn Hilfe Sünde sein? Laut einer repräsentativen Befragung im vergangenen Jahr halten 80% der Menschen in Deutschland die Rechtswidrigkeit von Abbrüchen für falsch. Selbst unter Ka­tho­li­k*in­nen waren es 65%.

„Wann ein Abbruch medizinisch geboten ist, das ist doch keine juristische Entscheidung, und auch keine katholische oder päpstliche“, sagt Volz. „Da entscheiden allein das ärztliche Urteil und der Wille der Frau.“

Wir werden diese Legislaturperiode erleben welchen Schaden eine Bundestagspräsidentin anrichten kann, die ihr Amt parteipolitisch, strategisch ohne Scham und Rücksicht ausübt. Die Blaupause dafür beobachten wir bei Populisten auf der ganzen Welt. Den Schaden trägt vor allem die liberale Demokratie.

I want to remind everyone that the White House and the GOP have been systematically dismantling protections for abortion providers and clinics ever since Trump took office

Sehr lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin, Erna Viktoria Xalter: "Xalter: Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel." 🎁-Link:

Ein interessanter Aspekt an den heutigen Beschlüssen des VG Berlin ist ja, dass das Gericht eine sog. "Vorwegnahme der Hauptsache" im Eilverfahren gemacht hat. Das heißt, dass die Antragssteller das bekommen haben, was sie eigentlich erst mit der Klage erreichen können. 1/2

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.

Saufende Männergruppen. Heute ist es besonders gefährlich für rassifizierte Menschen, für queere Menschen, für Frauen.(auch wenn sie dann nach Hause kommen) Toller Brauch.

In Texas wurde eine Frau wegen einer Fehlgeburt unter dem Vorwurf des "Missbrauchs einer Leiche" verhaftet. Sie konnte sich die Kaution nicht leisten und verbrachte unschuldig 5 Monate im Gefängnis - weil sie ein Fehlgeburt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein.

Das Foto ist zwei Monate alt - die Forderung heute umso drängender.

Hallo Crowd, I need you! Irgendjemand hatte hier vor einer Weile Screenshots geteilt von Kommentaren unter einem (Spiegel?)-Video zum Mehrfach-Femizid in Rotenburg. Die Kommentarfunktion ist inwzsichen gesperrt. Hat jemand diese Posts oder ähnliche Screenshots zur Hand? Danke <3

Das hat Aretha Franklin nicht verdient...

Das haben die Beatles nicht verdient....

Der hier ist für Deutschland relevant www.tandfonline.com/doi/full/10....

Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.

Ich hatte @mickbroecker.bsky.social im #apofika-Presseklub mit @mfeldenkirchen.bsky.social und Iris Sayram eine Studie dazu versprochen, warum die Übernahme rechter Politik durch Mitte-Parteien nicht gegen rechts hilft. Hier ist eine: www.cambridge.org/core/journal...

Wie kann Migration gelingen? Welche Konzepte sind sinnvoll, welche eher Populismus? Und was wird am Ende aus Friedrich Merz‘ groß angekündigter Migrationswende? Der #Apofika -Presseklub mit ⁦‪ @dnah.bsky.social, @mickbroecker.bsky.social und Iris Sayram ‬⁩ podcasts.apple.com/de/podcast/a...

#Zurückweisungen, Überwachung, weg mit dem #Informationsfreiheitsgesetz: Worüber verhandeln Union und SPD da gerade in ihren #Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit und Migration? Darüber diskutierten @dnah.bsky.social, Freddy Eikmanns und ich im @taz.de Podcast taz.de/Koalitionsge...

Unsere neue Podcastfolge auf @taz.de ist online! Mit @dnah.bsky.social , @litschko.bsky.social und Frederik Eikmans hab ich über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu Migration und Sicherheit gesprochen. Ich glaub, es ist hörenswert! taz.de/Koalitionsge...

@nytimes.com @lukashermsmeier.bsky.social 💛

Die #AfD verdoppelt - mit "Remigrations"-Slogans - ihr Wahlergebnis und ihre Sitze im #Bundestag, wird dort nun 140 MdB und viele neue Mitarbeitende haben. In Thüringen, Sachsen, MV oder Sachsen-Anhalt holen die Rechtsextremen fast 40 Prozent. Das wird noch dramatische Folgen haben.

Man muss sich um die CDU Sorgen machen. Eine funktionierende konservative Partei, das ist Europa längst eine Seltenheit. Im Umgang mit Rechtspopulisten hat in Europa schon eine nach der anderen die Nerven verloren und sich in den Abgrund gestürzt. (1/6)

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ haben sieben von zehn Mitgliedern der BSW-Gruppe gemeinsam mit AfD, CDU/CSU und den meisten FDP-Abgeordneten mit Ja gestimmt, darunter auch Wagenknecht. Drei haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ich möchte nie wieder hören, diese Truppe sei links!

Der eine Dammbruch ist, dass die Union Anträge und sogar Gesetze mit den Stimmen der AfD durchbringen will. Der andere sind die Inhalte: Ausbürgerungen fordern oder angeblich tägliche Gruppenvergewaltigungen durch Geflüchtete heraufbeschwören wie Merz heute - das könnte 1 zu 1 von der AfD kommen.

Kleine Rückblende: vor 1 Jahr gingen überall Menschen gegen rechts auf die Straße, die AfD war im Umfragehoch & Asylrechtsverschärfungen sollten helfen. In der @taz.de erklärte Politikwiss. @krausewe.bsky.social, warum man mit Rechtsverschiebung die AfD nur stärkt: ... (1/2) taz.de/Politologe-u...

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit der Steilvorlage von Merz wird die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig. Danke für diesen Kommentar, @joswig.bsky.social taz.de/Merz-Tabubru... via @taz.de

Diese Republik ist jetzt eine andere.

www.bundestag.de/abstimmung Und hier können Sie im wenigen Stunden die Namen der CDU und FDP Abgeordneten lesen, die heute offen mit den Nazis gegen Demokratie und Menschenrechte gestimmt haben. Ein trauriger Tag für Deutschland.

Morgens noch performativ "Nie wieder" und "We Remember" tönen, nachmittags dann zusammen mit Nazis menschenverachtende Politik machen. Denkt an diesen Tag, wenn ihr in 3 Wochen euer Kreuz auf dem Wahlzettel macht. #brandmauer

Ob man da einen "Startpunkt" definieren kann, weiß ich nicht. @retepkire.bsky.social hat aber 2017 in einem sehr umfassenden Dossier alle bekannten Fälle seit 1990 zusammengetragen. Diese Texte zu lesen lohnt sich (leider) immer noch sehr: taz.de/Chronik-toed...

News: Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. Doch taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle. taz.de/Bundestagspo... @taz.de

#MouhamedDramé brauchte Hilfe. Stattdessen ist er tot, erschossen von Kugeln der Polizei. Psychische Krisen kann man nicht mit der Waffe lösen. Dass die Behörden diesen Lernprozess verweigern, bezahlen Menschen mit ihrem Leben. Immer und immer wieder. Mein Kommentar @taz.de taz.de/Fall-Mouhame...

„Mit Blick auf die Intensität rechtsextremer Angriffe auf die Demokratie wäre es Aufgabe von SPD&Grünen, das Gesetz endlich zur Abstimmung zu stellen.“ @rechtegewalt.bsky.social & @martinarenner.bsky.social machen nochmal Druck fürs #Demokratiefördergesetz. @dnah.bsky.social taz.de/Demokratiefo...

Die #Ampel ist weg, der Haushalt auch. Und wieder müssen viele #Demokratieprojekte um ihre Existenz bangen, einige entlassen bereits Mitarbeitende. Die ganze Präventionslandschaft drohe zu zerfallen, warnt Thomas Mücke von @vpnderad.bsky.social. Text mit @dnah.bsky.social taz.de/Zivilgesells...

Immer, wenn ich an Gisèle Pelicot denke, denke ich daran, wie lange Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat war, wie sehr sich Abgeordnete gegen die Gesetzesänderung stemmten und dass ich nie gehört habe, dass jemand die eigene damalige Haltung öffentlich bereut hat.

heute jährt sich der rechtsterroristische anschlag in halle zum fünften mal. @dnah.bsky.social und ich trafen valentin und ismet, die den angriff überlebten. ein gespräch über wut, trauer und heilung in der @taz.de taz.de/Fuenf-Jahre-...