Rechtsextreme Vernetzung im Bundestag: Die AfD empfängt Trumps Social-Media-Berater Alex Bruesewitz. Dieser trat mit radikal-religiöser Rhetorik auf.

Heute vor 14 Jahren flog der #NSU auf. Nach dem Prozess in München wurden alle Verfahren gegen Helfer eingestellt. Nun steht doch noch Zschäpe-Freundin Susann Eminger vor Gericht. Bei einem Besuch Zuhause will sie nichts sagen. Aber ihr Mann, NSU-Helfer André Eminger, spricht taz.de/14-Jahre-NSU...

Passend dazu dieser aktuelle Text aus @g-d-gegenwart.bsky.social geschichtedergegenwart.ch/die-rolle-vo... - eine gute historische Einordnung, die kein Grund zu vorauseilendem Fatalismus ist. Wenn mit allem zu rechnen ist, muss man sich noch besser präparieren.

Das Grundproblem der Republik ist im Moment, dass die Union in vielen Punkten längst auf AfD-Kurs eingeschwenkt ist und weiter versucht, die Rechtsextremen mit Scheinlösungen und Symbolpolitik „wegzuregieren“, schreibt unser Redakteur @joswig.bsky.social

Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen.

„Wir reden von der Frage, ob Verfassungsfeinde legal Waffen besitzen dürfen", so @helgelimburg.bsky.social. "Hier ist viel mehr Eile geboten." Im Juni richtete die IMK eine AG ein, um eine Entwaffnung von AfDlern zu prüfen. Die aber tagte bisher nur ein Mal @joswig.bsky.social taz.de/Entwaffnung-...

Wieder ein schlechter Tag für die AfD im Osten. Deklassiert in der OB-Stichwahl in Frankfurt (Oder) und sogar in Eisenhüttenstadt - wo sie sich echte Hoffnung machte - deutlich verloren.

#Zukunftsentscheid: Laut einem Gutachten im Auftrag der Stadt Hamburg müssen, um Klimaneutralität 2040 zu erreichen, bis dahin alle Gas- und Ölkessel in Gebäuden ausgetauscht und das gesamte Gasnetz stillgelegt werden. Und: Tempo 30 überall und viel weniger PKW. Whoowhoo hallo lebenswerte Stadt! 💞

Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens taz.de/Pro-palaesti...

Der Sicherheitskoordinator der #AfD-Fraktion im Bundestag, Philipp R., ist seinen Job los: Zuvor wurde publik, dass er 2022 in Friedrichshafen 2 Geflüchtete mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte und Teil einer rassistischen Chatgruppe war. Mit @joswig.bsky.social taz.de/Rassistische...

Unterlassungserklärung abgegeben: Der AfD-Landeschef Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte sich - mit Erfolg. taz.de/AfD-Landesch...

Rot-Rot-Grün ist tot? Für Linken-Fraktionschefin @heidireichinnek.dielinkebt.de nicht. "Wenn 5 Prozent von A nach B wandern, schon sehen die Mehrheitsverhältnisse ganz anders aus. (...) Bumm, ist es durch. Da muss nicht so viel passieren." #taztalk

Der #Bundestag verweigert 4 #AfD-Mitarbeitern die Hausausweise, einem weiteren Zugang zur IT - wegen der Gefahr, dass sie "verfassungsfeindliche Zwecke" verfolgten. Darunter: Philipp R., Koordinator Sicherheit der AfD-Fraktion. Er hatte 2022 Asylsuchende beleidigt und bedroht taz.de/Wegen-Sicher...

43 Milliarden Euro. So hoch waren die wirtschaftlichen Folgen von Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen in Europa diesen Sommer. Ja, wirklich, Milliarden. Das zeigt eine Untersuchung der Uni Mannheim zusammen mit der EZB. www.uni-mannheim.de/news/extreme...

Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...

30% für einen Neonazi sind viel, klar. Wie deutlich dennoch die Klatsche für die AFD ist, zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen. Im Vergleich zur Bundestagswahl vor einem halben Jahr verlor die AFD die HÄLFTE ihrer Wählenden. Die "blaue Welle" ist nur ein rechtsextremer Mythos. #Meißen

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Bundestagsfraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde nach SPIEGEL-Informationen deswegen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Recherche mit @mb-journalist.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...

Wie ich befürchtet hatte, gibt es jetzt schon die ersten Medienberichte (in diesem Fall von t-online), in denen der völkische Rassist und Neonazi Erik Ahrens als „Aussteiger“ aus der rechten Szene bezeichnet wird. Das halte ich für einen schweren Fehler. Ich erklär euch warum. 🧵

Bin erstmal Urlaub, ciaoo

„Es wäre ein weiteres Stück kritischer Infrastruktur, bei dem die Bundesrepublik sich unnötigerweise abhängig macht. Palantir … liefert Trump die Software zum autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Software ist die technische Grundlage für den umfassenden Überwachungsstaat.“

Der Chef der Neonazi-Partei III. Weg in Bayern war offenbar bei einer Mensur bei der Burschenschaft Frankonia dabei. Auch ein AfD-Mann war vor Ort.

Die Erlanger Burschenschaft "Frankonia" ist neue Vorsitzende des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" (DB). Der bayerische Landesvorsitzende der Neonaziorganisation "Der dritte Weg", Thorsten Kokula, war nun bei ihr zu Gast. Wichtige Recherche von Dominik Sauerer und @joswig.bsky.social.

In #Magdeburg hat ein polizeibekannter Rechtsextremer (61) ein dreijähriges (!) Kind aus Syrien mit seinem Auto angefahren, nachdem er die Familie rassistisch beleidigt hat. Manchmal fehlen einem nur noch die Worte. Zum Glück geht es dem Kind den Umständen entsprechend gut. Es hätte tot sein können.

Zur Psychopathologie der Fanatisierten: misik.at/2025/07/rech...

Während Überreiche Fake Medien wie NIUS aufbauen und am Leben erhalten, zerstören Überreiche kritische mediale Formate aus Geldgier und machtpolitischen Erwägungen. Wer über Medien spricht, muss immer - und in erster Linie - über Geld sprechen. www.nytimes.com/2025/07/17/b...

Offenbar sieht sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig nun selbst Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Diese Anfrage der FAZ hat sie bei X selbst veröffentlicht (übliche Unsitte in der rechten Bubble).

Sehr guter Text von Patricia Hecht zur Causa Brosius-Gersdorf. Man merkt es, wenn sich Journalistinnen mit dem Thema seit Jahren beschäftigen und einen guten Einblick in die Anti-Choice-Szene und ihre Netzwerke haben. taz.de/Rechte-Hetze...

Es ist schon arg zum Verzweifeln, wenn in Texten großen Nachrichtenmedien steht, die Positionen zum Schwangerschaftsabbruch von Brosius-Gersdorf seien „umstritten“. Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.) Die Gesellschaft ist viel weiter.

Heute und eh ist bei diesem Thema die taz unverzichtbar. Da arbeiten nämlich Kolleg*innen seit Jahren zu Abbrüchen sowie Antifeminismus, haben Ahnung, interviewen die richtigen Expert*innen. taz.de/Soziologe-ue...

„Die Unionsspitze hat ihre Abgeordneten nicht im Griff, der Kulturkampf reicht bis weit in ihre Mitte“, kommentiert Kollegin @dnah.bsky.social die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf auf @taz.de. taz.de/Wahl-von-Ver...

Der "Plagiatsjäger" Dr. Stefan Weber postet auf Twitter einen Verdacht auf mutmaßliche Quellenplagiate und unausgewiesene Zusammenarbeit zwischen Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann. Dubios dabei: Der auf Twitter gepostete Ausschnitt zeigt nicht das Erscheinungsjahr der Dissertation von (1/3)

Ich dachte erst, so dreist kann es nicht sein. Ist es auf den dortigen Webseiten aber. Bzw. noch schlimmer. Der Blogbeitrag beginnt mit einem Generalangriff auf die Juristen allgemein. Die „Zitierpraxis der juristischen Wissenschaften“ wird dort allgemein als problematisch kritisiert. Das ist 1/

Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.

Die CDU knickt nicht vor der rechtsextremen Kampagne ein. Sie macht sich aktiv zum Teil derselben. Düsterste Aussichten, wohin das Ganze geht.

Als konservativer Mann kannst du Scheiße bauen und Milliarden Steuergelder versenken, ohne dass es Konsequenzen hat. Aber als nicht-konservative Frau reicht alleine, dass jemand einen VERDACHT konstruiert und huiuiuiui.

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt. Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

Das ist heute ziemlich offensichtlich der Testlauf für eine rechte und konservative Übernahme des Bundesverfassungsgerichts.

Warum es praktisch unmöglich ist, gegen anonyme Hass-Postings auf X vorzugehen - ein Erfahrungsbericht:

In #Erfurt brennen 4 Bundeswehr-LKW, ein Telegramkanal erklärt Russland dafür verantwortlich. Thüringens Innenminister @georgmaier.bsky.social zur #taz: „Dieser mögliche Sabotageakt, und vor allem wie er propagandistisch ausgeschlachtet wird, hat eine neue Qualität." taz.de/Russische-Ka...

Hitlerbild oder der Kommentar "Ein asyli weniger" zu einem Suizid: Eine bayerische Polizistin verschickt jahrelang Dienstinterna - und rassistische Chats. Erst durch Zufall fliegts auf. Ein drastischer Fall. Aber: Auch gegen 25 weitere bayerische Polizisten laufen Verfahren taz.de/Rechtsextrem...

Antisemitismus und Leugnung des Holocaust. In Deutschland muss man sich da, selbst bei der AfD, noch »Grundsätzlich schon« etwas zurückhalten. Aber was mein politischer Faschisten-Freund in Polen macht... Von @joswig.bsky.social in der @taz.de taz.de/AfD-und-ESN-...

#AfD im EU-Parlament: Bei einem Abgeordneten der gemeinsamen ESN-Fraktion arbeitet ein extrem rechter Verleger, der in Polen Holocaust-Leugnung und offen antisemitische Bücher sowie Terroranleitungen verlegt. Die AfD juckts nicht groß. Konsequenzen gibts keine. taz.de/AfD-und-ESN-...

Putins Propaganda und die seiner willfährigen Helfer*innen von AfD und BSW zeigt in Deutschland nicht die erhoffte Wirkung. 83 % bewerten die Medienqualität in der Bundesrepublik als gut oder sehr gut, 61 % halten deutsche Medien für glaubwürdig, 67 % halten den öffentlich- rechtlichen (1/2)

Was ist Machtvergessenheit? Menschen wie Lanz, Precht, Poschardt, Nuhr und Palmer inszenieren mal wieder die Debatte um die "Meinungsfreiheit". In meinem Text beschäftige ich mich mit dem Phänomen der Machtvergessenheit, das hier zum Ausdruck kommt. Frei lesbar. uebermedien.de/106386/meinu...

"Die Täter hätten organisiert gewirkt und sich mit dem Kommando 'Abbruch' verständigt, den Angriff irgendwann abzublasen. 'Sie waren sportlich unterwegs', sagt Kurz. Einem Ordner wurde bis auf Höhe des Brustkorbs getreten." Recherche @jeanbaeck.bsky.social zu #BadFreienwalde taz.de/Neonazi-Angr...

Legte der mutmaßliche Brandstifter von Solingen noch ein weiteres Feuer? Neue Indizien deuten darauf hin – und legen erneut ein rechtsextremes Motiv nahe.

Der Mann, der fast Bundeslandwirtschaftsminister geworden wäre, teilt sich mit Radikalen die Bühne. taz.de/!6093627/?fb...

Dabei sind die ca. 12.000 türkischen Rechtsextremisten gar nicht mal mit gezählt bei den 50.000. Weil die "Graue Wölfe" vom Verfassungsschutz nach wie vor in der absurden Kategorie "Auslandsbezogener Extremismus" einsortiert werden - zusammen mit der kurdischen PKK und der türkischen DHKP-C.

Neuer Höchststand beim rechtsextremen Personenpotential: über 50.000 Rechtsextremisten laut neuem VS-Bericht. taz.de/Verfassungss...