Die Polizei Berlin soll nächstes Jahr 4,5 Millionen Euro für Überwachungs-Technik bekommen. Im Haushaltsplan nennen sie über 20 Produkte, z.B. für Geräte-Forensik, TKÜ, Cloud-Analyse, OSINT, Fingerabdrücke und Profiling. www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

Chatkontrolle: Wir haben eine vier-seitige Zusammenfassung des 200-seitigen Gesetzentwurfs von Dänemark erhalten. "Da uns die realisierbaren Optionen ausgehen", legen sie einfach den alten Vorschlag nochmal vor. Sie fordern explizit "Client-Side-Scanning". data.consilium.europa.eu/doc/document...

Die NGO ‪@hateaid.org fordert Netz-Sperren: "Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten." hateaid.org/petition-not...

In New York sind bargeldlose Läden verboten. Per Gesetz. "Es ist rechtswidrig, wenn ein Lebensmittelgeschäft oder eine Einzelhandelsverkaufsstelle die Annahme von Barzahlungen von Verbrauchern verweigert." codelibrary.amlegal.com/codes/newyor... Wann gibt's das auch hier?

Wer eine Domain registriert, muss sich bald identifizieren. Die NIS-2-Richtlinie führt eine Datenbank mit Registrierungsdaten ein. eur-lex.europa.eu/legal-conten... Die Bundesregierung will das ins BSI-Gesetz schreiben. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Das @BKA hat das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024" veröffentlicht: www.bka.de/SharedDocs/D... Ein Thread: 1. Die Zahl der Straftaten rund um kinderpornografische Inhalte und der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil von Minderjährigen ist gesunken.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Wir veröffentlichen den internen Bericht. netzpolitik.org/2025/bundesr... - Mit ‪@end-of-medium.bsky.social.

Neue Folge: Ein großer Schwung von Gesetzen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit @andre.netzpolitik.org spreche ich über das #Sicherheitspaket2 und #Bundespolizei. Danach schaue ich mir weitere Entwürfe an, die im Herbst wichtig werden. parlamentsrevue.de/2025/08/15/p...

Die AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch. Das Innenministerium Brandenburg hat das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht: mik.brandenburg.de/sixcms/media... mik.brandenburg.de/mik/de/servi... Jetzt bitte auch der Bund und die anderen 15 Bundesländer.

Die Bundesregierung diskutiert immer noch, ob sie die Chatkontrolle ablehnt oder befürwortet. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat für sie "höchste Priorität". Das antwortet das @bmi.bund.de der ‪@donatavogtschmidt.bsky.social‬. dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. netzpolitik.org/2025/justizs...

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die Übermittlung von Fluggastdaten. netzpolitik.org/2025/referen...

Die IT des Bundes ist "nicht bedarfsgerecht geschützt" und "nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet". Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem 43-seitigen Bericht. Politico hat das Dokument veröffentlicht. Hier eine Version ohne Paywall und Wasserzeichen. netzpolitik.org/wp-upload/20...

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

Nicht nur die Polizei soll mit Gesichtserkennung Verdächtige, Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen suchen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Die Bundesregierung will Transparenz und Targeting politischer Werbung neu regeln. Das Digitalministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung erarbeitet. Bis 29. können Länder und Verbände Feedback einreichen. Hier ist der Entwurf: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Heute vor zehn Jahren informierte der Generalbundesanwalt Markus und mich, dass er wegen Landesverrat gegen uns ermittelt. Anlass waren zwei Artikel über die Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz. Der damalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gestellt. netzpolitik.org/2015/verdach...

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Was in einem Land illegale "Kinderpornografie" ist, kann in anderen legal sein. INHOPE hat 18 Kategorien in ihren 61 Mitglied-Staaten verglichen. Kein Material wird überall gleich eingestuft. data.consilium.europa.eu/doc/document... Ihre "Bezeichnungen und Definitionen" geben sie uns leider nicht.

Die Justizminister-Konferenz fordert eine "Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung". www.justiz.sachsen.de/smj/download... Für die Öffentlichkeit sind diese Statistiken wichtig, wir berichten regelmäßig darüber: netzpolitik.org/tag/justizst...

Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt. Euractiv hat den Gesetzentwurf veröffentlicht: www.euractiv.com/wp-content/u... Hier eine Version ohne Wasserzeichen: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete ‪@jeanne-marie-aline.bsky.social‬ gefragt. Das @bmi.bund.de antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. dserver.bundestag.de/btd/21/006/2...

Die Innenminister wollen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konsequent bekämpfen. Sie fordern Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Aber entsprechende Inhalte aktiv löschen - das tun sie nicht. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi... www.ndr.de/fernsehen/se...

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2025/interne...

Vor acht Jahren wurde linksunten.indymedia.org verboten. Vor zwei Jahren wurden fünf Personen beschuldigt, die verbotene Vereinigung weiterzuführen und ihre Wohnungen durchsucht. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. autonome-antifa.org/breve9468

Das israelische Staatstrojaner-Unternehmen Paragon hat auch eine GmbH in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert eine Antwort, ob deutsche Behörden mit diesen Firmen in Kontakt sind. Gefragt hatte ‪@donatavogtschmidt.bsky.social‬. dserver.bundestag.de/btd/21/004/2...

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. netzpolitik.org/2025/bestand...

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern appellieren, "Datenschutz und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen". Das Datenschutzrecht "schützt die Bürger:innen davor, dass ungerechtfertigt in ihre Freiheitsrechte eingegriffen wird". www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/us...

Der Bundestag reformiert das BKA-Gesetz. Union und SPD regeln die "Datenerhebung von Kontaktpersonen" und die "Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund" neu. Auch die AfD ist dafür. Die Vorgänger-Regelung war verfassungswidrig. www.bundestag.de/dokumente/te...

"Die deutschen Nachrichtendienste müssten angesichts der veränderten Weltlage dringend gestärkt werden, fordert der Grüne Konstantin von Notz. Gleichzeitig müsse die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern intensiver werden." www.spiegel.de/politik/deut...

In Prag startet heute die Überwachungs-Messe "ISS World Europe". Die Sponsoren sind ein Who-is-Who kommerzieller Überwachungs-Unternehmen. www.issworldtraining.com/ISS_EUROPE/

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es "keine weiteren Diskussionen" in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen Verhandlungs-Dokumente. netzpolitik.org/2025/interne...

Chatkontrolle: Auf unsere Anfrage hat der Rat das Arbeitsdokument zur letzten Verhandlungsrunde veröffentlicht. data.consilium.europa.eu/doc/document... Protokoll und Einordung: netzpolitik.org/2025/interne...

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat letztes Jahr 50 Verfahren gegen Berliner Polizeibeamt:innen eingeleitet und insgesamt 23 Bußgeldbescheide erlassen. www.datenschutz-berlin.de/jahresberich... Ein paar Beispiele:

Chatkontrolle: Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Gesetzentwurf verschickt. Wir befreien die 200 Seiten aus der Paywall: netzpolitik.org/wp-upload/20... Die EU-Staaten werden nächsten Mittag in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung darüber verhandeln.

Heute vor drei Jahren hat die EU-Kommission ein Gesetz zur Chatkontrolle vorgeschlagen: eur-lex.europa.eu/legal-conten... Das EU-Parlament fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen. Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist "weiter entfernt als je zuvor". Wir veröffentlichen ein Verhandlungsprotokoll. Einige Staaten beklagen "eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie". Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren. netzpolitik.org/2025/interne...

"Das BKA hat drei mutmaßliche Online-Drogenhändler festgenommen und sechs Objekte durchsucht." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. www.bka.de/SharedDocs/K...

Jadran Mesic ist neuer Leiter der Abteilung K im @bsi.bund.de. Vorher war er im Bundesamt für Verfassungsschutz. Beim Geheimdienst warb Mesic für das Geheimhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken. Seine neue Chefin Claudia Plattner war dagegen. www.public-it-security.de/programm-202...

Internet-Provider überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das BKA will die Maßnahme verschweigen. netzpolitik.org/2025/ip-catc...

Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum. netzpolitik.org/2025/interne...

Heute vor zehn Jahren: "Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" netzpolitik.org/2015/geheime... #Landesverrat

Internet-Überwachung und OSINT sind "Schwerpunkt der Aufgaben" des Verfassungsschutz. Die Bundesdatenschuztbeauftragte hat die Praxis geprüft und festgestellt: "Die rechtlichen Grundlagen [sind] nicht immer nachvollziehbar." www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...

Beim JI-Rat in Brüssel hat Deutschland erklärt, warum es der Chatkontrolle nicht zustimmen kann. Jetzt haben wir die Erklärung im Dokumenten-System gefunden. Hoffentlich hält sich die nächste Bundesregierung auch daran. data.consilium.europa.eu/doc/document...

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen ein Verhandlungsprotokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

Die @gruene-bundestag.de wollen den "Ausbau der Geheimdienste" ins Grundgesetz schreiben. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Mit einer schwarz-roten Koalition ist fast sicher, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommt. Mit den SPD-Verhandler:innen für Innenpolitik ist es definintiv. www.spd.de/service/pres...

Der Verfassungsschutz wollte die AfD letztes Jahr als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Um die vorgezogene Neuwahl nicht zu beeinflussen, haben sie das verschoben. Jetzt ist die Wahl vorbei. Wir fragen: "Wann wird das BfV die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD treffen?" Antwort:

Polen will Chatkontrolle entschärfen. Anbieter sollen Verschlüsselung schützen und nicht zu Client-Side-Scanning verpflichtet werden. Viele EU-Staaten lehnen das ab und beharren auf anlassloser verpflichtender Chatkontrolle. Wir veröffentlichen ein Diskussionspapier: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Die Verwaltungsdigitalisierung ist gerettet. Es gibt jetzt eine DIN-Norm: www.din.de/de/din-und-s...