Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...

Gerichte wollten Vodafone verpflichten, eine Rasterfahndung auf ihren DNS-Servern durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anordnungen vorläufig gestoppt. Laut den Anwälten "könnte eine solche Maßnahme auch reine DNS-Server treffen". www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Die EU-Staaten fordern eine neue Vorratsdatenspeicherung, die weit über die alten Gesetze hinausgeht. Wir veröffentlichen ein ensprechendes EU-Dokument. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie @signal.org. netzpolitik.org/2025/interne...

In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz. ec.europa.eu/transparency...

TIL: Das @bkgbund.bsky.social entwickelt "ein intelligentes, räumliches, digitales Abbild Deutschlands". Es soll "eine bisher unerreichte Genauigkeit aufweisen und alle grundlegenden Geo-Objekte enthalten, vom Hochhaus über die Verkehrsampel bis zum Baumbewuchs." www.bkg.bund.de/DE/Forschung...

IFG-Behinderung des Tages: Während der Verhandlungen zur Chatkontrolle haben wir beim EU-Rat regelmäßig Dokumente beantragt. Viele haben wir erst Wochen später bekommen. Noch Montag hat der Rat erneut eine Frist gerissen. Gesten haben sich die EU-Staaten geeinigt.

Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: www.consilium.europa.eu/de/press/pre... Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: netzpolitik.org/2025/interne... Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet.

BKA-Vizepräsident: "Das entschlossene Handeln der Strafverfolgungsbehörden zeigt, dass das Internet trotz vermeintlicher Anonymität keinen rechtsfreien Raum darstellt." Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. www.bka.de/DE/Presse/Li...

Die EU-Staaten verschieben den Beschluss zur Chatkontrolle auf nächste Woche. Eigentlich gibt es eine Einigung, aber einige Staaten haben noch Diskussionsbedarf. netzpolitik.org/2025/interne...

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...

Die Polizei Baden-Württemberg bekommt KI-Software von Palantir. Das hat der Landtag beschlossen. Dank den Stimmen der Grünen. Die bekommen dafür etwas mehr Nationalpark. netzpolitik.org/2025/baden-wue

Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben in einer international abgestimmten Aktion einen der gefährlichsten Stealer und einen der meistgenutzten Trojaner weltweit unschädlich gemacht." www.bka.de/DE/Presse/Li...

Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung: "Am heutigen Aktionstag sind Einsatzkräfte in zwölf Bundesländern mit über 100 polizeilichen Maßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Es wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt." www.bka.de/SharedDocs/K...

Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wir bringen Opfer von Überwachung durch #Stasi & von Spyware zusammen und diskutieren: Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter? 🗓️ 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek Anmeldung 👇 www.berlin-freedom-week.com/event/von-st...

"Zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Cyberbereich wird @bmi.bund.de den Cyberdome aufbauen, ein teilautomatisiertes System zur Detektion und Analyse von Angriffen sowie zur Reaktion darauf. Außerdem werden die Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt." bsky.app/profile/bsi....

Die EU-Staaten bedauern, dass es für die verpflichtende Chatkontrolle keine ausreichende Mehrheit gibt: "Wir sind eine Geisel des Datenschutzes und müssen einem Weg zustimmen, den wir eigentlich für nicht ausreichend erachten, nur weil uns nichts anders übrigbleibt." netzpolitik.org/2025/interne...

Die EU-Staaten wollen dauerhaft freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen Verhandlungsprotokoll & Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/interne...

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document... netzpolitik.org/2025/interne...

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...

Bundesregierung und EU-Kommission wollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten. Außer in der inneren Sicherheit. Mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle bekommen Internet-Dienste mehr Bürokratie und neue Belastungen.

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber damit freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft vor. Die Kommission soll prüfen, ob das reicht – oder noch ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. netzpolitik.org/2025/daenisc...

Dänemark schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab, auch die Kommission. netzpolitik.org/2025/etappen...

New week, new highlight of a member of our Advisory Council! @andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe. He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.

Mobilfunk: "Derzeit sind etwa 2 Prozent der Fläche Deutschlands unversorgt. Dies entspricht ca. 7.500 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins." bmds.bund.de/aktuelles/pr...

Das BKA hat eine CSAM "Melde- und Löschplattform entwickelt und im Juli den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt". Das sagt das @bmi.bund.de der @koffeinpiratin.dielinkebt.de. Ob die Polizei solche Inhalte konsequent löscht, bleibt offen. dserver.bundestag.de/btd/21/022/2...

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen - und eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse. netzpolitik.org/2025/interne...

Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter? 📆 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek; Diskussion mit Carine Kanimba, @andre.netzpolitik.org ; @jsrailton.bsky.social; @mariannebirthler.bsky.social u.a. Infos & Anmeldung 👇

Das Zentrum für Technologie und Demokratie Europa ‪@cdteu.org‬ hat einen Beirat gegründet. Ich freue mich darauf, mitzumachen und die wichtige Arbeit zu unterstützen. bsky.app/profile/cdte...

Heute tagen die Justiz- und Innenminister der EU. Die Chatkontrolle steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt weiterhin keine Mehrheit. Die Ratspräsidentschaft schreibt: "Es ist weitere Arbeit auf technischer Ebene erforderlich, um eine Einigung zu erzielen." data.consilium.europa.eu/doc/document...

IFG-Ablehnung des Tages: Die Bundesregierung hat "Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit" beschlossen. Die dürfen wir nicht lesen, weder per Presserecht noch per IFG. Das Innenministerium hat sie als Verschlusssache eingestuft. fragdenstaat.de/anfrage/eckp...

Regierungs-Sprecher Stefan Kornelius klingt ganz schön genervt: "Wir machen hier keine Chatkontrolle. Es geht in diesem Verfahren darum, Prävention im Fall von Kindsmissbrauch durchzusetzen." www.bundesregierung.de/breg-de/such....

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Das Bundesinnenministerium wurde gestern in der Regierungspressekonferenz zur Chatkontrolle gefragt. Sprecherin Sonja Kock sagte: "Wir sichern die Vertraulichkeit der Kommunikation. […] Das ist noch einmal etwas anderes als vertrauliche Kommunikation." www.bundesregierung.de/breg-de/aktu....

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche passieren soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...

Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die deutsche Position. Am Mittwoch zählen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten. Gibt es eine Mehrheit, beschließt der JI-Rat nächste Woche die Rats-Position. www.consilium.europa.eu/de/meetings/...

Die EU-Kommission hätte längst einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen müssen. Doch der soll erst "in den kommenden Monaten verabschiedet werden". In zwei Wochen sollen die EU-Staaten die verpflichtende Chatkontrolle beschließen. netzpolitik.org/2025/interne...

Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie "erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschlands im Cyberraum". Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht: cdn.table.media/assets/21(4)... gruen-digital.de/wp-content/u...

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle. Bisher lehnt Deutschland Client-Side-Scanning ab. Das @bmi.bund.de ist für Client-Side-Scanning. Das Justizministerium lehnt das ab. Der Druck ist hoch, in den nächsten drei Wochen eine Einigung zu finden. netzpolitik.org/2025/interne...

Der SPD-Abgeordnete Mahmout Özdemir fordert mehr Befugnisse für Strafverfolgung und Prävention "im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen". www.bundestag.de/mediathek/vi...

Die EU-Kommission bricht erneut ihr eigenes Gesetz. Vor drei Wochen hätte sie einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen sollen. Das hat sie bis heute nicht getan. Trotzdem will sie die verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen. netzpolitik.org/2025/interne...

Dänemark will die Chatkontrolle in 3 Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Deutschland ist dabei maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

Die Polizei Berlin soll nächstes Jahr 4,5 Millionen Euro für Überwachungs-Technik bekommen. Im Haushaltsplan nennen sie über 20 Produkte, z.B. für Geräte-Forensik, TKÜ, Cloud-Analyse, OSINT, Fingerabdrücke und Profiling. www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

Chatkontrolle: Wir haben eine vier-seitige Zusammenfassung des 200-seitigen Gesetzentwurfs von Dänemark erhalten. "Da uns die realisierbaren Optionen ausgehen", legen sie einfach den alten Vorschlag nochmal vor. Sie fordern explizit "Client-Side-Scanning". data.consilium.europa.eu/doc/document...

Die NGO ‪@hateaid.org fordert Netz-Sperren: "Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten." hateaid.org/petition-not...

In New York sind bargeldlose Läden verboten. Per Gesetz. "Es ist rechtswidrig, wenn ein Lebensmittelgeschäft oder eine Einzelhandelsverkaufsstelle die Annahme von Barzahlungen von Verbrauchern verweigert." codelibrary.amlegal.com/codes/newyor... Wann gibt's das auch hier?

Wer eine Domain registriert, muss sich bald identifizieren. Die NIS-2-Richtlinie führt eine Datenbank mit Registrierungsdaten ein. eur-lex.europa.eu/legal-conten... Die Bundesregierung will das ins BSI-Gesetz schreiben. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...