EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. data.consilium.europa.eu/doc/document... netzpolitik.org/2025/interne...

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...

Bundesregierung und EU-Kommission wollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten. Außer in der inneren Sicherheit. Mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle bekommen Internet-Dienste mehr Bürokratie und neue Belastungen.

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber damit freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft vor. Die Kommission soll prüfen, ob das reicht – oder noch ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. netzpolitik.org/2025/daenisc...

Dänemark schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab, auch die Kommission. netzpolitik.org/2025/etappen...

New week, new highlight of a member of our Advisory Council! @andre.netzpolitik.org is an investigative journalist for @netzpolitik.org, focusing on #encryption, data retention & state #surveillance in Europe. He is also a founding member of @digiges.bsky.social & @freiheitsrechte.org.

Mobilfunk: "Derzeit sind etwa 2 Prozent der Fläche Deutschlands unversorgt. Dies entspricht ca. 7.500 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Hälfte der Fläche Schleswig-Holsteins." bmds.bund.de/aktuelles/pr...

Das BKA hat eine CSAM "Melde- und Löschplattform entwickelt und im Juli den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt". Das sagt das @bmi.bund.de der @koffeinpiratin.dielinkebt.de. Ob die Polizei solche Inhalte konsequent löscht, bleibt offen. dserver.bundestag.de/btd/21/022/2...

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen - und eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse. netzpolitik.org/2025/interne...

Was früher Wanzen & Spitzel waren, ist heute #Spyware. Wie schützt man #Freiheit im digitalen Zeitalter? 📆 12.11., 18:30 Uhr #BerlinFreedomWeek; Diskussion mit Carine Kanimba, @andre.netzpolitik.org ; @jsrailton.bsky.social; @mariannebirthler.bsky.social u.a. Infos & Anmeldung 👇

Das Zentrum für Technologie und Demokratie Europa ‪@cdteu.org‬ hat einen Beirat gegründet. Ich freue mich darauf, mitzumachen und die wichtige Arbeit zu unterstützen. bsky.app/profile/cdte...

Heute tagen die Justiz- und Innenminister der EU. Die Chatkontrolle steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt weiterhin keine Mehrheit. Die Ratspräsidentschaft schreibt: "Es ist weitere Arbeit auf technischer Ebene erforderlich, um eine Einigung zu erzielen." data.consilium.europa.eu/doc/document...

IFG-Ablehnung des Tages: Die Bundesregierung hat "Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit" beschlossen. Die dürfen wir nicht lesen, weder per Presserecht noch per IFG. Das Innenministerium hat sie als Verschlusssache eingestuft. fragdenstaat.de/anfrage/eckp...

Regierungs-Sprecher Stefan Kornelius klingt ganz schön genervt: "Wir machen hier keine Chatkontrolle. Es geht in diesem Verfahren darum, Prävention im Fall von Kindsmissbrauch durchzusetzen." www.bundesregierung.de/breg-de/such....

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Das Bundesinnenministerium wurde gestern in der Regierungspressekonferenz zur Chatkontrolle gefragt. Sprecherin Sonja Kock sagte: "Wir sichern die Vertraulichkeit der Kommunikation. […] Das ist noch einmal etwas anderes als vertrauliche Kommunikation." www.bundesregierung.de/breg-de/aktu....

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche passieren soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...

Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die deutsche Position. Am Mittwoch zählen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten. Gibt es eine Mehrheit, beschließt der JI-Rat nächste Woche die Rats-Position. www.consilium.europa.eu/de/meetings/...

Die EU-Kommission hätte längst einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen müssen. Doch der soll erst "in den kommenden Monaten verabschiedet werden". In zwei Wochen sollen die EU-Staaten die verpflichtende Chatkontrolle beschließen. netzpolitik.org/2025/interne...

Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie "erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschlands im Cyberraum". Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht: cdn.table.media/assets/21(4)... gruen-digital.de/wp-content/u...

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle. Bisher lehnt Deutschland Client-Side-Scanning ab. Das @bmi.bund.de ist für Client-Side-Scanning. Das Justizministerium lehnt das ab. Der Druck ist hoch, in den nächsten drei Wochen eine Einigung zu finden. netzpolitik.org/2025/interne...

Der SPD-Abgeordnete Mahmout Özdemir fordert mehr Befugnisse für Strafverfolgung und Prävention "im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen". www.bundestag.de/mediathek/vi...

Die EU-Kommission bricht erneut ihr eigenes Gesetz. Vor drei Wochen hätte sie einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen sollen. Das hat sie bis heute nicht getan. Trotzdem will sie die verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen. netzpolitik.org/2025/interne...

Dänemark will die Chatkontrolle in 3 Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Deutschland ist dabei maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

Die Polizei Berlin soll nächstes Jahr 4,5 Millionen Euro für Überwachungs-Technik bekommen. Im Haushaltsplan nennen sie über 20 Produkte, z.B. für Geräte-Forensik, TKÜ, Cloud-Analyse, OSINT, Fingerabdrücke und Profiling. www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

Chatkontrolle: Wir haben eine vier-seitige Zusammenfassung des 200-seitigen Gesetzentwurfs von Dänemark erhalten. "Da uns die realisierbaren Optionen ausgehen", legen sie einfach den alten Vorschlag nochmal vor. Sie fordern explizit "Client-Side-Scanning". data.consilium.europa.eu/doc/document...

Die NGO ‪@hateaid.org fordert Netz-Sperren: "Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten." hateaid.org/petition-not...

In New York sind bargeldlose Läden verboten. Per Gesetz. "Es ist rechtswidrig, wenn ein Lebensmittelgeschäft oder eine Einzelhandelsverkaufsstelle die Annahme von Barzahlungen von Verbrauchern verweigert." codelibrary.amlegal.com/codes/newyor... Wann gibt's das auch hier?

Wer eine Domain registriert, muss sich bald identifizieren. Die NIS-2-Richtlinie führt eine Datenbank mit Registrierungsdaten ein. eur-lex.europa.eu/legal-conten... Die Bundesregierung will das ins BSI-Gesetz schreiben. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Das @BKA hat das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024" veröffentlicht: www.bka.de/SharedDocs/D... Ein Thread: 1. Die Zahl der Straftaten rund um kinderpornografische Inhalte und der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil von Minderjährigen ist gesunken.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Wir veröffentlichen den internen Bericht. netzpolitik.org/2025/bundesr... - Mit ‪@end-of-medium.bsky.social.

Neue Folge: Ein großer Schwung von Gesetzen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit @andre.netzpolitik.org spreche ich über das #Sicherheitspaket2 und #Bundespolizei. Danach schaue ich mir weitere Entwürfe an, die im Herbst wichtig werden. parlamentsrevue.de/2025/08/15/p...

Die AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch. Das Innenministerium Brandenburg hat das zugrundeliegende Gutachten veröffentlicht: mik.brandenburg.de/sixcms/media... mik.brandenburg.de/mik/de/servi... Jetzt bitte auch der Bund und die anderen 15 Bundesländer.

Die Bundesregierung diskutiert immer noch, ob sie die Chatkontrolle ablehnt oder befürwortet. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat für sie "höchste Priorität". Das antwortet das @bmi.bund.de der ‪@donatavogtschmidt.bsky.social‬. dserver.bundestag.de/btd/21/010/2...

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. netzpolitik.org/2025/justizs...

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die Übermittlung von Fluggastdaten. netzpolitik.org/2025/referen...

Die IT des Bundes ist "nicht bedarfsgerecht geschützt" und "nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet". Das schreibt der Bundesrechnungshof in einem 43-seitigen Bericht. Politico hat das Dokument veröffentlicht. Hier eine Version ohne Paywall und Wasserzeichen. netzpolitik.org/wp-upload/20...

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

Nicht nur die Polizei soll mit Gesichtserkennung Verdächtige, Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen suchen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Die Bundesregierung will Transparenz und Targeting politischer Werbung neu regeln. Das Digitalministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung erarbeitet. Bis 29. können Länder und Verbände Feedback einreichen. Hier ist der Entwurf: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Heute vor zehn Jahren informierte der Generalbundesanwalt Markus und mich, dass er wegen Landesverrat gegen uns ermittelt. Anlass waren zwei Artikel über die Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz. Der damalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gestellt. netzpolitik.org/2015/verdach...

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Was in einem Land illegale "Kinderpornografie" ist, kann in anderen legal sein. INHOPE hat 18 Kategorien in ihren 61 Mitglied-Staaten verglichen. Kein Material wird überall gleich eingestuft. data.consilium.europa.eu/doc/document... Ihre "Bezeichnungen und Definitionen" geben sie uns leider nicht.

Die Justizminister-Konferenz fordert eine "Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung". www.justiz.sachsen.de/smj/download... Für die Öffentlichkeit sind diese Statistiken wichtig, wir berichten regelmäßig darüber: netzpolitik.org/tag/justizst...

Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt. Euractiv hat den Gesetzentwurf veröffentlicht: www.euractiv.com/wp-content/u... Hier eine Version ohne Wasserzeichen: netzpolitik.org/wp-upload/20...

Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete ‪@jeanne-marie-aline.bsky.social‬ gefragt. Das @bmi.bund.de antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. dserver.bundestag.de/btd/21/006/2...

Die Innenminister wollen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konsequent bekämpfen. Sie fordern Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Aber entsprechende Inhalte aktiv löschen - das tun sie nicht. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi... www.ndr.de/fernsehen/se...

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2025/interne...

Vor acht Jahren wurde linksunten.indymedia.org verboten. Vor zwei Jahren wurden fünf Personen beschuldigt, die verbotene Vereinigung weiterzuführen und ihre Wohnungen durchsucht. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. autonome-antifa.org/breve9468