Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien&Politik seit Jahren das Maul.Turns out: es gab laut IAB im vergangen Jahr *100* Totalsanktionen. H U N D E R T. Und: sie bringen nix. Wann reden wir endlich daüber: Eltern verzichten für ihre Kinder auf Essen. www.hinzundkunzt.de/buergergeld-...

Warum die Kosten so hoch sind? 👉Sozialwohnungen werden verkauft & nie ersetzt 👉Spekulanten & Wohnungskonzerne treiben Preise 👉Baupolitik für Reiche, nicht für Normalverdienende 👉Mietendeckel gekippt, Mieterrechte geschliffen Die Folge: Rekordmieten für alle – Bürgergeld-Beziehende eingeschlossen.

Wenn Menschen immer wieder fragen, wieso so wenig über die demokratischen Kräfte in #Serbien in deutschen Medien berichtet wird, ist das Fehlen von Ressourcen oder andere Prioritäten eine zentrale Antwort. Wo diese liegen, legt die Berichterstattung über die Trauerfeier eines Rechtsextremisten offen

Kundgebung gegen den Geheimvertrag zwischen Tesla und Wasserverband Strausberg-Erkner 24.9. Ab 13 Uhr Am Wasserwerk 1 in Strausberg Ab 14 Uhr öffentlicher Teil der Verbandssitzung mit Möglichkeit Fragen zu stellen. (Für die Sitzung muss sich vorher beim WSE angemeldet werden.)⁩

Die USA haben jetzt zum dritten Mal in kurzer Zeit ein Boot mit angeblichen Drogenschmugglern angegriffen und die Menschen darin ermordet. Und anstatt sie zu sanktionieren und zu verfolgen, unterwirft sich die Welt diesen Faschisten. Es ist Wahnsinn.

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Bei Einsätzen in Kalifornien müssen sich Bundesbeamte künftig klar identifizieren. Der Gouverneur sagt, er schütze Migranten mit dieser und anderen Maßnahmen vor dem Terror von Trumps »Geheimpolizei«.

26.-28.09. in #Köln: Ratschlag - "Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen" Spätestens seit den Massenprotesten gegen die Deportationspläne von AfD und Co. heisst es ständig, “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse. Doch welche Demoktatie ist gemeint?

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Pilotes Volontaires betreiben eines der Flugzeuge zur #Seenotrettung im Mittelmeer. #Italien wendet ein neues Gesetz gegen die NGO an, verhängt 100.000€ Strafe wegen Lappalie. Vermutlich wird das vor Gericht gekippt - so wie eigentlich immer wenn’s um Schiffe geht. Trotzdem eine krasse Eskalation.

Erst alle Asylsuchenden illegalisiert und jetzt überrascht, dass die #Gefängnisse überfüllt sind. EU Migrationspolitik 2025. #Griechenland.

Gute Frage! So weit wir mitbekommen haben, ist das Kölner ProChoice-Bündnis vor allem auf Instagram aktiv und nicht auf Bluesky. Wahrscheinlich lohnt es sich aber trotzdem die Hashtags #k2009 und #prochoice zu verfolgen.

Jetzt: Mehr als 100 Aktivist*innen marschieren in #Israel in Solidarität mit der #GlobalSumudFlotilla zur #Gaza -Grenze und fordern ein sofortiges Ende des Völkermords. Mehrere Personen wurden vor Ort festgenommen, der Marsch geht jedoch weiter. Via Itamar Greenberg #GlobalSumudFlotilla

Hab eben was zum „Marsch für das Leben“ recherchiert und eine der deutschen „Lebensschutz“-Organisationen hatte eine PM zur Ermordung von Charlie Kirk auf der Website. Diese Diskurs-Mechaniken und dass sich deutsche Abtreibungsgegner plötzlich auf Kirk beziehen, sind einfach völlig aus dem Ruder.

Welches sind die besten Accounts auf BlueSky, die in #Köln für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und über den Protest gegen christliche Fundamentalist*innen berichten? #prochoice

Relevante Einordnung zu den Hintergründen und Zusammenhängen von Rauswurf von Jimmy Kimmel u.a., Medienimperien und Musk.

"Im Lagezentrum des BMI wurde der Einsatzbefehl demzufolge ausgiebig diskutiert. Die Führung der Bundespolizei (..) pochte auf die Zurückweisung aller Schutzsuchenden, doch die Mehrheit der Jurist:innen im Innenministerium kam zu der Einschätzung, dass dies europarechtswidrig sei." Sommer 2015

Zehn Jahre nach dem »Sommer der Migration« ist von der damaligen Willkommenskultur wenig geblieben. Die restriktive Migrationspolitik hinterlässt tiefgreifende Schäden an Europas Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dies untersuchen Bernd Kasparek und Vassilis Tsianos: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Helena Steinhaus Geschichte der Sanktionen: Von „Arbeitsscheuen“ zum Bürgergeld — der Freitag https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/helena-steinhaus-geschichte-der-sanktionen-von-arbeitsscheuen-zum-buergergeld

#Antifa Am 23. September wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag des Orbán-Regimes diskutieren, Ilaria Salis' Immunität aufzuheben. Wohl am 7. Oktober entscheidet das Plenum mit einfacher Mehrheit darüber. "In diesem Saal wird mein Schicksal besiegelt." www.instagram.com/p/DOvLt-JCKqD

Heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung!

Wer in Frankfurt ohne Ticket fährt, soll nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen müssen. www.fr.de/frankfurt/fr...

Steven Colbert: Canceled. Jimmy Kimmel: Canceled. Es wäre witzig, wenns nicht so traurig wäre. Die Rechte installiert genau die Politics, die sie einer Linken vorwirft. Das gilt auch für Deutschland. CDUCSU beklagen linken Kulturkampf und machen Kulturkampf von rechts. Lasst euch nicht verarschen.

Brauchst du DGS? Dann melde dich bitte an.

26.-28.09. in #Köln: Ratschlag - "Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen" Spätestens seit den Massenprotesten gegen die Deportationspläne von AfD und Co. heisst es ständig, “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse. Doch welche Demoktatie ist gemeint?

Gerade gelernt dass 2 Personen eine radikale linke Bewegung anführen wollen (wirklich, es geht um „leadership“). Hier die Details: kontrapolis.info/16520/

Flucht als Verbrechen: Heute stehen in #Kreta 35 Geflüchtete vor Gericht. Der einzige Vorwurf: sie seinen „illegal“ eingereist, um Asyl zu suchen. #Griechenland hat für 3 Monate das Asylrecht für alle Asylsuchenden ausgesetzt, die über Nordafrika einreisen. 1/6

Am 16. & 17. September 1982 -während der israelischen Besatzung des #Libanon- ermöglichte die Regierung Begin das brutale Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern #Sabra und #Shatila, verübt von libanesischen christlichen Milizen, unter #israel ischer Kontrolle. #Beirut #Palestine

Am vergangenen Mittwoch feierte das #Theaterstück „GEHEIMPLAN GEGEN DEUTSCHLAND – Ein Nachspiel“ von CORRECTIV und Schauspiel Köln Premiere. Es ging um das geheime Treffen rechtsextremer Akteure in Potsdam und die Folgen. 👉 Das Stück ist zum Nachschauen auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=sVte...

Freispruch oder 9 Jahre Haft? Vorm OLG München wird Kunststudentin #Hanna S. vorgeworfen, sich an Angriffen auf Neonazis in #Budapest beteiligt zu haben. Der GBA sieht versuchten Mord - die Verteidigung keine Beweise, dass S. überhaupt in Budapest war. Urteil fällt am 26. Sep taz.de/Hat-Hanna-S-...

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin verlor Kupa Illunga Medard Mutombo das Bewusstsein und starb später im Krankenhaus. Drei Jahre danach beanstandet die zuständige Ombudsstelle das Verhalten der Polizei.

Wer hat eigentlich beim ersten Abschiebeflug nach Afghanistan im August 2024 Innenministerin und Bundeskanzler gestellt? Und hat danach einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem es heißt: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben"? 🤔

#Bundeswehr? Nö! Über die sog. #Kriegsertüchtigung, die Rolle von Social Media bei der #Bundeswehr & über Strategien gegen #Wehrpflicht sprechen E. Bala (Schüler, Landesschüler*innenvertretung NRW) und Simon David Dressler (Influencer/Autor) mehr Infos: www.grundrechtekomitee.de/details/bund...

Die AfD mal wieder...ach ne, die CDU.

Ein klares Signal an Brüssel! Über 470 Wissenschaftler*innen stellen sich gegen Chatkontrolle. Sie würde sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln & "beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schaffen", statt sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirklich zu bekämpfen.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat Versäumnisse der Polizei bei einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln eingeräumt, meldet @deutschlandfunk.de.web.brid.gy Die Demo richtete sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung. www.deutschlandfunk.de/innenministe...

Five years ago, there was a fire at the Moria camp on Lesbos in Greece, and thousands of people found themselves in an incomprehensible emergency situation in a camp where conditions were already catastrophic.

#Putin will aus der Europ. Antifolterkonvention austreten. Damit werden die letzten Schutzmaßnahmen gegen #Folter in #Russland bald unerreichbar sein. Besonders für jene, die wegen politisch motivierter Anklagen inhaftiert und in Haft oft Misshandlungen ausgesetzt sind, wäre das eine Katastrophe.

#Indonesien: Nach Polizeigewalt gegen Lieferfahrer eskaliert die Wut auf Niedriglöhne, hohe Preise und noch höhere Privilegien für Politiker*innen in Indonesien - ein neues Dossier

Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet Karaca eine #PKK-Mitgliedschaft vor – obwohl für weite Teile des Tatzeitraums offenbar keine Beweise vorliegen. Lukas Theune spricht im Interview über politische Einflussnahme und seine Forderung nach einem Ende des PKK-Verbots. 👉 buff.ly/Vairjot

In den „Pavillons der Solidarität“ & am Mikro machen die verschiedenen Gruppen darauf aufmerksam, wie brutal die Situation für die Menschen geworden ist, die sich mit Hoffnung gen Europa aufgemacht haben. Sie fordern das „Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben“ und den „Stopp aller Abschiebungen“

FREISPRUCH für die Hajnowka 5!!! Das Urteil ist ein Lichtblick, wenn auch ein kleiner: Bewegungsfreiheit ist richtig und humanitäre Hilfe ist rechtens. Dies ist auch ein Erfolg der unermüdlichen Arbeit unserer @medico.de Partnerorganisationen @hfhrpl.bsky.social und dem Szpila Kollektiv. 1/3

Den Zusammenhalt in einer Gesellschaft fördert man, indem man soziale Gerechtigkeit herstellt, Korruption bekämpft und glaubhaft Politik für eine gerechte Zukunft für alle vertritt. Diese Regierung betreibt das Gegenteil.

Jörg Steinbach holte als Minister Tesla nach Brandenburg. Jetzt will er für eine Kanzlei des Konzerns arbeiten. Die Landesregierung winkt das durch – zunächst. Es gibt strenge Regeln für Jobwechsel aus der Politik. Weil unklar ist, ob die beachtet wurden, klagen wir. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Energie-Nerds und -fachleute zeigten sich entsetzt, dass ein derart realitätsferner Bericht überhaupt veröffentlicht werden konnte.“ Aber Katherina Reiche, die Ministerin für fossiles Gas, freut sich, und die Bürger bezahlen. www.spiegel.de/wissenschaft...

„Polizist*innen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrscht eine rechte Kultur, die auch von Führungspersonen vorgegeben wird. Und Oury Jalloh- das war schon Mord“ Ungewöhnliche Aussagen für einen Polizisten. Noch mehr davon im Gespräch @taz.de taz.de/Gespraech-mi...

Nicht trotz sondern dank der EU existieren in #Libyen die Folterlager und sein System von Erpressung und Ausbeutung. Das Abkommen Italien-Libyen nicht zu verlängern, wäre ein Schritt dagegen.

Die CDU #Köln wollte Aktionen des #RheinmetallEntwaffnen-Bündnisses zu „Gewaltexzessen gegen Polizisten“ umdeuten und hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt – die fand aber nicht statt. Auf einer Pressekonferenz wurden gegenteilige Fakten präsentiert: www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Termin zum Vormerken: #Köln, 26.9. (Un-)demokratische Gefühle? Die Rolle von Affekten und Emotionen im aufkommenden #Faschismus Sevda Can Arslan im Gespräch mit Simon Strick. Mehr Info: www.grundrechtekomitee.de/details/un-d...

„Bislang hätten sich von den 40.000 #Reservisten, die sich seit gestern in den Kasernen einfinden mussten, 5.000 nicht zum Dienst gemeldet..“ Bettina Meier aus Tel Aviv, #Israel #Gaza www.tagesschau.de/ausland/asie...