Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Mehrere Menschen wurden im April durch Polizeischüsse verletzt, bereits zwei Einsätze verliefen dieses Jahr nach Schusswaffengebrauch tödlich. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Frag den Staat unterstützt zwei Klagen gegen diese 20-jährige Schnüffelei. Sollten die Behörden verlieren, müsste das gesamte „Haber-Verfahren“ in dieser Form gestoppt werden fragdenstaat.de/artikel/exkl...

#Dobrindt kooperiert mit den #Taliban - Terroristen in der eigenen Amtsstube. Zugleich plant Deutschland, digital gegen den internationalen #Terrorismus aufzurüsten.

Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen

Heute wollen Rechte von der Partei "Die Heimat" in der Essener Innenstadt demonstrieren. Wir berichten heute live davon und vom Gegenprotest. Am Hauptbahnhof in #Essen ein Wasserwerfer der Polizei. #e0105

I wrote a piece about the origins of may day a few years ago. About the immigrants and a formerly enslaved woman who built a movement to abolish their oppressors: the state and capitalism. www.tangledwilderness.org/features/hur...

Die Herkunft von Betroffenen prägt die Wahrnehmung von #Polizeigewalt: Laut einer neuen Studie aus Zürich wird sie als weniger schwer bewertet, wenn Betroffene einen nicht traditionell deutsch klingenden Namen haben – selbst bei klaren Beweisen. www.science.org/doi/10.1126/... #Diskriminierung

According to media reports, Israel intercepted an aid flotilla bound for Gaza near Greece and detained 175 activists. Israel’s interception of yet another aid flotilla is not security. It’s the detention of people trying to relieve the extreme suffering caused by Israel’s unlawful blockade of Gaza.

Fünf Aktivist*innen verwüsten in Ulm die Büros eines israelischen Rüstungsunternehmens. Vor Gericht argumentiert ihre Verteidigung mit „Nothilfe“ im Angesicht eines Genozids. Die Anklage spricht dagegen von Antisemitismus und Antizionismus. Ein Bericht von @hahauenstein.bsky.social (F+)

Israeli forces raid Global Sumud Flotilla boats in international waters Seven out of 58 vessels were captured by Israel near Crete as flotilla aims to deliver aid to Gaza under blockade. www.aljazeera.com/amp/news/202...

Wer unsere PM zu den #Ulm5 noch nicht gelesen hat, jetzt ist unsere Webseite wieder online:

Review of the start of the trial against the #Ulm5 yesterday by @theleftberlin.bsky.social and the defence’s press release: Motion for recusal against the presiding judge: theleftberlin.com/ulm-5-first-...

Unsere Pressemitteilung: Prozess gegen #Ulm5: Vorsitzende Richterin verweigert Angeklagten grundlegendes: Die räumliche Nähe zur Verteidigung. www.grundrechtekomitee.de/details/pres...

Auch einfach die normalste Reaktion der Welt wenn man auf Phishing Messages reingefallen den Messenger verbieten zu wollen. Peak Medienkompetenz GroKo.

The "Ulm 5" held behind thick glass walls here in Stammheim - without acoustic contact with their lawyers - is a setup the defense immediately challenged as unlawful

Unsere Pressemitteilung: Prozess gegen #Ulm5: Vorsitzende Richterin verweigert Angeklagten grundlegendes: Die räumliche Nähe zur Verteidigung. www.grundrechtekomitee.de/details/pres...

Mit "thank you for your service" entlässt Trump Administration alle Vorstandsmitglieder d National Science Foundation (unabhängige Behörde der US-Regierung,"deren Aufgabe die finanzielle Unterstützung von Forschung und Bildung auf allen Feldern d Wissenschaften mit Ausnahme d Medizin ist") 1/3

Hetze gegen Migranten und trans Menschen: Was Julian Reichelt bei #Bild begonnen hat, setzt er nun bei #Nius fort. Eine @spiegel.de Recherche: www.spiegel.de/wirtschaft/j...

Eine weitere #PanamaPapers-Verurteilung in Deutschland, 10 Jahre nach unseren Veröffentlichungen — und eine wichtige: Einer der Eigentümer der Skandal-Kanzlei bekam 21 Monate auf Bewährung für Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von rund 13 Millionen Euro… www.zdfheute.de/panorama/kri...

🚨 ICE Glasses are coming - specialized smart glasses designed by and for the Department of Homeland Security, documents reveal: www.kenklippenstein.com/p/exclusive-...

Massive Bedrohungen, Repressionen, Angriffe auf die Justiz uvm - der Jahresbericht von @amnesty.de ist da. Doch auch: Widerstand weltweit wächst: www.amnesty.de/amnesty-repo...

NEU: Die gestrige Zerstörung der Qasmieh-Brücke durch Israels Militär, die wenige Stunden vor der Verkündung eines Waffenstillstands erfolgte, droht das libanesische Gebiet südlich des Litani vom Rest des Landes abzuschneiden und ist ein mutmaßliches Kriegsverbrechen👇 www.hrw.org/de/news/2026...

Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.

Justizministerin Hubig hat der Software Palantir für Bundesbehörden eine Absage erteilt. Das klingt erstmal nach Rückgrat. Doch das Innenministerium prüft weiterhin „produkt- und technologieoffen“ verschiedene Lösungen, darunter ausdrücklich Palantir. 👉️ taz.de/Software-Pal...

Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar! Trotz drastischer Folgen fürs Klima setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur. Wo? Das will die Bundesregierung verschweigen. Mit der interaktiven Karte schaffen wir gemeinsam Transparenz. fragdenstaat.de/gemeinsam-ge...

Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die #Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in #Niedersachsen. Unsere Pressemitteilung mit 20 Organisationen und vielen Einzelpersonen:

Zur Aktualität der Schriften des anarchistischen Anthropologen David Graeber. David Graeber war ein Vordenker, ein Utopist, ein Träumer, belesen und denkfreudig.

Wie geht es Maja T. im Gefängnis? Während Ungarn kurz vor den Parlamentswahlen steht, erreicht uns ein persönlicher Bericht von T. 👉️ taz.de/!6169465/

Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denken Mehr Polizei, mehr Kameras – aber macht das wirklich alle sicher? Mit „Sicherheit für Alle“ (Köln) und dem Berliner Justice Collective www.grundrechtekomitee.de/details/sicherheit-statt-polizei-haushaltspolitik-neu-denken

Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.

Neue Webseite der Afghanischen Botschaft: berlin.mfa.gov.af Nur im Auswärtigen Amt glaubt man immer noch, dass die Taliban, die man so freundlich als Abschiebe-Verbindungsleute ins Land geholt hat, einzig aus dem Grunde gekommen sind, weil Dobrindt so lieb Bitte gesagt hat.

Damit ist es offiziell: In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, dass der Einsatz zum Schutz des Castor-Transports nach Ahaus, gerade in Jülich beginnt. www.presseportal.de/blaulicht/pm...

“ON THE BORDER” is in theaters in: Bamberg, Bonn, Berlin, Bochum, Bremen, Dresden, Erlangen, Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Karlsruhe, Cologne, Leipzig, Mannheim, Magdeburg, Marburg, Munich, Münster, Regensburg, and Gauting. All information about the film can be found in our bio.

Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -konsumenten. Es ist der Start einer Kampagne gegen rechte Medienplattformen: taz.de/!6164260/

In Belarus wurden 250 aus politisch motivierten Gründen inhaftierte Menschen freigelassen – darunter die Menschenrechtsverteidigerinnen Marfa Rabkova und Nasta Loika. Ein begrüßenswerter Schritt, aber kein Ersatz für Gerechtigkeit. Niemand von ihnen hätte einen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.

"Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler wie auf europäischer Ebene." fr-hessen.de/2026/03/20/p...

Problem ist: AfD wird damit Erfolg haben. Demokratische Parteien müssen auf die Dorfplätze und in die Kneipen. Sie müssen dort glaubhaft für Demokratie werben und Zukunftsperspektive bieten. Das bundespolitische Klein-Klein & Eindruck, dass es vielen vor allem um die eigene Macht geht, helfen nicht.

Morgen wollten wir zum Start unseres Hanser Taschenbuchs eine Party schmeißen. Als der Kulturstaatsminister die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises absagte, haben wir den Charakter des Festes verändert & alle 118 Preisträger eingeladen, um sie zu feiern. Dies ist das neue Motto des Abends.

Ziviler Ungehorsam trifft medizinische und menschenrechtliche Notwendigkeit. Der Schritt ist gut und folgerichtig und braucht breite Unterstützung!

Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken Unser Interview mit dem @justicecollective.bsky.social www.grundrechtekomitee.de/details/sich...

#Debanking: Kontenkündigung ist immens politisch. Mit den aktuellen #Kontokündigungen wird eine Praxis sichtbar, die schon seit Jahren Einzelpersonen und Organisationen empfindlich trifft: www.grundrechtekomitee.de/details/deba...

3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Über die Brutalität der US-Abschiebemaschinerie und ICE wird inzwischen auch hierzulande viel berichtet. Weniger Aufmerksamkeit erhält die Solidarität und der Widerstand dagegen.

🗓️ Heute ist der 15. März, der Internationale Tag gegen #Polizeigewalt. 🕯️Wir gedenken all jenen, die durch die Polizei getötet wurden. No justice, no peace - heute und an jedem anderen Tag! #15mrz #copwatchhh #polizeiproblem

#Debanking: Kontenkündigung ist immens politisch. Mit den aktuellen #Kontokündigungen wird eine Praxis sichtbar, die schon seit Jahren Einzelpersonen und Organisationen empfindlich trifft: www.grundrechtekomitee.de/details/deba...

3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Über die Brutalität der US-Abschiebemaschinerie und ICE wird inzwischen auch hierzulande viel berichtet. Weniger Aufmerksamkeit erhält die Solidarität und der Widerstand dagegen.

„In Hannas Fall grenzt das Vorgehen dabei an Beweislastumkehr. Das Motto schien: Hanna hat nicht bewiesen, dass sie es nicht war. Wir haben ein paar Scheinversuche unternommen, ihre Unschuld zu beweisen, haben es aber nicht geschafft, dann wird sie es wohl gewesen sein.“ Ein ausführlicher Artikel.

Bücher nicht mehr zeitgemäß. Wolfram Weimer.

Weimer ist ein wichtiger Teil der Alman MAGA Bewegung. Er wird nicht gehen müssen. Er ist schließlich nicht der einzige, der eigentlich schon lange keine politische Verantwortung mehr tragen dürfte angesicht von Skandalen, Rechtsbrüchen und vorsätzlicher Lobbyismuspolitik.

Zum Protokoll der Lüge: www.prigge-recht.de/pressemittei...