Ein starker Ausdruck der Solidarität mit der inhaftierten Künstlerin Hanna. Preisträger*innen und Publikum ließen sich von der allgemeinen repressiven Stimmungsmache nicht beeindrucken und forderten die Anerkennung von Hanna als Künstlerin, #FreeHanna und #FreeAllAntifas.

Neubau von weiterem #Abschiebeknast verzögert sich, denn den Standort des geplanten Knasts in #Mönchengladbach beansprucht jetzt die #Bundeswehr. Jeder Tag ohne den Knast ist zwar ein Erfolg! Aber Wehrpflicht und Bundeswehr lehnen wir ebenfalls ab. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Neues Serbien-Update! Der Einsturz eines Vordachs am Bahnhof von Novi Sad vor einem Jahr führte zum Tod von 16 Menschen und löste die größte Protestwelle in der Geschichte des Landes aus. Zum Jahrestags des Unglücks strömten Zehntausende nach Novi Sad. @krstorevic.bsky.social war für uns dabei

#NoKings Miami!

Trotz der Hoffnung auf die baldige Hochzeit mit einer Französin ist ein Gambier abgeschoben worden. Nachdem er auch mit dem Weg vor Gericht gescheitert war, stellte er einen Antrag auf freiwillige Ausreise – vergeblich. buff.ly/vkrGOET

Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.

2024-2026, Deutschlandticket steigt um 169€/a, Parken fast überall weiterhin 0€/a

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Trump held a “roundtable” today on how to take action against #Antifa. Just to be clear: once the #EBSP is adopted, US law enforcement agencies would also have access to biometric and personal data on left-wing activists in Germany and 42 other VWP states.

Was nach 1945 aus den Richtern wurde, die das Todesurteil fällten: Landtagsabgeordneter der CDU im saarländischen Landtag und niedergelassener Rechtsanwalt, Oberamtsrichter am Amtsgericht in Königswinter, Staatsanwalt in Düsseldorf, Landgerichtsrat am Landgericht in Nürnberg.

Roundtable gegen #Antifa Klingt hier völlig absurd? Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Kriminalisierung von Kurd*innen oder #Klimagerechtigkeit, #Palästina-Soli, gegen #Abschiebungen, der #Seenotrettung oder im #Budapest-komplex sollte man sich auch in Europa nicht in Sicherheit wiegen.

Ist Veggie-Schnitzel das neue Gender-Sternchen? Der Kulturkampf findet immer wieder neue Beispiele. Und er lenkt so gut vom politischen Versagen ab.

Bis dahin sollten es 300.000 werden. weact.campact.de/petitions/ch...

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Auf dem Münchener Oktoberfest versuchten am Samstag mehrere Personen, ein Banner mit Botschaft „Remigration“ zu zeigen. Die Besucher*innen verhinderten das vollständige entfalten des Banners. Die Täter*innen flüchteten am Ende und ließen das Banner zurück. www.sueddeutsche.de/muenchen/okt...

Natürlich: In der neuen autoritären Welt der deutschen Mini-Trumps ist Kritik an Regierenden nicht mehr vorgesehen. Und man ahnt, was sich Leute wie Hubert Aiwanger für Kritiker wie @georgrestle.bsky.social so als Schicksal wünschen.

Eine #Chatkontrolle ist angesichts des aufkommenden Faschismus auch in Europa super gefährlich und muss unbedingt aufgehalten werden, das sollte allen klar sein! Es wird keine vertrauliche private Kommunikation mehr geben.

Das ist die offizielle Twitter-Präsenz einer US-Regierungsbehörde. Reinster Faschismus. Der spätkap. Überwachungs- und Repressionsapparat, aufgebaut in Reaktion auf krisenbedingte Erosion/Instabilität, wird nun von ordinären Faschos übernommen.

Tomorrow, 6 October at 7 PM, I’m happy to be moderating the 5th edition of the MENA Prison Forum Series. This session will focus on the detention industry in Libya and the crimes against humanity committed against people on the move - and European complicity!

“rechtskonservativ”

Da uns erste Hinweise erreichen: Betroffene, die sich aufgrund des Einsatzes der Mantrailer in Straf- o. Ermittlungsverfahren zu Unrecht beschuldigt o. verfolgt fühlen können sich gern vertraulich an uns wenden. Wir recherchieren weiter. Kurze DM genügt, wir teilen dann vertrauliche Kontaktwege mit.

#Chatkontrolle verhindern Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden. [1/x] netzpolitik.org/2025/interne...

Länger arbeiten MÜSSEN, nicht wollen. Viele Menschen müssen doch länger arbeiten, damit sie über die Runden kommen im Alter, weil die Jobs so schlecht entlohnt sind, dass ein Job nicht mal ausreicht, darum geht es doch. Was bieten die Gewerkschaften gegen die Heraufsetzung des Rentenalters?

Wir sind erleichtert, dass #Zaid nun erstmal in Sicherheit ist und eine Auslieferung nach #Ungarn und damit gar Syrien erstmal gebannt. Anders als deutschen Behörden sind Frankreich und Italien die schweren rechtlichen Defizite Ungarns nicht egal! #FreeZaid

NEW — Freedom Flotilla Coalition says there may soon be an attempt by Israel to intercept the Global Sumud Flotilla. Say radars show roughly 12 unidentified vessels, just 5-15 miles away. Some flotilla boats seem to be losing connection, possibly experiencing signal jamming.

Israel scheint kurz davor zu sein, die »Global Sumud Flotilla« militärisch aufzuhalten. Wir konnten davor noch mit Teilnehmerin Judith Scheytt über Solidarität, konkrete Gefahren und das Desinteresse des Außenministeriums an ihren eigenen Staatsbürger*innen an Bord sprechen. 👉 buff.ly/yg90TIK

Read the latest analysis by Jürgen Zimmerer @juergenzimmerer.bsky.social on how Germany uses the Holocaust's singularity to limit responsibility for its colonial crimes (first published by @versobooks.bsky.social in "Hyper-Zionism. Germany, the Nazi Past and Israel": thediasporist.de/two-kinds-of...

Leak enthüllt: Die EU zahlt weiter für „Abschreckung“ – und finanziert damit bewusst Menschenrechtsverletzungen. Profiteure sind auch libysche Milizen, die noch vor wenigen Tagen auf unsere Sea-Watch 5 schossen. 👉 https://euobserver.com/migration/areb944fcf

Die #GlobalSumudFlottila ist noch rund 240km von #Gaza entfernt. Die 44 Schiffe erfordern nun unsere ganze Aufmerksamkeit, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Flotilla transportiert Hilfsgüter für Gaza, und Solidarität und unsere Hoffnung. #AllEyesOnGaza globalsumudflotilla.org/tracker/

In Gehren #Thüringen kam es zu einem mutmaßlich rassistischen Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete: Ein Fenster wurde eingeschlagen, durch das dann Pyrotechnik in ein Zimmer geworfen wurde und dort explodierte. Eine Bewohnerin wurde dabei verletzt. #mehrSolidarität www.mdr.de/nachrichten/...

Gestern ein tolles gespräch mit sevda, und falls ihr der initiative 2. mai noch nicht folgt, macht das gern, zb auf IG www.instagram.com/initiativezw...

„Die ungarische Regierung setzte umgehend zwei Gruppen auf die neue Liste: Eine nicht näher bezeichnete „Antifa-Gruppierung“ sowie eine in Deutschland als „Hammerbande“ bekannte linksextreme Gruppe.“ #jesuisAntifa

Trump says he’s authorized Hegseth to use “Full Force” against Antifa in “War ravaged” Portland

Es wäre nun entscheidend, wenn sich nicht nur eine "linke Szene empört", sondern eine ganze Gesellschaft widerspricht. Denn Anlass dazu gibt das Urteil. Es ist eingebettet in die zunehmende Abwehr des #Antifaschismus, zu der zunehmend Akteure der "Mitte" beitragen. taz.de/Prozesswelle...

Unsere Tagung "Welche Demokratie?" neigt sich dem Ende zu. Ein Fazit ist die Gleichzeitigkeit: von denen, die Demokratie erleben, und denen, für die dies heute schon ein "beinahe leeres Versprechen" ist.

An die 100.000 waren heute in Berlin für die Menschen in Gaza, gegen die israelische Armee und die deutsche Staatsräson auf der Straße. Foto: Tsafrir Cohen

Und heute in Köln: "Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen"

Heute in Berlin: #AllEyesOnGaza

Wie können Abwehrkämpfe gg Autoritarismus&Faschismus solidarisch erfolgen? Welche Art von Demokratie braucht es? Wir werden beim Ratschlag @kommunalismus.bsky.social als basisdemokratischen Ansatz Sozialer Ökologie & konkrete Beispiele wie Rojava in Austausch mit Commons& radikale Demokratie bringen

Ein Jahrzehnt lang wird schon an der sächsisch-thüringischen JVA in Zwickau gebaut, bis 2029 soll es noch dauern. Die Kosten haben sich verdreifacht.

Morgen wird das Urteil gegen #Hanna S. gesprochen. Es ist abzuwarten, wie weit das Gericht der überzogenen Forderung der BA entgegenkommt & Spielart autoritärer Verbotsforderungen gg die #Antifa andernorts wird. Das erste dt. Urteil im #Budapestkomplex wird Maßstab für die kommenden Prozesse sein.

Anarchie bedeutet ja auch nicht Regellosigkeit oder Chaos, sondern lediglich, dass niemand über andere herrscht. Das ist eigentlich sehr naheliegend, die denkbar beste aller Utopien. Grob gesagt.

Polen verweigert landesweit die Annahme von Asygesuchen von Schutzsuchenden, die über Belarus geflohen sind. Ihnen drohen Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Entsprechend dürften auch keine Dublin-Überstellungen nach Polen mehr stattfinden! www.proasyl.de/pressemittei...

KI-Bildgeneratoren zeigen fast nur normschöne Körper. Das kann unrealistische Ideale fördern — und dem Selbstbild schaden. #repost

Family of detained journalist Mario Guevara calls for his release after deportation order "His place is with his family and his community, not behind bars or facing deportation," Katherine Guevara, Mario's daughter, said. #FREEMARIO NOW!

Unfassbar, SPD! 😳 Zusammen mit der Union haben die Sozialdemokraten eine viertel Million Euro Steuergelder an eine Denkfabrik geschleust, die die Brandmauer zur AfD einreißen will. Ein 🧵

Trump's explosion of rage last night over ABC's reinstatement of Jimmy Kimmel shouldn't be greeted with fear and weepy hand-wringing. It should be seen as a sign that his authoritarian designs are running into very deep resistance and that he's weak and losing on many fronts.

Diesen Samstag! Wir beteiligen uns mit einem Beitrag über Kommunalismus im Teil "Konkret-utopische Ansätze".