Eine hilfreiche Typologie von Formen der Leugnung von Israels Genozid und Gräueltaten, mit denen man in der deutschen Öffentlichkeit pausenlos konfrontiert wird. Von @hannapfeifer.bsky.social www.pw-portal.de/das-fach-pol...

#OtD vor 83 Jahren, am 22. Dezember 1942, wurden elf Mitglieder des Widerstandsnetzwerks, das die Gestapo als #RoteKapelle bezeichnete, in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Ein thread 🧵

Im #BudapestKomplex startet am 13. Januar 2026 ein Mammutprozess in #Düsseldorf gegen 6 Antifaschist*innen. 72 Prozesstage sind angesetzt. Wir werden den Prozess kritisch begleiten. #FreeAllAntifas

Drei sudanesische junge Männer haben auf der Flucht Beine verloren, zwei auch ihre Hände. Amputationen retteten ihr Leben. Jetzt beginnt ein langer Weg der Rehabilitation. Diese Geschichte endet nicht im Krankenhaus. Bitte unterstützt uns dabei: IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400 #SOSBalkanroute

Und auch den als Geschenk-Link, damit es viele lesen. Spahn darf damit nicht durchkommen. #spahnrücktritt www.spiegel.de/panorama/cor...

Der Verfolgungswillen Deutschlands im #BudapestKomplex macht nur noch sprachlos. #Gino soll schon sehr bald nach Deutschland ausgeliefert werden. Dass er dann weiter an #Ungarn weitergereicht wird, steht zu befürchten. #freeAllAntifas

Thread über das #Gerichtsverfahren gegen 16 Seenotrettungs-Aktivist:innen auf #Lesbos. Darunter Sean, Sara und Nassos. Leben retten ist kein Verbrechen! #freethemall 1/x

Derweil #Abschiebehaft in der Realität: "Allein zwischen 2021 und 2024 sind die Inhaftnahmen in den vorhandenen Anstalten um 63 Prozent gestiegen, hat eine Untersuchung des Mediendienstes Integration mit der Universität #Hamburg kürzlich ergeben." www.migazin.de/2025/12/16/d...

Was die Bundesregierung, personifiziert durch Bundesinnenminister Dobrindt, da tut, ist Unmenschlichkeit der schlimmsten Sorte: Wenn die Aufnahmezusage beispielsweise für einen Richter, der Taliban verurteilte, zurückgezogen und er abgeschoben wird, erwartet ihn dort recht sicher Folter und Tod.

Unsere Botschaft Nummer 16: #Zivilgesellschaft in "gut" (unpolitisch) und "böse" einzuteilen nützt nur den autoritären Kräften! @humanistischeunion.bsky.social @derklimablog.bsky.social @bffgegengewalt.bsky.social @forummr.bsky.social @ccitiesorg.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social

Berlin hat mehr Polizei pro Einwohner*in als NYC oder London. Und das ist ziemlich teuer: Personalkosten machen ca. 3/4 des jährlichen Polizeibudgets aus. Und es geht noch weiter: 2026/27 sind weitere 1.224 neue Stellen geplant. Zu lesen in unserem Bericht www.racismontrial.org/de/blog/news...

Alte Menschen sollen keine teuren Medikamente mehr bekommen, behinderte Menschen ihren Anspruch auf Pflegepersonal verlieren.

crimethinc.com/mercenaries To keep Donald Trump’s voter base entertained with spectacles of predatory violence, ICE recruiters are offering bribes to seduce gullible individuals into doing harm to their neighbors. To counter this, we have prepared a video and poster campaign of our own.

2026 tritt die Reform des #GEAS in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den #Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Unsere gemeinsame PM. #Flucht #Asyl @vdjinfo.bsky.social @neuerichter.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

@vdjinfo.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Unsere Demokratie basiert auf einer ausbalancierten Gewaltenteilung. Wenn der Bundestag nun beschließt, dass die Bundesregierung ganz allein über "sichere Herkunftsländer" entscheiden kann, ist das eine empfindliche Schwächung der Legislative und eine gefährliche Machtverlagerung hin zur Exekutive.

Cape Town. 13 December::

Nächste Woche findet die erste Charterabschiebung aus Österreich nach Somalia statt und die Geschichte von der zuvor gescheiterten Abschiebung auf einem Linienflug macht uns wirklich Sorgen.

Was ist da los in #Hamburg? Zum #Berufsverbot 2.0 und den dort geplanten Regelanfragen in großem Stil für den öffentlichen Dienst hier eine erste Einschätzung von uns:

Wir zeigen uns solidarisch mit der ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie sieht sich derzeit einem Shitstorm gegenüber, der sich nicht auf Social Media beschränkt. Vor diesem Hintergrund kritisiert RSF die Rolle von Vertretern des israelischen Staates. [1]

Stattdessen lese ich nur, dass Antifaschismus am Faschismus Schuld ist. Und nicht die Jung-Faschos haben eine böse Fratze gezeigt, sondern die Demonstranten gegen den Faschismus. 🙃 Es ist einfach viel zu viel in diesem Land kaputt gegangen! Und später will es wieder niemand gewusst haben.

Nicht nur im Fußballbereich, auch in der Migrationspolitik treibt Niedersachsen bei dieser IMK Law and Order Politik voran. Regiert wird das Land von Rot-Grün. Gerade in autoritären Zeiten muss doch dem Mitte-Links Lager klar sein: Solche Verschärfungen würde die extreme Rechte gerne übernehmen. 1/2

Auch die #Schweiz schiebt in die #Türkei unter Autokrat Tayyip Erdoğan ab, obwohl dort offensichtlich politische Verfolgung droht und die Rechtsstaatlichkeit nicht gewahrt ist. #FreeMiraç

Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos? Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...

Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)

Indigenous People protesting on the last day of COP30 said it ended the same way it started, a lot of promises, but still no real seat at the table ...

Wie die Israel-Lobby-Organisation ELNET die Staatsräson zementiert: Unsere Recherche in der @taz.de über ihren außergewöhnlichen Einfluss auf die deutshe Politik, die Waffendiplomatie, die sie betreibt, & über die Siedler und Trump-Anhänger, die für diesen Verein arbeiten oder spenden.

Mehr Schmisse als Frauen

Ein breites Bündnis hat sich heute in #Gießen der Neuformierung der #AfD-Jugend in den Weg gestellt. Die Polizei hat deren Anreise mit Gewalt durchgesetzt, das war zu erwarten. Wichtig war der Zusammenhalt. Der bleibt nötig, wenn nun von rechts wieder das Verbot der Antifa gefordert wird.

Früher wurden von der Polizei, nach Rechtsgüterabwägung, zivilgesellschaftliche Blockaden gegen NPD und Co auch mal geduldet. Heute gibt es Polizeikonvois für "gesichert Rechtsextreme". #Gießen #gi2911

Massiver Protest in und um #Gießen heute. Mit zivilem Ungehorsam blockieren Tausende die Zufahrtswege. #widersetzen Protest in Sicht- & Hörweite der Messehallen ist verboten, auch geht die Polizei gegen Protestierende mit Pfefferspray, Räumung und aktuell noch Androhung von Wasserwerfern vor.

Laut Umfrage lehnt eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine Olympiabewerbung ab. Die Initiative "NOlympia Berlin" will ein Volksbegehren starten, sagt ihr Sprecher Uwe Hiksch.

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein: Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.

The Justice Department has admitted that it was Homeland Security Secretary Kristi Noem who made the decision to deport a group of Venezuelan men to the notorious CECOT mega-prison complex in El Salvador, ignoring a judge’s order to keep them in custody in the United States.

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

#ACAB in Gebärdensprache, schöne Grüsse aus dem Ruhrstadium an die Polizei in #Bochum

Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf organisierte Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt.

Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich nun ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.

Die #Innenministerkonferenz plant Anfang Dezember massive Verschärfungen gegen die Fußball-Fanszene und führt dabei rechtstaatliche Grundprinzipien ad absurdum. Der Thüringer Innenminister Georg Maier sollte diesen Weg nicht mitgehen, sondern Mitbestimmung und Fankultur stärken. #Leipzig #IMK

Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.

DAY 5 of COP30: Indigenous protesters blockade Cop30 summit entrance. Why? Let's dig into it. ⬇️

Viele Häftlinge leiden unter Ängsten und Hoffnungslosigkeit. 96 Menschen nahmen sich 2023 in ihren Zellen das Leben – ein Höchststand. Vollzugs­beamte lernen heute, Warnsignale früh zu erkennen und Leben zu retten. buff.ly/YLm9jkL

Viele Kommunen weigern sich, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Tauschaktionen, um deren Bargeldlimit zu umgehen, gibt es mittlerweile in fast 90 Städten. Weitere Formen des Protests sollen folgen.

Ursula von der Leyen will ein neues Geheimdienstzentrum einrichten. Bestehende Strukturen erwiesen sich mit dem Ukraine-Krieg als ineffektiv, so die Begründung. Deren militärischer Arm wurde aber aufgewertet.

Auf den Philippinen protestieren Hunderttausende wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dabei geht es auch um die Folgen des Klimawandels.

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln reicht das Bündnis #RheinmetallEntwaffnen Klage ein. Es wirft der Polizei den Bruch von Grundrechten vor. buff.ly/zdngO9G

Wegen häufiger Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung stürzt eine Protestbewegung den Staatspräsidenten Rajoelina. Der Unmut entzündet sich auch am Luxuskonsum der Präsidententochter.