I’m an absolutist about this; if you’re a tourist who arrived this morning, you should have exactly as much legal protection for speaking freely as a citizen. At the same time, it is obviously particularly extreme and beyond the pale to create tiers of actual citizenship with different rights.

This is an appalling case and Germany deserves far greater international opprobrium over it and similar actions. It also shows why citizenship-on-probation, and other measures that create hierarchies of rights within the same society, must be resisted without compromise.

A. lived in Germany since he was two months and last year gained German citizenship. Now he’s been stripped of it because of pro-Palestinian Instagram posts, in a disturbing legal case that points to the rise of citizenship-on-probation. My latest @jacobinmag.bsky.social jacobin.com/2026/05/germ...

Now that everyone is praising the New York Times for finally reporting on the sexual abuse of detained Palestinians - after spending months manufacturing consent for genocide - it’s worth remembering which outlets and journalists stayed consistent throughout

Die deutsche Politikwissenschaft hat ein Problem im Umgang mit Israel-Palästina, kritisieren @roykaradag.bsky.social & @anavelasco.bsky.social. In Journals & Fachkonferenzen komme das Thema kaum vor. Das Ergebnis: Die PoWi sei zu Israels Kriegen hierzulande analytisch schlicht nicht urteilsfähig.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat 2025 rund 10,2 Millionen Euro verdient. Das sind umgerechnet etwa 850.000 Euro im Monat – für den Chef eines Unternehmens, das an Krieg, Genozid und Aufrüstung verdient. Kann man ja vlt. mitbedenken bei der nächsten Debatte über Bürgergeld und Achtstundentag.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat 2025 rund 10,2 Millionen Euro verdient. Das sind umgerechnet etwa 850.000 Euro im Monat – für den Chef eines Unternehmens, das an Krieg, Genozid und Aufrüstung verdient. Kann man ja vlt. mitbedenken bei der nächsten Debatte über Bürgergeld und Achtstundentag.

Last year I broke the story of how the Berlin immigration authority moved to deport four young foreign residents over allegations tied to protests against Israel’s genocide – amid intense political pressure from the Berlin Senate. Yesterday, a Berlin court struck down the last deportation order.

Last year I broke the story of how the Berlin immigration authority moved to deport four young foreign residents over allegations tied to protests against Israel’s genocide – amid intense political pressure from the Berlin Senate. Yesterday, a Berlin court struck down the last deportation order.

PS: Welchen Schaden dieser ganze Vorgang um einen Antisemitismusbeauftragten anrichtet, tatsächlich grassierenden Antisemitismus in Deutschland ernst zu nehmen, muss man hoffentlich nicht extra erklären?

kurzer recap: – Brandanschlag auf Büttners Haus – Büttner nutzt ihn medial, um gegen Linke zu mobilisieren und sich medial als Opfer antisemitischer Gewalt zu inszenieren – stellt sich raus: Der Anschlag wurde wohl von Büttners Geschäftspartnern verübt Wieso ist Büttner noch im Amt? (Quelle TSP)

Many quotables here, such as "Wer ohnehin ideologisch auf einer Linie mit Nicholas Potter ist, wird dieses Buch spannend finden, da es jedes eigene Vorurteil gegen Linke und Muslime bestätigt. Alle anderen werden nach ein paar Kapiteln … die Nase voll haben." jacobin.de/artikel/nich...

Etwas mit Neukölln, etwas mit Islam, bedrohliche Musik, null Beweise - immer wieder produzieren deutsche Medien irgendwelche Horror-Stories, von denen am Ende nichts viel übrig geblieben ist - außer dem Schaden, den ihre Berichterstattung anrichtet. Besonders bei Kindern und Jugendlichen.

On this day in 1933, Nazis raided the Magnus Hirschfeld library in Berlin. The world’s greatest collection of LGBTQ books and scientific papers were looted and later burned, erasing decades of research into sexuality and gender identity. ‘Where they burn books, in the end they will burn humans too’.

Somone pls call ICJ

The "commitment to a two-state solution" is **precisely** what you are undermining by performing diplomatic normalcy with representatives of an annexationist government made up of loose-cannon extremists @germany.diplo.de – all of this reads like a joke.

Today is “World Press Freedom Day”. Israel killed well over 200 journalists in Gaza during an ongoing genocide; I spoke to some of them before they were killed, like Hossam Shabat. International journalists are still not let in–and we talk about “press freedom”? What an absolute farce.

Today is “World Press Freedom Day”. Israel killed well over 200 journalists in Gaza during an ongoing genocide; I spoke to some of them before they were killed, like Hossam Shabat. International journalists are still not let in–and we talk about “press freedom”? What an absolute farce.

Sehr gute Rezension @raulzelik.bsky.social

„Mit Repressionen zu drohen, weil wir versuchen, die Rechte unserer Mandanten wahrzunehmen, ist ein Vorgehen, das eher an das Kaiserreich erinnert als an einen Rechtsstaat“, kommentierte Benjamin Düsberg. Mein Recap aus Stammheim im Prozess gegen "Ulm 5" @freitag.de www.freitag.de/autoren/hann...

Erster Mai in Berlin ist wenn alle sich besaufen und Party machen während man in den Newsrooms von Tagesspiegel und Springer betet dass einer der fünf 20jährigen Autonomen die es noch gibt eine Flasche wirft dass man eine linke Gefahr herbei schreiben kann.

Am Tag der Arbeit heute Morgen erstmal vier Rechnungen geschrieben – und mich daran erinnert, wie lächerlich schlecht freier Journalismus in Deutschland bezahlt ist und dass ich heute unter anderem auch dafür rausgehe dass DAS sich ändert

„Mit Repressionen zu drohen, weil wir versuchen, die Rechte unserer Mandanten wahrzunehmen, ist ein Vorgehen, das eher an das Kaiserreich erinnert als an einen Rechtsstaat“, kommentierte Benjamin Düsberg. Mein Recap aus Stammheim im Prozess gegen "Ulm 5" @freitag.de www.freitag.de/autoren/hann...

„Dass der hochsymbolische Angriff auf ihn nun plötzlich zum möglichen Projekt aus dem eigenen Netzwerk schrumpft, wirft Fragen auf.“ www.jungewelt.de/artikel/5217...

Dialektik

Fünf Aktivist*innen verwüsten in Ulm die Büros eines israelischen Rüstungsunternehmens. Vor Gericht argumentiert ihre Verteidigung mit „Nothilfe“ im Angesicht eines Genozids. Die Anklage spricht dagegen von Antisemitismus und Antizionismus. Ein Bericht von @hahauenstein.bsky.social (F+)

Andreas Büttner der sich in großen Medienhäusern demonstrativ mit Kippa inszeniert – im Kontext des Angriffs auf sein Haus quasi als Opfer antisemitischer Gewalt – wurde offenbar von Personen aus dem eigenen Umfeld angegriffen? Wirklich überraschend ist daran wenig

‘Extraordinarily far-reaching’ Palestine Action trial gets underway in Germany – my latest @972mag.com www.972mag.com/palestine-ac...

“Our aim is to show that the wrong people are in the dock here,” Düsberg said. “Not those supplying weapons during an ongoing genocide — but those who tried to stop it.” ❤️‍🔥

‘Extraordinarily far-reaching’ Palestine Action trial gets underway in Germany – my latest @972mag.com www.972mag.com/palestine-ac...

Erst Al-Mashhadani, jetzt der Genosse Büttner - Warum haben die Freunde und Geschäftsparner von Andreas Büttner einen Anschlag auf ihn verübt?

In protest against the glass barrier separating defendants from their lawyers in day 1 of the “Ulm 5” trial in Stammheim today the defense team chose to continue the hearing from the defendants side. The court responded by calling off the entire session and scheduling a new date. Photo courtesy: me

The "Ulm 5" held behind thick glass walls here in Stammheim - without acoustic contact with their lawyers - is a setup the defense immediately challenged as unlawful

Live-Ticker aus dem Gerichtssaal, go follow Journalist @hahauenstein.bsky.social für den Start des Prozesses. Es geht um viel, auch um die innere Verfasstheit und Verantwortung der deutschen Demokratie.

Five activists charged with trespassing, property damage, and membership in a "criminal organization" under Section 129 of the German Criminal Code for attacking an Elbit arms firm in Ulm last year are being tried today in Stuttgart's notorious Stammheim prison, once the site of the RAF trials.

Insgesamt viermal unkritische Berufung auf Verfassungsschutz und Polizei in diesem Text – wozu eig noch den Tagesspiegel lesen? Gibt doch auch die Berichte des Verfassungsschutzes selbst. www.tagesspiegel.de/berlin/neuko...

Letzte Woche in Welt, heute im Tagesspiegel– beide Male mit dem Ziel, linke Projekte zu kriminalisieren– liefert eine angeblich „linke und antisemitismuskritische Monitoringgruppe" namens Amit belastende Infos. Über die Gruppe ist nix Weiteres bekannt. Das ist ein Problem, nicht nur journalistisch.

„Friedrich Merz verteidigen" als Einstellungskriterium ist Identitätspolitik in Reinform. Besser kann man jungen Menschen nicht mitteilen, dass man sie NICHT wegen ihrer Fähigkeiten sucht. 😔 (Via @zeit.de, turi2)

Was in Berichten von BILD, Welt, NTV, SZ etc. ebenfalls falsch wiedergegeben wird: Er musste das Flugzeug nicht verlassen, weil er „randaliert“ habe – sondern weil der Pilot sich persönlich weigerte, den Flug unter Umständen der Unfreiwilligkeit durchzuführen. Ich und andere können das bezeugen.

Davon ab: Moralisch hat jeder Abschiebehäftling das Recht, zu randalieren.

Desinformation in Kooperation mit @dpa.com Er hat nicht randaliert. Es wurde versucht ihn gewaltsam zur Abschiebung zu zwingen – er hat lediglich klar gemacht, dass er Schmerzen hat / keine Luft kriegt. Ich war selbst im Flugzeug und habe mit mehreren Leuten gesprochen, die direkt daneben saßen.

Was in Berichten von BILD, Welt, NTV, SZ etc. ebenfalls falsch wiedergegeben wird: Er musste das Flugzeug nicht verlassen, weil er „randaliert“ habe – sondern weil der Pilot sich persönlich weigerte, den Flug unter Umständen der Unfreiwilligkeit durchzuführen. Ich und andere können das bezeugen.

Wie kaputt ist ein Journalismus, wo eine falsche dpa-Meldung von *nahezu allen* Leitmedien einfach ungeprüft übernommen wird?

Desinformation in Kooperation mit @dpa.com Er hat nicht randaliert. Es wurde versucht ihn gewaltsam zur Abschiebung zu zwingen – er hat lediglich klar gemacht, dass er Schmerzen hat / keine Luft kriegt. Ich war selbst im Flugzeug und habe mit mehreren Leuten gesprochen, die direkt daneben saßen.

Israel kills more and more journalists day by day - and we pretend we can just keep on doing our job as if nothing happened

Israel kills more and more journalists day by day - and we pretend we can just keep on doing our job as if nothing happened

New dystopia just dropped

essay über die frage, ob sich „jetzt endlich was ändert“. und wie sich überhaupt sachen ändern können. und über „die scham muss die seite wechseln“ und „wir sind nicht wütend genug“ und „wie soll man überhaupt mit männern leben?“… und „i saw a bird today“ www.spiegel.de/kultur/essay...

Seltsamerweise im Untersuchungsausschuss gänzlich unerwähnt, sowie in der überregionalen Berichterstattung zum Berliner Antisemitismusförderskandal: archive.ph/guUaL