Ich habe jetzt auch mal einen Blick auf die Evaluation des Cannabisgesetz geworfen. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Der Ex-Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian #Krah wurde soeben wegen Spionage für China zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah die geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall als erwiesen an:

Der Endbericht der Peršmanhof-Kommission des BMI sollte heute vorliegen, ist aber nun für die zweite Oktoberhälfte avisiert. Erstes Zwischenergebnis (neben Tätigkeitsbericht): Der Landesverfassungsschutz-Vize (ihr seht ihn ⬇️) wurde nun versetzt. Er hat Einsatz befohlen, polizeilich geleitet.

Aus ihrer Niederlag in Dortmund und dem Sieg in Duisburg sollte die SPD nicht die falschen Schlüsse ziehen. Law and Order sind keine sozialdemokratischen Kernthemen. buff.ly/47P4JQ8

Weil der Deutsche so obrigkeitshörig ist, dass ihm gar nicht einfiele, Protest könnte einfach so erlaubt sein.

Dem NRW-Minister Laumann (CDU) ist vor kurzem der Kragen geplatzt, als jemand intern suggeriert hatte, Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Er würde „am nächsten Tag“ sein Amt zurücklegen, sollte die CDU mit dieser „Nazi-Partei“ zusammenarbeiten. Kennt ihr mehr Beispiele von solchen Konservativen?

Die Nachrichten zu Gaza überschlagen sich gerade. Angeblich stimmt Netanyahu einem umfassenden Plan Trumps zu. Demnach könnten die Geiseln schnell nach Hause kommen. Die Hamas will den Plan aber noch nicht vorliegen haben. www.haaretz.com/israel-news/...

Teile meines Gelächters bleiben mir im Halse stecken.

An Army veteran on Portland City Council is calling on current and former members of the U.S. military to speak out against President Donald Trump’s planned deployment of the National Guard in Portland.

Der KRITISpolitische Abend der AG KRITIS startet gleich! Wir starten mit dem ersten Vortrag um 19:30 Uhr an Bord der @c-base.org in Berlin. Es gibt Vorträge zu #KRITIS und digitaler Souveränität, zum Sachstand des #Cyberhilfswerk und zu Datenabflüsse in #Funksystemen der Behörden. Für alle...

Kleiner Überblick zu Gewinner*innen und Verlierer*innen bei den Stichwahlen in NRW gestern. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Die SPD sollte aus ihrer Niederlage in Dortmund nicht den Schluss ziehen, dass jetzt alle wie Sören Link werden müssen und auf Law and Order machen. Mein Kommentar: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Am Samstag trafen sich Mandatsträger*innen um für den Einstieg in die Kommunalpolitik fit gemacht zu werden. Das Motto: »Aller Anfang ist schwer leicht!« buff.ly/48MlxiH

Kleiner Überblick zu Gewinner*innen und Verlierer*innen bei den Stichwahlen in NRW gestern. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Die SPD sollte aus ihrer Niederlage in Dortmund nicht den Schluss ziehen, dass jetzt alle wie Sören Link werden müssen und auf Law and Order machen. Mein Kommentar: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Mein Text über das mysteriöse #Blair-Papier, das Trump und Netanjahu heute in Washington diskutieren werden. Ich konnte es lesen. www.zeit.de/politik/ausl...

Alleine, dass maskierte Polizisten an irgendwelchen Ecken herumstehen und wahllos nicht-weiße Menschen jagen, ist so menschenverachtend. Das ist das, was die AfD und andere Rechtsextreme in Deutschland auch wollen.

Sie ist so so hübsch.

Ging hier vielleicht bisschen unter. Am Freitag 19.9. griffen 30 junge bewaffneten Nazis eine Antira-Demo im tschechischen Frýdek-Místek an. Zwei Demo-Teilnehmende musste ins Krankenhaus, einer davon schwer verletzt. Die Faschos waren gut vorbereitet, kampfsporterprobt, vermummt und ausgerüstet.

Auch heute fanden einige Bürgermeisterwahlen in Brandenburg und Sachsen statt und es setzte wieder einige derbe, derbe Klatschen für die AFD. 🧵 #dieblaueDelle

Der angebliche „Durchmarsch“ der AfD bei den Kommunalwahl in NRW sieht heute übrigens so aus. Baden gegangen.

Plötzlicher Herztod! SPD verliert Herzkammer Dortmund nach 79 Jahren. Kammerflimmern im Willy-Brandt-Haus! wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnis...

Ganz normal wieder einmal als sich links und antiimperialistisch verstehendes Netzwerk nicht nur russlands Angriffskrieg zu unterstützen sondern auch rechten, verschwörungsideologischen Erdogan-Propagandisten wie "Passierschein Z" zu mehr Reichweite zu verhelfen.

In NRW sind heute die Stichwahlen der Kommunalwahlen. Ich habe auf die spannenden Duelle ohne die AfD geschaut. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Pretty quiet tonight in #Portland as a few dozen protestors peacefully walked back and forth outside the ICE building. @koin6.bsky.social reports some were “families with flowers” and religious leaders. Didn’t seem “war ravaged,” but the #EpsteinFiles are still locked up

In NRW sind heute die Stichwahlen der Kommunalwahlen. Ich habe auf die spannenden Duelle ohne die AfD geschaut. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Die Gaza-Demo in Berlin-Mitte ist riesig und auch wenn es einige gab, die versuchten moderate Schilder und Forderungen in die Öffentlichkeit zu rücken: auch diese Demo wurde von Intifada-Rufen und richtig krassen Transpis/Schilder dominiert. Eine Auswahl.

…in Düsseldorf wird von der Bühne jeder Frieden abgelehnt (wortwörtlich) und der Dialog mit „den Zionisten“ abgelehnt. Sie demonstrieren nicht nur ihren Hass, sie spucken auch auf das Leid und die Zukunft der Palästinenser*innen. #dus2709

Ich sehe Teile des Threads deutlich anders. Aber trotzdem sehr lesenswert und viel auch sehr richtig.

"President Trump has directed 'all necessary Troops' to Portland, Oregon. The number of necessary troops is zero, in Portland and any other American city." www.portland.gov/mayor/keith-...

Zehn Jahre nach dem "March of Hope" zogen rund 1.000 Menschen vom Oranienplatz in #Berlin-Kreuzberg nach Friedrichshain, um gegen Rassismus, Grenzregime, Lager, Abschiebungen, Bezahlkarte und für selbstorganisiertes Wohnen, gleiche Rechte, sowie Bleiberecht für alle zu protestieren. #b2709

This is literally what the actual "siege" of the auxiliary ICE building looks like

Palestinademoteilnehmer rufen und gestikulieren Richtung Gegenprotest, als sie am Gegenprotest am Graf-Adolf-Platz entlangziehen. Die Polizei steht mit mehreren Reihen behelmter Beamt*innen zwischen Demozug und Gegenprotest.  #Dus2709 #Düsseldorf

„Tocotronic, Die Liga Der Gewöhnlichen Gentlemen, Shantel, Die Sterne und viele mehr sind Teil der Kampagne Artists Against Antisemitism. Nicht nur aus aktuellem Anlass sprach Radio Corax mit einem der Initiatoren, Björn Peng.“

Dabei handelt es sich übrigens um Birtke Dökpe von der Partei Jürgen Todenhöfers. Fahnen und Schilder der Partei wehen immer wieder auf Hamas-Demos. Heute auch wieder in Düsseldorf sowie Berlin. Bildbeschreibung: Birte Döpke am Mikrofon in einem Lautsprecherwagen

Trump says he authorizes Hegseth to deploy the military to Portland, which he lyingly calls "war ravaged," and says he is authorizing "full force."

Die Baggerbesetzung im Tagebau Hambach hat mich heute früh dann schon überrascht. Aber, nur weil 2030 Kohleausstieg ist, ist längst nicht alles gut. Ich habe ein bisschen was geschrieben über Kies und Wasser. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Eine weitere Gruppe Biker zur Unterstützung der Palästinademo ist anderthalb Stunden nach Demobeginn eingetroffen. #dus2709 #Düsseldorf

Die Palästina-Demo in #Düsseldorf steht immer noch am Hauptbahnhof. Im hinteren Bereich wurde eine Rauchfackel gezündet. Hier wird "Israel Kindermörder" und "Tötet die IDF" (Israel Defense Forces -Israelische Verteidigungsstreitkräfte) gerufen. #dus2709

Bei einem Aufruf wie "United for Liberation" darf selbstverständlich nicht die Flagge eines Staates fehlen, der bekanntlich für die Befreiung und nicht etwa für Besatzung und Einschränkung von Freiheiten steht. /s #b2709

Hegseth is putting all of the American generals and admirals from around the world into a single room. Why might Hegseth do such an extraordinary thing? Here I discuss four possible reasons. snyder.substack.com/p/hegseth-pu...

Ok...

Ich bin mal so frei, mein Fazit zum Israelfeindlichen Auflauf von @die-linke.de morgen in #berlin bereits zu posten: Und die Moral von der Geschicht? Mit radikalen Antisemiten demonstriert man nicht. Danke an @tieresindfreaks.bsky.social für den Überblick über die kommende Shitshow.

Donal Trump hat dafür gesorgt, dass der ehemalige FBI-Chef James Comey angeklagt wird. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung in den USA gefährdet ist. buff.ly/rmQCJ6W

Mit einer Baggerbesetzung haben Aktivist*innen auf die drohende Rodung eines Waldstücks am Tagebau Hambach aufmersam gemacht. Außerdem warnen sie vor den Seeplänen für das gigantische Kohleloch.

Die Baggerbesetzung im Tagebau Hambach hat mich heute früh dann schon überrascht. Aber, nur weil 2030 Kohleausstieg ist, ist längst nicht alles gut. Ich habe ein bisschen was geschrieben über Kies und Wasser. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Top Trump officials are reportedly working to identify groups whose activities “led to” violence, whatever that means. The vagueness is the point: The people's government is actively looking for political activity they can *pretend* to link to violence. 5/ newrepublic.com/article/2009...

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das #BAMF in den letzten Monaten Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige & grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. netzpolitik.org/2025/bundesa...

How well prepared are we against drone incursions? Not prepared enough. Some thoughts in ZDF mittagsmagazin