Sende stets so, dass die AfD innerlich jubelt, während sie völlig ungerührt weiter gegen den Staatsfunk mit seinen Zwangsgebühren hetzt #zdf

Niemand: SPD nach dem Reformpaket: Drittstärkste Partei links der CDU ist auch ein Podiumsplatz!! ✌️🥉

One of the biggest misunderstandings of politics in our time is that the Left has become all about identity politics. The opposite is the case. The Left has (nearly everywhere) completely given up on shaping, representing, and mobilizing identities. Instead, the far right has successfully done it.

Niemand: SPD nach dem Reformpaket: Drittstärkste Partei links der CDU ist auch ein Podiumsplatz!! ✌️🥉

Ach was.

Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. - na so was aber auch, hat die Bundesregierung etwa einfach irgendwelche Gründe erfunden??? www.n-tv.de/politik/Info...

kai bro unsere schulen vergammeln?!

Vier Lektionen aus der tödlichen Hitzewelle:

Climate adaptation w/ Pogi

Was ist aus heimlich pumpen und dann behaupten, dass das Muskeln von der Arbeit an der Wiederaufforstung sind, geworden?

Jetzt, da die Letzte Generation nicht mehr dazwischenfunkt, können wir endlich ungeniert alle gemeinsam konstruktiv den Klimaschutz voranbringen.

Das war's, Wegner zieht tatsächlich zurück, weil er "mit seinen Themen nicht mehr durchkommt". Seine Themen:

Ein Bürgermeister darf jeden faktenfernen Bullshit erzählen, um das Wohnen in der Stadt so teuer wie möglich & den Straßenverkehr so gefährlich wie möglich zu machen oder rassistisch motivierte Zäune zu bauen. Aber bei dieser trivialen Lüge (hat er beim Stromausfall telefoniert?) soll Schluss sein.

Die Hoffnung, dass spürbare Klimafolgen die Menschen politisch aufrütteln, erfüllt sich nicht. Für den Staat ist #Hitzeschutz vor allem eine Sache der Eigenverantwortung, schreibt @lassessostehen.bsky.social in einem Gastbeitrag. klimareporter.de/protest/laes...

Hitzepolitik: Was geht da eigentlich? Wie funktioniert dieses in diesen Breiten ziemlich neue Politikfeld? Lässt sich da was bewegen? Meine Bestandsaufnahme nach der Hitzewelle (und vor der nächsten) bei @klimareporter.bsky.social: klimareporter.de/protest/laes...

Berlin, 9. Juli 2026, 13h15 Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen #BGG #Besetzung #Spd #FightAbleism #DisabilityRights

also wir kennen auch keins.

"Als Grund für eine Neuregelung nannte die Bundesjustizministerin ..., 'dass Missbrauch betrieben wird, dass zum Teil Fragen gestellt werden, die anderen Staaten vielleicht in die Karten spielen, was Informationen anbelangt'." Gibt es eigentlich ein einziges Beispiel für solchen "Missbrauch"?

Das (einzig) Lustige an diesem als »Reformpaket« getarnten Verelendungsprogramms ist, dass man am Timing erkennt, dass man in der Koalition ganz fest daran geglaubt hat, dass die deutsche Mannschaft bei der WM mindestens bis ins Viertelfinale kommt. Haha.

"Als Grund für eine Neuregelung nannte die Bundesjustizministerin ..., 'dass Missbrauch betrieben wird, dass zum Teil Fragen gestellt werden, die anderen Staaten vielleicht in die Karten spielen, was Informationen anbelangt'." Gibt es eigentlich ein einziges Beispiel für solchen "Missbrauch"?

Classic: Irre Überwachungspläne am besten unter größtmöglicher Dehnung aller formaldemokratischen Verfahren über Nacht durchwinken, wenn gerade Fußball-WM und Ferienanfang ist. Demnächst dann immer betont unauffällig gucken im Bahnhof, aber nicht zu betont.

Ein kurzfristig nachgeschobener Änderungsantrag der BReg sieht nun doch die Live-Gesichtserkennung durch die BPol vor. Das ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Durch die Änderung über Nacht wird jede Debatte darüber verunmöglicht: digitalrechte.de/news/bundesr...

The German edition of Half-Earth Socialism is out in October, so Troy Vettese and I joined @tatjanasoeding.bsky.social to discuss developments in the German climate movement, left politics, and anti-fascist organizing. You can read the essay (in English) here: www.versobooks.com/blogs/news/d...

Die @correctiv.org -Recherche belegt: Emissionshandel ist so lange das favorisierte Instrument von Konservativen und weiten Teilen der Industrie, wie er reale Kosten über Gratiszertifikate aufschiebt. Sobald er in der Praxis so funktionieren soll wie in der Theorie angepriesen, geht der Aufstand los

Was Olga sagt. Schon unter der Ampel war die Linke Kritik an Lindners Vorstößen zum Krankenstand zahnlos weil man sich mit ihm einig darüber war gar nicht darüber reden zu wollen, warum ~plötzlich~ so viel mehr Menschen krank/pflegebedürftig sind

VANAKEN schlägt den US-Imperialismus zurück, Wahlversprechen von @die-linke.de eingelöst

In a 6-3 decision, the Supreme Court reverses U.S. vs Belgium.

Familien: (belastet durch beengte Wohnverhältnisse, Prekarität, fehlende Kitaplätze, Leistungsdruck überall, Angst vor und Überforderung durch Polykrise etc.) Bundesregierung: Tada wir entlasten euch! 50 Euro Steuervorteil!! Naja und mehr von dem anderen Stress aber ihr seid ja nicht aus Zucker, ne

Wer die Gesellschaft spalten will, gehört nicht zu Deutschland!!

They tell me I’m uncultured, but I’ll always recognise a bit of Beethoven.

witz über omas die im hühnerstall motorrad fahren: 👎🙏 witz über einen toten fascho: 👉🚪 witze über massenhaften mord an frauen:

Man hätte schon gerne eine Akkreditierung für die Zeit, in der nur noch eine Partei Parteitage abhalten wird #widersetzen

Brilliante Argumentationsführung: Wenn man einfach nicht mehr so viel Geld für Klimagedöns ausgibt, "verbessert" sich schlagartig die finanzielle Situation des Klimafonds. Folglich kann - ja, muss - man das Geld irgendwo anders verplanen

Erfurt: Alle - zusammen - gegen den Faschismus Berlin: Alle - zusammen - bis in den... #widersetzen

Was die Regierung in Aussicht (!) stellt: finanzielle Entlastungen von 600 € für eine Familie mit Jahreseinkommen von 60.000 €. 600 von 60.000, das ist 1%. Die Inflationsrate ist bei über 2%. Du wirst also etwas langsamer ärmer 👍 Ach so, und dazu noch 30 Maßnahmen, die dein Leben verschlechtern.

Für eine Studie* haben wir gefragt, ob man "wenn nötig große Immobilienkonzerne enteignen sollte, um gegen steigende Mieten vorzugehen". Deutschlandweit stimmte dem die Mehrheit zu (55%). Vergesellschaftung zu verbieten ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, nicht nur der Berliner:innen.

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...

Jetzt vor der SPD-Zentrale. Diese Partei wird im Berlin-Wahlkampf viel Spaß haben.

Bundesregierung sabotiert Volksentscheid 😤👿 Wir werden vergesellschaften! Spontan-Kundgebung HEUTE 2. Juli 2026 um 18 Uhr vor der SPD-Parteizentrale, Wilhelmstr. 140 Bringt Schilder mit und eure Wut, lasst uns gemeinsam laut sein! Wir treffen uns um 18 Uhr vorm Willy Brandt Haus zur Wut-Kundgebung!

Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen

Regierung will ärztliche AU ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Also: Die Hälfte der erkälteten, ansteckenden Menschen verstopft dann sinnloserweise die Wartezimmer der Arztpraxen, die andere Hälfte schleppt sich zur Arbeit. Läuft hier unter "Wachstum und Beschäftigung".

Gestern: SPD und CDU Platz 4 und 3 in Berlinumfragen; Wohnraum ist die wichtigste Frage im Wahlkampf Heute: Die Koalition im Bund stellt sich hin und möchte durch Gesetzgebung Vergesellschaftung verhindern. Eines der größten wohnraumpolitischen Projekte der letzten Jahre durch die SPD verhindert.

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Paket für Mietenwachstum und Überstunden

„Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Wir sind die Regierung der Konzerne. Ihre CDU/CSU, ihre SPD.

Das wichtigsten Thema dieser Berlin-Wahl? 30 Prozent der Berliner:innen sagen: Wohnen/Mieten. Na sowas...🤷‍♀️ Die angeblichen "besorgte Bürger"-Themen Migration (8 Prozent) und Innere Sicherheit (7 Prozent) sind dagegen Randnotizen.

Man soll solange als Apokalyptiker die Schnauze halten, bis man sie irgendwann als Besserwisser halten soll

ui

Sechs (!) Sozialdemokrat*innen in der SPD gesichtet.