Mit dem Förderprojekt „Recht effektiv“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Zugang zum Recht für alle Menschen stärken. Nun stehen unsere ersten Partner*innen fest: @justicecollective.bsky.social, Kabul Luftbrücke & BUMAH – auf eine gute Zusammenarbeit! 🎉

Auch in beschleunigten Strafverfahren müssen die Verfahrensrechte der Angeklagten gewahrt werden. @justicecollective.bsky.social setzt sich an Berliner Schnellgerichten für den Zugang zum Recht für Armutsbetroffene ein, informiert sie über ihre Rechte und beobachtet die Gerichtsverfahren.

Im Strafverteidiger (StV) ist gerade ein wichtiger neuer Artikel von Frank Wilde erschienen. Zusammen mit Einblicken aus unserer Prozessbeobachtung ergibt sich daraus ein brisantes Bild, was die Realität der Massenkriminalisierung betrifft. research.wolterskluwer-online.de/document/4d9... 🧵/

"Die Justiz wird als neutrale Instanz beschrieben, doch Macht und Diskriminierung sind genauso vor Gericht ein Problem. Über den Fall Cleo G. und ein transfeindliches Strafsystem." - Neuer Artikel bei @vetomagazin.bsky.social mit @aobst.bsky.social Hier: veto-mag.de/justice-coll...

Solche Analysen führen nicht weit genug, weil eine »echte Fehlerkultur« nichts daran ändern würde, dass die Polizei der Reproduktion einer rassistischen Gesellschaftsordnung dient. Siehe hierzu @justicecollective.bsky.social www.racismontrial.org/de/findings/...

Der Berliner Senat versucht, Law and Order in #Berlin durchzusetzen. Das Berliner #Polizeigesetz ( #ASOG) soll verschärft werden, so der Gesetzesentwurf vor 2 Tagen: Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, und in ganz Berlin werden Rechtsgrundlagen für #RacialProfiling geschaffen. 🧵/

Heute ist #weltdrogentag. Statt Kriminalisierung braucht es Zugang zu Versorgungsstrukturen u. Entkriminalisierung. Der „war on drugs“ bringt nur mehr Strafverfahren, Polizeikontrollen, Stigma u. Isolation - besonders für rassifizierte u. arme Menschen. Für Fürsorge statt „tough on crime“-Politik!

Berliner Innensenatorin #Spranger hat angekündigt, dass in #Berlin ab Juli #Waffenverbote auf Bussen und Bahnen ausgeweitet werden. Eine Maßnahme, die Sicherheit schafft? Wohl kaum. 🧵/

1/ Das Zitat zeigt eindeutig, worum es bei dem Begriff „Messerkriminalität“ eigentlich geht: Nicht um Schutz vor Gewalt, sondern um rassistische Politik und Stimmungsmache. /🧵

Das Strafsystem spielt auf vielfältige Weise eine zentrale Rolle bei der Konstruktion einer moralischen Panik um „Messerkriminalität“. Was das bedeutet und wie der Begriff für eine autoritäre Sicherheits- u. Migrationspolitik instrumentalisiert wird, lest ➡️ www.racismontrial.org/de/findings/...

Ein neues Interview von Junge Welt mit @aobst.bsky.social von @justicecollective.bsky.social über die politische Instrumentalisierung der PKS Daten: www.jungewelt.de/artikel/4985...

Aus der PK: - Ein erster Schritt wäre schon mal, die PKS umzubenennen z.B. in 'Polizeiliche Tätigkeits- oder Rechtfertigungsstatistik`. - Andere Zahlen dagegenstellen z.B. von Betroffenen rassifizierter Gewalt - ReachOut, CLAIM usw.

Frau S. ist ein paar Mal ohne Ticket Bus und Bahn gefahren. Dafür soll sie jetzt über 1,5 Jahre ins Gefängnis. Allein diese Haft kostet 116.000 Euro Steuergeld. Die Betroffene ist 24 Jahre alt. Sie soll erst wieder aus dem Gefängnis kommen, wenn sie 26 ist. Hilf uns Frau S. freizukaufen!

Um 14:30 beginnt unsere Gegen-Pressekonferenz zur PKS! u.a. mit @der-neukoellner.bsky.social @amnestypolizei.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social Hier der Link: us02web.zoom.us/j/8303411264...

Die polizeiliche #Kriminalstatistik stigmatisiert und ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet. Deshalb sind wir Teil dieser wichtigen Initiative: www.grundrechtekomitee.de/details/offe... Sie liefert eine evidenzbasierte und kritische Analyse der PKS-Daten 1/

Morgen wird die PKS 2024 vorgestellt. Dieses politische Instrument liefert gezielt Munition für die Verfechter*innen immer härteren staatlichen Vorgehens gegen migrantisierte Personen. Mit @grundrechtekomitee.bsky.social organisieren wir heute eine Gegen-PK. www.racismontrial.org/de/blog/news...

Kai Wegner stramm auf Trumplinie. Erste Deportationen von Studierenden angedroht, wenn die 4 Iren, Polen und US-Amerikaner*innen nicht bis 21.4. das Land verlassen haben.

Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet. 43 Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem offenen Brief vor der politischen Instrumentalisierung der PKS. www.racismontrial.org/de/blog/news...

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist bereits vor der Veröffentlichung am Mittwoch in aller Munde. Morgen kritisieren wir die Zahlen und deren Instrumentalisierung auf der Pressekonferenz von Justice Collective & Komitee für Grundrechte und Demokratie👇 www.racismontrial.org/de/blog/news...

📢 Gegen-Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024 Warum ist die PKS ungeeignet zur Bewertung der Sicherheitslage? Welche Interessen stehen hinter ihrer Veröffentlichung? Diese Fragen diskutieren unsere Expert*innen! www.racismontrial.org/de/blog/news...

Seit mehr als drei Wochen campieren Aktivist*innen auf dem #Oranienplatz. Sie erinnern damit an die Besetzung des Platzes von 2012 bis 2014 und protestieren für einen humaneren Umgang mit Menschen in Not. #Humanismus #Oplatz

Bezeichnend für die PKS-Berichterstattung: „Mord und Totschlag“ in der Überschrift, selbst bei eindeutig rückläufigen Zahlen.

➡️ Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung hat gefestigte rassistische Einstellungen. ❕ Besonders betroffen von rassistischer #Diskriminierung sind muslimische Frauen und Schwarze Menschen (je über 60 %). ℹ️ Das zeigt neue #Studie des @dezim-institut.de. Mehr: mediendienst-integration.de/desintegrati...

NaDiRa-Bericht zeigt: Ein Fünftel stimmt der Aussage zu, dass „ethnische & religiöse Minderheiten wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zusteht." Dr. Cihan Sinanoğlu @narekisi.bsky.social beim @zdfde.bsky.social „Diese Einstellungen passen nicht zur Realität.“ ⬇️

🔵NEU von @hrw.org: Im drittreichsten Land der Welt klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen der Höhe der gewährten Sozialleistungen und der Armutsrgrenze. #Deutschland hat ein Armutsproblem, insbesondere ein Frauenarmutsproblem. Hier geht's zum Bericht: www.hrw.org/de/report/20...

This 👇 These are constructed and as such, are subject to abuse by the state and those in power. All of this framing was always going to expand the web of criminalization, pour even more money into already violent systems, and further harm already marginalized communities—and here we are now.

Eine Analyse zeigt: Über die Todesfahrt in Mannheim wurde nur halb so viel berichtet wie über Magdeburg und München. Diese Verzerrung prägt ganz wesentlich die rassistischen Annahmen und Wahrnehmung von Bedrohung. Die realen Auswirkungen dessen sehen wir gerade. www.fr.de/panorama/ana...

Die Bezahlkarte ist eine politische Maßnahme um Geflüchtete zu kontrollieren, zu sanktionieren und finanziell prekärer zu machen.

Das Sondierungspapier von CDU + SPD wurde bereits vielfach und zurecht für seine migrations- und sozialpolitischen Ansätze kritisiert. Uns fällt vor allem auf: Viele dieser Ansätze beruhen auf Strafmaßnahmen, die sich in erster Linie gegen arme und rassifizierte Menschen richten. 🧵

Das Sondierungspapier von CDU + SPD wurde bereits vielfach und zurecht für seine migrations- und sozialpolitischen Ansätze kritisiert. Uns fällt vor allem auf: Viele dieser Ansätze beruhen auf Strafmaßnahmen, die sich in erster Linie gegen arme und rassifizierte Menschen richten. 🧵

Ich hatte die große Ehre, gemeinsam mit Yael Attia, @danielloick.bsky.social, @aobst.bsky.social und Vanessa E. Thompson darüber nachzudenken, warum repressive Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus versagen thediasporist.de/de/fur-einen... @thediasporist.bsky.social 1/

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

Wir fordern Gerechtigkeit. Jetzt! Stoppt die Erschaffung von rassistischen Feindbildern und den Ausbau polizeilicher Befugnisse gegen migrantisierte Communities! Mehr zu den Forderungen für nicht-reformistische Reformen im Strafrechtssystem 2025 auf www.racismontrial.org/de/resources...

Wir fordern Gerechtigkeit. Jetzt! Schluss mit Sparmaßnahmen auf Kosten von migrantisierten Communities und der Kriminalisierung von Armut vor Gerichten! Mehr zu den Forderungen für nicht-reformistische Reformen im Strafrechtssystem 2025 auf #Racismontrial www.racismontrial.org/de/resources...

Wir fordern Gerechtigkeit. Jetzt! Konkret bedeutet z.B., dass das Strafrecht nicht weiterhin für migrationspolitische Zwecke instrumentalisiert werden darf. Mehr zu den Forderungen für nicht-reformistische Reformen im Strafrechtssystem 2025 auf #Racismontrial www.racismontrial.org/de/resources...

"Für die Angehörigen ist seit fünf Jahren klar: „Die AfD hat mitgeschossen.“ Denn genau deren Framing – das Gerede von „kriminellen Ausländern“ und „kriminellen Shisha-Bars“ – hat den Boden bereitet, auf dem solche Taten überhaupt erst entstehen konnten." taz.de/5-Jahre-nach...

Die rassistische Hetze nahezu aller Parteien im Wahlkampf blendet den gewaltvollen Normalzustand aus und legitimiert immer härtere Maßnahmen. Mein Artikel für @justicecollective.bsky.social www.racismontrial.org/de/perspecti...

Kriminalisierung und moralische Panik: Im Wahlkampf überbieten sich Parteien mit Forderungen nach mehr Kontrolle und Ausgrenzung. Dabei schürt die Anti-Migrationsdebatte einen rassistischen Generalverdacht. Mehr dazu im Artikel von @aobst.bsky.social www.racismontrial.org/de/perspecti...

Populistische Debatten über „kriminelle Migranten“ haben reale Folgen: Behörden und Strafgerichte stellen Migrant*innen unter Generalverdacht, in manchen Fällen ungeachtet ihrer legalen Einreise. Weitere Fälle, die die ungerechte Realität des Strafsystems zeigen, findet ihr auf Racismontrial.org.

Auf unserer Platform #RacismOnTrial zeigt Britta Rabe vom @grundrechtekomitee.bsky.social, wie das deutsche Strafsystem Geflüchtete marginalisiert und welche Auswirkungen das auf ihr Leben hat. Mehr über die Gewalt des Grenzregimes und den Widerstand dagegen auf www.racismontrial.org/de/perspecti...

Null-Toleranz-Politik in der Praxis: Strafe als Druckmittel zur Abschiebung. Das Strafsystem und das Grenzregime arbeiten zusammen, um Migrant*innen zu kriminalisieren und das Asylrecht zu umgehen. Weitere Fälle, die zeigen, wie das Strafsystem Grenzen durchsetzt, findet ihr auf Racismontrial.org.

1/ Im Wahlkampf 2025 ist der rassistische Diskurs über „kriminelle Migranten“ mit einer neuen Intensität entfacht: Fast alle Parteien fordern mehr Kontrolle, Überwachung, Inhaftierungen oder Abschiebungen von Geflüchteten und migrantisierten Menschen. 🧵

Das zeigt, dass Antifaschismus NUR durch eine Infragestellung auch der Latenz- und Ermöglichungsbedingungen des Faschismus betrieben werden kann, oder: Wer vom Kapitalisms / Karzeralität / Rassismus / Nationalstaat nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen.

Einschalten! 📻

Wir gedenken heute #OuryJalloh. Er verbrannte vor 20 Jahren, am 7. Januar 2005, gefesselt in einer Polizeizelle in #Dessau. Bis heute kämpfen seine Angehörigen, Freund*innen und die Initiative @ouryjalloh.bsky.social für Aufklärung. Sie haben Beweise gesammelt und können zeigen: #DasWarMord.

“In a positive sense, the presence of trial observers has an intimidating effect on the arbitrary exercise of power by the judiciary.” Great @analysekritik.bsky.social interview now published by Etos Media in English. etosmedia.de/politik/enfo...

'Racism on Trial' hat 2 Jahre Prozessbeobachtungen an Strafgerichten gemacht. Ziel war, herauszufinden, wer kriminalisiert wird und warum. Es geht um rassistisches Polizieren, Kriminalisierung von Armut und Strafe als Grenzmechanismus. #ff @justicecollective.bsky.social + Tips für Courtwatching:

Das Mittel zur Durchsetzung dieser menschenverachtenden Politik heißt Kriminalisierung. Die Prozessbeobachtungen von @justicecollective.bsky.social zeigen auf, wie das funktioniert: www.racismontrial.org/de/findings/...

"»Karzeralen Rassismus«... produziert & untermauert materielle Ausschlüsse und richtet sich somit gegen die prekären Teile der Arbeiterklasse & die unteren Klassen aller Hautfarben." @aobst.bsky.social & Vanessa E. Thompson @justicecollective.bsky.social