Unsere Prozessbeobachtungen zeigen, dass Gerichte Drogendelikte vor allem als Ausdruck moralischen Versagens und Kriminalität, anstatt als Fragen von Gesundheit oder sozialer Ungleichheit behandeln. Unsere Analyse der sog. „Krieg gegen Drogen“ in DE jetzt lesen: www.racismontrial.org/de/blog/news...

"Das Problem ist, dass die Polizei die sozialen Probleme nicht löst, sondern Armut, Wohnungslosigkeit oder Drogenkonsum kriminalisiert und aus dem Stadtbild verdrängt." Das Interview mit dem @grundrechtekomitee.bsky.social über unser Defund-Report hier lesen www.grundrechtekomitee.de/details/sich...

Polizeigewalt stoppen heißt: Polizei abschaffen. Rassistische Polizeigewalt ist die vorhersehbare Folge eines Systems, das polizeiliche Ressourcen ausbaut, während soziale Unterstützung für marginalisierte Communities abgebaut wird. Unser Steuergeld finanziert dieses System. 🧵/

Unser Bündnis Justice Collective x Courtwatch Berlin x solidarische Anwält:innen sucht Verteidiger:innen, die mit uns am Berliner Schnellgericht das business-as-usual der Armutskriminalität bekämpfen wollen!

Wir unterstützen @justicecollective.bsky.social, die sich an Berliner Schnellgerichten für die Einhaltung von Verfahrensrechten in beschleunigten Strafverfahren einsetzen. Sie beobachten Verfahren und informieren Betroffene über ihre Rechte.

Faschisierung bedeutet auch, dass die Polizei ein System entwickelt, mit dem sie Menschen mit psychischer Erkrankung erfasst und überwacht. taz.de/Polizei-Umga...

Heute ist der 7. Januar. Wir gedenken ganz besonders heute #OuryJalloh und #LayeAlamaCondé, die an diesem Tag vor 21 Jahren durch deutsche Polizist*innen getötet wurden. 🕯️🔥 #DasWarMord

ehr wichtiger & guter Artikel von „Racism on Trial" vom @justicecollective.bsky.social #ff: www.racismontrial.org/de/findings/... Ein paar Zitate aus dem Text: "Gerichte kriminalisieren Armut, indem sie massenweise Menschen für Bagatelldelikte bestrafen, die eng mit deren systematisch >>

Gestern wurde der Berliner #Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen - mit Rekordsummen von 45,5 Milliarden € für 2026 und 46,5 Milliarden € für 2027. So viel Geld wie noch nie - und doch kam es wie erwartet: 1/

#DefundThePolice "Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das @justicecollective.bsky.social "

"»Die Umverteilung polizeilicher Mittel ist ein notwendiger Schritt, um strukturelle Gewalt zu reduzieren«, heißt es im Bericht der Gruppe." Mehr zu unserem Bericht über Berliner #Polizeiausgaben im neuen @nd-aktuell.de Artikel: www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Excellent new report on the need to defund the Berlin Police. (Available in English)

Berlin hat mehr Polizei pro Einwohner*in als NYC oder London. Und das ist ziemlich teuer: Personalkosten machen ca. 3/4 des jährlichen Polizeibudgets aus. Und es geht noch weiter: 2026/27 sind weitere 1.224 neue Stellen geplant. Zu lesen in unserem Bericht www.racismontrial.org/de/blog/news...

Während der Berliner Senat an allen Ecken und Enden kürzt, fließt immer mehr Geld in die Polizei. Mit @justicecollective.bsky.social haben wir den Etat näher unter die Lupe genommen und fordern eine radikale Umverteilung. www.racismontrial.org/de/blog/news...

#DefundThePolice Das @justicecollective.bsky.social hat einen Bericht veröffentlicht der Informationen über die Polizeiausgaben in #Berlin bündelt. Diese dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern schaden ihm, allen voran den marginalisierten, rassifizierten und migrantisierten Communities. h7.cl/1g3JE

Berlin gibt enorme Summen für Polizei aus. Um genau zu sein: Polizeiausgaben sind seit 2010 von ca. 1,2 Mrd. € auf knapp 2 Mrd. € (2024) gestiegen. Auch bis 2027 sollen diese Ausgaben weiter steigen: Auf insgesamt 2,14 Mrd. €. Zu lesen in unserem neuen Bericht: www.racismontrial.org/de/blog/news...

Defund the police! 🧵/

Organizing Event: Morgen, 19 Uhr im Casino for Social Medicine. Kommt vorbei!

Mit dem Förderprojekt „Recht effektiv“ unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die den Zugang zum Recht für alle Menschen stärken. Nun stehen unsere ersten Partner*innen fest: @justicecollective.bsky.social, Kabul Luftbrücke & BUMAH – auf eine gute Zusammenarbeit! 🎉

Auch in beschleunigten Strafverfahren müssen die Verfahrensrechte der Angeklagten gewahrt werden. @justicecollective.bsky.social setzt sich an Berliner Schnellgerichten für den Zugang zum Recht für Armutsbetroffene ein, informiert sie über ihre Rechte und beobachtet die Gerichtsverfahren.

Im Strafverteidiger (StV) ist gerade ein wichtiger neuer Artikel von Frank Wilde erschienen. Zusammen mit Einblicken aus unserer Prozessbeobachtung ergibt sich daraus ein brisantes Bild, was die Realität der Massenkriminalisierung betrifft. research.wolterskluwer-online.de/document/4d9... 🧵/

"Die Justiz wird als neutrale Instanz beschrieben, doch Macht und Diskriminierung sind genauso vor Gericht ein Problem. Über den Fall Cleo G. und ein transfeindliches Strafsystem." - Neuer Artikel bei @vetomagazin.bsky.social mit @aobst.bsky.social Hier: veto-mag.de/justice-coll...

Solche Analysen führen nicht weit genug, weil eine »echte Fehlerkultur« nichts daran ändern würde, dass die Polizei der Reproduktion einer rassistischen Gesellschaftsordnung dient. Siehe hierzu @justicecollective.bsky.social www.racismontrial.org/de/findings/...

Der Berliner Senat versucht, Law and Order in #Berlin durchzusetzen. Das Berliner #Polizeigesetz ( #ASOG) soll verschärft werden, so der Gesetzesentwurf vor 2 Tagen: Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, und in ganz Berlin werden Rechtsgrundlagen für #RacialProfiling geschaffen. 🧵/

Heute ist #weltdrogentag. Statt Kriminalisierung braucht es Zugang zu Versorgungsstrukturen u. Entkriminalisierung. Der „war on drugs“ bringt nur mehr Strafverfahren, Polizeikontrollen, Stigma u. Isolation - besonders für rassifizierte u. arme Menschen. Für Fürsorge statt „tough on crime“-Politik!

Berliner Innensenatorin #Spranger hat angekündigt, dass in #Berlin ab Juli #Waffenverbote auf Bussen und Bahnen ausgeweitet werden. Eine Maßnahme, die Sicherheit schafft? Wohl kaum. 🧵/

1/ Das Zitat zeigt eindeutig, worum es bei dem Begriff „Messerkriminalität“ eigentlich geht: Nicht um Schutz vor Gewalt, sondern um rassistische Politik und Stimmungsmache. /🧵

Ein neues Interview von Junge Welt mit @aobst.bsky.social von @justicecollective.bsky.social über die politische Instrumentalisierung der PKS Daten: www.jungewelt.de/artikel/4985...

Aus der PK: - Ein erster Schritt wäre schon mal, die PKS umzubenennen z.B. in 'Polizeiliche Tätigkeits- oder Rechtfertigungsstatistik`. - Andere Zahlen dagegenstellen z.B. von Betroffenen rassifizierter Gewalt - ReachOut, CLAIM usw.

Frau S. ist ein paar Mal ohne Ticket Bus und Bahn gefahren. Dafür soll sie jetzt über 1,5 Jahre ins Gefängnis. Allein diese Haft kostet 116.000 Euro Steuergeld. Die Betroffene ist 24 Jahre alt. Sie soll erst wieder aus dem Gefängnis kommen, wenn sie 26 ist. Hilf uns Frau S. freizukaufen!

Um 14:30 beginnt unsere Gegen-Pressekonferenz zur PKS! u.a. mit @der-neukoellner.bsky.social @amnestypolizei.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social Hier der Link: us02web.zoom.us/j/8303411264...

Die polizeiliche #Kriminalstatistik stigmatisiert und ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet. Deshalb sind wir Teil dieser wichtigen Initiative: www.grundrechtekomitee.de/details/offe... Sie liefert eine evidenzbasierte und kritische Analyse der PKS-Daten 1/

Morgen wird die PKS 2024 vorgestellt. Dieses politische Instrument liefert gezielt Munition für die Verfechter*innen immer härteren staatlichen Vorgehens gegen migrantisierte Personen. Mit @grundrechtekomitee.bsky.social organisieren wir heute eine Gegen-PK. www.racismontrial.org/de/blog/news...

Kai Wegner stramm auf Trumplinie. Erste Deportationen von Studierenden angedroht, wenn die 4 Iren, Polen und US-Amerikaner*innen nicht bis 21.4. das Land verlassen haben.

Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet. 43 Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem offenen Brief vor der politischen Instrumentalisierung der PKS. www.racismontrial.org/de/blog/news...

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist bereits vor der Veröffentlichung am Mittwoch in aller Munde. Morgen kritisieren wir die Zahlen und deren Instrumentalisierung auf der Pressekonferenz von Justice Collective & Komitee für Grundrechte und Demokratie👇 www.racismontrial.org/de/blog/news...

📢 Gegen-Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024 Warum ist die PKS ungeeignet zur Bewertung der Sicherheitslage? Welche Interessen stehen hinter ihrer Veröffentlichung? Diese Fragen diskutieren unsere Expert*innen! www.racismontrial.org/de/blog/news...

Seit mehr als drei Wochen campieren Aktivist*innen auf dem #Oranienplatz. Sie erinnern damit an die Besetzung des Platzes von 2012 bis 2014 und protestieren für einen humaneren Umgang mit Menschen in Not. #Humanismus #Oplatz

Bezeichnend für die PKS-Berichterstattung: „Mord und Totschlag“ in der Überschrift, selbst bei eindeutig rückläufigen Zahlen.

➡️ Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung hat gefestigte rassistische Einstellungen. ❕ Besonders betroffen von rassistischer #Diskriminierung sind muslimische Frauen und Schwarze Menschen (je über 60 %). ℹ️ Das zeigt neue #Studie des @dezim-institut.de. Mehr: mediendienst-integration.de/desintegrati...

NaDiRa-Bericht zeigt: Ein Fünftel stimmt der Aussage zu, dass „ethnische & religiöse Minderheiten wirtschaftlich mehr profitiert haben, als ihnen zusteht." Dr. Cihan Sinanoğlu @narekisi.bsky.social beim @zdfde.bsky.social „Diese Einstellungen passen nicht zur Realität.“ ⬇️

🔵NEU von @hrw.org: Im drittreichsten Land der Welt klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen der Höhe der gewährten Sozialleistungen und der Armutsrgrenze. #Deutschland hat ein Armutsproblem, insbesondere ein Frauenarmutsproblem. Hier geht's zum Bericht: www.hrw.org/de/report/20...

This 👇 These are constructed and as such, are subject to abuse by the state and those in power. All of this framing was always going to expand the web of criminalization, pour even more money into already violent systems, and further harm already marginalized communities—and here we are now.

Eine Analyse zeigt: Über die Todesfahrt in Mannheim wurde nur halb so viel berichtet wie über Magdeburg und München. Diese Verzerrung prägt ganz wesentlich die rassistischen Annahmen und Wahrnehmung von Bedrohung. Die realen Auswirkungen dessen sehen wir gerade. www.fr.de/panorama/ana...

Die Bezahlkarte ist eine politische Maßnahme um Geflüchtete zu kontrollieren, zu sanktionieren und finanziell prekärer zu machen.

Das Sondierungspapier von CDU + SPD wurde bereits vielfach und zurecht für seine migrations- und sozialpolitischen Ansätze kritisiert. Uns fällt vor allem auf: Viele dieser Ansätze beruhen auf Strafmaßnahmen, die sich in erster Linie gegen arme und rassifizierte Menschen richten. 🧵

Das Sondierungspapier von CDU + SPD wurde bereits vielfach und zurecht für seine migrations- und sozialpolitischen Ansätze kritisiert. Uns fällt vor allem auf: Viele dieser Ansätze beruhen auf Strafmaßnahmen, die sich in erster Linie gegen arme und rassifizierte Menschen richten. 🧵

Ich hatte die große Ehre, gemeinsam mit Yael Attia, @danielloick.bsky.social, @aobst.bsky.social und Vanessa E. Thompson darüber nachzudenken, warum repressive Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus versagen thediasporist.de/de/fur-einen... @thediasporist.bsky.social 1/

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13