Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für "mehr Cybersicherheit" beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht. Mein Kommentar bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/eckpunk...

Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?

Kenne ich jemanden, der einen UAE PASS hat? (Sowas wie die digitale Identität für Bürger:innen, Bewohner:innen und Besucher:innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten)

Immer wenn bestimmte Personengruppen als Risiko inszeniert werden, sollten wir aufmerksam sein. Erst waren (und sind) es Geflüchtete, die als Risiko dargestellt wurden. Mittlerweile ist eine weitere Gruppe dazugekommen: Menschen mit psychischen Erkrankungen. 1/2

Wir laden ein zum digitalpolitischen Sommerabend ins Pöge-Haus Leipzig. @annskaja.bsky.social und @matthimon.bsky.social sprechen über Smarte Abschottung und Überwachung in der Festung Europa 2.0 Gegen die schlechte Laune hinterher gibts dann lecker Küfa ☀️

Premiere: Ab September bieten wir bei @netzpolitik.org einen Platz für ein #volontariat an. Wir freuen uns auf spannende Bewerbungen bis zum 19. Mai! netzpolitik.org/in-eigener-s...

Andere Medien haben Ressorts, wir haben Thementeams. Was das ist und warum wir das machen bespreche ich mit @annskaja.bsky.social in unserem Hintergrundpodcast Off The Record @netzpolitik.org. netzpolitik.org/2025/294-off...

Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar von @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2025/neues-m...

Ich habe mit dem SWR über ein Digitalministerium geredet und warum das allein noch keine Lösung ist: www.swr.de/swraktuell/r...

Kollege @markusreuter.bsky.social hat einen Kommentar zur Gesamtsituation des #KoaV geschrieben und mein Lieblingssatz ist: "Söder will Raumfahrt, wir nehmen uns die Räume." 🚀 💌 netzpolitik.org/2025/koaliti...

Willkommen in der Ära der Großen Repression #KoaV

Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder empfangen können. BMI: "Wir gehen davon aus, dass alles bereit ist." Realität: Es gibt bisher keine zugelassene Software für den Prozess bei Fotoläden. netzpolitik.org/2025/persona...

Entwurf für neue EU-Abschiebe-Verordnung kommt raus. Medienberichte dazu lesen, denken: 🤬 Selbst lesen, weitere Dinge finden, die bisher nicht berichtet sind: 🤬 😥 😡 Aufschreiben. ✍️ netzpolitik.org/2025/neuer-v...

Es gibt staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF ⚙️ Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte ein Sicherheitsforscher einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen. netzpolitik.org/2025/bamf-we...

„Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen“ Starke Worte von @annskaja.bsky.social! netzpolitik.org/2025/zivilge...

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt." Wir sind #nichtneutral. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (www.lto.de/recht/nachri...). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage: "Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." 🧵

Empfehlung vom #38C3: Autoritäre Wende im Zeitraffer – Abbau der Grundrechte durch die #Ampelregierung – @annskaja.bsky.social u. @ckoever.bsky.social media.ccc.de/v/38c3-autor...

In einem Kommentar fordert @annskaja.bsky.social Konsequenzen und zieht einen guten Vergleich: "Niemand würde sagen: Selbst schuld, dass dich das Wasser krank gemacht hat. Warum hast du es nicht vorher analysiert und dich über die Grenzwerte für Blei informiert?“ netzpolitik.org/2024/databro...

Es ist wieder diese Zeit des Jahres. Bei @netzpolitik.org fehlen uns noch fast 395.000 Euro. Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht. netzpolitik.org/vollehaerte/ #vollehaerte

Gelegentlich werbe ich hier um Spenden für uns @freiheitsrechte.org. Aber für Spenden an andere zu werben, fällt mir deutlich leichter! Z.B. für @netzpolitik.org. Selbst wenn Ihr dort nicht täglich aufschlagt — ihre Arbeit ist für uns alle wichtig, und wird jeden Tag wichtiger! Hier spenden 👇

Stellt euch vor, auf eurer Brotverpackung stehen 1.000 Inhaltsstoffe und der Hinweis: "Mit dem Verzehr dieses Lebensmittels stimmst du der Zutatenliste zu". Würdet ihr reinbeißen? Lest hier den Kommentar von @annskaja.bsky.social zu den #DatabrokerFiles. netzpolitik.org/2024/databro...

Recherche mit @netzpolitik.org @wired.com www.br.de/nachrichten/... netzpolitik.org/2024/databro... www.wired.com/story/phone-... Kommentar zum Datenhandel @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/databro...

Beim Datenhandel gehts längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren. Das zeigt unsere Recherche mit BR und WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist: Gift. Ein Kommentar von @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/databro... #databrokerfiles

Die Kollegen haben nachgelegt und gemeinsam mit BR und WIRED neue Erkenntnisse aus den #databrokerfiles veröffentlicht: netzpolitik.org/2024/databro... Weil das ziemlich krass ist, hier mein Kommentar dazu: Datenhandel ist Gift und so sollten wir ihn auch behandeln. netzpolitik.org/2024/databro...

Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. netzpolitik.org/2024/gegen-d...

Constanze klärt gemeinsam mit Friederike Karla Hildebrandt über die ökologischen Kosten des KI-Hypes auf. Außerdem ist sie zusammen mit Ron bei den „Security Nightmares“ auf der Bühne. @ckoever.bsky.social und @annskaja.bsky.social halten einen Vortrag zu „Autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer“. 2/2

Damit Konflikte beim Fahrplan zum #38C3 vermieden werden, gibt es den Halfnarp: halfnarp.events.ccc.de Auch wir sind dabei: @roofjoke.bsky.social und @sebmeineck.bsky.social sprechen gemeinsam mit @cutterkom.bsky.social darüber, wie uns Apps und Datenhändler der Massenüberwachung ausliefern. 1/2

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der EU-Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“. netzpolitik.org/2024/gesetz-...

„Komm bloß nicht nach Deutschland, wir behandeln dich so schlecht, wie es die Gesetze gerade noch so zulassen“, lautet die Nachricht vieler Bezahlkarten-Politiker. Menschenwürde bleibt für Geflüchtete im Konjunktiv stecken. Mein Kommentar auf @netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/bezahlk...

Mehr Daten fürs Ausländerzentralregister, mehr Zugriffsberechtigte: Kennen wir. Man kann (und sollte) das im kritisieren, aber es lenkt auch vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten, monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in D leben. netzpolitik.org/2024/auslaen...

@annskaja.bsky.social über wie Flüchtlinge zu unfreiwilligen Betatestern des Überwachungsstaat werden: events.ccc.de/congress/202...

Hier: beruflich.

Wir werden immer mehr. Folgt gerne unseren Redaktionsmitgliedern und Autor:innen: @sebmeineck.bsky.social @markusreuter.bsky.social @annskaja.bsky.social @dleisegang.bsky.social @roofjoke.bsky.social @leonido.bsky.social @netzpolitik.bsky.social