Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze. netzpolitik.org/2025/reform-...

Jetzt geht die Suche nach Unterschriften los. 180 Stück brauchen die Abgeordneten im ersten Schritt. Im letzten müsste die Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen neuen Untersuchungsausschuss stimmen.