Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug. netzpolitik.org/2026/ki-risi...

Damit hat sich es noch nicht erledigt. In den nächsten Wochen verhandelt das Parlament mit Rat und Kommission das finale Gesetz. Schon in einem Monat wollen sie einen Kompromiss gefunden haben, um den KI-Omnibus zum Sommer zu verabschieden.

Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden. netzpolitik.org/2026/rat-und...

Sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu verbreiten, ist in der EU verboten – nicht aber, sie zu erstellen. Das soll sich jetzt womöglich ändern. Meine Kollegin @annstr.bsky.social berichtet: netzpolitik.org/2026/nackt-per

KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt. Gravierende Mängel beim „Datenomnibus“, der die Datenschutzgrundverordnung, Datennutzungsgesetze und Meldung von IT-Vorfällen betrifft netzpolitik.org/2026/ki-und-...

Immer mehr Regierungen kündigen ein #Mindestalter für Social Media an. Besser wäre ein harmonisiertes Vorgehen, meinte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen gestern. Bis zum Sommer will sie EU-weiten Vorschlag zu dem Thema machen. (1/2)

Eine maximale Nutzungszeit, verpflichtende Pausen und nächtliche Sperren - soll TikTok einbauen, um seine Nutzer:innen besser zu schützen. Die EU-Kommission will auch, dass Nutzer:innen aktiv auf das Empfehlungssystem einwirken können, anstatt dass es nur durch Engagement gesteuert wird.

Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen. netzpolitik.org/2026/konsult...

Was steht 2026 in Brüssel an? ✍️ Neue Gesetze zu Netzwerken, Quantentechnologien und Online-Verbraucherschutz 📖 Die Reform des bestehenden Regelwerks, maßgeblich im "Digital-Omnibus" 👁️ Die Umsetzung der Regulierung (DSA, DMA) gegenüber dem Druck der US-Regierung Mein Text für den Tagesspiegel👇

Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze. netzpolitik.org/2025/reform-...

Jetzt geht die Suche nach Unterschriften los. 180 Stück brauchen die Abgeordneten im ersten Schritt. Im letzten müsste die Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen neuen Untersuchungsausschuss stimmen.