Die Streichliste von Frau Prien: Seiten 23–38 zeigen, was wirklich betroffen ist: Ein dichtes, lokal verankertes Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Bildung & Ausstiegsarbeit. Wer hier kürzt, streicht nicht „Projekte“, sondern die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie www.demokratie-leben.de/resource/blo...

Es geht weiter: Jetzt will das Innenministerium Mittel für das Projekt ,Radikale Töchter' gegen Widerstände der Bundeszentrale für pol. Bildung streichen. Hintergrund wohl die Kritik der Organisation an Äußerungen von #Merz. #Majestätsbeleidigung #Autokratie www.tagesschau.de/investigativ...

Es gibt nun holterdipolter Gesetzentwürfe zu #DeepFakes vom Justizministerium und Grünen. Soweit ich sehe, sind das sehr knappe Vorschläge zum Strafrecht. Wir haben bereits vor fünf Jahren dazu Vorschläge gemacht. Das meiste davon gilt, leider, noch immer. Es fehlt: Hilfe für die Betroffenen.

Weimer hatte die Möglichkeit, einzulenken. Er wollte nicht. Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht Berlin über seine Amtspflichtverletzung. Unsere aktuelle Pressemitteilung: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.

Unschuldsvermutung - in meinem Blog habe ich darüber geschrieben, warum ich die Gesetzesinitiative von Kristina Lunz, Düzen Tekkal und Ricarda Lang in Bezug auf sexualisierte digitale Gewalt unterstütze, obwohl ich mir von Gesetzen nicht viel erwarte. antjeschrupp.com/2026/03/24/u...

Die Polizei durchsucht nach einem Anschlag im Technologiepark Adlershof im vergangenen September mehr als ein Dutzend Objekte. Haftbefehle gibt es keine.

Dieses Statement ist so wichtig. Nicht nur als Signal an Weimer. Sondern als Reaktion auf die Instrumentalisierung von Erinnerungskultur durch CDUCSU, um ihre rechte & autoritäre Politik zu legitimieren. Ihr seid Teil der Gefahr, die wir mit "Nie Wieder" meinen! www.spiegel.de/kultur/buche...

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2025 - III-1 ORs 24/25, juris: Zur Strafbarkeit der Verwendung von "From the river to the sea" (§§ 86a, 140 StGB bejaht, § 130 StGB verneint). @openjur.de #JuraBubble

#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats. taz.de/Justizreform...

"Platzwunden gab es zum Teil auch an Hinterköpfen, da Fans sich schützend von der Polizei wegbewegten oder in Richtung einer Wand wegduckten, während die BFE-Polizisten weiter mit Knüppeln auf sie einschlugen." #KOEBMG fanhilfe-moenchengladbach.de/stellungnahm...

»Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten«, heißt es in einem offenen Brief an Weimer.

Bundesfamilienministerin Karin Prien will 200 Organisationen, die im Bereich Extremismusprävention tätig sind, die Förderung streichen. Die Ankündigung ist auch das Resultat einer lang anhaltenden Kampagne rechter Medien gegen NGOs. Eine unbedingte Leseempfehlung: www.mdr.de/altpapier/da...

Ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen ist überfällig! Wir schließen uns der Forderung der Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social an.

Im Londoner Stadtteil Golders Green wurden vier vor einer Synagoge geparkte Krankenwagen der jüdischen Organisation Hatzola Northwest zum Ziel eines – möglicherweise iranischen – Brandanschlags.

Mal was Nettes zwischendrin. Hündin Cara und ihr Kumpel Spenni im Harz.

Rechtssicherheit auch für Mitarbeiter in Fußball-Fanprojekten: Deutscher @anwaltverein.bsky.social fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Der EuGH hat letzte Woche entschieden, dass ein Kirchenaustritt allein keine Kündigung durch kirchliche Arbeitgeber rechtfertigt. Damit stärkt er zu Recht die Gleichheitsrechte und gibt dem BVerfG neue Hausaufgaben auf, meint ANNA KATHARINA MANGOLD. verfassungsblog.de/eugh-kirchli...

Beschluss beim Landesparteitag: Die Hamburger SPD will Fahren ohne Fahrschein nicht mehr bestrafen. Nun liegt der Ball beim Senat und der Bürgerschaftsfraktion.

Schön wenn die Bahn den Fahrplan ändert, einem dann einen Zug 2 Stunden früher bei gleicher Ankunftszeit vorschlägt aber die Zugbindung nicht aufhebt. Ich weiß genau warum ich immer Auto fahre...

Karin Prien setzt bei Demokratiearbeit Kettensäge an: Durch den geplanten Umbau der Förderung "Demokratie leben!", droht bundesweit ein Kahlschlag bei Prävention, Beratung und zivilgesellschaftlichen Strukturen – genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 1/x

Melonis Justizreform wohl gescheitert#Italien#Justizreform#Meloni

🚨Stellenausschreibungen: Im DFG-Projekt "Politische Gewalt an der Basis" suchen wir drei studentische Hilfskräfte (m/w/d) - 1x 20 h/Monat - 2x 40 h/Monat Infos zum Projekt: kfn.de/forschungspr... 📩 bis 13..04.2026 an: [email protected] PDF: kfn.de/stellen Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! ❤️

VG Berlin weist Klage von Lahav Shapira gegen die FU Berlin als unzulässig ab. Die Antidiskriminierungspflicht der Berliner Hochschulen entfalten keinen individuellen Drittschutz. Berufung zugelassen.

Macht jemand von euch Vollstreckungsrecht und könnte mir mal eine Haftzeit berechnen? Zwei FS-Strafen, teilweise verbüßt in der Entziehung, zur Bewährung ausgesetzt, jetzt Erledigung und Widerruf. Keine Ahnung wie sowas geht.

Der Rechtsruck befördert die AfD auf 20 Prozent. Sie hat sich damit verdoppelt. Erneut zeigt sich: Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem.

Ich habe gestern R.v.Praunheims "30 Jahre an der Peitsche" gesehen. Dagegen ist sogar 50 Shades eine progressive Dokumentation. Traurig, dass sowas von ihm kommt und bei Arte läuft.

Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die das Justizsystem im Umgang mit analoger Männergewalt hat, finde ich überraschend, wie sehr bei Deepfakes auf Lösungen durch Strafrecht gehofft wird. Ja, Strafbarkeitslücken sollten geschlossen werden. Aber das wird den Betroffenen nicht helfen.

Einen neuen "schärferen" Straftatbestand zu schaffen ist billig. Strukturen zu schaffen, damit die schon bestehenden (und völlig ausreichenden) Straftaten zeitnah und effizient verfolgt werden können, wäre teuer. Ich bin mal wieder total gespannt, welcher Weg in der Politik gewählt wird.

Collien Fernandes kämpft seit Jahren gegen Deepfakes. Ihrem Ex-Mann Christian Ulmen wirft sie Identitätstäuschung vor. Um welche Delikte geht es genau? Was davon ist strafbar, was soll sich künftig ändern? Der Überblick.

„Und wenn der Strom ausfällt, dann fangen wir selbst an, zu leuchten.“ (Jurij Andrejew) Ich habe versäumt, gestern an meinem Geburtstag darauf aufmerksam zu machen. Heute erfreut ihr aber auch mein Herz, wenn ihr den Spendenaufruf teilt und/oder spendet.

Wüsste jetzt auch nicht, warum in der aktuellen Lage Amadeu Antonio Stiftung, Hate Aid, Correctiv und der Zentralrat der Juden vielleicht eher wesentlich MEHR Geld als weniger bräuchten, aber here we are.

Aaaalter… 🤯😵‍💫🫠 👇

😍

"Dass Aus­län­der mit Straf­ta­ten im In­land ver­meint­lich ihr "Gast­recht miss­brau­chen", darf kein Ar­gu­ment in einem Straf­ver­fah­ren sein. Das OLG Köln rügte einen (...) Amts­rich­ter und stell­te klar, dass Aus­län­der per se keine ge­stei­ger­te Pflicht zur Ge­set­zes­treue trifft."

AfD-Mitglied täuscht politische Straftat vor. Es ging um Schmierereien & einen angezündeten Kleintransporter - und den Verdacht, dass ein AfD-Mitglied in Uffenheim bedroht worden sei. Nach wochenlangen Ermittlungen deutet nun alles darauf hin, dass der 44-Jährige die Vorfälle selbst inszeniert hat.

Eklatante Mängel und unvertretbare Ausführungen in einem Bundesamts-Bescheid? Wer hätte das gedacht? Jedenfalls das VG Köln denkt es, und der HRRF-Newsletter berichtet in seiner aktuellen Ausgabe: hrrf.de/i237/

CN: sexueller Missbrauch Vergesst nie, es gab auch Männer, die Gisèle Pelicots Lage erkannt haben, die zurückgeschreckt sind, die die Gewalt und den Missbrauch erkannt haben. Keiner von ihnen, keiner, hat die Polizei informiert.

Na, seid ihr schon gespannt welche Anwälte #Ullmen beauftragen wird. War ein Schertz.

Ich finde, eines ist auch wichtig aktuell zu betonen: Geschlechtsspezifische Gewalt zieht sich durch alle Milieus, durch alle Klassen. Auch wenn das gerne ausgeblendet wird

Die Bundestagsverwaltung ermittelt dank unserer Recherchen gegen die Stiftung Familienunternehmen. Der Milliardärslobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Katherina Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldet hatte. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Krasser Fall der Repression gegen Flüchtlingshelfer 👇

Neu von uns: Schauspielerin Collien Fernandes kämpft gegen Online-Missbrauch. Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erstattet. Sie sagt: »Du hast mich virtuell vergewaltigt«. www.spiegel.de/netzwelt/net...

Das solltet ihr alle lesen: Collien Fernandes hat Christian Ulmen angezeigt, wirft ihm psychische und physische Gewalt vor, analog wie digital. Starke Recherche von @julianeloeffler.bsky.social, @romanhoefner.bsky.social, @maxhoppenstedt.bsky.social, @milatz.bsky.social & Lukas

Bis heute posten viele deutsche Behörden auf X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. netzpolitik.org/2026/ministe...

"Jurastudent verklagt das BVerfG" klingt ja schon spannend. Juristisch steckt aber auch ordentlich was drin: Muss das BVerfG offenlegen, was es mit anderen hohen Gerichten wie dem EGMR bespricht? In diesem Fall nicht, so das VG Karlsruhe:

Ein AfD-Mitglied in Uffenheim hat sein eigenes Auto angezündet und versucht, "der Antifa" die Schuld in die Schuhe zu schieben. Er ist inzwischen geständig. www.zeit.de/news/2026-03...

Buchhändlerinnen mahnen Kulturstaatsminister Weimer ab. Der hatte in einem Interview mit der Zeit von "politischen Extremisten" gesprochen. So möchten die Frauen aber nicht bezeichnet werden: