Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Erneut werden sich deutsche Rich­te­r:in­nen mit Staatsterror in Syrien befassen. Fahad A. soll Oppositionelle gefoltert und ermordet haben.

Presseberichte: taz.de/Alle-Konten-... | www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h...

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

„Auf in den Kampf!“ – Marburger AfD’ler greifen in Gießen bei der Neugründung ihrer Jugendorganisation Gegendemonstrant:innen an ✍️ Neuer Artikel: stadtlandvolk.net?p=1080 🗞️ Nachdem bereits gestern die @taz.de eine Recherche veröffentlichte, legen wir nach.

Wer sich für Hintergründe des Falles interessiert, möge sich die Beschlüsse des OLG Celle von 2021 und 2023 anschauen. Achtung: Harter Tobak. voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum... (2021) voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum... (2023) taz: echt unterirdische(r) Artikel 😖👎

Christiana Block hat 150 Tage Ordnungsstrafe vom BVG bekommen?

Vermieten lohnt sich in der Bundesrepublik nicht mehr, weil die Mieten so niedrig sind!!! 🤡 www.spiegel.de/wirtschaft/i...

Ein Reit-Doggo im Urlaub.

Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs überfällig: Das geltende Strafrecht diskriminiere Frauen und bleibe hinter den gesellschaftlichen Veränderungen und gewandelten Wertevorstellungen zurück, meint Prof. Dr. Liane Wörner.

POV: Du bist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Christiana Block hat 150 Tage Ordnungsstrafe vom BVG bekommen?

Videoüberwachung soll in Schlachthöfen Pflicht werden#Landwirtschaft#Agrarwirtschaft#Schlachthöfe

Da verweigert die Sexarbeiterin @hannalakomy.bsky.social / Salomé Balthus einem Journalisten ein Interview, er bucht dann ein Abendessen mit ihr und schreibt einfach darüber. Not cool. Aber auch nicht rechtens, hat jetzt ein Gericht entschieden. Mehr auf @taz.de taz.de/Salome-Balth...

Bei den Protesten gegen die AfD-Jugend wurde ein AfD-Abgeordneter verletzt. Fünf Zeugen sagen der taz: Die Aggression soll von AfDlern ausgegangen sein.

Wie kann das sein? Wenn man sich die Entscheidung des OLG Celle zum Sorgerechtsentzug von 2021 durchliest und dann die weitere Entwicklung bedenkt, weiß man wie das sein kann. Sollte auch die @taz.de wissen. voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...

Fast Jeder.

Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er sagen Vielen Dank für die Blumen.

Der brutale Überfall zweier Neonazis auf zwei Göttinger Journalisten ist mehr als sieben Jahre her. Die Täter kamen glimpflich davon. Könnte sich das jetzt ändern?

IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden#Hubig#Speicherung#IP-Adressen

Wenn der Faschismus wieder kommt, wird er sagen Vielen Dank für die Blumen.

#BriefeVonKda Rein verwaltungsprozessrechtlich ist das Verhalten der Schule nicht zu beanstanden. Der BayVGH hat die Schule nie verpflichtet, das Krizifix abzunehmen oder auch nur allgemeinverbindlich festgestellt, dass es nicht aufgehängt werden durfte. 1/

Die FAZ meldet Land unter: "Vermieten lohnt sich kaum noch!" Wir sollen Mitleid haben, weil Immobilienbesitz plötzlich Arbeit macht und Renditen nicht mehr vom Himmel fallen. Lasst uns die Argumente dieses Beitrags anschauen, einer Tragödie in Betongold.

In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.

Aus dem Interview: "Die allermeisten, die AfD wählen, tun das nicht zufällig, sondern aus Überzeugung. Und viele jetzt auch schon zum dritten oder vierten Mal. Diese Menschen wollen keine andere Regierung, sondern ein anderes politisches System. Das muss man sich klar vor Augen führen."

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs. netzpolitik.org/2025/sachsen...

Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht. Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.

Peinlich für das Bundesinnenministerium, dass es in diesem leider so wichtigen Feld offenbar nicht professionell zu navigieren in der Lage ist.

Warum wir #differenzierter über die Zusammenhänge von #Kriminalisierung und #Migration sprechen müssen – mein Gastbeitrag heute in der FAZ Einspruch. www.faz.net/einspruch/ex...

Mit einer Blockade-Aktion hatten Aktivisten und Aktivistinnen der "Letzten Generation" kurz vor den Osterfeiertagen 2023 den Verkehr am Hamburger Elbtunnel stundenlang lahmgelegt. Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Harburg einen 28-jährigen Beteiligten wegen Nötigung - verwarnte ihn aber nur.

Eine scharfe und treffende Kritik vom Kollegen @singelnstein.bsky.social gegen den Gastbeitrag von Rostalski/Hoven zum Thema Migration und Kriminalität ✍️👇 www.faz.net/einspruch/ex...

💥💥💥 Wir haben vor dem Landgericht Hamburg vollumfänglich gewonnen. Die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV wurden komplett abgewiesen.💥💥💥 Ich war als Reporter da. 2023 in Potsdam und heute im Landgericht. Und erkläre euch die Hintergründe. Ein langer Thread 👇

„Wer am Handy spielt oder das Wetter checkt, dessen persönliche Daten könnten womöglich bei deutschen Nachrichtendiensten oder Strafverfolgungsbehörden landen.“ Was wir im Bundestag so machen: Solche Sachen ausgraben. Hier konkret @donatavogtschmidt.bsky.social plus Team.

Deutsche Politik und Polizei irritiert, dass es nicht nur bei Linken möglich ist, hart durchzugreifen.

Freitag, 15:20 Uhr: Das Verkehrsministerium schickt einen 126-seitigen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Stellungnahme bis Montag, 10 Uhr. Das nennen sie dann Beteiligung. Aber für die Zivilgesellschaft ist das ein Ausschluss vom Gesetzgebungsverfahren: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Entscheidung zum Hammerskins-Verbot ist ein gutes Beispiel warum man sich im Kampf gegen Nazis nicht auf Staat und Justiz verlassen darf. So etwas muss gut vorbereitet und gesellschaftlich flankiert sein.

Einmal von einem Menschen mit so viel Rücksichtnahme und Verständnis behandelt werden wie Rechtsextreme von deutschen Gerichten.

Waren in der Vergangenheit Verbote rechtsextremer Organisationen oft inkonsequent und auf den symbolischen Erfolg ausgelegt, so ist die Aufhebung des Hammerskin-Verbots ein Desaster angerichtet von BfV und BMI mit fataler Signalwirkung in die Szene. Alles Wichtige sagt @katharinakoenig.bsky.social

EGMR, Nejjar v. Switzerland: Art. 6 Abs. 1 EMRK ist verletzt, indem die Einsprache gegen einen Strafbefehl allein wegen Nichterscheinens an der erstinstanzlichen Verhandlung als zurückgezogen gilt. 👀StPO strafrechtonline.ch/nejjar-v-swi...

1000 Mordopfer in nur drei Tagen. Aber es ist ja nur der Sudan - die sehen ja nicht mal so aus, wie wir 🤷🏼‍♂️ www.spiegel.de/ausland/suda...

"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern." Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt. www.lto.de/recht/nachri...

Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Die Jungnazis planten und verübten Brandanschläge, nahmen versuchten Mord in Kauf und wollten, mit Waffengewalt, das demokratische System stürzen und ein NS-Regime errichten.

Kleinere Ausschreitungen bei linken Demos sind bei Deutschen Medien fast immer der Clickbait Nummer 1. Wenn Landwirte mit ihren Traktoren aber in Brüssel randalieren ist das quasi legitimer Protest. www.tagesschau.de/ausland/euro...

UPDATE zu BGH / rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Die heutige BGH-Verhandlung hat keine neuen Wendungen ergeben. Daher heute kein gesonderter Bericht. Ein Urteil soll erst im neuen Jahr verkündet werden, der Termin ist noch nicht bekannt.

Der EuGH hebt zwei Entscheidungen zu #Frontex auf und stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung – und kann sich nicht hinter anderen verstecken. www.lto.de/recht/nachri...

Die Meldeplattform „Hessen gegen Hetze“ wird reformiert und umbenannt. Das nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtete Portal war zuletzt wegen der Ermittlungen gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz in die Kritik geraten. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Maklerbüro bei rassistisch motivierter Praxis erwischt. Zur Verteidigung wird ziemlich offenkundig "geschwindelt". Die Grundfrage: Gilt das AGG überhaupt für Makler? www.lto.de/recht/hinter...

Ein Schwarzer Sozialarbeiter kommt in eine Polizeikontrolle, seine Kol­le­g:in­nen nicht. Der Prozess in Bremen sät Zweifel an den Aussagen der Polizei.

Der #Fretterode -Prozess wegen eines #Neonazi -Angriffs auf #Journalisten wird neu aufgerollt. Mehr als sieben Jahre nach der Tat. Macht das #Langericht Mühlhausen jetzt seinen Job?, fragen @rechtegewalt.bsky.social u. a. Mein Bericht für die @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/politik/angr...