"Du hast ja viel Sekt gekauft für die Feier!" "Das ist mein Vorrat, der Sekt für die Party steht da hinten."

Zweiter Prozesstag gegen Susann #Eminger wegen #NSU-Terrorhilfe. 4 Ermittler sagen aus, vor allem zur Krankenkassenkarte, die Eminger Zschäpe im Untergrund überließ. Nach Auffliegen des NSU hatte das BKA diverse Ärzte in Zwickau aufgesucht, um zu klären, ob es Behandlungen des Trios gab. (Foto: dpa)

Die Verleihung des Bundeskunstpreis in Bonn wurde zum Solidaritätsabend für Hanna Schiller. Dafür verantwortlich waren Preisträger*innen und Publikum, die auf das Fehlen von Hannas Arbeiten aufmerksam machten. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

„Vermietertagebuch“, „KuchenTV“, „Ketzer der Neuzeit“, „Clownswelt“, „Hoss & Hopf“: Wer verbirgt sich hinter diesen Accounts? Welche Inhalte senden sie Tag für Tag unbehelligt ins Netz? Und warum lassen sich Werbetreibende mit diesen Namen in Verbindung setzen? 👉 taz.de/Lidl-Aldi-Am...

Neue, wichtige Kampagne: „Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok & Co!“ des Dachverbandes @fanhilfen.bsky.social - Neutralität statt Meinungsmacht - Fakten vor Schnelligkeit - Klare gesetzliche Regeln Alles dazu hier: www.logout-polizei.com #LogoutPolizei

Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...

»»» Und ich möchte betonen: Es geht tatsächlich nicht mal nur um die AfD, sondern es geht ums Prinzip: Bist du für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder nicht? @nicosemsrott.de für ein @afdverbotjetzt.bsky.social Verfahren. #afdverbot taz.de/Nico-Semsrot...

"Von Sexarbeit hat sie offensichtlich genauso wenig Ahnung wie von Regenbogenfahnen."

Die Mitte-Studie zeigt deutlich, dass viele Menschen Rechtsextremismus ablehnen und sich Sorgen über den Zustand der Demokratie machen. Sie zeigt aber auch, dass diskriminierende Einstellungen erneut zugenommen haben. In dieser Situation müssen von Diskriminierung Betroffene besser geschützt werden.

Der Staat zahlt Milliarden für Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt Jobs zu schaffen, profitiert vor allem eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Wir erzählen die Geschichten von Betroffenen und zeigen das System, das sie scheitern lässt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ein Richter bezeichnete Sinti & Roma in einer Facebook-Gruppe als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche": Das sei zwar eine "grob geschmacklose Entgleisung", aber eben keine Volksverhetzung, so das OLG Gera. Details von @tanjapodolski.bsky.social.

Wir wissen längst, dass Sexkaufverbote zu mehr Gewalt gegen Prostituierte, zu mehr ausbeuterischen Verhältnissen, zu mehr Unterdrückung führt. Wer Frauenrechte (und Rechte von Queers) stärken will, muss patriarchale Gewaltverhältnisse abschaffen.

LTO Most Wanted mit Ronska Grimm über Gerechtigkeit, die Bedeutung von Kommunikation in der anwaltlichen Tätigkeit, Anti-Bias-Trainings im Studium und Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht.

Ich fühle das so sehr.

#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile. offeneurteile.de

Unsere Titelseite von heute und von heute vor 33 Jahren

Seit diesem Jahr gibt es endlich bessere Unterstützung für Betroffene von #Antiziganismus – rechtlich, solidarisch & bundesweit Das MIA-Rechtshilfenetzwerk bietet: Kostenlose #Erstberatung durch Volljurist*innen Pool engagierter Anwält*innen Schulungen für Selbstorganisationen & Beratungsstellen

Die Staatsanwaltschaft #Oldenburg hat im Fall v #LorenzA einen Polizisten wg fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Anwält*innen der Eltern von Lorenz A. erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Die Annahme einer Putativnotwehr ist abwegig, die Ermittlungen einseitig u interessengeleitet.

Frage an die Strafrechtler. Was soll das sein? Ein Putativnotwehrexzess? Wäre der Täter kein Polizeibeamter, hätte man hier wegen Totschlags angeklagt. www.zeit.de/gesellschaft...

Ach guck. Drei Schüsse in den Rücken begründen also nach Ansicht der StA Oldenburg immerhin Fahrlässigkeit.

Günter Krings, juristischer Stratege in der CDU, fordert jetzt den Widerruf aller Schutztitel für syrische Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Das würde mindestens 295.614 Menschen umfassen, die man dann abschieben will. www.evangelisch.de/inhalte/2492...

LEGAL INPUTS – SOLIDARISCH & STARK! Termine: 11.11. – mit RA Milan Martín 18.11. – in English 19.11. – mit RA Janik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social Alle Calls starten um 19 Uhr – mit solidarischen Rechtsanwälten! Zugang zu den Calls: www.widersetzen.com/legal-input

Mit der FR habe ich über den neuen abstrusen Vorstoß der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Geflüchteten gesprochen www.fr.de/politik/afgh...

Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Er reizt damit eine Option aus, die die Ampel geschaffen hat.

Das AfD-nahe „Zentrum“ blieb vor Gericht mit seiner Forderung auf Zugang zu einem VW-Betrieb erfolglos. DANIEL WEIDMANN (@dsan1.bsky.social) hält fest: Eine Gewerkschaft ist das „Zentrum“ jedenfalls nicht. Anlass zur Entwarnung besteht trotzdem nicht. verfassungsblog.de/rechtsextrem...

Das politische Programm der CDU: Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.

Ein AfD-Lokalpolitiker aus Thüringen bekommt den Job beim Land nicht – Zweifel an der Verfassungstreue. Der Mann klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht, das Resultat: ein Fall wie aus der JPA-Hölle mit Konkurrentenklage, Verzug und c.i.c. Von @tanjapodolski.bsky.social

harbarth-productions proudly presents: DER KIPP DES TAGES!

Finds einfach gut, wie man Politikern bei der Bereicherung von sich selbst und Friends zuguckt, während man Debatten darüber führt, ob man aufgrund von Haushaltslöchern Kinder und Jugendliche lieber auf die eine oder andere Weise vor den Bus wirft.

Das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist am Wochenende erneut verwüstet worden. Unbekannte hinterließen rechtsextreme Symbole und AfD-Schriftzüge.

Ich hatte noch nicht mal Kaffee und muss mich schon mit dem Gewerbeamt rumärgern 😭 #sexworkiswork

Pfui! www.hessenschau.de/panorama/ger...

"Schaden": 8 € Strafe: Zwei Monate Gefängnis. Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast. Möglich macht's § 265a StGB.

Kampfsport mit Haltung statt Gewalt: Der Verein Athletic Sonnenberg in Chemnitz vermittelt Respekt, Toleranz und Solidarität. Hier wird Kampfsport zu einer demokratischen Gegenmacht – jetzt für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert.

Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2

Da kann man ja gleich mit den Taliban zusammenarbei... oh wait, Deutschland.

Der Prozess gegen Hanna in München Der Prozess ist der erste zum Budapest-Komplex in Deutschland. Das gefällte Urteil und dessen Begründung dürfte nach Einschätzungen von Anwält*innen den Ton für die kommenden Strafprozesse setzen. ➔ antifainfoblatt.de/aib147/oeffe... Text: Solikreis München

Am Mittwoch starten wir übrigens mit der Neuauflage @lto-de.bsky.social (Auf dem Foto sind keine Q.-Handschuhe) www.lto.de/recht/nachri...

Am Jahrestag der Pogrome vom 9. November 1938 findet in Berlin wieder eine Gedenkkundgebung statt. Gerade in Zeiten, in denen der #Antisemitismus weltweit zunimmt, gilt es, das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors gegen Juden und Jüdinnen wachzuhalten. share.google/fHkAlzXnwtzA...

Kurzurlaub mit Cara, einer Freundin und ihrem Hund. Schafe im Garten waren ultra spannend. Auch für Cara.

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

Beim Krav Maga Training hat eine Partnerin erzählt, dass sie an allen strategischen Punkten in der Wohnung (legale!) Waffen positioniert hat. Ich habe nachgefragt, ob in ihrem Auto auch eine Waffe sei: "Ja, auf dem Fahrersitz!" 😂😱

+ Wer den Bescheid vom Jobcenter anzweifelt oder das #Aufenthaltsrecht in Deutschland verlängern möchte, braucht häufig Rechtshilfe. Die gibt es kostenlos in einer Law Clinic. An der Frankfurter Goethe-Universität ist sie seit zehn Jahren erfolgreich.

Die Vorschau für unseren "Report Recht gegen Rechts 2026" ist draußen. Erscheint im März 2026. Und ich freue mich sehr, dass @annerabe.bsky.social dieses Mal das Vorwort beigesteuert hat. www.fischerverlage.de/buch/recht-g...

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abgabe einer Reueerklärung 2022 für unzumutbar im Rahmen der Passbeschaffung erklärt, wenn die Betroffenen sie nicht abgeben wollten. www.bverwg.de/pm/2022/62 Das BMI schrieb in seinem entsprechenden Rundschreiben (t1p.de/821xt), dies gelte generell:

Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.

Was sagt das über deine „traditionellen Familienwerte“, wenn ein Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt sie bedroht?!🤬 www.n-tv.de/politik/Lett...

LTO Most Wanted mit @leabeckmann.bsky.social über das reformbedürftige AGG, Diskriminierungsgefahren durch KI, Ideen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung und die Menschen in Berlin.

Unfassbar peinlich.Kenne ich doch irgendwoher. Das ist doch die Behörde,die Datenträger,die bei einem Angeklagten aufgefunden wurden,nicht ausgewertet hat. Später kam raus.Ziemlich viel Nazi-Kram,aber angeblich nur geschichtliches Interesse.Man könnte darüber lachen,wenn es nicht traurig wäre.4 Tote

Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.