Für fast 800 Personen aus #Afghanistan hält die Bundesregierung ihre Schutzzusage nicht ein. Das geht aus einer Antwort des @bmi.bund.de auf eine Anfrage der @gruene-bundestag.de hervor, die @correctiv.org vorliegt correctiv.org/aktuelles/gr...

Der Messenger Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden. netzpolitik.org/2026/attacke...

Gentle reminder daran, dass in der Roten Armee über 6 Millionen Ukrainer kämpften. #8Mai

𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴: Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel. Das Nachrichtenmagazin darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe gegen seine Ex-Frau Collien Fernandes berichten. www.lto.de/recht/nachri...

Neu von uns: Collien Fernandes beschuldigt Christian Ulmen, sie »virtuell vergewaltigt« zu haben. Der SPIEGEL enthüllte den Fall, Ulmen ging dagegen vor. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Über die Vorwürfe zu berichten, war rechtmäßig und angemessen. www.spiegel.de/netzwelt/net...

Hier kann man die Gerichtsentscheidung im Original nachlesen: fragdenstaat.de/dokumente/27...

😂

Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchen in NRW Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Der Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld. www.lto.de/recht/nachri...

Nie wieder ist jetzt! Der 8. Mai mahnt uns: Der Kampf gegen den Faschismus ist nicht vorbei. Wir sind solidarisch mit allen, die heute vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das Recht auf Asyl ist unantastbar.✊️

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand. netzpolitik.org/2026/widerst...

"Einseitige Verteilung der Kosten": Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Von der geplanten Kompensation durch höhere Tabaksteuer würde nur der Bund profitieren, so die Länder. www.lto.de/recht/nachri...

Puh. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. 🎉 Und mein unschätzbarer Dank geht an @linksanwaelte.bsky.social für die juristische Vertretung! 🫶

Unsere Pressemitteilung: Wieder extreme Polizeigewalt in #Köln. Pedro C. liegt im Koma. Wir fordern unabhängige Aufklärung und ein Ende der #Polizeigewalt! www.grundrechtekomitee.de/details/pres...

In einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen grassierte offenbar die Korruption. Gleich mehrere Schwerkriminelle sollen sich Vorteile beim Personal erkauft haben – Urlaub und Freigang inklusive.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat. www.lto.de/recht/nachri...

Geschlechtliche Selbstbestimmung wurde gerichtlich gestärkt: Oberkörperfreie Teilnahme an Übungen im Wasser für alle Geschlechter erlaubt. Landgericht Brandenburg a. d. Havel sieht Diskriminierung durch Reha-Klinik als gegeben. Mehr Infos hier: tinrechtshilfe.de/archiv/1844

"Das Verfahren zum gewaltsamen Verschwindenlassen kurdischer Zivilisten in Kerboran in den 1990er Jahren ist eingestellt worden. Der türkische Kassationshof erklärte die extralegalen Hinrichtungen von sieben Menschen (darunter drei Kinder) durch staatliche Todesschwadronen für verjährt"

"Nius" hat es laut dem Frankfurter Oberlandesgericht mit seiner herabwürdigenden Berichterstattung über eine trans Frau zu weit getrieben.

"Die Angeklagten wollten mit dem Protest legitime Ziele wie den Klimawandel erreichen."

»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg.

Gestern ging der #Generalbundesanwalt gegen die #Neonazigruppen "Jung & Stark" und "Deutsche Jugend Voran" vor. Razzien gab es auch in NRW, RLP und Hessen. #Lotta berichtete im Oktober 2025 über diese und ähnliche Neonazigruppen mit sehr jungen Aktiven. www.lotta-magazin.de/ausgabe/99/j... #antifa

NiUS darf trans* Frau weiterhin nicht misgendern. OLG Frankfurt bestätigt vorheriges Gerichtsurteil und lässt keine Revision zu. Wir freuen uns sehr über diese Stärkung von trans* Rechten! Unsere Pressemitteilung findet Ihr hier: tinrechtshilfe.de/archiv/1835

Bürokratieabbau: Regierung will Tankrabatt künftig direkt an Ölkonzerne überweisen www.der-postillon.com/2026/05/tank...

Die Regierung hat die Chance verpasst, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Dabei ist es wichtiger denn je, Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen. Es ist ihr gutes Recht. Meine Stellungnahme dazu: 3/3

Das Bundeskabinett hat einen Reformvorschlag für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Es geht um die erste inhaltliche Reform, seit das Antidiskriminierungsrecht 2006 eingeführt wurde. Leider zeigt der Entwurf: man konnte sich nicht auf eine umfassende Reform einigen. 1/3

In zwölf Bundesländern laufen seit dem Morgen Durchsuchungen bei jungen Neonazis. Betroffen sind 36 Personen der Gruppen "Jung und Stark" sowie "Deutsche Jugend voran", denen die Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. In Hessen traf es eine Person aus Frankfurt.

In Hessen ist im vergangenen Jahr die Zahl der registrierten queerfeindlichen Straftaten auf 141 angestiegen. Es geht etwa um Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Großrazzia gegen Jungnazis: In 12 Bundesländern geht das BKA aktuell gegen 36 Mitglieder der Gruppen Deutsche Jugend Voran und Jung und Stark vor. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. 1/x

Alhamdulillah! www.lto.de/recht/nachri...

#Europol hat im Kampf gegen #Kriminalität offenbar selbst Grenzen überschritten: mit geheimen Datenanalyseplattformen, die Unschuldige in Gefahr brachten. Das zeigen interne Dokumente, die CORRECTIV, der griechischen Investigativredaktion Solomon und Computer Weekly vorliegen.

Vor drei Jahren hat die Staatsanwaltschaft vier Manager von FinFisher angeklagt. Die Ermittler werfen dem Münchener Unternehmen vor, ihren Staatstrojaner ohne Genehmigung an die Türkei verkauft zu haben. Seitdem ist nichts passiert. Das Gericht prüft und prüft. netzpolitik.org/2023/unsere-...

Gibt auch gute Nachrichten.

Nicht vergessen: Morgen ab 20h Netzpolitischer Abend #NPA156 auf der @cbase und im Stream „Sicherheit“ vs Transparenz: Die Einschränkung des Berliner IFG - Thomas Babyesiza von FragDenStaat Das Strafverfahren gegen Daniela Klette - Lukas Theune

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Polizeieinsatz am Peršmanhof 2025 marschierte die Polizei in der NS-Gedenkstätte auf. Wobei kaum festzumachen ist, was schlimmer ist: dass sie es tat, oder sie kaum kalkulierte, was damit ausgelöst würde. ➔ antifainfoblatt.de/aib149/poliz... Von: @stopptdierechten.at Foto: Hawaratschi, CCBY3.0

Über zwei Jahre nach dem Angriff auf einen DGB-Stand in #Dresden mit gezielter Attacke auf den einzigen dunkelhäutigen Gewerkschafter wurden die Töter jetzt verurteilt. Möglicher Rassismus wurde jedoch ausgeklammert #Sachsen www.tag24.de/justiz/geric...

Düster

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. netzpolitik.org/2026/staatli...

Die Bundesregierung wirft Umweltverbänden vor, ihr Klagerecht zu missbrauchen. Jetzt kommt raus: Sie kann keinen einzigen Fall aus der Praxis nennen. Es gibt schlicht keinen Missbrauch. Der Generalverdacht gegen die Umweltverbände entbehrt jeder Grundlage und ist eine absolute Frechheit.

Merz muss an den Tag die Bewohner*innen eines Kinderhospiz beschimpfen.

"Neben Straftäter*innen stünden demnach auch alleinstehende Männer ohne Straftaten im Fokus weiterer Maßnahmen." 'Abschieben, Abschieben, Abschieben!' Selbst vom eh nie glaubwürdigen Narrativ, nur "Schwerkriminelle" zu deponieren, hat sich diese ehrlose 1/2 www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Es ist das erste Mal, dass ein Empfang von Taliban-Vertretern in einer deutschen Bundesbehörde öffentlich wird. Und das BMI hatte wenig Interesse daran. Die Recherche gibt es jetzt auch als kurzen Text hier 👇

Tolle Sache, eine Wildtier-Notfall-App Kann umsonst runtergeladen werden. www.ndr.de/nachrichten/...

Frag den Staat unterstützt zwei Klagen gegen diese 20-jährige Schnüffelei. Sollten die Behörden verlieren, müsste das gesamte „Haber-Verfahren“ in dieser Form gestoppt werden fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die #Bundesregierung macht sich zu Handlangern der Mörder! Wir fordern ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit den #Taliban. Menschen aus #Afghanistan fliehen aus guten Gründen und müssen als schutzberechtigt anerkannt werden.

Eine Schreckensbilanz: Täglich 4 rechte Angriffe und zwei rassistische Tötungsdelikte, die in keiner Polizeistatistik auftauchen: Ayoub F. wurde in Uelzen auf dem Weg zur Moschee niedergestochen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Mordanklage erhoben.Mutmaßliches Motiv: #Rassismus taz.de/Bilanz-recht...

Ein rechtsradikaler 18-Jähriger und ein 16-jähriger Freund aus dem LK Limburg-Weilburg sind u.a. wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Volksverhetzung verurteilt worden. Der 18-Jährige besaß zahl. Materialien zur Sprengstoffherstellung, Kriegswaffen & mind. 250 kg Munition.

Es ist ja nicht nur die Zusammenarbeit mit den Taliban in den Konsulaten. Auch die Bewertung des Terrorregimes und seiner Taten als Schutzgrund hat sich im Laufe des letzten Jahres massiv gewandelt - plötzlich alles prima dort, zumindest nach Meinung des BAMF.

Einladung zur online-Schulung Montag, 04.05.2026 14.00 – 16.00 Uhr Möglichkeiten zur Aufenthaltssicherung für Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien Zoomlink: t1p.de/Zoomlink0405