Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf Abtreibungen durchführen. Trotzdem bleibt: Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafrecht.

Gut, dass mein Termin am Schwurgericht heute ausfällt. Nachdem ich gestern drei Schläge auf den Kehlkopf bekommen habe, wäre das schwer mit dem plädieren. #KravMaga

In Marburg gibt es auch eine Wechselstube und sie brauchen dringend Leute die Gutscheine erwerben!

"Ein großer Erfolg", sagt der Chefarzt #Volz. Denn die Weisungen vom Klinikum Lippstadt zu Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise unwirksam, so das LAG Hamm. @TanjaPodolski war vor Ort #218a www.lto.de/recht/hinter...

Nius und Steinhöfel unterliegen beim VG in der causa Günther. www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

„Hört doch endlich auf die Grünen zu bashen!!” Nope. Sie haben es mehr als verdient.

„Verordnung der Regierung Orban, nach welcher alles, was nur im entferntesten mit Antifaschismus zu tun hat, zu verbieten sei.“ kz-verband-wien.at/bus-budapest...

Dass sich überhaupt noch jemand für die Meinung von Alice Schwarzer interessiert ist eine absolute Frechheit der Menschheit imo

Vor der griechischen Insel Chios stoßen ein Patrouillenboot der Küstenwache und ein Schnellboot voll Geflüchteter zusammen. 15 Menschen sterben.

Man schafft die Integrationskurse ab, um sich dann darüber beschweren zu können, dass die Ausländer nicht genügend integriert sind, um sie deshalb dann besser abschieben zu können. Passt doch alles zusammen.

Und das auch auf deutscher Seite mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Maja wurde nachts schnell über die Grenze geschafft, um zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung stoppen kann.

Spiegel Online liefert mal wieder eine journalistische Meisterleistung ab: "Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung rechtswidrig." Das ist aber keine bloße Ansicht. Wenn das BVerfG auf die Rechtswidrigkeit einer Auslieferung erkennt, dann ist die Auslieferung rechtswidrig.

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

Kein letztes Wort. Majas Rede zu Prozessende. #FreeMaja www.basc.news/kein-letztes-wort-majas-rede-zum-prozessende/

‼️ Das Urteil gegen Maja T. in Ungarn ist gefallen: 8 Jahre Haft! Deutlich weniger als die möglichen bis zu 24 Jahre, welche die Staatsanwaltschaft wollte. Aber auch kein Freispruch, wie die Verteidigung beantragte.

Am Mittwoch nahm die türkische Polizei eine deutsche Delegation im Südosten der Türkei fest. Mit dabei war Anjo Genow. Er erzählt von 50 Stunden Haft.

Innenminister #Dobrindt beschneidet #Integrationskurse radikal - ohne Absprache und Erklärung. Die #Volkshochschulen schlagen Alarm: www.fr.de/politik/inte...

Gynäkologe Joachim Volz will sich von seinem Arbeitgeber nicht verbieten lassen, Abbrüche durchzuführen. Das Verfahren geht nun in die zweite Instanz.

Zwei Kommissaranwärter der Polizeihochschule #Oranienburg sind wegen rassistischer, homophober und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Volksverhetzung: www.rbb24.de/panorama/bei...

Der Linkenabgeordnete Cem Ince soll am Rande einer Demo Polizisten geschlagen haben. Daraufhin wurde er von Beamten festgenommen. Wer recht hat, ist zwar noch offen. Doch die Polizei muss bestimmte Aussagen unterlassen.

Seit der Fusion mit einer katholischen Klinik darf Chefarzt Joachim Volz keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen, selbst wenn sie medizinisch indiziert sind. Er klagt deshalb. Donnerstag geht es vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Vorbericht von @tanjapodolski.bsky.social.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 29.1.2026 - 12 Qs 2/26, juris: Verneint das Beschwerdegericht den vom Ermittlungsrichter bejahten Anfangsverdacht als Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses, hindert das die Beschlagnahme der aufgefundenen Gegenstände nicht. @openjur.de #JuraBubble

2025 erreichten RSF fast 100 Hinweise auf Gewalt gegen Journalist*innen, 55 davon wurden verifiziert – meist bei Demos und Parteiveranstaltungen. Besonders gefährlich bleibt die Berichterstattung aus dem extrem rechten Milieu.

AG Elmshorn, Beschluss vom 28.8.2025 - 75 XVII 14581 (2), juris: Es wird klargestellt, dass der Aufgabenbereich der „Vermögenssorge“ auch die Befugnis zur Stellung eines Strafantrags für Delikte gegen das Vermögen der Betroffenen umfasst. @openjur.de #JuraBubble

Der alten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" drohte ein Vereinsverbot, sie löste sich auf. Die neue "Generation Deutschland" ist nicht gemäßigter, so die Bundesregierung: die gleichen Leute, das gleiche Gedankengut.

Plattformen versuchen, die Rechtsdurchsetzung kleiner Creator:innen und Unternehmen zu behindern 😡 Das LG Mainz sagt: Meta verstößt gegen Kartellrecht, wenn es Artists bei Instagram willkürlich beschränkt - und trotzdem ist Rechtsschutz gg Plattformen schwierig. www.prigge-recht.de/pressemittei...

“Es ist für mich ganz klar, dass das iranische Regime wirklich existenzielle Angst hat.” @gildasahebi.bsky.social heute bei uns in den Dlf Infos am Morgen. Verhandlungen mit Iran – Sahebi: Regime will Krieg mit den USA um jeden Preis verhindern share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

Ich dachte ja, größte Zerstörer des Friedens wären eitle, unsichere Männer mit Armeen. Aber nein, es sind schon wieder die Frauen von nebenan.

Die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ist ein zentraler Hebel, um Netzwerke, Geldflüsse und Tarnstrukturen der Revolutionsgarden in Europa zu bekämpfen, so Ulrike Becker, unsere Program Director Antisemitismus. Auch die Unterstützung der Terrororganisation ist strafbar. Ein Meilenstein.

Regenbogenfahnen verbieten, Inklusion an Schulen beenden, Russisch-Unterricht ausbauen, Homeschooling ermöglichen, Finanzierung von Kirchen und NGOs abbauen, „Remigration“: Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt ist unverhohlen rechtsradikal. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba ist wegen Nötigung und Geldwäsche verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte soeben eine Geldstrafe von 30.400 Euro (160 Tagessätze à 190 Euro). Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. 🧵

Seit einigen Monaten häufen sich bei uns Anfragen von Betroffenen, die von Rechten medial attackiert werden - Outings, Falschbehauptungen, etc. Was kann man dann tun, wie dagegen wehren? Das haben wir in einem Leitfaden zusammengefasst. www.prigge-recht.de/medienrecht-...

Wisst ihr noch, als Merz behauptet hat, "die Ausländer" würden "uns" den Zahnersatz wegnehmen? Tja nun.

Wenn ein Faschist an der Macht ist und zulasten von Minderheiten geltendes Recht bricht, habt ihr das gefälligst zu akzeptieren. Wer sich dagegen stellt, ist selbst schuld, wenn er deshalb erschossen wird. Herzlichst, Ihr F.J. Springer

Ja nee, is klar. Filmen könnt ihr nicht, Personalien aufnehmen auch nicht, kennen wir ja nicht anders... Wen genau wollt ihr eigentlich verarschen? taz.de/Folgen-der-i...

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" Der RAV erklärt sich solidarisch mit allen Beschäftigten, die ihren berechtigten Forderungen durch Streiks Nachdruck verleihen. Mögen die Räder am Montag buchstäblich alle stillstehen!

Ermittlungsverfahren gegen 20 Beamte! #Frankfurt www.hessenschau.de/gesellschaft...

Massiver Angriff auf die Anwaltschaft: Verurteilung von 10 kurdischen Kolleg*innen u 18 weiteren Personen zu langen Haftstrafen, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. #FreeThemAll #Türkei Gemeinsame PM: www.rav.de/publikatione...

Unterlassene Hilfeleistung: In Italien stehen heute Beamte der Küstenwache und der Finanzpolizei vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet, als 2023 ein Boot mit Geflüchteten vor der Küste Kalabriens sank. 94 Menschen starben, darunter 34 Minderjährige. 1/4

ICE chases minneapolis protestor...🤣 ICE verfolgt Demonstranten in Minneapolis...🤣 Quelle: x.com/OunkaOnX/sta...

Das ist schon Justizversagen (die Verfahrensdauer, aber auch der Inhalt). BfJ erlässt 2022 (!) Bußgeldbescheide gegen Telegram wg. diverser Verstöße. AG Bonn hebt diese jetzt auf, weil das BfJ gegen dei falsche Firma vorgegangen ist. www.ag-bonn.nrw.de/behoerde/bek...

Wieder war eine Klimaklage erfolgreich. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Alle, die jetzt so schockiert über die USA sind; so laufen auch einige Einsatzbesprechungen von Hundertschaften vor Fußballspielen oder Demos hierzulande ab. Dem „you‘re on camera“ wird durch die sog. Sicherungsglocke begegnet. Bester Moment um möglichst abgeschirmt „Notwehr“ zu üben.

Von wegen "gefesselte Geheimdienste": Der BND darf schon jetzt große Teile des Internets anlasslos überwachen. Wenn er hingegen künftig auch operativ tätig sein soll, könnte die Rechtfertigung für derart weite Überwachungsbefugnisse wegfallen. Darüber habe ich mit der @faznet.bsky.social gesprochen.

Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit & #StrategischerProzessführung stärken wollen: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

In Hamburg sind in diesem Jahr schon 15 Menschen ohne festen Wohnsitz gestorben. Sie wurden im Schnitt nur 46 Jahre alt.

Der hessische Staatsgerichtshof hat eine von CDU und SPD durchgesetzte Reform des kommunalen Wahlrechts als verfassungswidrig verworfen. Das Urteil hat weitreichende Folgen. (hanvoi) www.fr.de/hessen/kommu...

"Die Grausamkeit des Regimes kennt keine Grenzen." @gildasahebi.bsky.social beschreibt in den "Blättern" das unmenschliche Wüten eines Regimes, welches sich nur noch mit brutalem Terror an der Macht halten kann. #Iran #Abschiebestopp www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Nach dem Frankreich die Entscheidung einige Zeit blockiert hat, wurde es heute endlich entschieden: Die Revolutionsgarden werden von der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Gute Entscheidung aber viel zu spät. Das hätte schon vor Jahren passieren sollen.