Aktivist*in­nen hatten Videos über die umstrittene Betäubung von Schlachtschweinen veröffentlicht. Ein Gericht entschied, dass sie Schadenersatz zahlen müssen. Der Kläger sieht die Veröffentlichung als Rufschädigung. Ihr solltet sehen, was dort hinter den Kulissen passiert. 👉️ taz.de/Urteil-im-Sc...

Hier ist die Gleichsetzung der politischen Gegner mit der AfD übrigens Parteilinie.

Es irritiert mich als Demokratin, dass sich mehr über die Worte von @luigipantisano.bsky.social empören als über die Machenschaften in der Union - von faschistischen Netzwerken bis zu Milliardenbetrug. Wenn Tone-Policing wichtiger ist als Antifaschismus, wird es eng und geschichtsvergessen.

"Der Täter soll vor seinem Angriff ein "Manifest" gegen Frauen verteilt haben. Der Mann sei in der sogenannten Incel-Subkultur verankert gewesen. In seinem Schreiben soll er eine gewaltsame, maskulinistische Revolution gefordert haben. Eine offizielle Bestätigung für das Motiv steht aber noch aus"

In Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik.org zusammen gefasst.

Also mein Versorgungswerk hat schon Milliarden am Kapitalmarkt verzockt bevor es cool war!

Die Angriffe der Tageszeitung „Die Welt“ im Kommentar „Die Gerichte sind Teil des Problems“ von Andreas Rosenfelder vom 19.06.2026 sind inakzeptabel und rechtsstaatsfeindlich, die Diffamierung unseres Kollegen nicht hinnehmbar! Unsere PM ⏬ www.rav.de/publikatione...

Erstaunlich: Die Polizist*innen aus Mülheim an der Ruhr werden in diesem Fall angeklagt. Die Staatsanwaltschaft #Duisburg wirft den neun Angeklagten gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vor. Der Prozess zur Tötung von Ibrahima Barry beginnt kommenden Mittwoch. #Polizeigewalt

"Schließlich fesselten die Polizistinnen und Polizisten die Hände von Ibrahima Barry auf dem Rücken. Dann verbanden sie auch seine Füße mit Kabelbindern an den Handschellen. Als Barry in einen Rettungswagen gebracht wurde, war kein Puls mehr feststellbar." #Polizeigewalt www1.wdr.de/politik/poli...

mallorca könnte jetzt das witzigste überhaupt machen

Nach bereits neun Stationen in Stadt und Landkreis Gießen ist die Ausstellung „Rechter Terror in Hessen“ nun im Atrium des Gießener Rathauses zu sehen. Heute, am Dienstag, den 23.06., findet um 19 Uhr die Eröffnung statt, bei der @yweyrauch.bsky.social und ich sprechen werden.

Liebe KI der Rechtsschutzversicherung, nur weil es "Btm-Handel" heißt, ist es keine berufliche Tätigkeit, sondern immernoch ein Strafverfahren...

Schwarz-grün in NRW: Ohne Gegenstimme beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, #Palantir die Unterstützung zu entziehen www.heise.de/news/Gruenes...

Ach wie nett. Meine Großeltern lebten und arbeiteten 60 Jahre in diesem Land, sprechen aber aufgrund der Lebensrealität vieler Gastarbeiter der 1. Generation leider kein perfektes Deutsch. Jetzt müssten sie also um den Einlass ins Freibad bangen? Dieses Land verändert sich gerade rasend schnell.

In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.

Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...

An deutschen Binnengrenzen wird weiterhin unionsrechtswidrig kontrolliert. Die Bundesregierung beruft sich auf Überlastung der Ausländerbehörden – weder den BayVGH noch das VG Koblenz hat das überzeugt. LEON ZÜLLIG analysiert die Urteile (feat. Britney Spears). verfassungsblog.de/grenzkontrol...

Das BSW macht gerne Stimmung gegen "skurrile" queere Menschen. Jetzt zieht der CSD Berlin Konsequenzen.

"Auch Alice Weidel ist bei uns willkommen" sagt eigentlich schon alles. Aber vor allem: Lasst die Finger von Plattformen, die eure Ausweise wollen.

Seltsamer Tag 01. Auf dieser Todesliste im Darknet stand ich auch, wo für den Mord an Politiker*innen + Wissenschaftler*innen Geld gesammelt + Mordmethoden entwickelt wurden - wie mir Ende 2025 das BKA über die Frankfurter Kripo ausrichten ließ. Nur ein "Einzelfall"? www.zeit.de/politik/deut...

so man ein ressortleiter meinungsfreiheit wünscht sich ausdrücklich den willkürstaat herbei, nur um am ende vorm erschießungskommando sagen zu können: „Zum Glück bin ich nicht von einem dieser notorischen Kritiker der „Festung Europa“ verurteilt worden.“

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention ⚖️ 275 Organisationen sagen: Es geht auch anders. Menschenrechte statt Ausgrenzung. Solidarität statt Instrumentalisierung von Flucht und Migration. #Menschenrechte #Flüchtlingsschutz #Rechtsstaat www.neuerichter.de/275-organisa...

Jens Spahn stellt übrigens Strafanträge wegen Beleidigung bei Posts bei bluesky. Nur das ihr Bescheid wisst 😉

Nächste Woche Dienstag diskutiere ich in Frankfurt am Main mit dem hessischen Innenminister über „Chancen und Grenzen des Parteiverbots“. normativeorders.net/veranstaltun...

Die Brandmauer steht. Und klatscht.

Nach einer Abstimmung zu härteren Asylgesetzen brüllen einige EU-Abgeordnete im Chor: »Schickt sie zurück!«. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani erwidert, sie habe sich im Plenum noch nie so unsicher gefühlt.

Ich habe eine Einstellung 2 Tage nach meinem Antrag bekommen und eine 24 Stunden nach meinem Antrag. Wild.

Das ist der "Bürokratieabbau", der dann tatsächlich passiert.

Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

Meine Mandantin möchte, dass das,was ihr angetan wurde, auch ordentlich von der Strafjustiz beurteilt wird. Jetzt haben wir erst einmal die Revision gewonnen:

Haben Sie auch Bücher über Polizeiverhöre? - Dazu sage ich nichts.

EU-Parlament stimmt für gelockerte Gentechnik-Regeln#EU#Gentechnik

Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.

Erneut verzeichnet die Meldestelle RIAS einen Negativrekord. Viele Fälle ereignen sich im Zusammenhang mit Israel. Der Judenhass von rechts wächst.

In dem 14-Punkte-Papier geht es um Sanktionen, Schifffahrtsrouten, eingefrorene Milliarden und das Atomprogramm. Nicht aber um die politischen Gefangenen in Evin, nicht um die Frauen, die für ihre Selbstbestimmung verfolgt werden, nicht um die Angehörigen der Getöteten der Proteste.

Es gibt ein erstes Gerichtsurteil, das die letztes Jahr erfolgte und rechtlich umstrittene Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung für unwirksam hält. Damit steht die Mietpreisbremse auf der Kippe. www.fr.de/frankfurt/mi...

Asylerstanträge: 23: 330.000, 24: 230.000 25: 113.000 26: 84.000* In der Zeit ist die AfD von 15% auf bis 29% hoch &. evtl. hat Euch Politikwissenschaft immer gesagt, dass migrationspolitische Härte gar kein Erfolgskonzept gg. die AfD ist! Aber das ständige Reden darüber das Original stärkt.

Ich halte es übrigens für gezielte Desinformation, dass Dienstaufsichtsbeschwerden (formlos, fristlos &) fruchtlos seien. Ich habe bisher 4 eingereicht und bei einer kam ein Anruf vom AG-Direktor, bei zweien vom LG-Präsidenten um sich zu entschuldigen und dem Versprechen sich der Sache anzunehmen.

Immer, wenn jemand "es gibt keine dummen Fragen" sagt, weint ein Anwalt leise in sich rein.

Mandant beantragt PV-Wechsel und will mich. Ich sag dem Gericht, wäre ok und erkläre Kostenneutralität. Gericht fragt Mdt(!), ob ich auf Gebühren verzichte. Ich schreibe dem AG noch zweimal den Verzicht. AG lehnt Umbeiordnung ab, weil ich nicht auf Gebühren verzichtet hätte.

Rechtsextremismus und Polizei: Erscheinungsformen, Umgangsweisen, Perspektiven Eine Diskussion mit Beiträgen von Carsten Dübbers, @uligroetsch.bsky.social und @haymareikehaass.bsky.social sowie Christoph Kopke, @kellylaubinger.bsky.social und @singelnstein.bsky.social 📆22.06., ab 18:00 📍NO-Gebäude

Wie CSDs im rechts dominierten ländlichen Sachsen Leuchttürme der Vielfalt und Solidarität bilden, wie sie Nazis in die Defensive zwingen und was kollektiven Schutz vor rechten Übergriffen gibt, habe ich für die @fr-zeitung.bsky.social aufgeschrieben #HappyPride 🌈 www.fr.de/politik/700-...

Krasse Recherche der BBC: Der Mann, der u.a. das Haus von Premier Keir Starmer in Brand gesetzt hat, soll von Russland aus gesteuert worden sein. Bei der Aktion ging es auch darum, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu schüren und Muslime zu beschuldigen. www.bbc.com/news/article...

Smart Glasses: Meta kooperiert angeblich mit Unternehmen, Software zur #Gesichtserkennung zugunsten von US-Polizeibehörden entwickelt. Deren Algorithmen sollen Menschen Gesichter in einem Kilometer Entfernung erkennen. www.golem.de/news/smart-g...

Aus der Reihe "Liebesbriefe an die @freiheitsrechte.org": Johannes Unterreitmeier, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. 🥰🫶😘

Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte geht von Rassismus aus. Ein Teil der Maßnahmen sei dennoch gerechtfertigt, für den übrigen Teil muss das Land zahlen.

Keine Ahnung warum Referendar*innen nach Eltville oder Malle fahren. Urlaub in Baumbach wäre doch viel unangenehmer...

Ich finde was im Weißen Haus passiert deutlich schlimmer als das was auf dem Rasen davor passiert...