Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah. #freealaa netzpolitik.org/2025/aegypti...

Wie viele Menschen weigern sich beharrlich, einen Job anzunehmen? Es sind wohl weit weniger als 100, zeigt eine Untersuchung des @iabnews.bsky.social:

"Wenn man nur noch unter #Klarnamen posten kann, werden sich die Leute schon dreimal überlegen, was sie so alles schreiben..." LOL

"Zudem sei angeführt worden, Friedmans Auftreten passe nicht zu Klütz. Hintz erklärte, eine langjährige Mitarbeiterin des Literaturhauses habe die Veranstaltung von Beginn an abgelehnt und schließlich den Bürgermeister eingeschaltet. Dieser habe ihn angewiesen, Friedman wieder auszuladen."

Aufruf zur Datenabfrage beim Verfassungsschutz in Zusammenhang mit Tag X in #Leipzig #le0306 "Wir möchten nochmal alle Betroffenen des Kessels in Leipzig dazu aufrufen Datenschmutzanfragen bei den relevanten Behörden, zu stellen." antirepression.noblogs.org/post/2025/08...

Strafverteidigerkollegen, die zum Tod von Kirk „RIP Dude“ schreiben, blockiere ich denn mal.

„In Müllers Vortrag dreht sich den Quellen zufolge alles um den Kampf gegen den politischen Gegner: Die Antifa sei das größte Hindernis für die Rechten. Sie stehe „der patriotischen Wende" und damit auch „dem Aufstieg der AfD" im Weg, […]“

Söder spricht über Migration und sagt, dass das Stadtbild sich wieder ändern müsse. Eine solche zutiefst rassistische Sprache und Menschenbild eines Ministerpräsidenten, das Menschen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in erwünscht & unerwünscht einteilt lässt mich fassungslos zurück.

Wir sind alle #Antifa. #Litten

No jokes with names, but...

Sollten uns nicht darüber lustig machen, dass sie mit Antifa Organisation verbieten wollen, die es gar nicht gibt. Im Gegenteil, das wissen sie natürlich. Es geht genau darum, diffuses Feindbild und scheinbar gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um alles zu verfolgen, was neuem Faschismus im Wege steht.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Kleinstadt ist, wenn du nachts in der Kneipe sitzt und dort noch vier ehemalige Mandant*innen sind.

Können wie die USA bitte umgehend von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen und Verfolgten Asyl anbieten, @bmi.bund.de ?!

Trotz rechtsextremer Gegenproteste haben hunderte Menschen in Döbeln für LGBTI-Rechte demonstriert. Ein Fahrzeug des Zentrums für politische Schönheit durfte jedoch nicht mitfahren. Gegen mehrere Nazis wird ermittelt

Ich lasse das mal hier: In den USA müssen ab jetzt alle Presseartikel und TV-Sendungen über das Militär vorher dem Verteidigungs-, ich korrigiere, Kriegsministerium zur Freigabe vorgelegt werden.

Endlich eine gute Nachricht: Nachdem in Weimar 33 Gedenksteine geschändet worden waren, konnte nun ein Täter auf frischer Tat gefasst werden. Wegsehen ist keine Option! Hinsehen und Sanktionieren hingegen schon. Antisemitismus ist eine Gefahr für uns alle! https://mdr.pulse.ly/yi9tvp1i9i

Die CDU düngt den Acker der AfD, und wundert sich, wenn es dort Stimmenzuwachs gibt.

In Hessen scannen Mitarbeiter*innen des Kultusministeriums Social-Media-Accounts von Schulen, ob dort mit Sonderzeichen gegendert wird und weist die Schulen dann darauf hin, dass die verboten sei. Alles normal.

Das Pentagon nimmt jetzt echte Zensur (in Sinne einer Vorzensur) vor www.politico.com/news/2025/09... “Informationen müssen vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten zur Veröffentlichung freigegeben werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“

Was in der Weisung des Auswärtigen Amts zum Umgang mit Härtefällen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte steht, könnt ihr auf FragDenStaat.de nachlesen. Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. fragdenstaat.de/dokumente/27...

Zur Belohnung hat der Magistrat der Stadt Frankfurt (die Stadtregierung) #JuliaKlöckner jetzt EINSTIMMIG in das Gremium zur Vergabe des "Paulskirchenpreises" gewählt (Grüne, SPD, FDP, Volt). Nur damit Ihr nicht glaubt, #Frankfurt sei iwi progressiv.

Naja, wenigstens wird's jetzt noch teurer.

Die USA sind näher als wir denken.

Nun spekuliert auch der FOCUS, Dobrindt habe sich im Fall Zurückweisungen von Schutzbefohlenen vor dem VG Berlin der Erledigungserklärung der Kläger angeschlossen, um eine grundsätzliche Klärung oder eine Niederlage zu vermeiden. Aber stimmt das? Ein deep dive in das Verwaltungsprozessrecht.

Just now, 11 state and city lawmakers were arrested by DHS police on the 10th floor of 26 Federal Plaza after a hour of demanding access to the ICE lock up on the same floor. @thecity.nyc

Immer wieder daran erinnern, dass das die Ansichten eines relevanten Teils der Polizei sind.

Was, wenn Ruhs den Job gar nicht wegen der Inhalte los ist, sondern weil sie wie von Kolleg*innen bemerkt, den öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag und journalistische Grundsätze in der Berichterstattung missachtet hat? Das wäre ja ü-ber-ra-schend.

In Berlin kostet einmal Busfahren jetzt so viel wie vier Monate Anwohnerparken 🤡 www.tagesspiegel.de/berlin/einze...

Ich möchte dringend vor dieser Petition (innn.it/keinhass) warnen. Unterschreibt das nicht. Hass und Hetze bekämpfen wir nicht damit, indem wir die Anonymität im Netz zerstören und Überwachung ausbauen. Gegen eine #Klarnamenpflicht gibt es viele gute Argumente: netzpolitik.org/2025/klarnam...

Als ob es in der Polizei nicht genug Probleme mit Rechtsextremist*innen gäbe. Nun unterrichtet auch Prof. #Maninger wieder an der Bundespolizeiakademie. Unser Geschäftsführer Lukas Theune: "Ein rechtsradikaler Professor an der Bundespolizeiakademie wäre fatal für den Rechtsstaat." #Polizeiproblem

Kimmel wurde nicht wegen seiner Aussagen abgesetzt, sondern weil Trump ihn loswerden wollte und ABC/Disney eingeknickt sind. Präzise Sprache – so wichtig.

Umstrittener Professor - auf Lebenszeit?#StephanManinger#Bundespolizei

Ich habe einen Polizeizeugen so dermaßen rasiert, das ich erstmal mit einem Glas Federweißer anstoßen musste. 🥂😍 Also nach dem Gerichtstermin. Also den Federweißer nach dem Gerichtstermin.

Ratespiel: Ich habe ein paar ordentliche blaue Flecken, weil ich a) manchmal tollpatschig bin b) auf einer Baustelle wohne c) ein Tinder-Date mit einer Domina hatte d) zu viel Krav Maga gemacht habe

Heute in #Leipzig: Die @taz.de diskutiert im UT Connewitz über Antifaschismus. Festnahmen, Großprozesse, rechte Bedrohungen - wie weiter? Mit der Linken-Abgeordneten @julenagel.bsky.social und Wolfram Jarosch, Vater von #Maja T. Um 19 Uhr, Eintritt frei taz.de/Tour-zur-Sei...

Ist es nicht eher so, dass Politiker, die die Terroristen, Folterer, Mörder, Steinzeit-Islamisten der Taliban als Machthaber und Verhandlungspartner anerkennen, auf Seiten von Kriminellen stehen?

Wer in Frankfurt ohne Ticket fährt, soll nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen müssen. www.fr.de/frankfurt/fr...

“Die CDU-nahe Stiftung hat in einer Studie rechtspopulistische Parteien in Europa verglichen. Die AfD gehöre zu der Gruppe, bei der „Zähmung“ durch Kooperation erfahrungsgemäß nicht gelingen könne.” www.tagesspiegel.de/politik/syst...

Ein Jahr lang haben wir gemeinsam mit @correctiv.org den Wasserverbrauch der größten deutschen Schlachtanlagen recherchiert. Wir veröffentlichen erstmals die Verbrauchszahlen der wasserintensiven Industrie – und wie wenig sie dafür zahlt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

#Schlachthöfe sind Deutschlands geheime #Wasserschlucker: Recherchen von CORRECTIV und @fragdenstaat.de zeigen, dass manche Schlachthöfe mehr Wasser als der #Tesla-Konzern in Brandenburg verbrauchen. Einige Ministerien beantworten auch auf Nachfrage keine Fragen dazu.

Exakt das. Es ist unfassbar einfach politische Gegner zu verfolgen auf dieser Grundlage.

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

Heute ein völlig erwartbare und nachvollziehbare aber sehr schlechte Gerichtsentscheidung gefangen und eine vollkommen überraschende, unerwartete und großartige Entscheidung erkämpft.

Einen besseren Verbündeten als die Union kann sich die AfD nicht wünschen: Prien will bei Demokratieförderprogrammen kürzen. Am selben (!) Tag kommt das 2. Vielfaltsbarometer heraus - mit der Erkenntnis, dass vor allem ethnische und religiöse Vielfalt deutlich weniger Akzeptanz findet als früher.

Erstaunlich das man als Ziel formuliert, die Ableistung von Überstunden zu unterstützen.

Du studierst und hast Lust auf Redaktionsarbeit? Dann schreib uns eine Mail an redaktion ät forum-recht-online.de ! Du weißt noch nicht so genau wer oder was die Forum Recht ist? Kein Problem, hier gibt's weitere Infos: forum-recht-online.de/wp/?page_id=2 Wir freuen uns auf neue Gesichter! :)

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten#Extremismus#Terror#Razzia

Der BGH hat die Revision des ehemaligen Freshfields-Anwalts verworfen, der zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung verurteilt worden war: #CumEx

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...