Und hier durfte ich meine Einschätzung in einem Interview abgeben:

Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/totalverweig...

Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/

Besteht Interesse an einem langen Thread zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Sanktionen beim Bürgergeld (ausgehend vom Urteil des BVerfG 2019)?

wer einerseits bürokratieabbau will und andererseits das #bürgergeld wieder zurückdrehen will, hat offenbar nicht mehr alle tassen im schrank…

Zu Totalsanktionen beim Bürgergeld habe ich letzte Woche dem Freitag ein Interview gegeben (leider Paywall): www.freitag.de/autoren/epru...

Oh ja - endlich! Ich freue mich sehr, neben Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Buchheim Mitherausgeberin zu sein.

Fun Fact: Mitglied der Kommission ist auch Rolf Rosenbrock - der Ende der 1980er Jahre schon Mitglied der AIDS-Enquete-Kommission des Bundestags war.

Wie schon während der Pandemie schreiben mir jetzt wieder besorgte Bürger (alles Männer), die mir Tipps mit auf den Weg geben oder verlangen, dass ich ihnen Fragenkataloge beantworte (zu den Impfstoffen).

Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.

Solche Debatten über das #Bürgergeld sind feindselig und gefährlich. Wir haben so viele Baustellen - das ist keine davon. Wer sich jenseits von Rassismen mit dem #Existenzminimum beschäftigen will, empfehle ich mein Gespräch mit @andkiessling.bsky.social. grundgesetzlich.org/podcast/buer...

Aus gegebenem Anlass:

Ich freu mich auf diesen Science Talk nächste Woche Mittwoch!

Referentenfassung = Kabinettsfassung, das 6. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist in den Bundesrat als BR-Drs. 220/25 eingebracht worden: www.bundesrat.de/SharedDocs/d... Schlag ins Gesicht für viele: Kein Stichtagsregelung, etc., so dass es ein Lauf um die Zeit wird

Koalitionsvertrag und alte und neue Pandemien: - „umfassende Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie im Rahmen einer Enquete-Kommission (Ziff 3566 f.) - Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes u.a. wegen des „verfassungsrechtlichen“ Reformbedarfs (Ziff 2949 f.)

Wir suchen Dich! Du hast Lust, in unserem Verein mitzuwirken? Neben der Redaktionsarbeit erwarten Dich auch spannende Events auf Vereinsebene! Bewirb Dich jetzt per E-Mail mit deinem Lebenslauf und einer kleinen Leseprobe einer Hausarbeit von Dir an [email protected]! ✉️ #FraLR

Das Konzept eines Klimagelds ist auch Gegenstand der nächsten Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht, die am 1.4.2025 um 17 Uhr (Zoom) zur "sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation" stattfinden. Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.

SPD und Union wollen das IfSG reformieren? Dass ich das noch erleben darf…

Das Konzept eines Klimagelds ist auch Gegenstand der nächsten Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht, die am 1.4.2025 um 17 Uhr (Zoom) zur "sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation" stattfinden. Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.

Tagung „Gesundheit und Geschlecht im Recht“ mit @andkiessling.bsky.social

Warum Krankheiten verhüten, wenn man sie später (vielleicht) auch noch heilen kann!

Auch in der Folge dieser Woche des Coronavirus-Update-Podcasts des NDR durfte ich ein paar Einschätzungen beisteuern, dieses Mal geht es um Schulschließungen: www.ndr.de/ratgeber/ges...

[14.2.05] Der Hip-Hopper Kanye West bekommt Grammys für das beste Rap-Album und den besten Rap-Song.

Schade, dass meine Abschlussklausur Verwaltungsrecht/Polizeirecht schon fertigkonzipiert ist: Dortmund verbietet per ordnungsbehördlicher Verordnung den Verkauf von Lachgas an Jugendliche. www.zeit.de/gesellschaft... www.dortmund.de/newsroom/nac...

Lust auf Migrations- und/oder Sozialrecht (in diesen Zeiten besonders wichtig)? Bei mir in Frankfurt ist an der Goethe Uni Law Clinic zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle für eine*n Wiss. Mitarbeiter*in (50 %) frei. Ich freue mich auf Bewerbungen! www.jura.uni-frankfurt.de/134376931/St...

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wurde heute in Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umbenannt.

Vom Coronavirus-Update-Podcast des NDR gibt es 5 Jahre nach Beginn der Pandemie eine neue Staffel. Ich durfte ein paar Einschätzungen in der gestern erschienenen 4. Folge beisteuern: www.ardaudiothek.de/episode/das-... @korinnahennig.bsky.social

[5.2.05] Markus Söder sieht die hohe Arbeitslosigkeit von 5 Millionen als Hauptursache für den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Stoiber hatte die aktuelle Wirtschaftslage zuvor mit dem Jahr 1932 verglichen und die Regierung dafür scharf angegriffen.

fixed it for you.

In normalen Zeiten wäre das drollig, aber derzeit machen ja die absurdesten Argumente Karriere. Es demonstriert, worum es beim Topos der Neutralitätspflicht in Wahrheit *immer* geht: um Schweigepflichten, die nur nicht so genannt werden sollen.

Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

Man kann gar nicht so viel schreiben, wie man schreiben möchte.

jede Partei, die ein Interesse an geopolitischer Unabhängigkeit und damit an Souveräntät hat, muss sich für erneuerbare Energien stark machen. Es kann doch nicht sein, dass das als Prärogat der Grünen gilt. Das muss eigentlich nationaler Schulterschluss sein. Sollte.

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. netzpolitik.org/2025/verdach...

"Betreff: Zustrombegrenzungsgesetz Drei Fälle, die fassungslos machen" ...schreibt BILD. Aber keiner dieser Fälle fällt auch nur irgendwie in den Anwendungsbereich des Gesetzes, das die Union diese Woche abstimmen ließ. Verblöden kann man sich auch allein. www.bild.de/news/inland/...

Wahrscheinlich diskutieren wir nächste Woche wieder über das Bürgergeld…

[16.10.00] In der Union wird darüber gestritten, ob die Einwanderung Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 werden soll. CDU-Chefin Merkel äußert sich zurückhaltend gegenüber einem entsprechenden Vorstoß vom Fraktionsvorsitzenden Merz.

My US-related timeline has never been this wild. It’s a coup. But Trump et al are simply doing what they openly said they’d do. Lesson to be learned: Extremists mean what they say. Regardless of consequences or whatever counterargument you, the professed sound mind, might think of.

eigenes Kapitel wert. Was mich als Juristen besonders sprachlos zurücklässt, sind der Hohn und Spott, mit dem verfassungs- wie europarechtliche Einwände gegen den Migrationsantrag beiseite gewischt wurden. Das ist einer Rechtsstaatspartei unwürdig. 5/9

Auch Merz kennt nicht den Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung... 🫠

Nochmal: rein inhaltlich geht es heute im Bundestag um die unbefristete Aussetzung des Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Begriffsänderung im Aufenthaltsgesetz. Dafür passiert all das gerade.

Falls das Zustrombegrenzungsgesetz gemeint ist: Das wird schon deswegen nicht den „illegalen Zustrom“ begrenzen, weil es im Kern den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt: Es verhindert, dass diese Personen Angehörige nach Deutschl holen können; es verhindert „legale Migration“.

CDU/CSU haben wirklich nicht verstanden, was Richtlinienkompetenz bedeutet...

„Jenseits geltenden Rechts“ Warum der gestern mit Stimmen der AfD verabschiedete Entschließungsantrag nicht nur auf Kosten einer historisch gewichtigen Grundhaltung zustande kam, sondern sich auch über geltendes Recht erhebt, zeigt WINFRIED KLUTH: verfassungsblog.de/funf-punkte-...

Im Schatten des großen Streits um Migration wollte die Union einen dezitierten Kritiker des Asylrechts nach Karlsruhe schicken. Nun ist die umstrittene Wahl vorerst abgesagt. www.sueddeutsche.de/politik/bund...