Work-and-Stay-Agentur: Meine Prognose ist, dass dies letztlich nicht mehr als eine „schöne“ Website für #Fachkräfteeinwanderung wird, über die Antragspakete und Anfragen an die (wie bisher) zuständigen Stellen durchgeroutet werden. Hochgejubelt werden die Ausländerbehörden vor Ort.

Erwartbar nach der Verteilung der Fachthemen in den Koalitionsverhandlungen: Der Gesetzentwurf zur Work & Stay - Agentur für #Erwerbsmigration soll federführend vom #BMAS kommen (und nicht vom #BMI) und das hoffentlich zeitig, damit der Fokus nicht nur im humanitären Aufenthaltsrecht/Asyl liegt.

Hat sie auf Umwegen bekommen - natürlich nicht vom BMI selbst. Aber naja.

Hat denn schon jemand die neuen VAH StAG des @bmi.bund.de vom 28.05.2025 (Stand: 01.05.2025)?

Referentenfassung = Kabinettsfassung, das 6. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist in den Bundesrat als BR-Drs. 220/25 eingebracht worden: www.bundesrat.de/SharedDocs/d... Schlag ins Gesicht für viele: Kein Stichtagsregelung, etc., so dass es ein Lauf um die Zeit wird

Stichwort: #Turboeinbürgerung. Persönlich halte ich die Qualifikationsdauer von 3 Jahren auch - allerdings systematisch - für wenig überzeugend, wenn für eine reguläre Niederlassungserlaubnis/Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU diese 5 Jahre beträgt. […]

21. Legislaturperiode: Es wird Zeit, Themen aus dem Bereich vom #Migrationsrecht auch hier aufzugreifen und dies mit gebotener Sachlichkeit.

Einmal aus jeder Ecke im Kreis der Sachverständigen den eigenen Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht zerpflückt zu bekommen: Die Ampel heute in der Ausschussanhörung im Bundestag; auch bemerkenswert.

Wie miserabel die Bundesregierung und das BMI mit den Migrationsbehörden umgeht, zeigt die Veröffentlichung des 1. Teils der Anwendungshinweise zum FEG 5 Tage vor Inkrafttreten, die mittelbar öffentlich verfügbar sind und teils Ausländerbehörden nicht kennen www.mi.niedersachsen.de/download/201...

Wer danach gesucht hat - Die „Formulierungshilfe“ des BMI für die Koalitionsfraktionen im BT zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung ist hier verfügbar: www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Das ist sie: die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) als Entwurf und BR-Drs. 537/23 zwecks Zustimmung des Bundesrates am 24.11.2023: www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

Framen kann die #FDP-Führung wunderbar - adaptieren für Montagslaune auch möglich: „Montäglicher Mood bedeutet nicht, sich von Werten oder sozialen Konventionen, sondern sie unter Anerkennung unbestreitbarer Wochenenderfahrung im Rahmen des Möglichen zu verwirklichen.“ Wirklich nicht mehr tragbar

Interessante Studie der Bertelsmann-Stiftung dazu, welche Rahmenbedingungen bestehen sollten / müssten, damit #Ausländerbehörden rechtsstaatlichen Anforderungen bzgl der Funktionsfähigkeit genügen können: www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-pr...

Migrationspolitisch widerlich (und verfassungswidrig), was die Gedankenspiele des gelben Teils der Ampel sind. Und Stichwort „Ressortzuständigkeit“ sollte einzelnen Ministern auch mal vergegenwärtigt werden.

Bisherige Bilanz zur Arbeitsmigration und Ausbildungsmigration in dieser Legislaturperiode:

Hat jmd Codes? Meiner ging grad weg innerhalb einer Minute, aber zwei coole Personen würden auch gern mitmachen hier!

Sowas muss man insbesondere dann machen, wenn man im normalen Gesetzgebungsprozess nur seinen Ideologien und migrationspolitischen Zeile durchpeitscht, aber zB nicht im Bundesrat die Einwände der Länder ernst nimmt.

FDP stellt mit Entsetzen fest, dass sie Teil der Ampel-Regierung ist, die sie ständig bekämpft www.der-postillon.com/2023/10/fdp-...

Etwas, was ich für die monatliche Zeitschrift von Juris zum den Neuregelungen der #Fachkräfteeinwanderung und damit der #Migration von Fachkräften und Arbeitskräften bilanzieren durfte:

Mache mir keine Illusionen mehr. Die Parteispitze der FDP wird auf Bundesebene nicht die richtigen Schlüsse ziehen und so weiter machen wie bisher. Die AfD kann sich auf diese anhaltende Schwäche der Ampel freuen und weiter zurücklehnen, solange Leute wie Kubicki und Schäffler den Ton angeben.

Dieses Framing, dass die #Migration wesentliche Thema wäre. Nein, Themen sind, wie eine Verwaltung mit 20 Jahre alter Ausrichtung versagt, Ordnungsrecht vielfach nur auf nationaler Ebene wirkt und unsere Daseinsvorsorge-/Fürsorge kein Reserven hat. Migration skaliert unsere vorhandenen Defizite.

Die blaue (gerne auch braun gefärbt) Säule der Schande.

Ex-X | Now Bluesky 🙂