Die Grüne Fraktion Berlin hat heute den Entwurf des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes vorgestellt. Wir setzen Vermieter unter Druck und schaffen einen Rechtsrahmen für bezahlbare Wohnungen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin darf bei der Strafbarkeit von Catcalling nicht blockieren. Catcalling ist eine Form der Demütigung, die Mädchen und Frauen täglich erleiden müssen, weil Männer sie mit Pfiffen, Kussgeräuschen oder Sprüchen zum Objekt machen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU und SPD machen Berlin immer teurer! Deshalb beantragen @gruenefraktionb und die Linken eine Aktuelle Stunde zu steigenden Kosten für Berliner*innen: „Nahverkehr, Bäder, Theater: Schwarz-Rot lässt Berlin immer mehr bezahlen – für immer weniger Angebote“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Jetzt ist klar: Der Bund stellt für den 17. Bauabschnitt der A100 keine Gelder zur Verfügung. Kai Wegner ist nun in der Pflicht seine Beton-Träume zu begraben und das Chaos, das er angerichtet hat, zu beheben. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Grüne Fraktion Berlin sammelt Hinweise auf leerstehende Wohnungen und illegale Ferienwohnungen. Um diese Probleme sichtbar zu machen, gibt es nun eine Karte. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU & SPD kürzen massiv bei der Gleichstellung. Eine Umfrage bei Berliner Frauenprojekten zeigt, dass die geplanten Einschnitte besonders die Mitarbeitenden und vulnerable Zielgruppen wie Alleinerziehende, Migrantinnen und Frauen mit Gewalterfahrungen treffen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU und SPD verschärfen soziale Ungleichheit in Berlin, statt sie abzubauen. Die Verteuerung des Sozialtickes ist unsozial und kurzsichtig. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Dass ein gezielter Anschlag auf unsere Infrastruktur ein ganzes Stadtgebiet lahmlegt, ist alarmierend. Der Blackout offenbart Berlins unzureichende Krisenvorsorge und eine lückenhafte Sicherheitsarchitektur. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Am Montag startet wieder die Schule. Während die Bildungssenatorin schöne Worte macht, fehlen Lehrkräfte, Klassen sind überfüllt und Schulen dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig kürzt sie bei Ganztag, Sprachförderung und kultureller Bildung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, die Verelendung im öffentlichen Raum zu beenden. Dafür stellte der Senat 30 Mio Euro für 78 sinnvolle Maßnahmen und einen unnötigen Zaun zur Verfügung. Jetzt streichen sie alle Maßnahmen, nur der Görli-Zaun bleibt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die zugelassene Geschwindigkeit auf vielen Berliner Straßen wieder auf Tempo 50 zu erhöhen, gefährdet die Sicherheit unserer Kinder massiv. Es ist absurd, von Luftreinheit und Lärmschutz zu sprechen und gleichzeitig Tempo 50 wieder einzuführen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir fordern die Möglichkeit zum Wohnungstausch zwischen allen landeseigenen Wohnungsunternehmen. Um den Wohnungstausch anzukurbeln, muss ein Angebot in der direkten Nachbarschaft geschaffen werden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Start des Ausbildungsjahres 2025/26: Berlin muss Auszubildende endlich ernst nehmen. Berufliche Bildung verdient in Berlin dieselbe Wertschätzung wie ein Studium. Auch im Doppelhaushalt 2026/27 ist das Azubi-Ticket nicht vorgesehen – ein fatales Signal! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Eine Autobahn, die so unbeliebt ist, dass sie versteckt im Hotel eröffnet werden muss, sagt alles. Mit der morgigen Inbetriebnahme muss endgültig Schluss sein mit den Verlängerungsphantasien. #A100 gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die @gruenefraktionb.bsky.social hat heute einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten vorgestellt. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit der Umbenennung der M*straße verschwindet endlich ein rassistischer Begriff aus dem Berliner Stadtbild. Für viele Schwarze Menschen war dieser Straßenname eine tägliche Erinnerung an Ausgrenzung – jetzt setzen wir ein klares Signal für Respekt und Vielfalt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Senat und Charité sparen mit der angekündigten Streichung der Hälfte der Studienplätze im Studiengang angewandte Hebammenwissenschaften am falschen Ende. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Senat verfehlt erneut seine Neubauziele und lässt die Mieter*innen mit Verdrängung und steigenden Mieten allein. In Berlin wird die Wohnungsnot immer dramatischer, weil sie kein Konzept für den kommunalen und gemeinwohlorientierten Neubau haben. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Hitzeaktionsplan des Senats kommt zu spät, er ist unambitioniert und lässt diejenigen im Stich, die Hitzeschutz am dringendsten brauchen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gewalt ist keine Lösung und schon gar kein Mittel der Kritik im politischen Diskurs. Dass es auf dem CSD zu Gewalt gegen ein LSU-Mitglied gekommen sein soll, verurteile ich zutiefst. www.rbb24.de/content/rbb/...

Der Senatsbeschluss für den Haushalt 26/27 wird Berlin als sozialer Stadt nicht gerecht. Denn er streicht das Geld genau dort zusammen, wo es gebraucht wird: bei Kitas, Jugendclubs, Nachbarschaftseinrichtungen und den Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wenn Frauen vor Gewalt fliehen, brauchen sie Sicherheit - sofort, verlässlich und ohne Hürden. Doch in Berlin wird jede 3. Frau abgewiesen - Schutzplätze fehlen. @bhaghanipour.bsky.social hat heute mit Expertinnen Forderungen vorgestellt👉 gruene-fraktion.berlin/pressemittei... @frauasha.bsky.social

„Karlsruhe gehört der Mitte.“ Oder doch gleich der Regierungsmehrheit? - Da hat jemand pluralistische Demokratie nicht verstanden. Mit der „Mitte“ hat all das rein gar nichts mehr zu tun. Von „bürgerlichen Tugenden“ wie Anstand&Verlässlichkeit ganz zu schweigen. #BrosiusGersdorf

Der Senat setzt auch mit dem neuen Haushalt die sozialen Kürzungen fort. Jugendhilfe braucht Verlässlichkeit, keine Kürzungen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik soll gestrichen werden. Berlin braucht mehr Dialog in der Liegenschaftspolitik, nicht weniger. Das wäre ein herber Rückschlag für eine transparente, gemeinwohlorientierte Boden- und Liegenschaftspolitik in Berlin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Mit Wegners warmen Worten lösen wir die Wohnungskrise nicht. Bezahlbare Mieten bekommen wir nur durch Regulierung. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz legen wir genau das vor." @grafwer.bsky.social gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin braucht lebendige Einkaufszentren statt Leerstand und Verödung. Die Grüne Fraktion Berlin möchte Shoppingcenter zu offenen Orten entwickeln, die mehr bieten als Konsum: Kultur, Bürgerdienste, Gesundheitsversorgung, Jugendräume. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Parken bleibt in Berlin weiterhin so billig, dass die Stadt draufzahlt. Dass nun sogar der ADAC auf Tempo drängt, zeigt, wie blamabel das Nichtstun von CDU und SPD ist. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats bleibt auch nach drei Jahren wirkungslos. CDU und SPD feiern Showtermine im Roten Rathaus – während Mieten steigen und Mieter*innen unter Druck geraten. Wir wollen echten Mieterschutz und klare Regeln. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit einem Brandstifter müssen wir nicht diskutieren, wie man das Feuer löscht. Mit Hans-Georg Maaßen als Anzuhörendem wollte die AfD beim Thema Rechtsextremismus-Bekämpfung den Bock zum Gärtner machen. www.tagesspiegel.de/berlin/anhor...

„Die CDU offenbart ein überkommenes Gesellschaftsbild, das queere Menschen zu Clowns, Freaks und Exoten herabwürdigt“ ➡️ Sebastian Walter, der queerpolitische Sprecher der @gruenefraktionb.bsky.social 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ www.spiegel.de/politik/deut...

„Mit dem #BezahlbareMietenGesetz schützen wir Mieter“, @grafwer.bsky.social. „Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten & in Erhalt zu investieren. Immobilienkonzerne, die ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen, verdrängen wir vom Markt.“ www.morgenpost.de/berlin/artic...

Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die @gruenefraktionb.bsky.social auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das #BezahlbareMietenGesetz beschlossen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die @gruenefraktionb.bsky.social wird morgen einen Missbilligungsantrag gegen Senatorin Günther‑Wünsch zur Abstimmung stellen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Messerverbotszonen sind symbolpolitischer Aktionismus. Evaluationen von Messerverbotszonen haben aufgezeigt, dass sie weder die objektive Sicherheit erhöhen noch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern." @vasifranco.bsky.social gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Situation und Hitze ist eindeutig. In kühleren Gebieten leben ausschließlich Wohlhabende. In heißen, dicht besiedelten Gebieten dagegen leben mal reiche, mal arme Menschen. Denn: Reiche können sich aussuchen, ob sie kühl oder zentral leben wollen."

🌳 Tempelhofer Feld bleibt frei! Der Ideenwettbewerb des Senats zeigt: Keine Bebauung ist die beste Option. 👉 Das Feld ist wichtig für Klima, Freizeit und Menschen, die keinen Garten haben. 👉 Der Senat sollte das endlich akzeptieren. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Eine Erfolgsgeschichte: Vor 5 Jahren ist das LADG in Kraft getreten. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird angenommen und alle Weltuntergangsphantasien der CDU sind nicht eingetreten. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Uns droht ein Hitzesommer, wie ihn Berlin kaum erlebt hat. Und was tut die schwarz-rote Koalition? Sie trifft sich zur Klausur – aber Klimaschutz? Kein Thema. Schutz vor Hitze? Fehlanzeige.“ @bettinajarasch.bsky.social zur Klausur der Koalitionsfraktionen www.tagesspiegel.de/berlin/klima...

„Wenn die Bildungssenatorin alle Zuwendungen streicht, bedeutet das das Aus für alle Bildungsprojekte und Träger in Berlin. Diese gezielte Schwächung wird die @gruenefraktionb.bsky.social nicht hinnehmen. Wir werden die Träger am 16.9. zu einem Krisengipfel einladen." @bettinajarasch.bsky.social

Wegners Senat darf nicht länger einfach tatenlos zusehen, wie bezahlbare Wohnungen verloren gehen. Er muss endlich handeln. Berlin braucht ein Gesetz, dass Wohnungsunternehmen zwingt, bezahlbaren Wohnraum anzubieten und in Instandhaltung zu investieren. www.tagesspiegel.de/berlin/licht...

„Gemeinsam mit meiner Verwaltung werden wir die Verkehrswende weiter voranbringen und die vielseitigen Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen und Berliner nachhaltig gestalten.“ Klingt nach einer 180-Grad-Wende in der autozentrierten Politik von @senmvku.bsky.social. Hat CDU schon interveniert?

Urbane Mitte am Park am Gleisdreieck: Der Senat entmachtet den Bezirk für Investoreninteressen. Das Vorhaben mit seinen Bürohochhäusern wirkt bei dem riesigen Büroleerstand in der Stadt wie aus der Zeit gefallen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

#NOlympia: Wer Sport wirklich liebt, investiert nicht in Olympiaträume, sondern in funktionierende Sportstätten. In Berlin sind 55 Sporthallen und diverse Schwimmbäder wegen baulicher Mängel gesperrt. Der Senat muss dringend seine Prioritäten checken. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Senat muss sich öffentlich mit der queeren Community in Budapest solidarisieren und sie gezielt unterstützen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Sie will nicht, kann nicht, darf nicht. Das ist die Bilanz von einem Jahr Ute Bonde als Verkehrssenatorin. Zusammen mit @adfcberlin.bsky.social, @igeb.bsky.social, ADAC und @bund.net haben wir eine Pressekonferenz gemacht. Gemeinsamer Tenor: Die aktuelle Verkehrspolitik schadet den Berliner*innen!

Benedikt Lux ist zurück in der Grünen Fraktion Berlin. Heute wurde er wieder als Mitglied aufgenommen und begrüßt. Die Fraktion hat ihn sogleich zum Sprecher für Umweltpolitik gewählt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin hat 83,7 Millionen Euro für die EM ausgegeben, doch es ist zu wenig für die Stadt davon geblieben. Wir brauchen Investitionen in marode Sporthallen und Schwimmbäder statt Millionen für fragwürdige Organisationen wie das IOC oder die UEFA. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Das Chaos in der Berliner Verkehrsverwaltung setzt sich fort. Niemand weiß, wohin Senatorin Bonde mit ihrer Politik steuert." @grafwer kommentiert den Weggang von Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek: gruene-fraktion.berlin/pressemittei...