Grüne Fraktion Berlin und Berliner Hochschulen treffen sich zum Gespräch: Es ist unabdingbar, dass der Senat die Hochschulen verbindlich am weiteren Verfahren zur Errichtung einer Hochschulbaugesellschaft beteiligt und auf ihre Bedenken eingeht. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

etzt werden die politischen Entscheidungen getroffen, ob die Berliner Fernwärme in Zukunft bezahlbar bleibt und unabhängig von Autokraten und Diktatoren wird oder ob die Berlinerinnen und Berliner mit explodierenden Nebenkosten rechnen müssen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Antisemitismus darf weder relativiert noch gesellschaftlich normalisiert werden – unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Spektrum er kommt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das #TempelhoferFeld ist einmalig auf der ganzen Welt. Statt mit einer Bebauung des Tempelhofer Feldes abzulenken, sollte der Senat lieber die bestehenden Bauprojekte voranbringen und die leerstehenden Büroflächen zu bezahlbaren Wohnungen umbauen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Verstehe ich das richtig: Kai Wegner und seine Senatskanzlei haben wochenlang „vergessen“, die Ladung vom Zeugen und Senator a.D. Chialo vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre korrekt zuzustellen? Für wie blöd halten die uns eigentlich? www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

Wo ein Wille ist, ist auch ein Baum. Sogar an einer einfachen Verordnung scheitert dieser Senat. Mit großen Versprechen haben CDU und SPD mehr Bäume versprochen, aber seitdem weder Gelder noch Personal für diese große Aufgabe bereitgestellt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wer künftig das Abgeordnetenhaus betritt, kommt an Margot Friedländer als unermüdlicher Botschafterin der Menschlichkeit nicht mehr vorbei. Der Vorplatz erinnert künftig daran, wozu Rechtsextremismus, Antisemitismus & Rassismus führen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die @gruenefraktionb.bsky.social hat heute ihren Antrag für einen Energiebonus vorgestellt. Der Energiebonus ist eine gezielte und dauerhafte Entlastung der Berliner*innen, die unter steigenden Energiepreisen leiden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die @gruenefraktionb.bsky.social und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Kürzungen im Gesundheitssystem beantragt: „Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzt*innen und Psychotherapie – Senat hat keinen Plan und sieht nur zu“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen Radwege-Stopp, sondern erstmals um einen Radwege-Rückbau" sagt @urbanaykal.bsky.social ❗ #NichtMitUns ❗ Statt Radfahrstreifen plant der Senat einen gemeinsamen Geh- und Radweg - entgegen den Bedürfnissen aller 🚲👣👩‍🦯🛼👨‍🦼

Während Schulsport in maroden Sportstätten nicht stattfindet und Kinder wegen fehlender Bäder nicht schwimmen lernen können will der Senat in Prunk und Protz investieren. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Es ist eine Form von Verachtung für die Kultur, wenn man die Bearbeitung dieser Probleme zur Nebensache erklärt. Gerade jetzt, gerade in Berlin.“ Tobias Timm in der @zeit.de zum Wechsel an der Spitze des Berliner Kulturressorts infolge der CDU-Fördergeldaffäre. www.zeit.de/feuilleton/2...

Die Leitung des Berliner Kulturressorts erfolgt auf Betreiben der CDU-Kreisvorsitzenden zukünftig im Nebenjob durch den obersten Sparkommissar der Stadt. Mehr Verachtung und Flurschaden für die Kultur geht nicht. www.bz-berlin.de/berlin/finan...

Mit fünf Monaten Verspätung hat der Senat heute eine Zuständigkeitsverordnung verabschiedet, in der viele Zuständigkeiten nach wie vor ungeklärt sind. Für diese Klärung scheint Kai Wegner die Kraft auszugehen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die heute vorgelegten Zahlen der Dokumentationsstelle Antiziganismus DOSTA/MIA Berlin sind erschreckend. Sie zeigen erneut einen Anstieg der Fallzahlen. Besonders in Schulen und bei Behörden sind Menschen antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Am Ende bleibt die unangenehme Erkenntnis, dass hier Politik gemacht wird, die einfach nicht begreifen will, was Kultur in dieser Stadt eigentlich ist.“ Susanne Messmer in der @taz.de zur Fördergeldaffäre und Kulturpolitik der Berliner CDU. taz.de/Berliner-Kul...

Wegner verspielt bei der EXPO2035 nicht nur eine riesige Chance für unsere Stadt, sondern er verspielt weiterhin Vertrauen in ihn selbst und seine Regierung. Wir schütteln den Kopf und fragen uns, was das Wort des Regierenden in dieser Sache eigentlich wert ist gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner und sein haushaltspolitischer Sprecher haben nachweislich die Kultursenatorin zu einem evident rechtswidrigen Verhalten gedrängt. Beide sind in ihren jeweiligen verantwortungsvollen Ämtern nicht länger tragbar. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner hat seit Monaten die CDU-Fördermittelaffäre teilnahmslos geschehen lassen und dem Treiben sowohl seiner Senatorin als auch seiner Fraktion einfach tatenlos zugesehen. Ganz offenbar hat die Berliner CDU den Kompass für Recht und Gesetz verloren. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Rechnungshof-Bericht fällt mit seiner Einordnung als ‚evident rechtswidrig‘ ein klares Urteil in der Fördermittelaffäre der CDU. Monatelang hat Kai Wegner dem Treiben Partei in der CDU-Fördergeldaffäre tatenlos zugesehen. Die Gesamtverantwortung bei ihm. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot geht so zu Ende, wie sie gestartet sind: mit scheinsozialen Ankündigungen der SPD und einem ideologischen Radwegestopp der CDU. Wir haben massive Kritik am Plan, den Radwegestopp nun auch im Mobilitätsgesetz zu verankern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Hier wird ausgerechnet der entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner verstolpert auf den letzten Metern seiner Regierungszeit sein zentrales Projekt. Die bisherigen Schritte für eine Verwaltungsreform sind nichts ohne die zugehörige Zuständigkeitsverordnung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit seinem klaren Ja für eine Olympia-Bewerbung hat nun sogar die Region Köln-Rhein-Ruhr Berlin abgehängt. Berlin hat bislang null Elan und null Plan für eine Olympiabewerbung präsentiert und gleichzeitig fehlt eine Milliarde bei kaputtgesparten Sportanlagen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Nachtrag: Auch das FAZ-Feuilleton berichtet über die Berliner CDU-Fördergeldaffäre: www.faz.net/aktuell/feui... „Man kennt den Plot aus dem Western: Der wackere Hilfssheriff lochte Hunderte von unschuldigen Typen ein, bis er merkte, dass der Anführer der Bande seine eigene Oma war.“ Auf den Punkt!

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

Der Regierende kann sich nicht auf der MPK verstecken und so kritischen Fragen aus dem Parlament entziehen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was er während des Stromausfalls tatsächlich gemacht hat. www.zeit.de/news/2026-03...

Berlin steuert auf eine Wasserkrise zu. Die Grundwasserstände sind bereits heute alarmierend niedrig, unsere Trinkwasserversorgung hängt von Brandenburg ab. Der Kipppunkt für eine ausreichende Wasserversorgung rückt näher. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

So richtig das Instrument der Ausbildungsplatzumlage ist, um jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu schaffen, so falsch ist es, die Wirtschaft in diesem Prozess nicht mitzunehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Trotz zunehmender Verdrängung liefert der Senat vor allem Symbolpolitik statt wirksamer Lösungen. Das Wohnraumsicherungsgesetz sorgt weder für bezahlbaren Wohnraum, noch werden neue bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen geschaffen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Strom kann ausfallen, ein Regierender darf es nicht. Während die Menschen in Berlin keinen Strom hatten, ist auch der Regierende ausgefallen. Während andere geholfen haben, hat Kai Wegner seine Prioritäten falsch gesetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff von Schwarz-Rot. Mit Martina Klement verliert Kai Wegner sein fähigstes Regierungsmitglied. Kai Wegners Verwaltungsreform scheint damit auf den letzten Metern zu scheitern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Während es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen Büroflächen leer und immer neue Bürotürme werden geplant. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Der CDU-SPD-Senat muss deshalb alle Bauvorhaben für Bürotürme in Berlin stoppen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Der Berliner Stadtwald ist eine kostbare grüne Lunge. Der Senat muss Artenschutz, Biodiversität, Klimaresilienz sowie die Bedeutung des Waldes für die Naherholung rechtlich und finanziell stärker schützen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Zum internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März legen die Grünen im Abgeordnetenhaus fünf konkrete politische Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus vor. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin braucht eine Fachkräfteoffensive – kein Protokoll darüber, wie der Senat den Mangel verwaltet. Die Fachkräftestrategie 2035 des Senats ist ein Sammelsurium aus Allgemeinplätzen, ohne konkrete neue Maßnahmen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ Wir haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten beantragt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Neue Gasheizungen sind eine tickende Zeitbombe für die Nebenkosten. Der Senat muss deshalb bei den Irrwegen der schwarz-roten Bundesregierung gegensteuern. Die Grünen fordern, in landeseigenen Wohnungsunternehmen keine neuen Gas- oder Ölheizungen einzubauen. www.zeit.de/news/2026-03...

Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich: www.tagesspiegel.de/berlin/habe-... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.stern.de/gesellschaft... www.rbb24.de/politik/beit...

Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Antifeminist*innen wollen Menschen aus der öffentlichen Debatte drängen, die sich für die Gleichstellung von Frauen und allen Geschlechtern einsetzen. Vor dem Frauentag haben wir eine Expertise vorgestellt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Besonders problematisch sind laut der Untersuchung oft undurchsichtige Finanzierungsstrukturen. @grafwer.bsky.social sagte dem SPIEGEL dazu: Es brauche »wirksame Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird«. www.spiegel.de/panorama/neu...

Kai Wegner tappt immer tiefer in die Falle, die er sich selbst gestellt hat. Er kommt von der aussichtslosen Olympiabewerbung nicht los und traut sich deshalb nicht, sich für eine Expo auszusprechen. Genug gezaudert, Kai Wegner. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Klimaanpassungen in Berlin – Es fehlt an Geld, nicht an Ideen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Unfallbilanz 2025 ist bitter für Berlin. Die Vision einer sicheren Stadt ohne Verkehrstote und Schwerverletzte rückt in weite Ferne. Mit ihrer Verkehrspolitik gefährdet die CDU die Sicherheit auf Berlins Straßen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Neubau allein löst die Krise nicht, weil er erstens zu teuer ist und zweitens seit Jahren nicht vorankommt. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt lösen wir nur mit klaren Regeln. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir fordern den Berliner Senat daher auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen und aufenthaltsrechtliche Verfahren für iranische Staatsangehörige unbürokratisch zu verlängern bzw. zu vereinfachen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/er-is... taz.de/CDU-Foerderg... www.rbb24.de/politik/beit...