Der Molkenmarkt darf kein teures Luxusquartier werden. Die Baukosten der Siegerentwürfe liegen deutlich über den gemachten Vorgaben. Die Folge darf nicht sein, dass der versprochene und vereinbarte soziale und bezahlbare Wohnraum wegfällt oder reduziert wird. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

#Friedrichstraße: Laut einer aktuellen Unfallstudie des Versicherers Allianz Direct ist die Friedrichstraße nicht nur die gefährlichste Straße in Berlin, sondern auch unter den Top Ten bundesweit – nämlich da auf Platz 8. 49 Unfälle mit Verletzten in 2024. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Koalition streicht die Mittel für Sonderprogramme in der Lehrkräftebildung mit der vorgeschobenen Begründung, dass diese in die Hochschulverträge integriert werden. Das ist angesichts des gesamten Ausmaßes der Kürzungen an Hochschulen reine Augenwischerei. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU-Fördergeldaffäre: Grüne und Linke reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Linke und Grüne lassen einen Teil des Schneller-Bauen-Gesetzes vom Landesverfassungsgericht überprüfen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir müssen die Mieten deckeln! Zu viele Menschen haben Angst, sich Klimaschutz nicht leisten zu können. Es ist entscheidend, dass wir alles tun, um eine sozialgerechte Gesellschaft zu schaffen. Neben einer Umverteilung sind hier vor allem bezahlbare Mieten entscheidend. Der Markt regelt hier nichts.

Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Vergewaltigungen und zugleich einer der niedrigsten Verurteilungsquoten darf Berlin Opfer sexueller Gewalt nicht allein lassen. @bhaghanipour.bsky.social fordert den Senat auf, alle Kürzungen zurückzunehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir wollen eine lückenlose Aufklärung darüber, dass möglicherweise Fördergelder in Millionenhöhe rechtswidrig vergeben wurden. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der @linksfraktionb.bsky.social einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss‼️ www.morgenpost.de/berlin/artic...

A100-Brücke Mecklenburgische Straße: Berlin versinkt endgültig im Dauerstau und die CDU schaut tatenlos zu. Darunter leiden nicht nur Autofahrer*innen. Es braucht jetzt konkrete Schritte, um Menschen in umliegenden Kiezen vor Verkehr und Abgasen zu schützen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Nach der Durchsicht und Bewertung aller bekannten Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion und die CDU-geführte Kulturverwaltung halten wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe für unumgänglich. www.tagesspiegel.de/berlin/mutma...

Rechtswidriger Umgang mit Fördermitteln? "Wir erwarten, dass die Verantwortlichen zu diesen Vorwürfen unverzüglich & umfassend Stellung nehmen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt & notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden." @bettinajarasch.bsky.social & @grafwer.bsky.social

Alles deutet auf ein beispielloses System zwischen der Leitung der Kulturverwaltung und der CDU-Fraktion hin, bei dem öffentliche Mittel verschoben und unter rein parteipolitischen Gesichtspunkten verausgabt werden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu schwarz-roten Kürzungen bei Frauenprojekten in Berlin. Titel der Aktuellen Stunde: „Frauen vor Gewalt schützen: Schwarz-rote Kürzungen bei Frauenprojekten gefährden unsere Sicherheit“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Am Samstag verabschiedet sich eine Berliner Institution der queeren Gleichstellung aus dem Nachtleben. Mit Kai Wegner wird Berlin jeden Tag ein Stück grauer. Diese Politik, die queere Projekte in Schulen kürzt und queere Clubs sterben lässt, ist Gift für Berlin gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Wohnungsnot in Berlin wird durch renditegetriebene Geschäftsmodelle wie möblierte Kurzzeitvermietung und Ferienwohnungen weiter verschärft. Der Senat darf nicht weiter die untätig dabei zuschauen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit der Münchner Bürgerbeteiligung für Olympische und Paralympische Spiele im Rücken wird Berlin endgültig abgehängt. Das halbherzige Vorgehen des Senats wirkt wie eine gesichtswahrende Olympiabewerbung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert. Das werden die Berlinerinnen und Berliner direkt merken, denn gerade die Bezirke übernehmen viele Aufgaben, die den Menschen direkt zugutekommen. gruene-fraktion.berlin/gruene-forde...

CDU und SPD haben kein Herz für Tiere. Erst ekelt Schwarz-Rot die Tierschutzbeauftragte raus und im nächsten Schritt kürzen sie beim Tierheim. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wie toll ist das denn! Noosha Aubel ist die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam! Mein Glückwunsch von Herzen, vor allem nach so einem Wahlkampf. Es freut mich für Noosha, für Potsdam und vor allem weil es zeigt, man kann grün und gerecht eine Wahl gewinnen!

Zum 2. Jahrestag des 7. Oktober 2023 erklären @grafwer.bsky.social, @bettinajarasch.bsky.social, @ninastahr.de & @pghirmai.bsky.social: "Der Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 war ein entsetzlicher Akt der Gewalt & das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Senat beschließt heute die Abschaffung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz. Damit nehmen CDU und SPD den Berliner*innen das Recht auf klare Information über die Hygiene in Restaurants, Cafés und Imbissen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

🎗️ #BringThemHomeNow

Die @gruenefraktionb.bsky.social und Die Linke haben für die Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur Intransparenz und zum Chaos der Olympia-Bewerbung beantragt: „Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Zero Vision statt Vision Zero: 55 Menschen starben 2024 auf Berlins Straßen – auch durch Raser. Nun kürzt der CDU-SPD-Senat die Mittel für Blitzer und für Verkehrserziehung von Kindern 🤯 www.tagesspiegel.de/berlin/wenig...

Die Idee ist gut, doch der Senat noch nicht bereit die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Eine Erstberatung der Mietpreisprüfstelle allein hilft nicht, wenn Mieterinnen und Mieter anschließend alleine vor Gericht kämpfen müssen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Dass der Senat schon mit der Bewerbung beginnt, die Kontrollrechte des Parlaments zu übergehen und keine ausreichende Transparenz über die Kosten schafft, lässt Böses erahnen, wie mit künftigen Ausgaben für Olympische Spiele umgegangen wird. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit der erneuten Erhöhung des Sozialtickets treibt Wegners Senat die Schere zwischen Arm und Reich in Berlin weiter auseinander. Während viele Menschen mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, werden sie zusätzlich bei der Mobilität belastet. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Skepsis von @baumentscheid.bsky.social gegen die Annäherungsversuche von Schwarz-Rot ist berechtigt: Wer glaubt denn der Berliner CDU ernsthaft, dass sie mehr Bäume pflanzen will, wenn der vorgelegte Haushalt Bäume und Stadtnatur regelrecht abgesägt? 🌳🌲🌳🌲 gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlins Senat möchte den Frauentag als Anlass für mehr Bewusstsein und für konkrete Schritte zur Schließung des Gender Pay Gaps nehmen. Strukturelle Ungleichheit braucht aber mehr als 1 Kampagne. Man könnte die europäische Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Berliner Senat möchte morgen erneut das Sozialticket verteuern. Diese Umverteilung von unten nach oben muss von der Tagesordnung – sofort. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir begrüßen den Vorschlag von #dwenteignen für ein #Vergesellschaftungsgesetz. Er eröffnet über vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid endlich die Chance, diesen auch umzusetzen. Wir erwarten jetzt eine produktive Diskussion der Berliner Stadtgesellschaft. 1/2 dwenteignen.de/unser-gesetz

Es wäre die Aufgabe der CDU-SPD-Regierung gewesen, den Volksentscheid umzusetzen. Dass die Initiative nun selbst ein Gesetz erarbeiten musste, verdeutlicht die Ignoranz von Schwarz-Rot gegenüber den Mieter*innen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Grüne Fraktion Berlin hat heute den Entwurf des Bezahlbare-Mieten-Gesetzes vorgestellt. Wir setzen Vermieter unter Druck und schaffen einen Rechtsrahmen für bezahlbare Wohnungen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin darf bei der Strafbarkeit von Catcalling nicht blockieren. Catcalling ist eine Form der Demütigung, die Mädchen und Frauen täglich erleiden müssen, weil Männer sie mit Pfiffen, Kussgeräuschen oder Sprüchen zum Objekt machen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU und SPD machen Berlin immer teurer! Deshalb beantragen @gruenefraktionb und die Linken eine Aktuelle Stunde zu steigenden Kosten für Berliner*innen: „Nahverkehr, Bäder, Theater: Schwarz-Rot lässt Berlin immer mehr bezahlen – für immer weniger Angebote“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Jetzt ist klar: Der Bund stellt für den 17. Bauabschnitt der A100 keine Gelder zur Verfügung. Kai Wegner ist nun in der Pflicht seine Beton-Träume zu begraben und das Chaos, das er angerichtet hat, zu beheben. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Grüne Fraktion Berlin sammelt Hinweise auf leerstehende Wohnungen und illegale Ferienwohnungen. Um diese Probleme sichtbar zu machen, gibt es nun eine Karte. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU & SPD kürzen massiv bei der Gleichstellung. Eine Umfrage bei Berliner Frauenprojekten zeigt, dass die geplanten Einschnitte besonders die Mitarbeitenden und vulnerable Zielgruppen wie Alleinerziehende, Migrantinnen und Frauen mit Gewalterfahrungen treffen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU und SPD verschärfen soziale Ungleichheit in Berlin, statt sie abzubauen. Die Verteuerung des Sozialtickes ist unsozial und kurzsichtig. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥 Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚 📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Dass ein gezielter Anschlag auf unsere Infrastruktur ein ganzes Stadtgebiet lahmlegt, ist alarmierend. Der Blackout offenbart Berlins unzureichende Krisenvorsorge und eine lückenhafte Sicherheitsarchitektur. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Am Montag startet wieder die Schule. Während die Bildungssenatorin schöne Worte macht, fehlen Lehrkräfte, Klassen sind überfüllt und Schulen dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig kürzt sie bei Ganztag, Sprachförderung und kultureller Bildung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, die Verelendung im öffentlichen Raum zu beenden. Dafür stellte der Senat 30 Mio Euro für 78 sinnvolle Maßnahmen und einen unnötigen Zaun zur Verfügung. Jetzt streichen sie alle Maßnahmen, nur der Görli-Zaun bleibt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die zugelassene Geschwindigkeit auf vielen Berliner Straßen wieder auf Tempo 50 zu erhöhen, gefährdet die Sicherheit unserer Kinder massiv. Es ist absurd, von Luftreinheit und Lärmschutz zu sprechen und gleichzeitig Tempo 50 wieder einzuführen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir fordern die Möglichkeit zum Wohnungstausch zwischen allen landeseigenen Wohnungsunternehmen. Um den Wohnungstausch anzukurbeln, muss ein Angebot in der direkten Nachbarschaft geschaffen werden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Start des Ausbildungsjahres 2025/26: Berlin muss Auszubildende endlich ernst nehmen. Berufliche Bildung verdient in Berlin dieselbe Wertschätzung wie ein Studium. Auch im Doppelhaushalt 2026/27 ist das Azubi-Ticket nicht vorgesehen – ein fatales Signal! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Eine Autobahn, die so unbeliebt ist, dass sie versteckt im Hotel eröffnet werden muss, sagt alles. Mit der morgigen Inbetriebnahme muss endgültig Schluss sein mit den Verlängerungsphantasien. #A100 gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die @gruenefraktionb.bsky.social hat heute einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten vorgestellt. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit der Umbenennung der M*straße verschwindet endlich ein rassistischer Begriff aus dem Berliner Stadtbild. Für viele Schwarze Menschen war dieser Straßenname eine tägliche Erinnerung an Ausgrenzung – jetzt setzen wir ein klares Signal für Respekt und Vielfalt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Senat und Charité sparen mit der angekündigten Streichung der Hälfte der Studienplätze im Studiengang angewandte Hebammenwissenschaften am falschen Ende. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...