Berlin muss innovative Unternehmen und gute Arbeitsplätze gezielt stärken. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dass er sich mit allem Nachdruck bei BASF für den Erhalt der Arbeitsplätze am Berliner Standort einsetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

In Berlin stehen derzeit rund 1,7 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Was Berlin jetzt braucht sind Wohnungen und keine Bürotürme. www.rbb24.de/politik/beit...

+++ Gegen 14:35 wird Klara Schedlich von @gruenefraktionb.bsky.social (Mitglied im NOlympia-Bündnis) im Berliner Abgeordnetenhaus eine Rede halten: »Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen« +++ Hier schon einmal der Link zum Livestream 👇 #NOlympia

Das IOC hält am Nazi-Shirt der Spiele von 1936 fest. Gerade deshalb darf Berlin 2036 keine Olympischen Spiele mit diesem IOC ausrichten. Das Jubiläum der NS Propagandaspiele verlangt maximale Sensibilität, historische Klarheit und eine eindeutige Abgrenzung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

IOC schließt Wladyslaw Heraskewytsch von den Olympischen Spielen aus. Heraskewytsch hatte sich geweigert, dem Druck des IOC nachzugeben. Er wollte mit dem Helm zu starten, auf dem Bilder von durch Russland getötete ukrainische Sportlerinnen und Sportler zu sehen sind.

Grüne fordern Verkaufsstopp von Nazi-Shirt: Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik der @gruenefraktionb.bsky.social, wirft dem IOC vor, „dass es seine eigene Geschichte offenbar nicht ausreichend reflektiert“. Sie forderte, den Verkauf zu stoppen. www.sueddeutsche.de/sport/sportp...

Wir haben Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt. Sie muss erklären, warum sie deutlich mehr Dienstreisen als andere hat, warum diese Reise gerne auf Freitage fielen und warum sie häufig nach NRW führten, wo sie einen Wohnsitz hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir müssen unseren Verfassungsgerichtshof besser absichern. Deshalb haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Juristzverwaltung eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Die @gruenefraktionb.bsky.social hat mit den Linken eine Aktuelle Stunde zu Arbeitsbedingungen in Berlin beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Bei der Verleihung der 26. Obermayer Awards im @jmberlin.bsky.social: Ausgezeichnet wurden (wieder) fünf wunderbare Menschen und Projekte, die unsere Erinnerung an jüdisches Leben, die Opfer der Shoa und deren Familien wachhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige Arbeit!

Zeugnistage sind für viele Kinder Stress-Tage. Wir wollen Schule so gestalten, dass Lernen nicht krank macht. Deshalb setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Sportsenatorin drückt sich vor den Fragen zu den Vorfällen rund um das letzte Hertha Spiel. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sportsenatorin parallel zum Sportausschuss eine Pressekonferenz zur Olympiakampagne des Landes Berlin veranstaltet. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne fürchten Qualitätsverlust bei Referendariatsausbildung. Was der Senat als Reform verkauft, bedeutet in der Praxis weniger Ausbildung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die CDU regiert und Berlin steht im Stau. Dass Berlin inzwischen auch Stauhauptstadt ist, ist ein direktes Ergebnis der chaotischen Verkehrspolitik der CDU. Wenn Berlin funktionieren soll, braucht es ein zuverlässiges Angebot an Bus und Bahn. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Wir haben Zeit.“ - Gemeinsam mit @vasifranco.bsky.social und @sebibrux.bsky.social bei der Premiere von Samuel Beckett’s „Warten auf Godot“ vom Gefängnistheater aufBruch in der JVA Plötzensee. Sofern Ihr noch Karten ergattern könnt: unbedingt anschauen!

Das gemeinsame Ziel muss ein sicheres Stadionerlebnis sein, das gelingt nur in Kooperation mit #HerthaBSC und der aktiven Fanszene. Die gute Arbeit der Vereine und ihrer Fanszenen der vergangenen Jahre darf nicht torpediert werden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Auch Deutschlandfunk berichtet über den neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre: www.deutschlandfunkkultur.de/berliner-kam... CDU&SPD wollen die Gelder gegen Antisemitismus weiterhin sperren und bestrafen so die Projekte für die Fehler der Politik: www.tagesspiegel.de/berlin/disse...

Das Richtfest des neuen Büroturms „The Berlinian“ am Alexanderplatz ist Symbol einer falschen Prioritätensetzung des Senats. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, während fast zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche leer stehen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke erwarten für die Plenarsitzung vom Regierenden Bürgermeister eine Regierungserklärung, wie er mit dem verloren gegangenen Vertrauen diese Stadt noch regieren kann. Daher wird auf die Anmeldung einer eigenen Aktuelle Stunde bewusst verzichtet. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Stellungnahme des BUND macht deutlich, dass das geplante Holzheizkraftwerk in Reuter West nicht genehmigungsfähig ist. Das Vorhaben ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern nach jetzigem Stand auch rechtlich hoch angreifbar. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

dpa: Der Regierende Bürgermeister steht wegen seines Umgangs mit dem Stromausfall unter Druck. Grüne wollen Wegner im Innenausschuss befragen. www.tagesspiegel.de/berlin/sitzu...

Berlin braucht einen Winterdienst aus einer Hand. Dass jeder Hauseigentümer seinen Gehweg-Abschnitt selbst räumen muss, funktioniert in augenscheinlich nicht. Es ist die Fürsorgepflicht einer Stadt, dass auch die Schwächsten sicher unterwegs sein können. www.tagesspiegel.de/berlin/eis-u...

Kai Wegner hat die Öffentlichkeit getäuscht und die Berlinerinnen und Berliner nach dem Anschchlag im Stich gelassen. Für die Betroffenen und die Helfenden vor Ort klingt die Erklärung Wegners wie ein Hohn, dass er Tennis spielt, statt die Krise zu managen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Auch die oppositionellen Grünen haben dem Senat noch vor den Wahlen im September Kooperation angeboten, um die richtigen Konsequenzen aus dem folgenreichen Brandanschlag zu ziehen, sagte Fraktionschef Werner Graf der Morgenpost www.morgenpost.de/berlin/artic...

"Kai Wegner muss erklären, warum er vier Tage braucht, um den Menschen bei Bedarf eine Hotelunterbringung zu ermöglichen", sagt @grafwer.bsky.social. "Ich erwarte von Kai Wegner, dass er als oberster Krisenmanager vor die Lage kommt und klar kommuniziert." www.zdfheute.de/panorama/ber...

Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute eine Präsentation der Ergebnisse ihrer Verkehrssimulation aus dem Jahr 2024 vorgelegt. Die Simulation legt klar offen, dass die gewählte Verkehrsführung ins maximale Chaos führen wird: für den Kfz-Verkehr und die Öffis. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern! Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe. Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gemeinnützigkeit ist kein Geschäftsmodell. Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von Politikern. Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender für Aufklärung sorgen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das Prinzip Aussitzen der Gerechtigkeitsfragen um die #Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert. Die Klatsche vor Gericht in Sachen Hauptstadtzulage für Berliner Universitäten zeigt mal wieder, wie wenig Weitsicht der Senat bei seinen Entscheidungen hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot blockiert den Volksentscheid. Ein Rahmengesetz war nie der Wille der Mehrheit, die SPD erweist dem erfolgreichen Volksentscheid damit einen Bärendienst. CDU/SPD schaffen neue rechtliche Risiken, statt Lösungen für den Wohnungsmarkt zu liefern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

#BVG Verkehrsvertrag: stabil bleibt nur die Krise. Berlin hat ein großartiges Netz von Bus und Bahn, um das uns die ganze Welt beneidet. Doch die CDU hat Berlin ins Chaos gestürzt und die BVG befindet sich seitdem in einer schweren Krise.

Während CDU-Senatorin Ute Bonde dem bei Weitem nicht ausgelasteten Flughafen BER eine 3. Startbahn spendieren und einen Magnetschwebebahn-Außenring bauen will, lässt sie bei der überlasteten BVG das unzureichende Angebot des Krisenjahres 2024 bis 2030 zementieren. www.bund-berlin.de/service/pres...

Diese Woche wird der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die Sanierung der 300 bröckelnden Brücken ist nicht im Haushalt abgebildet. Kai Wegner hinterlässt einer Nachfolgeregierung nichts als Chaos. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner läuft mal wieder den eigenen Ankündigungen bei der Digitalisierung hinterher. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

In Berlin sind die Menschen auf ein funktionierendes BVG-Angebot angewiesen. Doch die CDU hat Berlin ins Chaos gestürzt und die BVG befindet sich seitdem in einer schweren Krise. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

9 Monate nach Start der Enquete „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ gelangen wir zu dem Ergebnis, dass die Kommission fachlich wie politisch faktisch gescheitert ist. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die CDU treibt Berlin immer weiter ins Verkehrschaos. Mit der von drei auf vier Fahrspuren verbreiterten Westendbrücke wird absehbar noch mehr Durchgangsverkehr angezogen und die Belastung der Menschen mit Stau, Lärm und Schadstoffen weiter ansteigen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Innenministerkonferenz darf die Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht länger ignorieren gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir erwarten vom Senat Klarheit und ein Bekenntnis zur EXPO 2035 in Berlin. Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich regiert: der Senat oder diejenigen, die im Hintergrund Olympia gegen die Expo ausgespielt haben. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezmeber 2025, eine Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten beantragt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Berliner Innensenatorin muss sich gegen die Verschärfungen für Fußballstadien stellen. Unsere Stadien werden immer voller, es kommen mehr Menschen und die Familienblöcke füllen sich. Das passiert nur, weil Menschen sich dort sicher fühlen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei... #IMK

Beim Spitzentreffen der Berliner jüdischen Gemeinden und der @gruenefraktionb.bsky.social standen die wachsende gesellschaftliche Spaltung und der zunehmende Antisemitismus im Mittelpunkt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Olympia ist durch, egal aus welchem Gründen der Regierende das leugnet – und die Chance auf einen echten Schub für Innovation, Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz durch eine Expo 2035 vertut er. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Eine Folge, die ich für sehr wichtig halte. Es ist noch keine Normalität, dass sich Vertreter der Fanszenen in solche Formate begeben - aber es ist so wichtig, mit- und nicht übereinander zu reden. Eine Folge, nicht für Hertha-Fans sondern für alle, die den Fußball in Deutschland lieben. #HaHoHe

Eine Fahne vorm #RotenRathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen ihr Angebot kürzen müssen. Ich fordere, alle #Kürzungen bei #Frauenprojekten zurückzunehmen. Gut, dass die sich #Koalition jetzt bewegt. Wir prüfen genau, ob alle Projekte gesichert werden. Mehr: www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der Senat hat endlich einen Hitzeaktionsplan vorgelegt. Allerdings ist es widersprüchlich, dass der Senat gleichzeitig mit Projekten wie der #Torstraße eine klimafeindliche Hitzestraße schafft und dafür sogar Bäume fällt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurücknehmen. Eine Fahne vor dem Roten Rathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen gekürzt werden. Um #Femizide zu bekämpfen, brauchen Frauenprojekte mehr und nicht weniger Geld. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung. Die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im kommenden Januar müssen zurückgenommen werden. Das Land Berlin muss seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mieter*innen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Während sich CDU&SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feiern, bleiben Umwelt & Klima völlig auf der Strecke. Die CDU konnte eigene Prestigeprojekte durchsetzen und die SPD nicht mal den Kahlschlag beim Sozialticket und der Istanbul Konvention zurücknehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...