Der Regierende kann sich nicht auf der MPK verstecken und so kritischen Fragen aus dem Parlament entziehen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was er während des Stromausfalls tatsächlich gemacht hat. www.zeit.de/news/2026-03...

Berlin steuert auf eine Wasserkrise zu. Die Grundwasserstände sind bereits heute alarmierend niedrig, unsere Trinkwasserversorgung hängt von Brandenburg ab. Der Kipppunkt für eine ausreichende Wasserversorgung rückt näher. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

So richtig das Instrument der Ausbildungsplatzumlage ist, um jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu schaffen, so falsch ist es, die Wirtschaft in diesem Prozess nicht mitzunehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Trotz zunehmender Verdrängung liefert der Senat vor allem Symbolpolitik statt wirksamer Lösungen. Das Wohnraumsicherungsgesetz sorgt weder für bezahlbaren Wohnraum, noch werden neue bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen geschaffen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Strom kann ausfallen, ein Regierender darf es nicht. Während die Menschen in Berlin keinen Strom hatten, ist auch der Regierende ausgefallen. Während andere geholfen haben, hat Kai Wegner seine Prioritäten falsch gesetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Über Verfassungsmäßigkeit entscheiden Gerichte, nicht eine Senatorin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff von Schwarz-Rot. Mit Martina Klement verliert Kai Wegner sein fähigstes Regierungsmitglied. Kai Wegners Verwaltungsreform scheint damit auf den letzten Metern zu scheitern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Während es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen Büroflächen leer und immer neue Bürotürme werden geplant. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Der CDU-SPD-Senat muss deshalb alle Bauvorhaben für Bürotürme in Berlin stoppen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Der Berliner Stadtwald ist eine kostbare grüne Lunge. Der Senat muss Artenschutz, Biodiversität, Klimaresilienz sowie die Bedeutung des Waldes für die Naherholung rechtlich und finanziell stärker schützen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Zum internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März legen die Grünen im Abgeordnetenhaus fünf konkrete politische Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus vor. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin braucht eine Fachkräfteoffensive – kein Protokoll darüber, wie der Senat den Mangel verwaltet. Die Fachkräftestrategie 2035 des Senats ist ein Sammelsurium aus Allgemeinplätzen, ohne konkrete neue Maßnahmen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

„Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern: Wie schützt der Senat die Mieterinnen und Mieter in der Energie- und Heizungskrise?“ Wir haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Schutz vor steigenden Heizkosten beantragt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Neue Gasheizungen sind eine tickende Zeitbombe für die Nebenkosten. Der Senat muss deshalb bei den Irrwegen der schwarz-roten Bundesregierung gegensteuern. Die Grünen fordern, in landeseigenen Wohnungsunternehmen keine neuen Gas- oder Ölheizungen einzubauen. www.zeit.de/news/2026-03...

Aus meiner Sicht besonders bemerkenswert an dieser Sitzung: Bislang hatte die CDU den Vorwurf der rechtswidrigen Vergabe immer abgestritten. Jetzt kritisiert sie die Verwaltung dafür, dass die ihre politische Leitung nicht hinreichend davor gewarnt habe. www.inforadio.de/rubriken/spr...

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich: www.tagesspiegel.de/berlin/habe-... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.stern.de/gesellschaft... www.rbb24.de/politik/beit...

Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Antifeminist*innen wollen Menschen aus der öffentlichen Debatte drängen, die sich für die Gleichstellung von Frauen und allen Geschlechtern einsetzen. Vor dem Frauentag haben wir eine Expertise vorgestellt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Besonders problematisch sind laut der Untersuchung oft undurchsichtige Finanzierungsstrukturen. @grafwer.bsky.social sagte dem SPIEGEL dazu: Es brauche »wirksame Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird«. www.spiegel.de/panorama/neu...

Kai Wegner tappt immer tiefer in die Falle, die er sich selbst gestellt hat. Er kommt von der aussichtslosen Olympiabewerbung nicht los und traut sich deshalb nicht, sich für eine Expo auszusprechen. Genug gezaudert, Kai Wegner. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Klimaanpassungen in Berlin – Es fehlt an Geld, nicht an Ideen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Unfallbilanz 2025 ist bitter für Berlin. Die Vision einer sicheren Stadt ohne Verkehrstote und Schwerverletzte rückt in weite Ferne. Mit ihrer Verkehrspolitik gefährdet die CDU die Sicherheit auf Berlins Straßen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Neubau allein löst die Krise nicht, weil er erstens zu teuer ist und zweitens seit Jahren nicht vorankommt. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt lösen wir nur mit klaren Regeln. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir fordern den Berliner Senat daher auf, einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen und aufenthaltsrechtliche Verfahren für iranische Staatsangehörige unbürokratisch zu verlängern bzw. zu vereinfachen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/er-is... taz.de/CDU-Foerderg... www.rbb24.de/politik/beit...

Wir stehen an der Seite der IG BCE und der Beschäftigten von BASF. Sie arbeiten seit Jahren mehr und verdienen weniger als andere in der Branche, um den Standort Berlin zu sichern. Der geplante Personalabbau ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Belegschaft. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der erneute Abrissstopp ist richtig und verschafft Zeit, um das SEZ zu retten. Dieses Zeitfenster muss jetzt von allen genutzt werden, um die Alternativ- und Kompromissvorschläge ernsthaft zu prüfen. Eine Rettung des SEZ ist möglich. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Straftäter wieder auf freiem Fuß – und offensichtlich nicht nur einmal. Das ist für die Opfer der Straftaten unzumutbar! Was hat die zuständige CDU-Senatorin eigentlich seit Bekanntwerden des Problems getan, welche Veränderungen angestoßen? Oder war sie mit anderem zu beschäftigt?

Der Gender Pay Gap ist kein Naturgesetz sondern das Ergebnis politischer Untätigkeit. Frauen in Berlin verdienen im Schnitt zehn Prozent weniger als Männer. Schwarz-Rot fehlt der politische Wille, hier endlich für Transparenz und Standards zu sorgen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

In Berlin stehen fast zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt leer. Zugleich fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Dieses Holzkraftwerk wird jährlich dreimal den Tiergarten verfeuern. Die industrielle Verbrennung von Holz ist kein zukunftsfähiger Beitrag zur Wärmewende und wird den Berliner*innen bei ihrer Heizrechnung teuer zu stehen kommen. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/w...

Jede Ferienwohnungen verschärft die Wohnungsnot in Berlin. Deshalb müssen wir sie mit aller Kraft aus der Stadt drängen. Berlin braucht jede Wohnung für Menschen, die hier leben. Der Schutz von Wohnraum hat Vorrang vor Geschäftsmodellen auf Kosten der Stadt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Berlin steht als weltoffene Metropole auf der Kippe. Die Ergebnisse des Berlin-Monitor müssen uns wachrütteln. Wir erwarten vom Senat, dass er sich endlich auf ein Demokratiefördergesetz einigt und der kundigen Zivilgesellschaft effektiv den Rücken stärkt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Abgeordnetenhausfraktionen von @gruenefraktionb.bsky.social und Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern beantragt gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Menschen wünschen sich lebenswerte Kieze ohne Durchgangsverkehr. Berlin braucht mehr Verkehrsberuhigung statt den Kiezblockstopp der CDU. Die @gruenefraktionb.bsky.social hat eine Studie zur Wirkung von Verkehrsberuhigung vorgestellt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Unser Ziel ist klar: Bis 2030 soll sich die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln. Dazu startet die @gruenefraktionb.bsky.social eine Veranstaltungsreihe für mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Berlin muss innovative Unternehmen und gute Arbeitsplätze gezielt stärken. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dass er sich mit allem Nachdruck bei BASF für den Erhalt der Arbeitsplätze am Berliner Standort einsetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

In Berlin stehen derzeit rund 1,7 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Was Berlin jetzt braucht sind Wohnungen und keine Bürotürme. www.rbb24.de/politik/beit...

+++ Gegen 14:35 wird Klara Schedlich von @gruenefraktionb.bsky.social (Mitglied im NOlympia-Bündnis) im Berliner Abgeordnetenhaus eine Rede halten: »Transparenz im Bewerbungsverfahren zu Olympischen und Paralympischen Spielen sicherstellen« +++ Hier schon einmal der Link zum Livestream 👇 #NOlympia

Das IOC hält am Nazi-Shirt der Spiele von 1936 fest. Gerade deshalb darf Berlin 2036 keine Olympischen Spiele mit diesem IOC ausrichten. Das Jubiläum der NS Propagandaspiele verlangt maximale Sensibilität, historische Klarheit und eine eindeutige Abgrenzung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

IOC schließt Wladyslaw Heraskewytsch von den Olympischen Spielen aus. Heraskewytsch hatte sich geweigert, dem Druck des IOC nachzugeben. Er wollte mit dem Helm zu starten, auf dem Bilder von durch Russland getötete ukrainische Sportlerinnen und Sportler zu sehen sind.

Grüne fordern Verkaufsstopp von Nazi-Shirt: Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik der @gruenefraktionb.bsky.social, wirft dem IOC vor, „dass es seine eigene Geschichte offenbar nicht ausreichend reflektiert“. Sie forderte, den Verkauf zu stoppen. www.sueddeutsche.de/sport/sportp...

Wir haben Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt. Sie muss erklären, warum sie deutlich mehr Dienstreisen als andere hat, warum diese Reise gerne auf Freitage fielen und warum sie häufig nach NRW führten, wo sie einen Wohnsitz hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir müssen unseren Verfassungsgerichtshof besser absichern. Deshalb haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Juristzverwaltung eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Die @gruenefraktionb.bsky.social hat mit den Linken eine Aktuelle Stunde zu Arbeitsbedingungen in Berlin beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Bei der Verleihung der 26. Obermayer Awards im @jmberlin.bsky.social: Ausgezeichnet wurden (wieder) fünf wunderbare Menschen und Projekte, die unsere Erinnerung an jüdisches Leben, die Opfer der Shoa und deren Familien wachhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige Arbeit!

Zeugnistage sind für viele Kinder Stress-Tage. Wir wollen Schule so gestalten, dass Lernen nicht krank macht. Deshalb setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Sportsenatorin drückt sich vor den Fragen zu den Vorfällen rund um das letzte Hertha Spiel. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sportsenatorin parallel zum Sportausschuss eine Pressekonferenz zur Olympiakampagne des Landes Berlin veranstaltet. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne fürchten Qualitätsverlust bei Referendariatsausbildung. Was der Senat als Reform verkauft, bedeutet in der Praxis weniger Ausbildung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...