Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute eine Präsentation der Ergebnisse ihrer Verkehrssimulation aus dem Jahr 2024 vorgelegt. Die Simulation legt klar offen, dass die gewählte Verkehrsführung ins maximale Chaos führen wird: für den Kfz-Verkehr und die Öffis. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern! Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe. Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Gemeinnützigkeit ist kein Geschäftsmodell. Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von Politikern. Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender für Aufklärung sorgen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das Prinzip Aussitzen der Gerechtigkeitsfragen um die #Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert. Die Klatsche vor Gericht in Sachen Hauptstadtzulage für Berliner Universitäten zeigt mal wieder, wie wenig Weitsicht der Senat bei seinen Entscheidungen hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot blockiert den Volksentscheid. Ein Rahmengesetz war nie der Wille der Mehrheit, die SPD erweist dem erfolgreichen Volksentscheid damit einen Bärendienst. CDU/SPD schaffen neue rechtliche Risiken, statt Lösungen für den Wohnungsmarkt zu liefern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

#BVG Verkehrsvertrag: stabil bleibt nur die Krise. Berlin hat ein großartiges Netz von Bus und Bahn, um das uns die ganze Welt beneidet. Doch die CDU hat Berlin ins Chaos gestürzt und die BVG befindet sich seitdem in einer schweren Krise.

Während CDU-Senatorin Ute Bonde dem bei Weitem nicht ausgelasteten Flughafen BER eine 3. Startbahn spendieren und einen Magnetschwebebahn-Außenring bauen will, lässt sie bei der überlasteten BVG das unzureichende Angebot des Krisenjahres 2024 bis 2030 zementieren. www.bund-berlin.de/service/pres...

Diese Woche wird der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die Sanierung der 300 bröckelnden Brücken ist nicht im Haushalt abgebildet. Kai Wegner hinterlässt einer Nachfolgeregierung nichts als Chaos. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner läuft mal wieder den eigenen Ankündigungen bei der Digitalisierung hinterher. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

In Berlin sind die Menschen auf ein funktionierendes BVG-Angebot angewiesen. Doch die CDU hat Berlin ins Chaos gestürzt und die BVG befindet sich seitdem in einer schweren Krise. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

9 Monate nach Start der Enquete „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ gelangen wir zu dem Ergebnis, dass die Kommission fachlich wie politisch faktisch gescheitert ist. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die CDU treibt Berlin immer weiter ins Verkehrschaos. Mit der von drei auf vier Fahrspuren verbreiterten Westendbrücke wird absehbar noch mehr Durchgangsverkehr angezogen und die Belastung der Menschen mit Stau, Lärm und Schadstoffen weiter ansteigen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Innenministerkonferenz darf die Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht länger ignorieren gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir erwarten vom Senat Klarheit und ein Bekenntnis zur EXPO 2035 in Berlin. Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich regiert: der Senat oder diejenigen, die im Hintergrund Olympia gegen die Expo ausgespielt haben. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezmeber 2025, eine Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten beantragt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Berliner Innensenatorin muss sich gegen die Verschärfungen für Fußballstadien stellen. Unsere Stadien werden immer voller, es kommen mehr Menschen und die Familienblöcke füllen sich. Das passiert nur, weil Menschen sich dort sicher fühlen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei... #IMK

Beim Spitzentreffen der Berliner jüdischen Gemeinden und der @gruenefraktionb.bsky.social standen die wachsende gesellschaftliche Spaltung und der zunehmende Antisemitismus im Mittelpunkt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Olympia ist durch, egal aus welchem Gründen der Regierende das leugnet – und die Chance auf einen echten Schub für Innovation, Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz durch eine Expo 2035 vertut er. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Eine Folge, die ich für sehr wichtig halte. Es ist noch keine Normalität, dass sich Vertreter der Fanszenen in solche Formate begeben - aber es ist so wichtig, mit- und nicht übereinander zu reden. Eine Folge, nicht für Hertha-Fans sondern für alle, die den Fußball in Deutschland lieben. #HaHoHe

Eine Fahne vorm #RotenRathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen ihr Angebot kürzen müssen. Ich fordere, alle #Kürzungen bei #Frauenprojekten zurückzunehmen. Gut, dass die sich #Koalition jetzt bewegt. Wir prüfen genau, ob alle Projekte gesichert werden. Mehr: www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der Senat hat endlich einen Hitzeaktionsplan vorgelegt. Allerdings ist es widersprüchlich, dass der Senat gleichzeitig mit Projekten wie der #Torstraße eine klimafeindliche Hitzestraße schafft und dafür sogar Bäume fällt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurücknehmen. Eine Fahne vor dem Roten Rathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen gekürzt werden. Um #Femizide zu bekämpfen, brauchen Frauenprojekte mehr und nicht weniger Geld. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung. Die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im kommenden Januar müssen zurückgenommen werden. Das Land Berlin muss seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mieter*innen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Während sich CDU&SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feiern, bleiben Umwelt & Klima völlig auf der Strecke. Die CDU konnte eigene Prestigeprojekte durchsetzen und die SPD nicht mal den Kahlschlag beim Sozialticket und der Istanbul Konvention zurücknehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Sprengstoff gehört in die Hände von Profis. Der Senat darf nicht weiter den privaten Böllerwahnsinn über das Wohl von Menschen, Tieren & Umwelt stellen. Die breite Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei... #Böllerverbot

Wir müssen den Böllerwahnsinn in den Griff bekommen. Die Mehrheiten für ein #Böllerverbot wachsen, doch es ändert sich nichts. Im Interview mit dem rbb-Inforadio spreche ich mich für ein vollständiges Verkaufsverbot aus. Schluss mit Wegducken, ein friedliches und sicheres Silvester ist möglich.

Die Errichtung eines großen Holzheizkraftwerks am Standort Reuter West ist ein energiepolitischer Irrweg. Die Energiekosten bei der Fernwärme werden dadurch massiv steigen. Wälder zu verfeuern ist kein Klimaschutz, sondern ein Brandbeschleuniger der Klimakrise. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Studie von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ belegt seriöse Finanzierbarkeit der Vergesellschaftung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die demokratische Opposition hat eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde wollen wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun endlich einem nachhaltigen Konzept für die Friedrichstraße öffnen: Parkplätze entfernen, um Platz für Gehwege und Bäume zu schaffen. Das ist eine erfreuliche Hinwendung zu einer vernünften Stadtentwicklung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Der Molkenmarkt darf kein teures Luxusquartier werden. Die Baukosten der Siegerentwürfe liegen deutlich über den gemachten Vorgaben. Die Folge darf nicht sein, dass der versprochene und vereinbarte soziale und bezahlbare Wohnraum wegfällt oder reduziert wird. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

#Friedrichstraße: Laut einer aktuellen Unfallstudie des Versicherers Allianz Direct ist die Friedrichstraße nicht nur die gefährlichste Straße in Berlin, sondern auch unter den Top Ten bundesweit – nämlich da auf Platz 8. 49 Unfälle mit Verletzten in 2024. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Koalition streicht die Mittel für Sonderprogramme in der Lehrkräftebildung mit der vorgeschobenen Begründung, dass diese in die Hochschulverträge integriert werden. Das ist angesichts des gesamten Ausmaßes der Kürzungen an Hochschulen reine Augenwischerei. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

CDU-Fördergeldaffäre: Grüne und Linke reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Linke und Grüne lassen einen Teil des Schneller-Bauen-Gesetzes vom Landesverfassungsgericht überprüfen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir müssen die Mieten deckeln! Zu viele Menschen haben Angst, sich Klimaschutz nicht leisten zu können. Es ist entscheidend, dass wir alles tun, um eine sozialgerechte Gesellschaft zu schaffen. Neben einer Umverteilung sind hier vor allem bezahlbare Mieten entscheidend. Der Markt regelt hier nichts.

Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Vergewaltigungen und zugleich einer der niedrigsten Verurteilungsquoten darf Berlin Opfer sexueller Gewalt nicht allein lassen. @bhaghanipour.bsky.social fordert den Senat auf, alle Kürzungen zurückzunehmen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir wollen eine lückenlose Aufklärung darüber, dass möglicherweise Fördergelder in Millionenhöhe rechtswidrig vergeben wurden. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der @linksfraktionb.bsky.social einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss‼️ www.morgenpost.de/berlin/artic...

A100-Brücke Mecklenburgische Straße: Berlin versinkt endgültig im Dauerstau und die CDU schaut tatenlos zu. Darunter leiden nicht nur Autofahrer*innen. Es braucht jetzt konkrete Schritte, um Menschen in umliegenden Kiezen vor Verkehr und Abgasen zu schützen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Nach der Durchsicht und Bewertung aller bekannten Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion und die CDU-geführte Kulturverwaltung halten wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe für unumgänglich. www.tagesspiegel.de/berlin/mutma...

Rechtswidriger Umgang mit Fördermitteln? "Wir erwarten, dass die Verantwortlichen zu diesen Vorwürfen unverzüglich & umfassend Stellung nehmen. Die Vorgänge müssen aufgeklärt & notwendige Konsequenzen daraus gezogen werden." @bettinajarasch.bsky.social & @grafwer.bsky.social

Alles deutet auf ein beispielloses System zwischen der Leitung der Kulturverwaltung und der CDU-Fraktion hin, bei dem öffentliche Mittel verschoben und unter rein parteipolitischen Gesichtspunkten verausgabt werden. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu schwarz-roten Kürzungen bei Frauenprojekten in Berlin. Titel der Aktuellen Stunde: „Frauen vor Gewalt schützen: Schwarz-rote Kürzungen bei Frauenprojekten gefährden unsere Sicherheit“ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Am Samstag verabschiedet sich eine Berliner Institution der queeren Gleichstellung aus dem Nachtleben. Mit Kai Wegner wird Berlin jeden Tag ein Stück grauer. Diese Politik, die queere Projekte in Schulen kürzt und queere Clubs sterben lässt, ist Gift für Berlin gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Wohnungsnot in Berlin wird durch renditegetriebene Geschäftsmodelle wie möblierte Kurzzeitvermietung und Ferienwohnungen weiter verschärft. Der Senat darf nicht weiter die untätig dabei zuschauen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Mit der Münchner Bürgerbeteiligung für Olympische und Paralympische Spiele im Rücken wird Berlin endgültig abgehängt. Das halbherzige Vorgehen des Senats wirkt wie eine gesichtswahrende Olympiabewerbung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert. Das werden die Berlinerinnen und Berliner direkt merken, denn gerade die Bezirke übernehmen viele Aufgaben, die den Menschen direkt zugutekommen. gruene-fraktion.berlin/gruene-forde...

CDU und SPD haben kein Herz für Tiere. Erst ekelt Schwarz-Rot die Tierschutzbeauftragte raus und im nächsten Schritt kürzen sie beim Tierheim. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wie toll ist das denn! Noosha Aubel ist die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam! Mein Glückwunsch von Herzen, vor allem nach so einem Wahlkampf. Es freut mich für Noosha, für Potsdam und vor allem weil es zeigt, man kann grün und gerecht eine Wahl gewinnen!

Zum 2. Jahrestag des 7. Oktober 2023 erklären @grafwer.bsky.social, @bettinajarasch.bsky.social, @ninastahr.de & @pghirmai.bsky.social: "Der Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 war ein entsetzlicher Akt der Gewalt & das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.