Mit @rbb24.de sprach ich über die CDU-Fördergeldaffäre. Nachdem die CDU teils fragwürdige Projekte & CDU-Vereine mit sehr viel Geld finanzierte, sperrten CDU/SPD Geld für den Kampf gegen #Antisemitismus. Ohne zeitnahe Freigabe droht seriösen Projekten das Aus. www.rbb-online.de/abendschau/v...

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt? Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶 Ich erwarte Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Milliardenpakt, gigantische Summen, „das Beste überhaupt“ – eins muss man der #CDU lassen: Superlative können sie. Aber wenn man genauer hinschaut, wie viel echter #Klimaschutz im Klimapakt steckt, den CDU und SPD heute feiern, schrumpft das Ganze ziemlich schnell. 🤡

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses: Diskussion u.a. mit @andre-schulze.berlin

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Vergabe der Haushaltsmittel gegen Antisemitismus beginnt. Hier noch mal etwas zur Vorgeschichte: susanna-kahlefeld.de/einzelansich...

„Fatal erscheint die Kombination von harten Sparmaßnahmen einerseits und Vetternwirtschaft andererseits.“ Einsparungen, Rücktritte, Skandale - Rüdiger Schaper resümiert im @Tagesspiegel die Berliner Kulturpolitik von CDU&SPD in 2025: www.tagesspiegel.de/kultur/die-b...

Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Die Bundesregierung beerdigt nun die Aufklärung.

Wie gerecht sind Mobilitätsflächen in Berlin verteilt? Kraftfahrzeuge beanspruchen deutlich mehr Fläche. 🚴‍♂️ Obwohl gut 17 % der Alltagswege geradelt werden, machen Fahrradwege unter 8 % der Verkehrsfläche aus. #AmberForschung www.mobil-auf-deine-weise.de/themenmonate... @adfcberlin.bsky.social

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern! Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe. Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze. Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Sowas kommt von sowas: Seit mehr als zwei Jahren kürzen und ramponieren CDU&SPD Berlins Kulturlandschaft - und wundern sich nun darüber, dass die Stadt für auswärtige Besucher*innen weniger attraktiv geworden ist: www.spiegel.de/wirtschaft/b... 1/3

Heute verkündet EPP-Vorsitzender Weber (CSU) stolz: Nächste Woche wird es 4 gemeinsame Abstimmungen zwischen Christdemokraten & Rechtsextremen im Europaparlament geben. “Mit mir wird es keine Zusammenarbeit geben”-Kanzler Merz steht schweigend daneben. So geht Normalisierung von Nazis!

Mit der Benennung der Regina-Jonas-Straße würdigen wir eine sehr beeindruckende Frau. Regina Jonas war die erste Rabbinerin der Welt und ist von den Nazis ermordet worden. Ihr Einsatz für Gleichberechtigung, Bildung und Menschlichkeit bleibt uns bis heute ein Vorbild. #xhain

Das Forum der Religionen, Prof. Tuba Isik und ihre Mitarbeiterin werden mittlerweile massiv bedroht. Der Artikel in der WELT hat eine Welle der Hetze ausgelöst. Volle Solidarität mit allen, die jetzt in Schock und Angst sind.

Kritik an der @cduberlin-agh.bsky.social auf einer theologischen Veranstaltung: Kai Wegner reagiert mit der Behauptung, man habe dort Weihnachten abschaffen wollen und will die Mittel streichen. Es wird immer verrückter.

Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.

🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨 📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte: 🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇

☝️Nicht die #Grundsteuer ist das Problem – der Senat ist es. Denn er bleibt bis heute untätig und riskiert dadurch Insolvenzen & Jobverlust. Deshalb legen @gruenefraktionb.bsky.social & @linksfraktionb.bsky.social einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vor: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

Seit zwei Jahren weisen wir CDU & SPD auf tausende Grundsteuer-Härtefälle hin: Auf 🪩 Clubs, 🛠️ Kleingewerbe oder 🍻 Gaststätten in unseren Kiezen, deren #Grundsteuer sich vervielfacht hat, weil die tatsächliche Nutzung nicht den hohen Bodenrichtwerten entspricht. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Die Berliner CDU bestraft die Antisemitismus-Arbeit und jüdische Organisationen für ihr eigenes Versagen. Und macht den Bock - sich selbst - zum Gärtner. 16 Mio., die dringend gebraucht werden, sind gesperrt. archive.ph/2025.12.01-0...

"Unser Zusammenleben kann nur gelingen, wenn wir Berlins Vielfalt schützen. Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung und -bildung senden das falsche Signal. Sie gefährden Projekte und Strukturen, die unsere Stadt braucht, um solidarisch zu bleiben", @sukahlefeld.bsky.social.

Der ganze Artikel von @taz.de hier: taz.de/Schwarz-rote...

Unkonventionell oder unprofessionell? Das Berliner #Abgeordnetenhaus musste auf Grundlage eines 4-seitiges PDF-Dokuments diskutieren, wie CDU & SPD 5️⃣,2️⃣ Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes verteilen will. Klar war nur: Ein Konzept haben sie nicht. www.tagesspiegel.de/berlin/kriti...

Da ich die Akten eingesehen habe, kann ich sagen: guter Bericht. Und Shai Hoffmann hat so Recht! Gut, dass er das sagt. www.rbb24.de/politik/beit...

Wir wollen eine lückenlose Aufklärung darüber, dass möglicherweise Fördergelder in Millionenhöhe rechtswidrig vergeben wurden. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der @linksfraktionb.bsky.social einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss‼️ www.morgenpost.de/berlin/artic...

Exklusiv | In der Fördergeldaffäre um Ahmad Mansour springt ihm nun die Ethnologin Susanne Schröter publizistisch zur Seite. Sie gibt die neutrale Beobachterin. Interne Dokumente zeigen jedoch: Auch sie sollte von den rund 9 Millionen Euro für Mansours Projekt profitieren. 1/x

Gerade wurde die neue Mitte-Studie vorgestellt, die den Titel „die angespannte Mitte“ trägt und Einstellungen in der Bevölkerung seit 2014 fortschreibt. Die Kernbefunde aus der Pressekonferenz kurz zusammengefasst: 1/🧵

Die Stadt zur Beute machen. Das alte Muster der Berliner CDU. Da macht sie auch vor den Geldern für die Arbeit gegen Antisemitismus nicht halt. www.tagesspiegel.de/berlin/verst...

Seit Monaten kämpft die @karlmarx11.bsky.social um ihr Haus – unterstützt von unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social, unserer Fraktion mit @janstiermann.bsky.social & der ganzen #bvvnk. Wir fordern: 🤝 Echte Verhandlungen mit den Mieter*innen! 🏙️ Wieder ein wirksames #Vorkaufsrecht für die Bezirke!

Sag ich doch: Beteiligung macht Politik besser :-) Eine wichtige Initiative. Und jetzt: dranbleiben und sehen, daraus wird. Der Beirat, der das kontolliert, ist beschlossen.

💶 #Vermögensteuer für Superreiche? Ja, bitte! 🗳️ Wie bei jeder anderen Umfrage, stimmte auch bei abstimmung21.de 9 von 10 Befragten dafür, diese eklatante Gerechtigkeitslücke in unserem Steuerssystem zu schließen. ✊ Meine Position ist klar: Große Vermögen & Erbschaften müssen fair besteuert werden!

Massenhafter Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren? Die Frage ist: Wer beutet hier eigentlich wen aus? Unser #Monitor-Film über eine Debatte, die Opfer zu Tätern macht. www.ardmediathek.de/video/monito...

Das übereinstimmende Fazit der vom Ministerium beauftragten Experten: Das Projekt sei „aus verschiedenen Gründen nicht förderungswürdig“ Gefördert wird das Projekt der "Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention (MIND) gGmbH" dennoch mit 9,5 Mio. Euro aus Bundesmitteln.

Worüber ihr kein Wort von Merz, Spahn, Söder hören werdet: Ein Gutachten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg stuft diesen als rechtsextrem motiviert ein. Der Täter plante ihn jahrelang, kündigte ihn an und verortete sich selbst in einem rechtsextremen Netzwerk. #Stadtbild

Keine Tochter hat es verdient, von ihrem Vater für seinen Rassismus instrumentalisiert zu werden.

Erneut ein antisemitischer Angriff in Neukölln.

Berlin funktioniert nur, wenn unsere Bezirke funktionieren. Dafür muss das Land #Berlin die Bezirke mit ausreichend Geld ausstatten. Für Kinderschutz & Familienangebote. Für saubere Parks & Baumpflege. Für Personal & Digitalisierung. Wir wollen Bezirke stärken & Kürzungen von CDU/SPD zurücknehmen!

Zur Erinnerung, weil der rechte Flügel der Union diesen Mythos stur verbreitet: Seit Merz die CDU übernommen hat, hat die AfD sich im Vergleich zu Merkel-Zeiten verdoppelt. Sie wollen Rechtsruck und Abkehr von Merkel als Lösung verkaufen, aber das machen sie seit 3 Jahren - und stärken die AfD.

Fatal, dieses Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wie toll ist das denn! Noosha Aubel ist die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam! Mein Glückwunsch von Herzen, vor allem nach so einem Wahlkampf. Es freut mich für Noosha, für Potsdam und vor allem weil es zeigt, man kann grün und gerecht eine Wahl gewinnen!

Wir haben schon viel getan, um das Wohnhaus in #Neukölln zu unterstützen – und mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social Druck auf die Kirche als Eigentümerin gemacht. Warum braucht es den eigentlich? 🤔 Maximaler Profit ist kein Ausdruck von Nächstenliebe! @karlmarx11.bsky.social #ErzbistumBerlin

Guter Mann! Ich empfehle ihn gern zur Wahl:

www.buendnis-neukoelln.de Solidarität mit dem Bajszel: In Neukölln haben Antisemiten zur Jagd auf die Betreiber*innen aufgerufen.

unterstütz die petition des BUND zum schutz aller grünflächen! berlin hat kein baulandproblem! jetzt.bund-berlin.de/gruene-flaec...

Heute ist der Tag der Demokratie. Wir sitzen in den Haushaltsberatungen und müssen ressortübergreifend feststellen, dass die kleinen Summen gestrichen wurden, die es für Demokratiebildung, Beteiligung und Strukturen der aktiven, fachkundigen Zivilgesellschaft gab. Das ist Politik gegen die Stadt.

No risk, no fun: Auch in der Neuköllner Oper hat die neue Spielzeit begonnen, mit neuer künstlerischer Leitung (Rainer Simon). Die gestrige Premiere von „Studio 66“ macht jedenfalls Lust auf mehr!

Die (C)DU hat sich gestern selbst als die Stimme derer definiert, die Privilegien zu verteidigen haben. Das ist legitim: Aber was ist ihr Beitrag zum "Zusammenhalt"? Was heißt das für Frauen, Jüd:innen, Schwarze Menschen, Arme ...? www.rbb24.de/politik/beit...

Gestern debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf von CDU/SPD für 2026/27. Es war mir ein wichtiges Anliegen, den Protest der Beschäftigten bei unseren freien Träger von der Straße ins Plenum zu tragen. Ich hoffe, dass es mir gelungen ist. www.tagesspiegel.de/berlin/regie...