Apropos krass und weil sich die Wegner-CDU gerade mal wieder als Law&Order-Partei inszeniert: In der gestrigen Sitzung haben deren Vertreter die Antikorruptionsbeauftragte der Kulturverwaltung beschimpft und zu diskreditieren versucht, nur weil die auf das Offensichtliche hingewiesen hat:

„Eine konzertierte Aktion gegen den Volksentscheid“ – so nennt der rbb, was heute im Tagesspiegel und bei der IHK – auf Basis einer INSA-Studie, einem AfD-nahen Institut – zum #THF läuft. 😡 1/2 #THF @thf100.de

Unter Kai Wegner wachsen Berlins Müllberge & Haushaltslöcher einfach weiter. Andere Städte finden sich damit nicht ab und führen eine ökologische #Verpackungssteuer ein. Doch statt Lösungen findet dieser Senat nur Ausreden, warum es angeblich nicht funktioniert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Was für Dilettanten! Und da wagt es die CDU-Fraktion, der Kultur-Verwaltung Untätigkeit und Unwilligkeit vorzuwerfen. Fisch - Kopf ... schon klar, oder? www.rbb24.de/politik/beit...

Verstehe ich das richtig: Kai Wegner und seine Senatskanzlei haben wochenlang „vergessen“, die Ladung vom Zeugen und Senator a.D. Chialo vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre korrekt zuzustellen? Für wie blöd halten die uns eigentlich? www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

„Besonders erstaunlich finde ich die Implosion der Kulturpolitik im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus in Berlin. […] Politiker nutzen das für andere Zwecke, das fliegt auf – und ihnen um die Ohren.“ Christoph Möllers zur CDU-Fördergeldaffäre im Interview @zeit.de www.zeit.de/2026/22/kuns...

🖤🚲 Wir trauerten vor Ort in #Rudow um den getöteten Radfahrer, der von einem LKW beim Abbiegen nicht gesehen und überrollt wurde. Wir bleiben dabei: #VisionZero – null Tote im Straßenverkehr – ist unsere Vision und unser Auftrag! 💚#Neukölln #bvvnk

Gut gemacht! 👏

Die Leitung des Berliner Kulturressorts erfolgt auf Betreiben der CDU-Kreisvorsitzenden zukünftig im Nebenjob durch den obersten Sparkommissar der Stadt. Mehr Verachtung und Flurschaden für die Kultur geht nicht. www.bz-berlin.de/berlin/finan...

Aktuelle INSA-Umfrage sieht AfD bei 28 Prozent, CDU nur noch bei 24. Gibt es irgendeinen Punkt, an dem die CDUCSU noch mal reflektiert, dass ihre Strategie der Bekämpfung völkischer Kräfte durch einen autoritären Umbau der Demokratie extrem dramatisch gescheitert ist? rp-online.de/politik/deut...

Einfach und bis in Detail richtig erklärt: www.radioeins.de/programm/sen...

Dem ist nichts hinzuzufügen: www.rbb24.de/content/rbb/...

Wir sind tief bestürzt über den tödlichen Unfall am Buckower Damm. Dabei verlor ein 14-jähriges Mädchen ihr Leben, ein weiteres Mädchen wurde schwer verletzt. Wir sprechen den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus. #Neukölln #VisionZero #bvvnk

"Die Verantwortung für diesen Zustand trägt kein anderer als Kai Wegner: Der Regierende Bürgermeister sieht seit Monaten zu, wie seine Parteifreunde die Kulturverwaltung Berlins öffentlich beschädigen." Meredith Haaf in der SZ zur CDU-Fördergeldaffäre www.sueddeutsche.de/meinung/berl...

💶 Für eine grüne und gerechte Finanzpolitik. 🌎 Für Klimagerechtigkeit. 💜 Für Geschlechtergerechtigkeit. ⚖️Für Chancengerechtigkeit. 📍Und für Neukölln. Vielen Dank für Platz 10 und euren Rückenwind für einen starken, grünen Wahlkampf!

Am 20. September werden zur Berlin-Wahl viele menschliche Hände benötigt. In Zahlen heißt das rund 40.000 Wahlhelfende, die u.a. Stimmzettel aushändigen oder auszählen. Noch sucht Berlin 9.000 Menschen, die am 20. September unterstützen. Aber wie wird man überhaupt Wahlhelfer? rbburl.de/wahlhelfende

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach Deutschland wird weiter dauern.

Vorne Entlastung durch Tankrabatt, hinten Angriff auf Europas Green Deal! Der Verhandlungsmarathon von Merz, Klingbeil & Söder erbrachte kaum Konkretes, aber fast unbemerkt will sich die Koalition in Brüssel für dreckige Verbrennerautos einsetzen. Wir brauchen aber rasch Unabhängigkeit von Öl & Gas!

😡 In Berlin sind noch 95 weitere Hochhäuser geplant. ‼️Schon jetzt stehen mehr als zwei Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. 💯Berlin braucht keine neuen Luxustürme sondern dringend bezahlbare Wohnungen. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Wolfram Weimer wurde heute bei den Feierlichkeiten in Buchenwald ausgebuht. Man kann das kritisieren, weils das Gedenken störte. Man kann aber auch daran erinnern, dass so etwas noch nie vorgekommen ist. & folgern, dass Weimer sein Amt offenbar so sehr beschädigt hat, dass er untragbar geworden ist.

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde in die Taschen von Menschen fließen, die das Geld gar nicht brauchen. Kein Wunder, dass dieser Quark von allen Blackrot-Reaktionen auf den teuren Sprit als die wahrscheinlichste gilt, anders als das 9-Euro-Ticket oder eine Übergewinnsteuer für Fossilfirmen.

Am 12. Mai ab 19 Uhr liest Marina Chernivsky, Leiterin von OFEK e.V. und Autorin, aus ihrem neuen Buch »Bruchzeiten – Leben nach dem 7. Oktober«. #Veranstaltung #Berlin #🧵

Katherina Reiche behauptet, die "Strompreise explodieren" und es gebe deswegen "Deindustrialisierung" - und schiebt das irgendwie auf die Energiewende. Die Strompreise sind so billig wie seit 5 Jahren nicht und Industriestrompreise sogar wie seit 10 Jahren nicht. WEGEN Erneuerbaren und TROTZ Krise.

Burak wurde nur 22 Jahre alt. Am 5. April 2012 wurde er mitten in #Neukölln ermordet. Der Mord an Burak und die Mordversuche an seinen vier Freunden sind bis heute nicht aufgeklärt. Burak ist nicht vergessen! Kommt am Sonntag (12.04.) zum Gedenken an #BurakBektaş

Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3

🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen. Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld. #Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!

Wind & Sonne schicken keine Rechnungen.☀️☁️ Deshalb wollen wir Erneuerbare Energien schnell und konsequent ausbauen! Doch die CDU setzt weiter auf Kohle, Gas, Öl – und damit auf die fossilen Fesseln von Autokraten & fossilen Energiekonzernen. Meine Plenarrede im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2026👇

Die Bäckerei im Kiez, der Handwerksbetrieb um die Ecke, die Kita im Haus – sie alle machen unsere Kieze lebendig & vielfältig. Weder in Berlin, noch im Bund bietet Schwarz-Rot Lösungen gegen rasant steigende #Gewerbemieten. Es ist Zeit für einen #Gewerbemietendeckel! gruenlink.de/xh5axh1u95

Die 3. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre hat gezeigt: Die politische Hausleitung wusste sehr wohl, dass sie rechtswidrig handelt! Hier das Medienecho: www.rbb24.de/politik/beit... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.radiodrei.de/programm/sch...

Es wird eng für die Senatorin. Und hinter dem "Kampf gegen Antisemitismus" kann sie sich nicht mehr verstecken. Diesem hat sie geschadet.

Mehr Infos zu unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz gibt es hier: gruene-fraktion.berlin/kampagne/dei...

Berlin wird zum Selbstbedienungsladen:

Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre. Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.

Wisst Ihr noch wie sich hier viele über die Verbreitung eines angeblich gefälschten Hagel-Sharepics echauffierten, weil es ein Zitat ("Wasserdampf aus dem Auspuff eines Verbrenners") zeigte, das Hagel angeblich nie gesagt hatte? Well, it turns out: Er hat! Und das Pic hatte es nur zusammengefasst:

🚌 Busse stehen immer länger im Stau 🚋 Die M10-Verlängerung verzögert sich weiter und auch die dringend benötigte Tramlinie von #Johannisthal zur #Gropiusstadt stoppt dieser Senat. In #Neukölln spüren die Menschen die Folgen dieser unsozialen CDU-Verkehrspolitik jeden Tag. gruenlink.de/1ek1uqbtd7

Die Reaktion der Berliner CDU auf die Förderaffäre: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Seine wirren facebook-Posts zu Verschwörungen, seine Mitgliedschaft im "Beirat" des ZERA e.V. (u.a. mit Ates) - das hatte mich schon an ihm zweifeln lassen. www.rbb24.de/panorama/bei...

Beim Thema #Grundsteuer warten hunderte Berliner Kleingewerbe, Clubs & Kulturorte seit Monaten auf eine faire & sozial gerechte Härtefallregel. Andernfalls droht #Verdrängung oder eine #Insolvenz. Heute haben CDU & SPD unseren Vorschlag erneut vertagt. Sie lassen die Menschen weiterhin im Unklaren.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Gestern wäre Burak Bektaş 36 Jahre alt geworden. Am 5. April 2012 wurde er erschossen. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße/Möwenweg) kamen gestern seine Familie, seine Freund*innen & Neuköllner*innen zusammen, um ihm zu gedenken. #BurakUnvergessen

Gegen #Mietwucher, Verdrängung & Monopoly mit unserem Kiez! Bei der gestrigen Kundgebung stand #Neukölln solidarisch an der Seite der bedrohten Mieter*innen. @derjochen.bsky.social kämpft um jede Wohnung. #Rixdorf @tjadoste.bsky.social

Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!" Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert. Danke für den guten Austausch!

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Mit @rbb24.de sprach ich über die CDU-Fördergeldaffäre. Nachdem die CDU teils fragwürdige Projekte & CDU-Vereine mit sehr viel Geld finanzierte, sperrten CDU/SPD Geld für den Kampf gegen #Antisemitismus. Ohne zeitnahe Freigabe droht seriösen Projekten das Aus. www.rbb-online.de/abendschau/v...

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt? Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶 Ich erwarte Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Milliardenpakt, gigantische Summen, „das Beste überhaupt“ – eins muss man der #CDU lassen: Superlative können sie. Aber wenn man genauer hinschaut, wie viel echter #Klimaschutz im Klimapakt steckt, den CDU und SPD heute feiern, schrumpft das Ganze ziemlich schnell. 🤡