Obwohl die Fachabteilung des Innenministerium alle Unterlagen geprüft und grünes Licht gab, soll das Projekt „Radikale Töchter“ ohne Begründung keine Förderung mehr bekommen. Die bpb spricht von "Willkür" und hat rechtliche Bedenken zum Vorgehen.

Das Urteil ist richtig. Religiöse Symbole sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Es ist einfach: Wenn staatliche Institutionen diese Vielfalt abbilden, stärkt das Vertrauen, Zugehörigkeitsgefühl und kann Radikalisierung vorbeugen.

Am heutigen Abend bin ich bei der Verleihung des Israel-Jacobson-Preises dabei gewesen. Der Preis erinnert an einen frühen Vordenker eines liberalen, aufgeklärten Judentums und daran, dass religiöse Tradition und Offenheit kein Widerspruch sind.

Syrien beim Wiederaufbau durch mehr Handel und Investitionen zu unterstützen, ist richtig. Deutschland hat ein eigenes Interesse an Stabilität in der Region - nicht um die syrische Diaspora „loszuwerden“, sondern weil werteorientierte Außenpolitik langfristig Sicherheit schafft.

Noch kein beschlossenes Gesetz, aber ein starkes Signal: Wer Diskriminierung erlebt, braucht auch gegenüber staatlichen Stellen wirksamen Schutz. Das geplante #Antidiskriminierungsgesetz in NRW ist kein Angriff auf Behörden, sondern ein Bekenntnis zu Fairness, Rechtsstaatlichkeit und ...

Eines ist seit dieser Enthüllung klar: Wenn BM Dobrindt mit Migrationszentren außerhalb der EU prahlt, wurde das politisch in Kooperation mit Rechtsextremen ermöglicht. Brandmauer-Beteuerungen sind vor diesem Hintergrund völlig unglaubwürdig. So verliert die Union den Kampf gegen die AfD.

Ramadanbeleuchtung, Iftarempfänge, Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Dienst - eine dauernde Empörung und Hass auf Muslime sind inzwischen Alltag. Das belegen auch die Zahlen aus NRW: Islamfeindliche Straftaten haben sich seit 2021 verdreifacht!

Die Anschläge in Lüttich & Rotterdam weisen auf einen Schattenkrieg des Iran durch regimetreue Milizen hin. Durch asymmetrische Kriegsführung Iran-naher Milizen, die z.T. irakisch-schiitischen Bezug haben, wie die Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, übt das iranische Regimes ...

Widersprüchlicher geht Migrationspolitik kaum: Der Kanzler wirbt in Indien um Fachkräfte, während Behörden hier indischen Studierenden mit Abschiebung drohen. Wen wundert es da, dass Deutschland bei internationalen Fachkräften so unbeliebt ist?

Während BM Alabali-Radovan richtigerweise betont, dass Deutschland dringend Fachkräfte braucht, torpediert das BMI die schnelle Umsetzung der Work-and-Stay-Agentur und denkt schon über Abschiebungen nach. Vielleicht braucht die BR erst eine interne Work-and-Coordinate-Agentur?

Die Missbrauchsstudie des Erzbistums Paderborn erschüttert: nicht nur wegen der vielen Fälle, sondern wegen systematischer Vertuschung. Die kath. Kirche muss nun aufhören, sich vor Gericht auf Verjährung zu berufen, und Entschädigungsverfahren für Betroffene endlich deutlich beschleunigen.

Die Gefahr eines zweiten Gaza ist gerade real. Mit dem DLF habe ich über die Lage im Libanon gesprochen, die durch den Iran-Krieg eskaliert. Außerdem habe ich Kanzler Merz kritisiert, zu spät verstanden zu haben, dass es keinen Plan für das Ende dieses Krieges gibt.

Ergebnisse sind alarmierend: 45% der unter 40-jährigen Muslime in D gelten als latent oder manifest islamismusaffin. Bei näherer Beschäftigung damit ergibt sich folgender Befund: 11% haben manifest islamistische Einstellungen, 34 % stimmen teilweise zu (1/3)

Will Reiche gerade von ihrer katastrophalen Energiepolitik ablenken? Der ADAC und die Wirtschaftsweise Grimm weisen daraufhin, dass die geplante Regulierung kaum einen Effekt haben wird. Reiche darf die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht weiter vorantreiben!

13 % der Menschen in Deutschland erleben Diskriminierung – Muslime deutlich häufiger (28,6 %), Frauen mit Kopftuch sogar über 38 %. Das ist kein Randproblem, sondern ein Alarmzeichen. Islamfeindlichkeit muss endlich konsequent bekämpft werden.

Der mutmaßliche Magdeburger Attentäter hat sich monatelang unbemerkt öffentlich bei X radikalisiert – und jetzt das Gleiche: Der Attentäter in Berlin chattete monatelang unbeobachtet mit einem IS-Terroristen. Dazu dröhnendes Schweigen aus dem BMI.

Seit Jahren warnen Experte vor dem Fachkräftemangel. Doch statt eine echte Offensive für Fachkräfteeinwanderung zu starten, streicht die BR Integrationskurse und schafft rhetorisch das Gegenteil von Willkommenskultur. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Fachkräfte ausbleiben.

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten aus der EU-Migrationspolitik: Das Fachkräfte-Jobportal kommt. Die BR sollte das Portal für den deutschen Arbeitsmarkt nutzen. Und endlich liefern, was sie versprochen hat: Wo bleibt die Work-and-Stay-Agentur?

AA: Lage in Syrien „volatil“. BMI will Abschiebungen weiter durchziehen. Union bleibt gespalten. Sprechen die beiden Partei- und Kabinettskollegen eigentlich gar nicht miteinander?

Aus dem Libanon erreichen uns Bilder verzweifelter Menschen, über eine halbe Million ist auf der Flucht. Nun droht der Konflikt auch die fragile Lage in Syrien zu destabilisieren. Es muss jetzt alles für Deeskalation getan werden – auch durch diplomatischen Druck auf die israelische Regierung.

Die diesjährige Miss Germany kam als Kind mit ihrer Familie aus Syrien. Auf Twitch spricht sie unter anderem über Sprachprobleme und Alltagsrassismus. Erneut ein schönes Beispiel wie weit es Menschen mit Migrationshintergrund schaffen können, herzlichen Glückwunsch Rose Mondy!

Das AA muss sich mit allen Kapazitäten für die Freilassung von Eva Michelmann einsetzen. Die syrische Regierung muss Transparenz schaffen und, wenn ihr dazu Informationen vorliegen, umgehend Auskunft über ihren Aufenthaltsort und ihren Zustand geben.

Was für eine Aufholjagd der Grünen! Das erste Mal wird ein „anatolischer Schwabe“ in einem Bundesland Ministerpräsident - Kompetent, Authentisch, Sympathisch, herzlichen Glückwunsch lieber Cem Özdemir!

CDU-Innenminister widersprechen sich. Während Dobrindt die Bedrohung "abstrakt" einschätzt und "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland" kennt, warnt BW-Innenminister Strobl vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und „Schläfer“. Spricht der Bund nicht mit den Ländern?

Während das BMI die Rassismusstudie versteckt und Rechte jede Rassismuskritik als Opfernarrativ fragen, wächst in der gesellschaftlichen Mitte der Rechtsextremismus fröhlich weiter. Vom BMI und der BR weiter ohrenbetäubendes Schweigen!

Glückwunsch an Phoenix, der Sender bleibt erhalten! Wichtig, dass der transparente Blick ins Parlament erhalten bleibt. Die Sender ARD alpha, tagesschau 24 und ONE werden Ende 2026 leider eingestellt.

Glückwunsch an Phoenix, der Sender bleibt erhalten! Wichtig, dass der transparente Blick ins Parlament erhalten bleibt. Die Sender ARD alpha, tagesschau 24 und ONE werden Ende 2026 leider eingestellt.

Eine sehr nette Geste von @BVB & @nordstadtliga ebenfalls Rücksicht auf den derzeitigen Ramadan zu nehmen. Davon darf es in Zukunft gerne mehr geben, auch wenn sich manche über solch harmlose Aktionen aufregen.

Vereitelte Anschlagsversuche des iranischen Geheimdienst zeigen: Die Anschlagsgefahr ist im Hinblick auf den Iran-Krieg höher denn je! Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Terror schützen. Ein Betätigungsverbot der Iranischen Revolutionsgarden muss sofort kommen.

Scheinanstellungen bei der AfD? Der Abgeordnete Korell schafft es nicht einmal, seinen eigenen Mitarbeiter zu erkennen, den Schwager eines AfD-Kollegen, der 4.000€ verdient. Erst nachdem der Name genannt wird, fällt ihm ein, dass er bei ihm arbeitet. Dieser Filz ist unglaublich.

Reiche versuchte in den Medien zu beschwichtigen, es gäbe bezüglich des Irans keine Probleme. Jetzt aktiviert sie aber eine Notfall-Task-Force? Liegt es daran, dass die Gaspreise explodieren, die Speicher nur zu 20% gefüllt sind und wir völlig unvorbereitet für diese Lage sind?

Seit die Regierung-Merz und Katherina Reiche im Amt sind, wird alles mögliche unternommen, um die Energiewende zu bremsen und zur Abhängigkeit von Gas zurückzukehren. Spätestens jetzt rächt sich diese naive Lobbypolitik, die Rechnung werden die Bürger*innen zahlen müssen.

Laut Union "darf Arbeit nicht vor Abschiebung schützen“. Das ist absurd. Wer arbeitet und Steuern zahlt, bringt sich in die Gesellschaft ein. Solche Menschen abschieben zu wollen, offenbart das Gesellschaftsbild der Union. Die SPD muss hier standhaft bleiben.

Ich teile die Gefährdungseinschätzung von BK Merz nicht. Der Verfassungsschutz spricht von einer „hohen abstrakten Gefährdung“ iranischer Anschläge, insbesondere gegen jüdische und israelische Einrichtungen. Dazu werden wir die BR diese Woche im Innenausschuss des Bundestages befragen.

Der Flächenbrand im Nahen Osten ist da. Er führt dazu, dass sich die Golfstaaten trotz bestehender Rivalitäten – insbesondere zwischen VAE & Saudi-Arabien – zusammenschließen. Entscheidend wird sein, ob es eine koordinierte militärische Offensive der GCC-Staaten geben wird ...

Nichts scheint heute einfacher, als einen Krieg zu starten. Gleichzeitig freut es mich für die Iranerinnen und Iraner, dass einige ihrer Gebete erhört wurden. Doch sie sind noch lange nicht am Ziel.

Wenn die Hälfte der Jugendlichen unter Einsamkeit leidet, ist das eine dringende gesellschaftliche Aufgabe. Lösungen erschöpfen sich nicht in Verboten, so einfach ist es nicht. Wir brauchen eine Gesamtstrategie mit starken schulischen Angeboten für Begegnung, Medienkompetenz und Zugehörigkeit.

Mehrere Tausend IS-Anhänger sind aus dem Lager al-Hol in Syrien geflohen. Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Staatsbürger zurück nach Deutschland kommen werden & dadurch die Gefahr durch Islamismus drastisch steigen wird. Wann & wie reagiert die Bundesregierung hierauf?

Als die CDU gemeinsam mit der AfD abstimmte, zog Friedman die Konsequenzen und trat aus der CDU aus. Dieser Schritt verdient großen Respekt. Sein Einsatz für die Brandmauer ist wichtiger denn je. Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag! Du bist Vielen ein großes Vorbild!

Meine nächste schriftliche Abgeordnetenfrage an BM Dobrindt: Nimmt er die Warnung der Wirtschaft ernst, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, integrationsbereite und arbeitsfähige Menschen auszubremsen und ihnen den Arbeitseinstieg zu erschweren?

Nach dem Rücktritt des wissenschaftlichen Leiters am Islamkolleg Deutschland sagte Lamya Kaddor, Beauftragte für Religionspolitik: „Es ist richtig und wichtig, dass Prof. Uçar die Konsequenzen seines Fehlverhaltens gezogen hat, um weiteren Schaden vom Islamkolleg abzuwenden.“

Die Zunahme linksextrem motivierter Straftaten in NRW darf niemanden kaltlassen. Politische Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie. Der Staat muss hier klar und konsequent handeln.

BM Dobrindt versteckt eine 6 Millionen Euro teure Studie zu Rassismus in Bundesbehörden. Das zeigt das Grundproblem dieser BR. Worüber wird geredet? Migration, Migration, Migration. Was wird ignoriert? Echte Herausforderungen, etwa Behörden, die alle Menschen gleich behandeln.

Süssmuth sah Deutschland als Einwanderungsland und ebnete vielen Frauen den Weg in die CDU. In der AIDS-Krise setzte sie auf Aufklärung und ermöglichte so frühzeitig HIV-Prävention. Beim heutigen Staatstrauerakt gedenken wir ihr. Möge Gott sie mit Seiner Barmherzigkeit aufnehmen.

Die Identitären wollen das christliche Abendland retten. Aber nur dann, wenn muslimisches Leben sichtbar wird. Nur weil die Stadt Freiburg Muslimen einen guten Ramadan wünscht, müssen Rechtextreme diese harmlose Aktion sabotieren und die Stromkabel durchschneiden? Wie erbärmlich!

Die Identitären wollen das christliche Abendland retten. Aber nur dann, wenn muslimisches Leben sichtbar wird. Nur weil die Stadt Freiburg Muslimen einen guten Ramadan wünscht, müssen Rechtextreme diese harmlose Aktion sabotieren und die Stromkabel durchschneiden? Wie erbärmlich!

Bricht Dobrindt den KoaVertrag? Dort steht: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen“. Trotzdem schränkt Dobrindt Integrationskurse massiv ein, ohne Absprache mit der SPD. Die SPD darf diesen AfD getrieben Kurs der CDU nicht länger mittragen.

Die in der Ampelzeit beschlossenen Reformen der Fachkräfteeinwanderung wirken. Das sollte die BR anspornen, die für Wirtschaftswachstum nötigen 400.000 Zuwanderungen pro Jahr zu erreichen. Was tut sie stattdessen? Sie blockiert Integrationskurse und spricht am liebsten über Abschiebungen.

In Großbritannien, den Niederlanden und Schweden ist das Tragen eines Hidschabs als Teil der Polizeiuniform seit Jahren erlaubt. Es trägt zur Vielfalt, Deeskalation und Integration bei. Ein diverses Erscheinungsbild hilft Sicherheit zu schaffen, was auch die GdP einsehen sollte.

Antisemitismus ist auch von links nach wie vor eine reale Gefahr. Wo die Sicherheit jüdischer Menschen relativiert oder als nachrangig behandelt wird, kann kein authentisch pluralistischer und progressiver Raum entstehen. Gut, dass die @gruenejugendsh.bsky.social hier klare Haltung zeigt.