Die Tat in Dormagen ist erschütternd und reiht sich ein in einen massiven Anstieg der Jugendgewalt seit der Vor-Pandemie-Zeit: +66,9 % bei Kindern, +32,9 % bei Jugendlichen. Gründe sind Zukunftsängste, eine Epidemie psychischer Erkrankungen und Gewaltinhalte in sozialen Medien.

Gut, dass Prof. Volz nun zumindest in seiner Privatpraxis medizinisch indizierte Abtreibungen durchführen darf. In der Klinik bleibt es ihm jedoch verboten. Das zeigt den gesetzlichen Reformbedarf: Religiöses Selbstbestimmungsrecht darf nicht über der Gesundheit und der Versorgung von Frauen stehen.

Die Union will nicht aufhören, die eigene Bevölkerung zu gängeln. Beim Sozialstaat zu kürzen, wird weder die AfD klein halten noch die Wirtschaft ankurbeln. Stattdessen werden soziale Konflikte in der Gesellschaft weiter angeheizt. Warum will die Union die AfD weiter stärken?!

Die Union arbeitet weiter mit Hochdruck daran, Deutschland für ausländische Fachkräfte maximal unattraktiv zu machen. Wer Einbürgerungen als „Pullfaktor“ diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn Deutschland aus der Wirtschaftskrise nicht herauskommt.

Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ist in der heutigen Welt unverzichtbar und für beide Seiten gewinnbringend. Aber wer deutscher Kanzler ist, muss neben Interessen auch Werte vertreten. Dazu gehört: auf Deeskalation der Konflikte im Sudan und Jemen drängen ...

Deutschland für Fachkräfte attraktiv machen? Fehlanzeige: Das BMI sabotiert lieber Integrationskurse und verhindert, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, arbeiten und sich integrieren wollen, unterstützt werden.

Die Union sollte endlich verstehen, was die Mehrheit längst erkannt hat. Die größte Bedrohung für unser Land ist nicht Zuwanderung, die für Wirtschaft und Wohlstand essentiell ist. Es ist der desolate Zustand unseres Bildungssystems, das Ungleichheiten zementiert statt Chancen zu schaffen.

Gewalt gegen politische Gegner ist niemals legitim. Der Prozess gegen Maja T. in Budapest weist jedoch massive rechtsstaatliche Defizite auf und hätte dort niemals stattfinden dürfen. Maja muss nun schnellstmöglich nach Deutschland überstellt werden, um hier ihre Strafe zu verbüßen.

Die Tat in Hamburg ist entsetzlich und herzzerreißend. Für die politische Debatte sind zwei Punkte zentral: Erstens, in Aufnahmeprogrammen kommen teils schwer traumatisierte Menschen zu uns, dafür braucht es verlässliche Angebote und funktionierende Sicherheitsüberprüfungen.

Deutschland wird ohne Fachkräfteeinwanderung nicht aus der Wirtschaftskrise kommen. Aber die BR beschäftigt sich lieber wochenlang damit, Einbürgerungen zu erschweren – ohne jede faktische Grundlage, wie die Zahlen zeigen. Unsere Zukunft wird auf dem Altar der angeblichen Migrationswende geopfert.

Wer weniger im Ausland ausgebildete Imame will, muss die Imamausbildung in Deutschland fördern. Die CSU versteckt sich lieber, ihrem Politikstil treu, hinter populistischen Argumenten. Gut, dass die Grünen in Bayern Druck machen und Lösungen einfordern.

Wer weniger im Ausland ausgebildete Imame will, muss die Imamausbildung in Deutschland fördern. Die CSU versteckt sich lieber, ihrem Politikstil treu, hinter populistischen Argumenten. Gut, dass die Grünen in Bayern Druck machen und Lösungen einfordern.

Die AfD macht in ihrem „Regierungsprogramm“ für LSA deutlich, dass sie nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch einen Kampf gegen Nächstenliebe führt. Wer das Schließen von kirchlichen Schulen, Pflege und Suppenküchen als „patriotisch“ bezeichnet, zeigt seine menschenfeindliche Gesinnung.

Seit Jahren warne ich vor dem Ausmaß islamistischer Radikalisierung in den sozialen Medien, die erschreckend und brandgefährlich ist. Es müssen endlich Gegenmaßnahmen kommen: Plattformen müssen extremistische Inhalte entfernen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sendet ein wichtiges Signal: Das Tragen des Kopftuchs ist in Deutschland Alltag und darf nicht zur Diskriminierung führen. Auch Flughafenpersonal ist divers, genauso wie die gesamte Gesellschaft.

Die Einigung zwischen syr. Regierung und SDF ist eine gute Nachricht. Entscheidend ist nun die schnelle und effektive Umsetzung. Dann kann sie bringen, was Syrien so dringend braucht: Deeskalation statt Gewalt, Integration statt Fragmentierung und die Anerkennung der Rechte aller Bevölkerungsgruppen

„Parlamentarische Interventionen“ instrumentalisiert die AfD für Polemik, Denunziation und Verzerrung. Beispiel heute: MdB Kneller wollte unbedingt, dass ich ihm 3 deutsche kriminelle Clannamen nenne. Dann halt an dieser Stelle: HÖCKE, KRAH, BRANDNER ETC. ETC.

Die BR senkt die Wachstumsprognose, der Fachkräftemangel ist akut. Und was tut das BMI? Es bremst die dringend nötige Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung aus Angst vor „erschwerten Abschiebungen“ der noch gar nicht Eingewanderten. So schafft sich Deutschland ab.

Das BGH-Urteil ist richtig und wichtig. Diskriminierung bei der Wohnungssuche  ist verboten und hat Konsequenzen. Wichtig ist auch das Signal für die Betroffenen: Rassismus ist kein Schicksal, den man schutzlos ausgeliefert ist. Es gibt Rechte und sie sind durchsetzbar.

Spanien zeigt, wie es geht: Bekenntnis zur Einwanderung, Arbeitserlaubnisse für 500.000 Menschen, Wirtschaftswachstum von 2,9 %. Deutschland dagegen: 0,2 % Wachstum, Fachkräftemangel und permanente Problematisierung von Migration. Findet den Fehler.

Deutschland darf als Rechtsstaat niemals Folter akzeptieren, auch nicht gegenüber den schlimmsten Verbrechern. Berichte über Folter deutscher Inhaftierter im Irak müssen die BR dazu bewegen, ihre Verantwortungsverweigerung endlich aufzugeben und diesen Menschen in D den Prozess zu machen.

Rechtsextreme Straftaten nehmen massiv zu, die fremdenfeindliche AfD ist weiterhin auf dem Vormarsch und ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag verkündet Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus auszuweiten?! Dem Innenminister scheint das politische Gespür abhanden zu kommen.

Die katastrophale humanitäre Lage in Kobane muss dringend beendet werden. Die syr. Regierung muss sicherstellen, dass die Stadt ausreichend versorgt wird. Nur ein langfristiges Abkommen zwischen der Regierung und SDF kann Stabilität bringen. Ein politischer Prozess muss Priorität haben.

Der Irak hat im Unterschied zu Deutschland eigene IS-Staatsangehörige zurückgenommen und inhaftiert. Die konsequente Verweigerung der Bundesregierung, Verantwortung für eigene Staatsangehörige zu übernehmen, hat ein Sicherheitsrisiko geschaffen, das sich jetzt rächt.

Hossam Al Aziz soll abgeschoben werden, obwohl er sich bestens integriert hat und seine Arbeit unverzichtbar ist. Pflegeheim und Bewohner setzen sich für für ihn ein, die Kommune hat den bay. Innenminister kontaktiert: Dieser blinde Abschiebewahn muss unbedingt gestoppt werden.

Die Brutalität und Menschenverachtung des Mullah-Regimes machen fassungslos. Wer mutmaßlich Zehntausende der eigenen Bevölkerung massakriert, verdient nur eines: Vollständige Ächtung und Sanktionierung. Deutschland und die EU müssen diesen moralischen Auftrag konsequent umsetzen.

Islamischer Religionsunterricht (IRU) in NRW stärkt Toleranz & schützt Jugendliche vor Extremismus, Antisemitismus & Homophobie. Wer IRU abschaffen will, schwächt auch die Demokratie. Wir brauchen mehr IRU, nicht weniger!

„Nun ist eingetreten, wovor wir die BR seit Monaten warnen“, schrieb Kaddor am Dienstag auf der Plattform X. „Statt deutsche Gefangene zurückzuholen und hier sicher zu inhaftieren, hat die Bundesregierung Verantwortung verweigert und das Sicherheitsrisiko in Kauf genommen.“

"Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung nicht ansatzweise ein Interesse hat, die Männer zurückzuholen." Nun sei der "Super-Gau" eingetreten, dass es offenbar möglich ist, dass IS-Dschihadisten unkontrolliert aus den Gefängnissen fliehen."

Wer Radikalislamisten ins Land holt, um drei Abschiebungen in einem halben Jahr durchzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese später Konsulate übernehmen. Belgien zeigt den richtigen Umgang mit den Taliban: keine Kooperation, keine Verhandlungen, keine Konsulatsübernahmen.

Wer Radikalislamisten ins Land holt, um drei Abschiebungen in einem halben Jahr durchzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese später Konsulate übernehmen. Belgien zeigt den richtigen Umgang mit den Taliban: keine Kooperation, keine Verhandlungen, keine Konsulatsübernahmen.

Mein tiefes Beileid gilt den Angehörigen und der Familie von Ibrahim Akkuşi, der sechs Jahre nach dem Anschlag von Hanau an seinen Verletzungen gestorben ist. Sein Schicksal mahnt uns, die Überlebenden nicht allein zu lassen und rassistischen Menschenbildern entschlossen entgegenzutreten.

Die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und der SDF ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend sind nun die Eingliederung der SDF und ein echter politischer Dialog mit den Kurden. Die gewaltfreie Integration aller Bevölkerungsgruppen muss oberste Priorität haben.

Heute vor drei Jahren hat der Bundestag den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden offiziell anerkannt. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Jetzt muss die BR endlich die vereinbarten Maßnahmen umsetzen, darunter ein Gedenkort in Deutschland und eine Professur für die jesidische Religion.

Die Strategie der Bundesregierung könnte sich am Ende sogar als grobe Fahrlässigkeit erweisen. „Die Lager und Gefängnisse in Nordost-Syrien sind derzeit ein enormes Sicherheitsrisiko – und das nicht nur für die Region, sondern auch für uns. Es gibt immer wieder Fluchtversuche."

Die Listung der USA von Ablegern der Muslimbruderschaft als Terrororganisationen ist richtig. Sie wird auch die Debatten in Europa über Verbote und Listungen der Muslimbruderschaft neu anstoßen. Das kann jedoch nur der Anfang sein im entschlossenen Kampf gegen Islamismus.

Extremisten haben im Bundestag nichts verloren, auch nicht als Mitarbeitende. Keine Hausausweise, kein Steuergeld für Menschen, die unsere Demokratie bekämpfen. Das ist konsequent und richtig!

Was kommt als nächstes? Schulabschlüsse im bayrischen Festzelt? Trachtenpflicht bei der Abschlussfeier und im Anschluss wird Bier & Weisswurst serviert? 😂 Integration hängt von vielen Faktoren ab, aber sicher nicht vom singen der Nationalhymne. Wie absurd ist Söders Vorschlag?!

In Seeon ging es für die CSU um Moscheefinanzierung, in Kloster Banz um islamistischen Extremismus. Neues Jahr, aber nichts Neues. Konkrete Lösungsansätze werden hier wieder mal keine angeboten.

Die Lage in Aleppo zeigt, wie fragil Syrien weiterhin ist. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht und bringen keine Stabilität. Es braucht Deeskalation und politischen Dialog zwischen Übergangsregierung und SDF, um eine langfristige Lösung des Konflikts zu finden.

Nach der Offensive des Südlichen Übergangsrates im Südjemen im Dezember und wachsenden Spannungen innerhalb der Anti-Huthi-Allianz zwischen Saudi-Arabien und den VAE droht der Fokus auf den Kernkonflikt verloren zu gehen: den Kampf gegen die Huthis.

Ist Linksterrorismus gefährlich? Ja! Rechtfertigt das diese populistische Rhetorik des Innenministers? Nein! Anstatt Kulturkampf zu betreiben und sich in den Medien zu inszenieren, sollte Dobrindt endlich handfeste Ermittlungsergebnisse präsentieren.

Der Innenminister holt sich nach dem Anschlag in Berlin ausgerechnet Tipps von PM Netanyahu, der im eigenen Land täglich gegen angebliche „Linke“ hetzt, um die Demokratie abzubauen. Kein Wunder also, dass Dobrindt viel Populismus liefert, während bisher kein Täter gefasst wurde.

Die Demonstrierenden im Iran verdienen unsere volle Solidarität. Das Regime der Mullahs reagiert erwartbar: mit blanker Gewalt, Internetblackouts und Massenfestnahmen. Mögen die Tage des Regimes – inshallah – gezählt sein.

Neues Jahr, neue Widersprüche der Koalition: Während die CSU Hunderttausende arbeitende Menschen abschieben will, fordert die SPD für genau sie ein Bleiberecht. Völkische Vorstellungen prallen auf wirtschaftliche Vernunft und Menschlichkeit. Ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Die syrische Übergangsregierung muss an der Einigung mit den Kurden zur Eingliederung in die staatlichen Strukturen festhalten! Eine Militäroperation mit vielen Toten in kurdischen Stadtvierteln bringt dieses Abkommen und auch die Zivilbevölkerung in Gefahr.

Irrsinn wie hier Fakten ignoriert werden: Das Beschäftigungswachstum in Deutschland hängt komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, auch wegen der Demografie. 80% der syrischen Männer sind in Arbeit, der Abschiebewahn der Union wird den Fachkräftemangel massiv verschärfen.

In Magdeburg tötete Taleb A. 6 Menschen & verletzte über 300. Auswertungen ergaben, dass er islamfeindlich gewesen ist. Fest steht: Er hat sich online radikalisiert. Wenn solche Taten verhindert werden sollen, muss viel stärker gegen Radikalisierung im Netz vorgegangen werden.

Vor neun Jahren ereignete sich der furchtbare Anschlag auf den Breitscheidplatz. Auch dieses Jahr sehen wir wieder Festnahmen im Zusammenhang mit vereitelten Anschlagsplänen auf Weihnachtsmärkte.

Wichtige und richtige Stellungnahme des Liberal Islamischen Bundes e.V. lib-ev.de/pressemittei...