Egal, wie besessen die Merz-Union über das Stadtbild fabuliert, den eigenen Außenminister beschädigt oder ihren Abschiebewahn forciert, es wird ihr keine Wähler von der rechtsextremen AfD zurückholen. Dieser rechtsaußen Kurs des Kanzlers ist zum Scheitern verurteilt.

Gut, dass „Muslim Interaktiv“ jetzt endlich verboten wurde. In HH haben sie es zeitweise geschafft, über 3500 Menschen für ihre „Kalifat-Demos“ zu sammeln. Sie war auch ein wichtiger Grund für den Anstieg islamistischer Radikalisierung in den letzten Jahren, vor allem im Netz.

„New York wird eine Stadt der Einwanderer bleiben – eine Stadt, die von Einwanderern gebaut wurde, von Einwanderern getragen wird und, ab heute Abend, von einem Einwanderer geführt wird.“ Die Wahl von Zohran Mamdani macht Hoffnung für den Widerstand gegen Donald Trump in den USA!

Der Bundespräsident hat völlig Recht: Sich binnen weniger Monate nach Kriegsende auf den Weg zurück zu machen, ist realitätsfern. Diese Menschen haben häufig Kinder, die hier längst zuhause sind. Welche Perspektiven kann ihnen ein zerstörtes Land bieten, das am Boden liegt?

Kleiner Realitätscheck: Es leben über 950.000 Syrer hier, 920 von ihnen sind ausreisepflichtig. Die Union geht auf ihren eigenen Außenminister los wegen 0,097% der Syrer, die hier leben! Damit wird das ganze Land seit Tagen beschäftigt? Ich wundere mich doch sehr!

Innenminister Dobrindt sollte selbst nach Syrien reisen und sich ein Bild vor Ort machen, bevor er massenhaft dorthin abschieben lässt. Mit Spiegel habe ich über die Delegationsreise in Syrien gesprochen an der ich teilnehmen dürfte, dort könnt ihr das ganze Interview nachlesen.

Innenminister Dobrindt sollte selbst nach Syrien reisen und sich ein Bild vor Ort machen, bevor er massenhaft dorthin abschieben lässt. Mit Spiegel habe ich über die Delegationsreise in Syrien gesprochen an der ich teilnehmen dürfte, dort könnt ihr das ganze Interview nachlesen.

Innenminister Dobrindt will Straftäter nach Syrien abschieben, aber nicht deutsche IS-Straftäter (etwa 40) aus syrischen Gefängnissen zurückholen. Beim parlamentarischen Frühstück mit Grüner Vogel e. V. und Angehörigen deutscher IS-Anhänger habe ich mich als Schirmherrin offen dafür ausgesprochen:

Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Herzlichen Glückwunsch an Ayse Irem zum Gewinn der Meisterschaft im Poetry Slam. Ihre Texte zeigen, wie weit verbreitet Islamfeindlichkeit bis heute ist – vor allem gegen muslimische Frauen mit Kopftuch. Aber eben auch eigentlich Selbstverständliches: Muslime sind witzig, kreativ, geistreich.

Innenminister Dobrindt verschanzt sich in ideologischen Schützengräben. Die Realität ist leider eine andere: Wir brauchen Arbeitskräfte, aber junge, arbeitswillige Syrer sollen als erstes abgeschoben werden?

Das Bundesinnenministerium will lieber arbeitsfähige und integrierte Syrerinnen und Syrer zwangsweise in ein Land abschieben, das laut Außenminister Wadephul „eine Zerstörung, die ich noch nie gesehen habe“ erlebt hat und in dem Menschen „kaum würdig leben können“.

Bis auf weiteres kann es in dieses Syrien keine massenhaften Abschiebungen geben, so wie Innenminister Dobrindt sie plant. Ich konnte mir als Teil der Delegation des Außenministers selbst ein Bild machen von der massiven Zerstörung im Land, es war schockierend.

Zu Recht mahnt Türkeli-Dehnert Vielfaltskompetenz von Funktionsträgern - auch vom Kanzler - an. „Worte bleiben.“ Menschen mit Migrationsgeschichte erinnern sich an Stigmatisierung wie durch die Stadtbild-Aussage. Mit solchen Aussagen spaltet man Gesellschaften, statt sie zu einen.

Die Entgleisungen des israelischen Finanzministers sind nicht nur abwertend und zeugen von tiefer Unwissenheit – sie gefährden auch eine künftige Annäherung zwischen Israel & Saudi-Arabien. Aber die ist offenbar gar nicht gewollt, denn der Preis wäre ein palästinensischer Staat.

Das ist ein Desaster mit Ansage, Herr Dobrindt! Radikale Islamisten haben nun Zugriff auf sämtliche Daten von Afghanen oder Deutsche mit afghanischen Wurzeln und Oppositionellen im Exil weltweit. Mehrfach wurden Sie davor gewarnt, Einsicht fehlte: Wie konnte man das nur zulassen?

Verfahren wie das in Koblenz zeigen: Deutschland kann weiterhin eine wichtige Rolle bei Aufarbeitung und Rechenschaft von Völkerstraftaten während des syrischen Bürgerkrieges spielen.

Hannah Hansen, eine der einflussreichsten Islamisten-Influencerinnen, steigt natürlich auch in die Stadtbild-Debatte ein und freut sich diebisch, weil sie über dieses Narrativ noch mehr Frauen in den Islamismus ziehen kann – eine Gefahr für unsere Demokratie!

Die Kirchen haben ein berechtigtes Selbstbestimmungsrecht. Es ist gut, wenn weiter im Einzelfall geprüft wird, ob die Bekenntnispflicht für einzelne Berufe innerhalb der Kirche notwendig bleibt – und wo ggf. nicht.

Das Kopftuch als religiöses Symbol ist nicht automatisch Ausdruck mangelnder Eignung oder Neutralität. Dennoch ist gut, dass im Gerichtssaal besonders hohe Anforderungen an Unparteilichkeit und staatliches Auftreten gelten. Dieses Institutionenvertrauen muss geschützt werden.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wenn Sie schon nicht auf uns Grüne hören wollen, dann ja vielleicht auf die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai: Keine Normalisierung durch Verhandlungen mit den islamistischen Taliban!

Klare Worte von DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social: Die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz schadet unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung wirbt für „work“, tut aber nichts für „stay“. Wann kommt z.B. die angekündigte „Work-and-Stay“-Agentur? www.zeit.de/politik/deut...

Das Tragische an Friedrich Merz „Stadtbild“-Aussagen ist doch, dass er nicht nur den Rechten nach dem Mund redet. Auch islamistische Prediger wie Joe Adade Boateng greifen solche Beispiele dankend auf, um ihr Opfernarrativ in den Sozialen Medien zu verbreiten.

Jede 3. Bürgerin in diesem Land hat einen Migrationshintergrund, die Aussage über das Stadtbild hat Tausende vor den Kopf gestoßen. Sowas darf einem Kanzler nicht herausrutschen, eine Entschuldigung ist das Mindeste, was folgen sollte, aber wir werden sie nie von ihm hören.

Vielfalt stärkt auch unsere Sicherheit. Menschen mit Migrationsgeschichte können einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigung unseres Landes leisten. Statt darauf zu setzen, will Friedrich Merz sie lieber aus dem Stadtbild verschwinden lassen.

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen! @katharinadroege.bsky.social mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇

Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der schleswig-holsteinischen Verfassung ist ein sinnvoller Vorschlag, denn er würdigt, dass unsere Werte in einem größeren Sinnzusammenhang stehen - ob religiös oder humanistisch begründet. www.ndr.de/nachrichten/...

Menschen mit Migrationshintergrund sind für Merz offenbar ein Problem für das Stadtbild, dass man mit Abschiebungen regeln muss: So eine Entgleisung geht gar nicht für einen Bundeskanzler!

Islamhass wird von Islamisten bewusst in Videos provoziert, um so an Diskriminierungserfahrungen von jungen Menschen anzuknüpfen und sie zu radikalisieren. Deshalb müssen Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden! evangelische-zeitung.de/studie-rassi...

Jahrelang erzählt uns Merz, er wolle die AfD halbieren und mit aller Kraft bekämpfen. Jetzt melden sich CDUler wie Guttenberg und Rödder (R21) zu Wort, die fordern die Brandmauer einzureißen. Was soll das werden? Ein Steigballon, um eine schwarze-blaue Koalition auszuloten?

Die Bundesregierung erwägt allen Ernstes eine Bundeswehr-Lotterie einzuführen?! Monatelang kann sich die Bundesregierung nicht auf einen Kompromiss einigen und tischt jetzt jungen Menschen und ihren Familien eine Wehrpflicht per Losverfahren auf, wie absurd ist das bitte?!

Unsere Einwanderungsgesellschaft macht uns nicht nur vielfältiger, sondern auch innovativer. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir im globalen Wettbewerb um Talente und Innovationen nur mit einem klaren Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft bestehen können.

Man kann Günther Jauch hier sicher keinen bewussten Islamhass unterstellen, aber der Moment zeigt eben auch, wie weit verbreitet und tief verfestigt Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland weiterhin sind, gerade gegenüber muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen.

Der UNHCR warnt Deutschland explizit vor den geplanten Rückführungen nach Syrien. Das Land hat angesichts der weiterhin massiven Zerstörungen und der Rückkehr von über 1 Mio. Syrern aus den Nachbarländern seine Kapazitätsgrenzen erreicht.

Historische Szenen in Israel: Die ersten Geiseln sind frei, im Laufe des Tages sollen 20 der Letzen lebenden Geiseln freikommen. Nach 738 schrecklichen Tagen in Dunkelheit.

Es ist der 21. August 2013, als das damalige Assad-Regime in der Nähe von Damaskus das Nervengas Sarin im Kampf gegen die Bevölkerung einsetzte.

Das Urteil gegen den BND-Dozierenden Martin Wagener ist richtig: Wer Deutsche nach ethnischer Zugehörigkeit in „patriotische“ und „unpatriotische“ Gruppen einteilt, verletzt klar seine Dienstpflicht als Beamter. www.tagesspiegel.de/politik/disz...

Der Anschlag in Manchester auf eine Synagoge zeigt, dass der sogenannte IS nie vollständig besiegt wurde. Im Gegenteil: Er nutzt die Dynamiken nach dem 7. Oktober, um gezielt neue Anhänger zu gewinnen und zu Anschlägen zu motivieren.

Der eine zeigte Hitlergruß, der andere kann sich nicht an richterliche Anordnungen halten und Beleidigungen gegen eine Journalistin sein lassen: Dass die Immunität der schrillsten Mitglieder der AfD-Fraktion aufgehoben wurde ist mehr als verdient, ich hoffe sie werden ordentlich bestraft.

Ein Tag der Hoffnung im Nahen Osten: Die Geiseln kommen nach 2 Jahren unvorstellbarer Tortur frei, die Zivilbevölkerung in Gaza bekommt endlich Aussicht auf ein Ende des Grauens. Jetzt muss der Druck auf beide Seiten aufrechterhalten werden, damit der Krieg endgültig beendet wird.

Die BR schafft das vereinfachte Einbürgerungsverfahren für herausragend Integrierte ab. Das betraf gerade 7% der Einbürgerungen in 2024. Gegen wen soll das was bewirken? Besonders gut integrierte Fachkräfte? Welche Strategie soll das sein? Kommen, Arbeiten, Tschüss? Das Leben ist kein Werkvertrag!

Die Bundesregierung ermöglicht den Taliban, mitten in Berlin ihre Flagge zu hissen. Eine Flagge, die für die Entrechtung von Frauen, islamistischen Terror und den Tod dutzender deutscher Soldaten steht.

Es kann nicht sein, dass private Vermittler junge Menschen bei der Fachkräfteanwerbung in Überschuldung und Abhängigkeit bringen, noch bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind. www.tagesspiegel.de/berlin/ausbi...

Die neuen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass Antisemitismus in Deutschland zur bedrückenden Normalität geworden ist. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. (1/3) www.spiegel.de/panorama/ges...

Abschiebungen nach Afghanistan werden die AfD nicht schwächen, sie werden nur ein Terrorregime legitimieren, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Mit den Taliban zu verhandeln heißt, ihre Herrschaft anzuerkennen. Das ist keine Lösung, sondern ein Dammbruch.

Die Parlamentswahlen in Syrien können uns noch nicht zufriedenstellen: Die Abgeordneten werden nur indirekt über regionale Wahlgremien bestimmt, im kurdischen Nordosten und in der südlichen Provinz Suwaida wurde die Wahl aufgrund der angespannten Sicherheitslage verschoben. (1/3)

✨ Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für Judy Korn ✨ Das Team von Violence Prevention Network freut sich sehr über diese Anerkennung und gratuliert von Herzen.

Das Violence Prevention Network @vpnderad.bsky.social ist heute eine der größten Organisationen in Europa, die sich der Prävention & Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus widmet. Judy Korn, Geschäftsführerin und Gründerin, bekam gestern den Bundesverdienstorden, herzlichen Glückwunsch!

Wenn Merz, Dobrindt, Klöckner und Co. die AfD weiter so halbieren, indem sie deren Politik und Sprech teilweise 1:1 kopieren, bleibt von der Union bei diesem Tempo bis zur nächsten Wahl kaum noch etwas übrig.

Es ist richtig, Strafbarkeitslücken bei islamistischen und anderen Anschlagsplänen zu schließen. Aber das reicht nicht: Extremismusbekämpfung wirkt nur, wenn Repression und Prävention zusammen gedacht werden. (1/2)