In Magdeburg tötete Taleb A. 6 Menschen & verletzte über 300. Auswertungen ergaben, dass er islamfeindlich gewesen ist. Fest steht: Er hat sich online radikalisiert. Wenn solche Taten verhindert werden sollen, muss viel stärker gegen Radikalisierung im Netz vorgegangen werden.

Vor neun Jahren ereignete sich der furchtbare Anschlag auf den Breitscheidplatz. Auch dieses Jahr sehen wir wieder Festnahmen im Zusammenhang mit vereitelten Anschlagsplänen auf Weihnachtsmärkte.

Wichtige und richtige Stellungnahme des Liberal Islamischen Bundes e.V. lib-ev.de/pressemittei...

Es gibt Probleme im Stadtbild, die lassen sich nicht mit plumper Abschieberhetorik lösen. Der Müll nach dem Silvesterfeuerwerk zum Beispiel. Von der Aufräumaktion junger Muslime am Neujahrsmorgen darf sich gerne eine Scheibe abgeschnitten werden.

Das ist ein richtiger und wichtiger Beschluss des Landtags: Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 stärkt #NRW unsere Demokratie nachhaltig. Politische Mündigkeit entsteht nicht erst mit 18, sondern wächst durch Beteiligung und Vertrauen.

Um Menschen wie Objekte in für sie völlig unbekannte Länder abzuschieben und den letzten Rest Menschlichkeit im Asylsystem zu begraben, reißt die Union im EU-Parlament die Brandmauer ein und stimmt offen mit AfD & Rechtsextremen. Ein beschämender Dammbruch - ermöglicht durch die BR.

Ein Gedenktag Islamfeindlichkeit in Berlin ist ein wichtiges Signal an muslimische BürgerInnen. Ihre Diskriminierung wird gesehen. Im Bund passiert das Gegenteil. Die Union berief 2020 den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit und ignoriert deren Handlungsempfehlungen.

Menschen, die gut integriert sind, sollen abgeschoben werden, weil sie nach Jahren des Krieges ihre Familie besucht haben? Das ist nicht nur moralisch falsch und wirtschaftsfeindlich, sondern auch widersprüchlich, wenn die BR gleichzeitig die „freiwillige Rückkehr“ fordert.

Unfassbar, dass es Timur Husein bis heute nicht fertigbringt, sich für seine inakzeptablen Äußerungen zu entschuldigen. Jetzt droht daran auch noch die Enquete-Kommission für Zusammenhalt im Berliner Abgeordnetenhaus zu zerbrechen. Auch politisch absolut unverantwortlich!

Alle Jahre wieder: Nein Muslime wollen keine Weihnachtsmärkte abschaffen, nein das ist kein Kulturkampf. KI-generierte Videos und Fake-News zu Weihnachtsmärkten sind Teil einer rechten Agenda, die gegen Muslime hetzt.

Der neue Beraterkreis will Handlungsempfehlungen zur Islamismusbekämpfung erarbeiten. Ganz konkrete Handlungsempfehlungen der abgesetzten Taskforce Islamismusprävention liegen aber seit Mai vor. Islamistische Anschlagspläne zeigen, wir müssen jetzt handeln! Worauf wartet das BMI?

Der schreckliche Anschlag in Sydney zeigt einmal mehr, wie erschreckend normal mörderischer antisemitischer Terror geworden ist - daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Niemals dürfen wir es hinnehmen, wenn Jüdinnen und Juden nicht sicher sind.

Ein wiedererstarkender IS ist nicht nur für Syrien ein Problem, sondern auch für uns. Erst im November wurde in Berlin ein IS-Anhänger nach Anschlagsplänen festgenommen. Wir investieren in unsere Sicherheit, wenn wir Syrien mit der tickenden Zeitbomben Al-Hol nicht allein lassen.

Was soll das bedeuten? Will Kanzler Merz die EU zur Festung umbauen und Menschenrechte abbauen? Sollen hier bald auch ICE-Truppen bei Migranten daheim einmarschieren und sie verschleppen? Wieso versteht der Kanzler nicht, dass Trump die AfD stärken will und nicht ihn?

Staatssekretär De Vries sagt bei @deutschlandfunk.de.web.brid.gy die deutsche Islamkonferenz sei „ein wichtiges Dialogformat“. Stimmt! Warum streicht dann das BMI perspektivisch dessen Gelder? www.deutschlandfunk.de/islamismuspr...

Aus Präventionssicht ist das australische Modell noch nicht ausreichend. Der Bann umfasst beispielsweise keine Messenger- und Gaming-Plattformen. Dort passiert aber schon heute ein wichtiger Teil der Radikalisierung.

Kanzler Merz gesteht ein, er würde heute anders handeln. Wir kennen diese Methode: Erst skandalisieren, dann zurückrudern. Immer wieder will er falsch verstanden worden sein, eine Entschuldigung kommt ihm nicht über die Lippen.

Für die Menschen im Jemen, aber auch im Sudan, ist es eine fatale Entwicklung, wenn Regionalmächte wie VAE und Saudi-Arabien ihre Machtkämpfe offen austragen. Schon jetzt herrscht im Jemen eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt.

Leider keine Überraschung: Vor allem Muslime werden auf dem Wohnungsmarkt strukturell benachteiligt. Wer immer noch denkt, „Islamfeindlichkeit“ und „antimuslimischer Rassismus“ seien ideologische Kampfbegriffe, verkennt die Realität.

Präsident Trumps #NationalSecurityStrategy liest sich wie ein politisches MAGA Manifest, nicht wie eine sicherheitspolitische Analyse: Migration ist „Grund allen Übels“, islamistischer Terrorismus nur Randnotiz, und domestic terrorism wird völlig ignoriert.

Für eine erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung reicht es nicht, nur die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Es braucht eine echte Willkommenskultur, ein klares Bekenntnis zur Einwanderung und die aktive Bewerbung der neuen Möglichkeiten im Ausland. Genau daran scheitert die Bundesregierung.

Antisemitismusbeauftragter Klein hat völlig recht: Die Deutsche Islamkonferenz gehört widerbelebt. Die Bundesregierung muss muslimische Verbände in den Kampf gegen den Islamismus einbeziehen, stattdessen kürzt sie wichtige Gelder für die Konferenz. Das ist das falsche Signal!

BM Dobrindt stellt sich offen in den Dienst der Taliban – alles, um seine Mär von der Migrationswende zu bedienen. Wer sensible Daten mit der brutalsten islamistischen Terrorgruppe teilt und Frauen in vollständige Unterdrückung ausliefert, hat den moralischen Kompass verloren.

BM Dobrindt stellt sich offen in den Dienst der Taliban – alles, um seine Mär von der Migrationswende zu bedienen. Wer sensible Daten mit der brutalsten islamistischen Terrorgruppe teilt und Frauen in vollständige Unterdrückung ausliefert, hat den moralischen Kompass verloren.

Die Wehrdienstbereitschaft ist niedrig, auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Diskriminierungsangst, fehlende muslimische Seelsorge und wenig interkulturelle Kompetenz schrecken ab. Wer mehr Soldat*innen will, muss diese Probleme endlich angehen.

Die Wehrdienstbereitschaft ist niedrig, auch bei Menschen mit Migrationshintergrund. Diskriminierungsangst, fehlende muslimische Seelsorge und wenig interkulturelle Kompetenz schrecken ab. Wer mehr Soldat*innen will, muss diese Probleme endlich angehen.

Unter Wirtschaftsministerin Reiche wurde ein Start-Up mit fast 300.000€ gefördert, an dem ihr Partner zu Guttenberg beteiligt gewesen ist. Wird sich Kanzler Merz jetzt auch von seiner Ministerin trennen?

Nach Spahn und Weimer der nächste Skandal in der CDU, wieder einmal Vetternwirtschaft. Reiche soll ihren Partner zu Guttenberg bevorteilt haben. Die Wirtschaftsministerin wird einiges zu erklären haben ...

Es ist beschämend, dass die CDU vergessen hat, wofür das C in ihrem Namen steht - und nun die Kirchen einspringen müssen. Ein christliches Menschenbild heißt: Wer Menschen in Lebensgefahr eine Aufnahme zusagt, darf sie nicht im Stich lassen. Gut, dass die EKD diese Verantwortung ernst nimmt.

Die Aussagen von Akhmad E. zeigen, welchen Einfluss Perspektivlosigkeit auf die Radikalisierung junger Menschen hat. Die Regierung muss solche Entwicklungen im Blick haben und stärker auf Prävention setzen. Stattdessen wurden Experten aus dem zuständigen Beratergremium geworfen.

Jeden Tag aufs Neue Chaos in der Union und der Koalition. Wir werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen. Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren.

Die Forderung PM Netanjahus nach einer „entmilitarisierten Pufferzone“ in Syrien ist einfach absurd. Ein Annäherungsabkommen zwischen Syrien & Israel wird damit verunmöglicht und erneut eine historische Chance vertan, mehr Sicherheit für Israel und die ganze Region herzustellen.

Der Rechtskurs der Regierung-Merz ist eine Vollkatastrophe: Wenn der Kanzler seinen Kurs nicht ändert, läuft er Gefahr als der schlechteste Kanzler der Bundesrepublik Deutschlands in die Geschichte einzugehen, der den Rechtsextremen von der AfD zur Macht verholfen hat.

Derzeit ist Sophie von der Tann Ziel einer Hetzkampagne. In einer Demokratie ist es inakzeptabel, wenn Journalistinnen wegen kritischen Berichten eingeschüchtert werden sollen. Unterschiedliche Perspektiven auszuleuchten ist ein Merkmal, kein Makel, guter journalistischer Arbeit.

Das kennen wir bereits von Putins Krieg in der Ukraine: Mindestens 140 Kinder sollen vom Assad-Regime ihren inhaftierten Eltern entrissen und in ein SOS-Kinderdorf in Damaskus gebracht worden sein.

Politische Bildung muss unterschiedliche Standpunkte vermitteln - aber keinesfalls demokratieneutral sein. Im Gegenteil: Sie muss die Werte unseres GG verteidigen, gerade angesichts der Bedrohung durch die AfD. Richtig und wichtig, dass MV das nun im Schulgesetz verankern will.

Ja, auch Muslime lieben Weihnachtsmärkte und dürfen sich nun darüber freuen, wenn sie nun mehr zu essen bekommen. So funktioniert das in Einwanderungsgesellschaften.

Frau Ostermann vom Verband der Familienunternehmer hat zu viel Gegenwind erhalten und muss einen Rückzieher machen, die "Einladung (an die AfD) hat sich als Fehler erwiesen". Gut, dass aus so vielen Richtungen Druck gemacht wurde, Haltung zeigt Wirkung!

80 Jahre nach der Hitlerdiktatur maßen sich Personen wie Höcke oder dieser Herr an, Reden in völkischer Nazi-Rhetorik zu halten. Was für eine Schande. Die AfD behauptet absurderweise immer, nichts mit Nazis zu tun zu haben - solche Videos beweisen das Gegenteil!

Dass rund um den Jahrestag des Machtwechsels im ganzen Land Menschen für die Einheit Syriens auf die Straße gehen, ist ein hoffnungsvolles Zeichen – gerade nach der jüngsten Gewaltwelle in Homs und erneuten israelischen Luftangriffen.

Noch vor 3 Wochen erklärte die Bundesregierung, die afghanischen Vertretungen in Deutschland stünden nicht in den Händen der Taliban. Doch genau das ist jetzt der Fall, die Botschaft in Berlin huldigt dem Talibananführer. Hat die Regierung bewusst Falschinformationen verbreitet?

Sollte das stimmen, dann war das von Fraktionschef Spahn ein klarer Einschüchterungsversuch gegenüber seinen Leuten. Politikern mit dem Ende ihrer Karriere zu drohen, um sie auf Linie zu bringen, ist komplett verzweifelt und zeigt, dass er keine Kontrolle über seine Fraktion hat.

Dass Frau Ostermann (Familienunternehmer & R21) im Alleingang die Brandmauer der Wirtschaft zur AfD einreißen will, erweist sich als Bärendienst an unserer Demokratie. Stark, dass Unternehmen wie Rossmann, Vorwerk & Fritz Kola nicht lange gefackelt & den Verband verlassen haben.

Deutschland kommt aus der Wirtschaftskrise nur mit Zuwanderung heraus, dafür brauchen wir eine echte Willkommenskultur. Doch der Bundeskanzler spricht lieber in völkischer Weise über das "Stadtbild" oder darüber, wie schrecklich sein Aufenthalt in anderen Ländern gewesen sei.

Religionsgemeinschaften sollten sich bei zentralen gesellschaftlichen und ethischen Fragen zu Wort melden dürfen. Der Klimaschutz ist eine solche Frage. Die Erklärung der kirchlichen Organisationen ist wichtig - und die Bundesregierung sollte sie ernst nehmen.

Präventionsarbeit gegen Islamismus ist unter Druck www.fr.de/politik/mens...

„Zu den Russland-Reisen: Vielleicht wissen Sie, dass wir die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen… [nach Russland]“. Hier ist Weidel mal überraschend ehrlich, was die Nähe der AfD zu Russland angeht.

Man kann sich nicht auf Bundesebene glaubhaft von der AfD abgrenzen & auf europäischer Ebene dann mit ihr und anderen Rechtsextremen zusammenarbeiten. Die Union muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will, ihr Schlingerkurs stärkt am Ende nur die AfD.

Antisemitismus muss immer und überall bekämpft werden. Die DeZIM-Studie zeigt klar: Er ist eben kein "importiertes" Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Wer den Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, darf ihn nicht für islamfeindliche Positionen instrumentalisieren.

Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen.