Am 29. April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der völkischen #Artgemeinschaft. Nur 3 Tage später trafen sich zentrale Kader des Vereins trotzdem erneut zu einer Veranstaltung im brandenburgischen #Arenzhain. Wir haben uns das für die @taz.de angeschaut: taz.de/Trifft-sich-...

Wer denkt, die #Bezahlkarte sei kein Problem, weil man „damit doch alles bezahlen könne“, sollte unbedingt in unseren neuen Bericht schauen: Ob Klassenfahrt, Flohmarkt oder Einkauf im kleinen Laden um die Ecke: Das System stellt Menschen vor enorme praktische Probleme und grenzt sie gezielt aus.

Trung Khoa Lê betreibt von Deutschland aus die bekannte vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de und kritisiert dort regelmäßig die vietnamesische Regierung. Unbekannte attackierten ihn mit Spionagesoftware – zum Glück erfolglos. Gemeinsam haben wir wegen des Angriffs nun Strafanzeige erstattet.

Rund 4 Jahre saß die Leipziger Antifaschistin Lina E. in Haft - für Angriffe auf Neonazis. Nun ist sie frei, die Reststrafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Der GBA wollte das noch verhindern - aber der BGH attestiert E. eine gute Prognose und Abkehr von Gewalt taz.de/Reststrafe-z...

Was für eine Horrornacht in #Kyjiw. Vermutlich die schlimmste, die ich erlebt habe, seit Russland im Herbst 2022 begonnen hat, ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen zu beschießen. Die Wände haben stundenlang gewackelt, ein Markt steht in Flammen.

Das ist eine starke Recherche von Alexander Kalski in der OSTSEE-ZEITUNG: Er hat Undercover im Umfeld der Anastasia-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern recherchiert und kam so einer geplanten Schulunterwanderung auf die Spur. www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...

How it started. How it's going.

Die Bundesanwaltschaft geht heute in 12 Bundesländern gegen Neonazis vor. Die Maßnahmen richten sich gegen 36 Personen und 50 Objekte der Gruppierungen "Deutsche Jugend voran", "Jung&Stark" uA. Ermittelt wird uA wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P...

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Obacht! Es gibt eine Giraffe! www.ndr.de/nachrichten/...

In Deutschland ist kaum noch etwas sicher, das antidemokratische Strukturen und vor allem den Rechtsextremismus bekämpft. Auf allen Ebenen werden die finanziellen Grundlagen für Kultur- & Bildungsarbeit politisch zerstört. Das ist nicht mehr "vorautoritär" – wir sind schon mittendrin.

Danke, @arnesemsrott.bsky.social und @fragdenstaat.de!

„Vielleicht ist das die eigentliche Krise dieser Zeit: dass Frauen nicht mehr nur benennen, was Männer ihnen antun, sondern auch, was ihnen … als Liebe verkauft wurde. Und dass immer mehr von ihnen die Rechnung nicht mehr akzeptieren“ @barbarablaha.bsky.social www.moment.at/story/fall-u...

In Stendal wirbt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund heute bei einem „Unternehmertag“ um den Mittelstand. Auf dem Programm steht auch der Berliner Ex-Finanzsenator Peter Kurth, der immer noch Fürsprecher in der CDU hat. Meine Recherche entlang der Brandmauer: www.zeit.de/zeit-magazin...

Sich vergegenwärtigen wie viele Täter um einen herumschwirren.

Erinnert Ihr Euch an das rechtsextreme Datingportal WhiteDate, ein Nazi-Tinder? Der Verfassungsschutz hat die Betreiberin 7 Jahre lang nicht gefunden - bis wir vergangenes Jahr über die Frau berichtet haben. Die Agent:innen verdächtigten jahrelang diese falsche Frau. Sie verlor deshalb ihren Job.

Chronik eines Desasters: Der Kollege @dirkknipphals.bsky.social hat für die Wochentaz einen sehr lesenswerten Text über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfasst. Analytisch klar und ohne Schaum vorm Mund, obwohl man alle Gründe zum Schäumen hat. 👇🏻 taz.de/Wolfram-Weim...

Vorwurf der Beleidigung: Für kritische Plakate gegen den Veteranentag stehen am Dienstag in Schwerin zwei Aktivisten vor Gericht.

Ein paar Tipps, um schlagfertiger bei Sexismus zu sein Bei meiner Buchpräsentation in Berlin hat @renate-kuenast.de aus ihrer langen Laufbahn erzählt - und auch ein paar konkrete Tipps gegeben, wie man sexistischen Aussagen als Frau kontern kann Siehe:

CN: 764 / COM Eine einjährige, von Europol koordinierte Operation mit dem Namen „Projekt Compass“ hat zu 30 Verhaftungen und 179 Verdächtigen geführt, die mit „The Com“ in Verbindung gebracht werden, einem Online-Cyberkriminalitätskollektiv, das Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt. 1/2

Wie CDU CSU und SPD mit dem Heizgesetz umgehen, ist zugleich lächerlich - und bitter. Es ist aber nur ein Beispiel aus einer ganzen Reihe von Entscheidungen. In Windeseile killt diese Regierung den Klimaschutz. Nicht mit Ansage, wie Trump. Sondern verschämt. www.zeit.de/politik/deut...

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Heute soll in Budapest das Urteil gegen Maja T. fallen, wegen angeklagter Angriffe auf Rechtsextreme. Möglich sind bis zu 24 Jahre Haft. Vor dem Gericht stehen Neonazis. Linke Kundgebungen sind, wie zuletzt, verboten. Überall Polizei. Im Prozess gibt es noch Restprogramm, Urteil erst nachmittags.

In diesen Tagen, in denen Kyjiw in Teilen kollabiert, wächst in mir eine Furcht: dass die Worte, die wir aus der Ukraine in den Westen schicken, verhallen. Ich habe einen sehr persönlichen Leitartikel geschrieben, aus einer Stadt am Rande der humanitären Katastrophe: www.zeit.de/2026/05/kyji...

Bitte: Überlegt euch genau, ob ihr Gewaltvideos aus Minneapolis anschaut. Diese Bilder machen etwas mit der eigenen Psyche. Man muss nicht jedes davon gesehen haben, im den Faschismus zu erkennen.

Nachdem @janboehm.bsky.social und wir @zeit.de über den rechten YouTuber #Clownswelt berichteten, gab es viel Gegenwind. Wir wurden gedoxxt, diffamiert, verklagt und mit Morddrohungen überzogen. Am schlimmsten für mich war die Lüge, wir hätten nicht sauber gearbeitet. Das wurde nun geprüft: 🧵

Ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Familie des im Schwarzwald getöteten Mahdi ben Nacer um Aufklärung! Mit der erfolgreichen Revision der Nebenklage am BGH wird es ein neues Verfahren geben. Zentral: Fragen zur Heimtücke des Täters und #Rassismus als Tatmotiv. ▶️ www.tagesschau.de/inland/bgh-u...

BGH: Mahdi Ben Nasr aus Tunesien wurde von Patrick E. erschossen. Totschlag urteilte das zuständige Landgericht, trotz rassistischer Gesinnung des Täters, trotz krasser Tatumstände. Jetzt erreichte die Familie des Opfers, dass der Fall neu verhandelt wird: www.zeit.de/gesellschaft...

Im Geheimen hat sich am Wochenende in M-V ein weiterer Landesverband der "Generation Deutschland" gegründet. Mit Alexander Tschich, Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion, ist der neue Vorsitzende auch der alte. Mit im Vorstand vertreten ist nun auch der frühere IB-Chef Daniel Fiß. 🧵

Erneut massive rechte Gewalt durch "DJZ"? Nachdem am Sa. ein Geschäft in der Rathausstr. in #HalleSaale von 8 Vermummten überfallen u. ein Mitarbeiter bewusstlos geprügelt wurde, folgte eine Hausdurchsuchung bei Anführer Maximilian Wühn und gestern ein Quasi-Bekennerschreiben auf Instagram. #Halle

Die US-Behörden haben nun die lange erwarteten Epstein-Unterlagen veröffentlicht. Wir hatten aber schon vorab Zugang zu einem Leak, das etwa 20.000 E-Mails und Anhänge aus Jeffrey Epsteins privatem Postfach enthält - und haben Spuren nach Deutschland gefunden. (1/3) www.spiegel.de/ausland/jeff...

Ihre umstrittene Reise nach New York und Washington sollte eine "Zeitenwende" sein. Doch was genau haben die 18 AfD-Politiker eigentlich in Amerika erreicht? Nicht mal der deutsche Konsul hatte Zeit für sie: www.zeit.de/politik/deut... [Z+]

Viele Zahlen, vier Aufnahmeprogramme, Ministerien die mauern, teilweise fehlerhafte Meldungen, irreführende Aussagen... Hier der Versuch einen Überblick zu geben, worum es geht und was der Stand ist. Mit @ckornmeier.bsky.social #Afghanistan #Ortskräfte #Pakistan www.tagesschau.de/afghanistan-... 1/x

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Menschen auf der Flucht geholfen wird und ihnen ermöglicht wird, sich an sicheren Orten niederzulassen. Keine Lager, keine Pushbacks. Sichere Fluchtwege und das Recht zu bleiben.

Immer wieder wird gesagt: Die Flüchtlingskonvention, das Asylrecht, die Menschenrechte seien aus einer anderen Zeit, sie seien heute nicht mehr aktuell. Aber: diese Konventionen entstanden ja inmitten des größten Leids, unvorstellbar großer Fluchtbewegungen und aus der Asche zerstörter Städte.

Warum ist die schulterzuckende Grausamkeit dieser Regierung, der auch Gerichtsbeschlüsse egal sind, eigentlich kein größeres Thema?

Es ist kaum vorstellbar, was es mit den Betroffenen machen muss, so einen Brief aus Deutschland zu erhalten. “Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen." www.tagesschau.de/inland/innen...

‼️Damit bestätigt Leander S. die @taz.de Recherche: Dass er es war, der am Tatabend das Messer führte - und nicht, wie die Anklage behauptet, die Antifaschisten. Auf Nachfrage des Gerichts erklärt S. auch, dass er oft ein Messer dabei habe, aus Sorge vor Angriffen.

Was soll man noch sagen

Dass es auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mehr als ein Problem gibt, ist schon länger klar. Gegenüber @hessenschau.bsky.social hat nun erstmals eine Augenzeugin Übergriffe auf Gefangene geschildert. Sie durfte als Rechtsreferendarin eine Nachtschicht begleiten...

New piece about Com/764! But beforehand – credit where credit is due: The first time I heard about 764 was from @hanrahan.tv in November of 2021. Jake had just learned that Angel Almeida might have been a member of a group with that name and that their members "get young girls to cut themselves"

Auch Deutsche unter den Tätern. Gavazzeni claimed “many, many, many Italians” were alleged to have been involved, without providing a figure. “There were Germans, French, English … people from all western countries who paid large sums of money to be taken there to shoot civilians.”

Ich denke oft an die Menschen, die ich auf ihrem Weg in die USA und vor Ort kennenlernen durfte. An die, die illegal im Land sind und die, die nicht illegal da sind, aber sich trotzdem fürchten müssen. Ich denke an das wovor sie.. (1/x)

2023 erschoss Patrick E. in Rickenbach den tunesischen Geflüchteten Mahdi ben Nacer und zerstückelte die Leiche. Obwohl die rechte Gesinnung offensichtlich war, wurde er nur wg. Totschlags verurteilt. Am 16.12. prüft der BGH nun, ob zurecht nicht wg. Mord verurteilt wurde. rdl.de/Meldung_BGH_...

🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵

Im Vertrauen auf die deutsche Aufnahmezusage floh die Familie unter Anleitung der GIZ 2022 nach Pakistan & wartet dort seit 2,5 Jahren in einer GIZ-Unterkunft auf ein Visum. Seit die Bundesregierung im Mai sämtliche Aufnahmen gestoppt hat, schiebt Pakistan massenhaft nach Afghanistan ab.

Today a story I've spent months reporting and writing runs on @desmog.com and @theguardian.com. It's based on hundreds of exclusive documents revealing how Exxon funded the rightwing Atlas Network to spread climate denial across Latin America and the Global South. www.desmog.com/2025/11/03/a...

Wir sind in Österreich ja einiges gewöhnt an Waffenfunden in Kombi mit NS-Devotionalien, aber solche Fotos, wie sie heute nach einer Razzia in Remscheid (NRW) veröffentlich wurden, haben wir auch noch nie gesehen. Quasi Wohnzimmeratmosphäre. www.presseportal.de/blaulicht/pm...

Familie Changoschwili wurde nach Georgien abgeschoben, obwohl der Bruder 2019 im kleinen Tiergarten von Putins Killer ermordet wurde, die deutschen Behörden ihm damals nicht geglaubt haben, dass er bedroht sei. Nun glaubten sie dem älteren Bruder nicht. Mein Kommentar www.zeit.de/politik/ausl...