Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Mit @ckornmeier.bsky.social @gaborhalasz.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...

Zur Vorgeschichte: Bericht 12/2024: www.tagesschau.de/inland/innen... Bericht 02/2025: www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Bundesregierung hält seit Monaten einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. #Asyl #EU Bericht mit @ckornmeier.bsky.social für 👇 www.tagesschau.de/inland/innen...

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. www.br.de/nachrichten/...

Wegen seiner Waffenlieferungen an Israel muss sich Deutschland schon in wenigen Tagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Der Vorwurf lautet: Beihilfe zum Völkermord. Was das bedeutet, versuche ich hier zu erklären👇

Wird das noch was mit der GG-Reform zur Stärkung des GG noch was? Nach dem Rückzieher der Unionsfraktion sind die Juristinnen und Juristen vom Anwaltverein, Juristentag, Juristinnenbund und Richterbund jedenfalls "not amused": www.tagesschau.de/inland/gesel...

Bund und Länder erteilten der BReg im Nov einen "Prüfauftrag": Wäre eine Drittstaatenlösung mit Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK vereinbar? Das BMI prüft seither - und nimmt sich Zeit. Ein erster Austausch mit Sachverständigen fand vergangene Woche statt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Gegen die vereinsrechtlichen Verbote gegen Hamas und Samidoun liegen nun Klagen beim Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 6 A 19.23 (Samidoun) und BVerwG 6 A 20.23 (Hamas).

Leider wichtig: verfassungsblog.de/warum-die-ma...

Der Kanzler äußert sich heute. Per Videobotschaft. Dabei müsste Olaf #Scholz Fragen beantworten. Doch das wird leider immer seltener. Nicht gut.

Jetzt ist es durch: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richters des BVerfG – und nicht der zuvor hoch gehandelte Winfried Bausback.

Maximal unspektakulär, dabei so wichtig: Die Wahl eines neuen Verfassungsrichters durch den Bundesrat heute früh TOP 68: www.bundesrat.de/DE/service/m...

Asyl­rechts­ver­fah­ren vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten fin­den na­he­zu aus­nahms­los ohne die Be­klag­te (die Bun­des­re­pu­blik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial. rsw.beck.de/aktuell/dail...

„Es ist erstaunlich, dass es den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang am Freitag auffiel, dass Bausbacks damalige wahlrechtliche Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft.“

Es ist 12:35, 2. Tag der Islamkonferenz, als es öffentlich zu einem kontroversen Austausch kommt - laut Programm wäre die Veranstaltung da schon zu Ende gewesen. 10 Min später wird die Diskussion abgeschnitten, viele müssen los. Für einen solchen Dialog wurde die öffentl Bühne viel zu wenig genutzt.

Es ist wieder Islamkonferenz. Und Streit gab‘s schon, bevor es überhaupt los ging. 👇