Netter AGG-Fall: Vors. Richter am BAG aD (88 Jahre, gut 6.400 € Pension monatlich) bekommt keine Kreditkarte mit Verfügungsrahmen über 2.500 €, weil „Rückzahlungsprognose wegen seines Alters ungünstig“ sei. AG Kassel: Altersdiskriminierung, Entschädigung iHv 3.000 €.

Schöner Fall des BVerwG zum Juraexamen. JPA: Täuschung, dein Zwillingsbruder hat Klausuren geschrieben. Schriftsachverständiger: Es war keiner von beiden, sondern ein unbekannter Dritter. OVG/BVerwG: Schriftgutachten reicht nicht als Nachweis für Täuschung. www.bverwg.de/de/131223B6B...

BVerfG: Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Landesjus­tiz­mi­nis­ter stem­men sich gegen Haupt­ver­hand­lun­gsdokumentationsgesetz und verlangen nach In­for­ma­tio­nen der NJW "grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung". Auch er­wei­ter­te Mög­lich­kei­ten für Vi­deo­ver­hand­lun­gen in Zi­vil­pro­zes­sen lehnen sie ab. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Frühere agrarrechtliche Regelung in Mecklenburg-Vorpommern zum Labeln von Hornträgern mit 63 Buchstaben. 😉 jurios.de/2023/11/12/e...

Asyl­rechts­ver­fah­ren vor Ver­wal­tungs­ge­rich­ten fin­den na­he­zu aus­nahms­los ohne die Be­klag­te (die Bun­des­re­pu­blik, vertreten durch das BAMF) statt. Dieser Zustand gleiche einer Farce, schreibt der Vors. Richter am VG Niklas-Janis Stahnke im NJW-Editorial. rsw.beck.de/aktuell/dail...

CSU nominiert einen Kandidaten für das BVerfG, um dann 2 Tage vor der geplanten Wahl im Bundesrat festzustellen, dass er in seiner Diss eine Auffassung zur Grundmandatsklausel vertreten hat (verfassungswidrig), die der Position der Partei in einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht widerspricht? 😳

#mustread für alle Fans des #Presserechts. Mein Kanzleipartner Jörn Claßen erläutert die rechtlichen Hintergründe zu den Medienfällen des Jahres, #Lindemann und #Aiwanger, in der aktuellen #NJW.

Dachte bei diesem Folge-Titel von ApoFika, dass es bestimmt ein Friseurgeschäft mit diesem Namen gibt. Gibt es natürlich: www.verdammtlanghair.de 😂 open.spotify.com/episode/4vPK...

Diesmal hat man vorsichtshalber sehr abstrakte Themen gewählt. 😉 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Georg Eisenreich bleibt bayerischer Justizminister. m.faz.net/aktuell/poli...

BVerwG: Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung. Das Urteil zeigt, dass der Gesetzgeber die Sterbehilfe schnell regeln sollte. www.bverwg.de/pm/2023/81

Die Entscheidungsgründe zum Urteil gegen „AfD-Richter“ Jens Maier (Versetzung in den Ruhestand) liegen jetzt vor. 👇 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

😳 www.tagesschau.de/inland/gesel...

Warum das Justizstandortstärkungsgesetz bzw Commercial Courts das Potenzial haben, als eine Art „regulatory sandbox“ Vorbild für eine umfassende Reform der Ziviljustiz zu werden, schreibt Gerhard Wagner im Editorial der aktuellen NJW. Online hier 👇 rsw.beck.de/aktuell/dail...

Allein für solche Titel muss man Rechtstheorie einfach lieben.

Nicht mal Halloween darf man feiern, ohne mit einem Bein im Knast zu stehen… Mal schauen, ob dieser Richter die Jurabubble hier auch so triggert wie drüben bei X. 😉 m.bild.de/regional/ruh...

If law firms were movies. Very funny. www.rollonfriday.com/feature-cont...

Schöner Klausurfall. www.t-online.de/region/muenc...

Frisch im Amt, im blauen Himmel und in der NJW: Der Präsident der Bucerius Law School @gruenberger.bsky.social. Das sehr lesenswerte Interview mit ihm aus der aktuellen NJW online hier 👇 rsw.beck.de/aktuell/dail...

Wisst Ihr Bescheid. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Ferdinand von Schirach spielt Ferdinand von Schirach in Ferdinand von Schirach. Kudos für die Überschrift „Glimmer for ohne“. www.sueddeutsche.de/kultur/schir...

Der BGH hat die Verurteilung des Cum-Ex "Ideengebers" und "Initiators" Hanno Berger zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren durch das LG Bonn bestätigt. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

Aus der unendlichen Serie der beA-Rechtsprechung. Und mit einer schönen Headline der Kollegen, bei der ich vom Feeling her ein gutes Gefühl habe. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Schöne Begründung für die Nachtruhe im hiesigen amerikanischen Viertel: German Culture.

Doch, protestieren die Kinder, ganz unabhängig von Wohnkosten, Fördergeldern und Löhnen. 😉

Rechtsberichterstattung genießt unter Juristinnen und Juristen oft nicht den besten Ruf (ungehörige Verallgemeinerung, ich weiß). Zu Recht? Das haben wir den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigamm gefragt. In der aktuellen NJW und hier 👇 rsw.beck.de/aktuell/dail...

Das Editorial in der aktuellen NJW zu einem Thema, das u.a. @klotzkette.bsky.social und @litigator.bsky.social interessieren dürfte. Die Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Dienstgericht des Bundes beim BGH bestätigt die Versetzung von „AfD-Richter“ Jens Maier in den Ruhestand durch den Freistaat Sachsen (RiZ (R) 1/23).

Siehe auch hier 👇 www.zeit.de/digital/2023...

Okay, ich sammle mal, was man Neuling auf Bluesky so wissen sollte. Liste kann gerne ergänzt werden, ich bin selbst noch kein alter Hase hier. Vielleicht später auch noch nützlich zum Teilen. (0/x)