Si tacuisses – 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta -> www.linkedin.com/feed/update/... #DSA #Litigation #HostProvider @danielholznagel.bsky.social @jun.de @peterhense.bsky.social @bruess.law

Si tacuisses – 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta www.linkedin.com/feed/update/... #DSA #Litigation #HostProvider @danielholznagel.bsky.social @jun.de @peterhense.bsky.social @bruess.law

Weil unter meinem LinkedIn-Post zur Entscheidung des LG Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 347/25) Zweifel geäußert werden, www.linkedin.com/feed/update/..., hier das bislang nicht offiziell veröffentlichte Urteil des BGH - USM (English + Deutsch) Rn. 67! media.licdn.com/dms/document... @bruess.law

𝗔𝗜-𝗲𝗻𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲𝗱 𝗽𝗵𝗼𝘁𝗼: 𝗡𝗼 𝗰𝗼𝗽𝘆𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗽𝗿𝗼𝘁𝗲𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻? The Frankfurt am Main Regional Court has ruled that if a simple photograph is edited using artificial intelligence, the resulting image may fall outside the scope of protection of the original photograph. www.linkedin.com/feed/update/... @bruess.law

Landgericht Amberg: Das Gericht hat "die schutzwürdigen Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners in einer einzelfallorientierten Interessenabwägung zu bewerten" Interessenabwägung bedeutet in Bayern: 1 Monat. Keinen Tag länger. Basta. 13 O 296/26 openjur.de/u/2550804.html

OLG Düsseldorf: "Mit dem von der Klägerin erhobenen Einwand der Unzumutbarkeit und/oder Unverhältnismäßigkeit der Vernichtung der Pressen ist die Klägerin nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert." 2 U 61/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...

„Die UEFA, damit auch der DFB, müssten statt Aufklärung die Absetzung des FIFA-Präsidenten fordern.(…)Spätestens seit diesem Vorgang ist Gianni Infantino die Pandora der Fußballwelt. …weil er den Sport der Herrschaft der Politik unterworfen hat“ - @cmeltzer.bsky.social www.faz.net/aktuell/spor...

Article 50 of the AI Act - 𝗜𝘀 𝘁𝗵𝗶𝘀 𝗮𝗻 𝗔𝗜 𝗶𝗺𝗮𝗴𝗲, 𝗮 𝗱𝗲𝗲𝗽𝗳𝗮𝗸𝗲 𝘁𝗵𝗮𝘁 𝗺𝘂𝘀𝘁 𝗯𝗲 𝗹𝗮𝗯𝗲𝗹𝗲𝗱 𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿 𝘁𝗵𝗲 𝗔𝗜 𝗔𝗰𝘁 - 𝗼𝗿 𝗶𝘀 𝗶𝘁 𝗿𝗲𝗮𝗹 (𝗮𝗻𝗱 𝗽𝗿𝗼𝘁𝗲𝗰𝘁𝗲𝗱 𝗯𝘆 𝗰𝗼𝗽𝘆𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁)? www.linkedin.com/feed/update/... @bruess.law

Landgericht Karlsruhe: Wer in Rumänien einen berufsbezogenen Doktortitel („Doctor nedic“) erworben hat, darf sich noch lange nicht „Dr.“ und/oder „Dr. med.“ nennen. 14 O 50/25 KfH www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

Kindesmissbrauch darf nicht verjähren www.faz.net/premium/eins...

#ECJHighlights ⚖️ 08/07 (J): @Apple challenges #DMA gatekeeper decisions 🇪🇺 (T-1079/23, T-1080/23 & T-214/24) ⚖️ 09/07 (J): Streaming subscriptions – right of withdrawal 🇦🇹 (C-234/25) ⚖️ 09/07 (J): Anne Frank, #copyright and VPN access 🇳🇱 (C-788/24)

Wie krank muss man sein, um ein solches Anliegen zu verfolgen? www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

OLG Dresden: Das Landgericht hat zu Unrecht die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Äußerung in Verbindung mit der Abbildung ihres Wohnhauses verurteilt. Urteil vom 2. Juni 2026 - 4 U 1532/25 @rewis.io @openjur.de

OLG München: Es geht um Sportlerehre www.linkedin.com/feed/update/... #FußballWM #Medienrecht #Persönlichkeitsrecht Zur Erinnerung an die guten alten Zeiten #GenerationX @marcusjung.bsky.social @dominikhoech.bsky.social @sdittl.bsky.social @fewizi.bsky.social @tofreudenberg.bsky.social

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Probleme mit den internationalen Datentransfers in die USA konkret werden. Die Gefahren steigen:

The War of the Roses (unlimited) OLG Stuttgart - 17 UF 120/25 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

Falsche Aussagen in Googles KI-Übersicht: Wie Unternehmen sich jetzt erfolgreich wehren können loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...

"Die aktuelle Grundsatzentscheidung deutet hier einen fundamentalen Wandel an: Mit der parallelen Handhabung von Gehörs- und Waffengleichheitsverstoß wird letzterer praktisch überflüssig." (Richter am OLG Dr. Mark Lerach, GRUR-Prax 2026, 428, zu BVerfG, Beschl. v. 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24)

"Hiernach ist dem Kläger ein immaterieller Schaden wegen der Beeinträchtigung seines wirtschaftlichen Rufes entstanden. Die streitgegenständlichen Einmeldungen beeinträchtigten [...] den von der SCHUFA für den Kläger ermittelten Score-Wert." VI ZR 375/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

AI-generated search summaries and personality rights: Munich court grants preliminary injunction against Google ipkitten.blogspot.com/2026/06/ai-g...

VT: 2. Juli 2026

Daran habe ich auch noch nie gedacht, dass bei UWG Verstößen ausnahmsweise auch mal an eine Gewerbeuntersagung in Betracht kommt. Gut zu wissen. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - 3 Bf 264/24 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

Der Kläger ist als Content Creator auf einem Videoportal tätig und hat insbesondere im Bereich der Medien- und Reality-TV-Szene eine gewisse Bekanntheit erlangt. Vor dem Landgericht Köln hat er verloren. Urteil vom 15. April 2026 - 28 O 256/25 - REWIS RS 2026, 4138 -> rewis.io/urteile/urte...

„Man kann LLM aber auch vor einem anderen Hintergrund betrachten: In einer immer komplexeren Welt kann KI nämlich auch das Werkzeug sein, dessen Verwendung schlicht notwendig ist, um immer komplexere Lösungen für stetig komplizierter werdende Probleme zu finden.“ www.heise.de/meinung/Komm...

Landgericht Hamburg: Die politische Haltung eines Menschen lässt sich nicht im Wege des Beweises klären. 324 O 63/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

Landgericht Köln: Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung und zum Verhältnis der in Betracht kommenden Normen Urteil vom 12. Mai 2026 - 88 O 1/26 - REWIS RS 2026, 3800 rewis.io/urteile/urte...?

Richter am LG Hahn in NJW 2026, 1807 zur Senatsentscheidung des BVerfG - 1 BvR 2490/24 - zur prozessualen Waffengleichheit: "[...] hat mittelbar jedoch weitreichende Folgen für das Zivilprozessrecht. [bricht] in mehrerlei Hinsicht mit der bisherigen Kammerrechtsprechung [...]" @offenenetze.de

Wichtige Entscheidung des OLG Hamburg zur int. Zustellung im Verfügungsverfahren: Art. 20 VO 2020/1784 soll nur eine zusätzliche Möglichkeit bieten. (Hat das LG Frankfurt kürzlich noch offengelassen.) 3 W 51/25 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen... @offenenetze.de @peterhense.bsky.social

Der EuGH hat heute über eine Vorlage aus Deutschland verhandelt, die im Kern die Frage betrifft, ob nationale Regelungen zur Begrenzung der erstattungsfähigen Anwaltskosten (RVG-Gebühren) im Gerichtsverfahren mit dem Unionsrecht vereinbar sind. www.linkedin.com/posts/richar...

Lese gerade LG München I, 26 O 869/26, in dem das LG feststellt, dass Google KI-Zusammenfassungen als eigene Äußerungen zurechenbar sind, und bin über folgende Ausführungen gestolpert:

The Future of the Legal Profession and Legal AI - Summed Up Perfectly #LegalAI #ArtificialIntelligence #Lawyers #FutureOfLaw #LegalTech #Innovation #Leadership www.linkedin.com/feed/update/...

On my way to the Court of Justice of the European Union. The hearing in Case C-573/25, Suzhou Anri Child Products, will take place tomorrow at 9:30 a.m. eur-lex.europa.eu/legal-conten...

Warum es so wichtig ist, dass Journalist:innen und Wissenschaftler:innen Social Media bespielen Weil wenn wir nicht News liefern, werden viele Menschen von ganz, ganz anderen Accounts dort beliefert*

⚖️ Judgment in Joined Cases C-188/24 and C-190/24, on whether two French rules – restricting access to pornographic sites for minors and limiting the reporting of certain road inspections – comply with the E-Commerce Directive.

𝗧𝗿𝗮𝗱𝗲𝗺𝗮𝗿𝗸 𝗨𝘀𝗲 𝗯𝘆 𝗮𝗻 𝗔𝗜-𝗽𝗼𝘄𝗲𝗿𝗲𝗱 𝘀𝗲𝗮𝗿𝗰𝗵 𝗲𝗻𝗴𝗶𝗻𝗲? 𝗡𝗲𝘄 𝗝𝘂𝗱𝗴𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗳𝗿𝗼𝗺 𝘁𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 (Disclaimer: The overview below reflects ChatGPT's opinion.) www.linkedin.com/feed/update/... @dasgesetzbinich.bsky.social @fsteiner.bsky.social @marcusjung.bsky.social @hannobender.bsky.social

Freunde des Urheberrechts! Wenn man alle Vervielfältigungsstücke eines Lichtbildwerkes vernichten und Auskunft erteilen muss, kann dies kostspielig werden. Dennoch sollte man nicht versuchen, das Gericht für dumm zu verkaufen! LG Hamburg - 310 O 190/23 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

Während die Anwaltschaft in Freiburg debattiert, machen Anthropic und Open AI längst Ernst. Wer jetzt zaudert, verliert – und wer ohne Sorgfalt auf KI setzt, riskiert mehr als nur den Anschluss. Mein Leitartikel zum #DAT26 #Anwaltstag für @faznet.bsky.social www.faz.net/aktuell/wirt...

Ich habe wenig Ahnung vom Mietrecht, aber wenn mich das interessieren würde, fände ich es interessant, dass ein Amtsgericht die hessische Mieterschutzverordnung für unwirksam hält. Urteil vom 10. Juni 2026 - 33029 C 130/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Was ist eigentlich die sog. "Handakte" bei der E-Akte und wie es mit der mit Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die "Handakte" nicht mehr vorgelegt wird, weil es nur noch eine E-Akte gibt? 29 U 31/26 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @bruess.law @anwaltverein.bsky.social

Die 14 Punkte Frage für die mündliche Prüfung im Staatsexamen: Wie bestimmt man die internationale Zuständigkeit im Erbrecht bei Weltumseglern? OLG Zweibrücken, 8. Juni 2026 - 8 W 116/24 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

Anwalt beruft sich auf halluzinierte Rechtsprechung, das Gericht sieht sie nicht. Berufungsgericht: "Wir finden es beunruhigend, dass der Anwalt eine solche Anordnung dem Gericht vorgelegt hat, und es ist bedauerlich, dass das Gericht keinen dieser Fehler identifiziert hat."

„Die Verfügungsklägerinnen begehren von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Darstel- lungen KI-generierter Antworten in einer Suchmaschine“ Landgericht München I - 26 O 869/26 the-decoder.de/wp-content/u...

Frage an Litigators und #TeamResopal mit Blick auf einen Kommentar von @klotzkette.bsky.social / LI Brauchen wir Sanktionen mit Blick auf Halluzinationen / falsche Angaben in Schriftsätzen, die mit KI gefertigt wurden: @rastadler.bsky.social @bruess.law @peterhense.bsky.social @offenenetze.de

BGH - Burgundy Nights Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 186/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...? @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @bruess.law

AI Misuse in Litigation - "Perp Walk" and Other Sanctions for Digital Non-Compliance www.linkedin.com/posts/oloeff...? @offenenetze.de @marcusjung.bsky.social @fsteiner.bsky.social @lto-de.bsky.social My thanks to @bruess.law for drawing my attention to the decision and for sending me the link.

Can Germany make its trains run on time? ft.trib.al/ybHSnOg

Eine der AnwältInnen behauptete, nicht gewusst zu haben, dass es zu Halluzinationen kommen kann. „Leider“ hatte ein anderes Gericht sie schon im Januar darauf hingewiesen, sie hat aber auch DANACH noch weiter ungeprüfte Schriftsätze eingereicht 😳🤯

Landgericht Dortmund: Ist eine Sache zu kompliziert für das Verfügungsvefahren lässt das den Verfügungsgrund entfallen. Das ist keine Frage der Unzulässigkeit des Antrags (so aber etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2009 - 6 U 61/09 -, Rn. 21) 8 O 80/26 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund...

OLG Köln: Grundlage für die Verpflichtung zur Unterlassung, das heimlich aufgenommene gesprochene Wort des Antragstellers ohne dessen Zustimmung zu veröffentlichen, ist nicht DSGVO, sondern BGB. Beschlussverfügung 18. Mai 2026 - 15 W 48/26 - @rewis.io RS 2026, 3205 rewis.io/urteile/urte...?

Falls das rechtskräftig wird, kann man das wohl in Dublin am europäischen Hauptsitz vollstrecken. Aber wenn man Meta richtig ärgern will, vollstreckt man bei deutschen Anzeigenkunden als Drittschuldnern...