You’re a lucky litigator if there’s no case law yet! "As there was no case law [...] the SEB´s error is excusable. The principles of fairness and equity (see preamble RoP no 5) justify that in cases like this the requested time extension is granted." www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...

Künstliche Intelligenz bei Gericht: Wie die Justiz digital aufrüstet | heise online heise.de/-11305468

Zwei Posts, die sehr gut zusammenpassen. Bei mir ist zB außer einem Testprojekt noch nichts angekommen.

GmbH vs. belgische N.V. "Soweit sich die Beklagte auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruft, greift dieser Einwand nicht durch [...] Eine bloße Interessenabwägung zugunsten des Werbenden vermag die fehlende Einwilligung nicht zu ersetzen." 38 C 135/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseld... @hansen-oest.com

LG Karlsruhe: "Eine mit erheblichem organisatorischem und technischem Aufwand verbundene E2EE wird weder im konkreten Geschäftsverkehr vorausgesetzt, noch entspricht sie den üblichen Sicherheitserwartungen im allg. Geschäftsverkehr." 8 O 266/25 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen... @rewis.io

"Das angefochtene Urteil genügt bereits nicht den Anforderungen, die gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind."

Jetzt reicht es auch dem BGH: 70.000 heterogene Kartellschadensersatzansprüche ungeordnet in einem Verfahren geltend zu machen kann zur Unzulässigkeit der Klage führen, wenn das Gericht, was es muss (!), eine Frist zur Aufbereitung des Stoffs fruchtlos gesetzt hat. rewis.io/s/u/bhF/

Iudex non calculat Anyway, Happy Birthday German Basic Law!

"Urteile schreibe ich lieber selbst", sagt der Richter Reto Mantz. Eine "aktive Akte" als technische Unterstützung sähe er aber gern. Mantz erklärt in LTO Most Wanted, wie er mit KI-Halluzinationen in anwaltlichen Schriftsätzen umgeht und teilt seine Gedanken zur Vorratsdatenspeicherung.

So Leute, back to the roots: mal wieder BGB AT - folgendes gilt nicht nur für den Maklervertrag: Für Textform und Schriftform (§ 126 I BGB) ist es erforderlich, dass der Erklärende deutlich macht, wo das Textende ist (Abgrenzung zum Entwurf). I ZR 202/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

In Deutschland unvorstellbar, schon wegen des 945 Risikos.

Der Senat bestimmt das Verfahren I ZR 216/25 zum Leitentscheidungsverfahren im Sinne des § 552b ZPO zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

#ClaudeforLegal Fluch oder Segen für Anwälte und Start-ups? Oder die Zeit für Opportunisten? Claude als „Wettbewerber mit viel Potential im Rechtsmarkt“ #Ki #Legaltech Mein Text für @faznet.bsky.social zeitung.faz.net/data/824/rea...

Guter Fall für die mündliche Prüfung im zweiten Staatsexamen. Stichwort: Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung! Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. April 2026 - 5 W 9/26 recht.saarland.de/bssl/documen...

Google is transforming Search from a list of links into an AI-powered experience filled with conversational answers, autonomous agents, and interactive interfaces — a shift that could further reduce traffic to publishers across the web.

Isn’t it strange? A while ago, people were debating whether and when AI would replace lawyers. Now the discussion is about which AI provider will survive. www.linkedin.com/posts/oloeff...? @marcusjung.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social #Artificialintelligence #Legora #Harvey #Claude #Libra

LEGAL-AI-MARKT Wie sich Libra im stürmischen KI-Markt behaupten will € www.juve.de/markt-und-ma... Reagieren die Gerichte? #TeamResopal @offenenetze.de @rewis.io @gntrbrth.bsky.social

Heute bitte Daumen drücken. David gegen Goliath ;-) www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Banksy's New Sculpture in London in London's Waterloo Place

Ich habe jetzt zweimal erlebt, dass Kolleg*innen offensichtlich KI genutzt und so krass fehlerhafte Texte produziert haben. Resultat: viel Extraarbeit, um den Supergau zu verhindern, vor allem aber ein riesiger Vertrauensverlust. Wissenschaftliche Standards gelten nicht mehr, die Basis bröckelt.

KI-Bilder im Urheberrecht: Wann Prompting schützt und warum Kopieren erlaubt ist https://www.heise.de/news/KI-Bilder-im-Urheberrecht-Wann-Prompting-schuetzt-und-warum-Kopieren-erlaubt-ist-11296517.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub Gepostet in Newsticker @newsticker-heiseonline

Liebe Anwältys: Bei uns gibt es nicht ein Jahr Sperre falsche KI-Zitate. Aber was da unten für arXiv steht, stimmt irgendwie auch bei Gericht: Ihr seid für Euren Vortrag verantwortlich. Und wenn im Schriftsatz falsche KI-Zitate stecken, dann kann man sich schon fragen, was mit dem Rest ist...

Der BGH hat heute sein Urteil „Schatz von Oggersheim“ veröffentlicht. Ich habe dazu etwas geschrieben. Soeben hat der BGH das Urteil jedoch wieder von seiner Internetseite gelöscht. Warum, weiß ich nicht. Ich habe das Urteil www.linkedin.com/feed/update/... @marcusjung.bsky.social @offenenetze.de

Wenn die Sache nicht so eilig ist. Der UPC sieht im Rahmen der Dringlichkeitsprüfung offenbar eher eine Pflicht zur Marktbeobachtung als die deutschen Landgerichte. Hier hat die Lokalkammer Düsseldorf u.a. die Dringlichkeit verneint. UPC_CFI_1927/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...

Leitlinien der EU-Kommission für den AI Act. Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. Private Nutzung bleibt weitgehend frei. Inhalte auf Social Media müssen jedoch markiert werden, sobald sie politische Meinungen beeinflussen können (!). www.heise.de/news/KI-Tran...

KI bewegt die Justiz… Erfreulich, dass sich die Präsidentinnen/Präsidenten der OLG, des Bayerischen Obersten, des BGH usw. mit KI beschäftigen und ein neues Grundlagenpapier „Einsatz von KI und algorithmischen Systemen in der Justiz“ verabschiedet haben. www.linkedin.com/posts/stefan...?

Und wieder was schönes zum #Markenrecht Der französische Verleger der Asterix-Comics bekommt recht: Das Europäische Markenamt muss abermals prüfen, ob die Wortmarke „Obelix“ eines polnischen Rüstungsherstellers gelöscht wird. Mein Beitrag für @faznet.bsky.social www.faz.net/aktuell/wirt...

Lesenswert! @marcusjung.bsky.social in FAZ: Anthropic nimmt Juristen in den Fokus Und ich hatte heute früh noch an genau diese Aktien gedacht und überlegt: diesmal sollte man echt shorten. € www.faz.net/aktuell/wirt...

Landgericht Frankfurt am Main: Kein nemo tenetur im Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO (aber bei § 890 ZPO soll der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gelten) 2-06 O 458/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Well, as said: Litigation! FAZ: Wie KI bei Rechtsfragen hilft, 13. Mai 2026 € www.faz.net/premium/digi...?

Surprise, surprise (Quelle: FAZ)

si tacuisses… OLG Köln zu einer zulässigen Verdachtsberichterstattung und zur zulässigen Verwendung eines Lichtbildes, das einem Video entnommen wurde, in dem sich die Antragstellerin selber zu dem Ermittlungsverfahren äußert. Beschluss vom 30. Januar 2026 - 6 W 10/26 rewis.io/urteile/urte...?

𝗧𝗵𝗲 𝗚𝗲𝗿𝗺𝗮𝗻 𝗙𝗲𝗱𝗲𝗿𝗮𝗹 𝗖𝗼𝗻𝘀𝘁𝗶𝘁𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗳𝘂𝗿𝘁𝗵𝗲𝗿 𝗿𝗲𝗳𝗶𝗻𝗲𝘀 𝗶𝘁𝘀 𝗰𝗮𝘀𝗲 𝗹𝗮𝘄 𝗼𝗻 𝗽𝗿𝗼𝗰𝗲𝗱𝘂𝗿𝗮𝗹 𝗲𝗾𝘂𝗮𝗹𝗶𝘁𝘆 𝗼𝗳 𝗮𝗿𝗺𝘀 𝗶𝗻 𝗜𝗣 𝗮𝗻𝗱 𝘂𝗻𝗳𝗮𝗶𝗿 𝗰𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗽𝗿𝗲𝗹𝗶𝗺𝗶𝗻𝗮𝗿𝘆 𝗶𝗻𝗷𝘂𝗻𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗽𝗿𝗼𝗰𝗲𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘀 www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @bruess.law @rarieck.bsky.social

Dringlichkeitsfrist OLG Zweibrücken: grober Zeitrahmen von 6 Wochen (zum Vergleich: In anderen EU-Staaten gibt es keine Dringlichkeitsfrist im IP. Was dt. mit ihren Zeitspannen machen ist mE europarechtswidrig- und verfassungswidrig.) 4 W 16/26 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

Das Ende der RVG Deckelung im gewerblichen Rechtsschutz? Der Termin zur Verhandlung beim EUGH steht! www.linkedin.com/posts/richar...? @marcusjung.bsky.social @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @bruess.law

#LkwKartell Hält der Bundesgerichtshof an Sammelklagen fest? Mein Vorbericht zur #BGH - Entscheidung am Dienstag für @faznet.bsky.social www.faz.net/aktuell/wirt...

Der ist gut! „Online-Händler Shein wirft dem Konkurrenten Temu in einem Rechtsstreit in Großbritannien Urheberrechtsverletzungen „im industriellen Maßstab“ vor“ www.heise.de/news/Lieferk...

Hier ist der Volltext der Entscheidung Ulmen vs Spiegel www.linkedin.com/posts/vossbe...?

Doktorarbeit von Katharina Kumkar als Open Access: Private Ordnung virtueller Räume www.mohrsiebeck.com/buch/private...

Neu von uns: Collien Fernandes beschuldigt Christian Ulmen, sie »virtuell vergewaltigt« zu haben. Der SPIEGEL enthüllte den Fall, Ulmen ging dagegen vor. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Über die Vorwürfe zu berichten, war rechtmäßig und angemessen. www.spiegel.de/netzwelt/net...

Der @lucasbrost.bsky.social hat ein klasse Editorial verfasst: Brief­kas­ten für so­z Netz­wer­ke www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/... Lesenswert zur Kommunikation soz. Netzwerke dieser Beschluss - 3 W 62/25 www.landesrecht-mv.de/bsmv/documen... @fsteiner.bsky.social @jun.de @peterhense.bsky.social

"Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich" Landgericht Köln: urheberrechtliche Ansprüche wg. rechtswidriger Verwertung eines Lichtbildes fallen nicht unter § 71 II Nr. 7 GVG @gntrbrth.bsky.social und Kollegen unter Hinweis auf @offenenetze.de 14 O 113/26 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...

Richtig so! Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30. April 2026 - 18 W 15/26 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j... @offenenetze.de

„Macht süchtig”: Meta Platforms akzeptiert Urteil nicht | heise online heise.de/-11286579

Ist das noch ein presserechtliches „Eilverfahren“ oder nur noch ein Anhörungskarussell? Warum verhandelt man nicht nach Eingang des Antrags asap statt sich als Gericht eine Schriftsatzschlacht anzutun?

Rechtsverkehr: Berliner Kammergericht rügt Anwälte wegen KI-Halluzinationen | heise online heise.de/-11286549

Landgericht Köln u.a. zur Darlegungs- und Beweislast bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch wettbewerbswidrige Handlung auf einer angeblichen „alten Website“ (Beklagte), die nicht bloß „inaktiv“ ist. Urteil vom 25. März 2026 - 87 O 35/25 rewis.io/urteile/urte...?

Ready to Fall in Love with Law — but which AI is the right match for lawyers? www.linkedin.com/feed/update/...

TSCHÜSS, HARVEY UND CO.? Tech-Giganten drängen in den Markt #Anthropic #Claude #LegalAgent #Mike www.juve.de/hintergrund/...

Spannend, #TeamUrhR Generalanwalt Norkus in Sachen C-276/25 zum Auskunftsanspruch gem. Art. 8 der Richtlinie 2004/48: es ist nicht nur die begehrte Auskunft zu erteilen, sondern auch die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte durch Vorlage entsprechender Unterlagen naczuweisen.