OLG Linz zur internationalen Zuständigkeit (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) und zu einem Auskunftanspruch in Fällen von Cyberstalking und Cybermobbing. 3R100/25h www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...

BGH: BILD haftet nicht für eigene Folgeberichterstattungen anderer Medien, aber für Kopien in archive org. Interessant, wie der VI. ZS zw. Beseitigung und Unterlassung differenziert (Rn. 31, vgl. dagegen Rescue-Tropfen Rspr.) VI ZR 157/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... @offenenetze.de

𝗙𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗱𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁𝘂𝗻𝗴 - zwei Lesetipps 𝘇𝘂𝗺 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗨𝗹𝗺𝗲𝗻 𝘃𝘀. 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗴𝗲𝗹 Oberlandesgerichts München, 9. März 2026 - 18 U 3650/25 Oberlandesgerichts München, 31. März 2026 - 18 U 3853/25 www.linkedin.com/feed/update/... @sdittl.bsky.social @rastadler.bsky.social

Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht - worum es geht und worum nicht: www.lto.de/recht/nachri...

Und noch etwas: Die Antragsteller:in kann dem Gericht auch anbieten, ggf selbst nochmal mit allem abzumahnen, bevor das Gericht nochmal anhört. Alles ist möglich, um zu beschleunigen.

Happy Birthday! The European Union trade mark (EUTM), formerly known as the Community trade mark (CTM), marks its 30th anniversary today, 1 April 2026. www.euipo.europa.eu/en/news/eu-t...

Bei Plattformen machen wir™️ es teilweise auch so, dass wir nur eine E-mail ohne Anhang schicken, in der wir auf das eV Verfahren hinweisen und auffordern, uns bis X (idR 24h) eine Faxnummer oder eine RA:in für die Anhörung zu nennen. Und wenn dann nichts kommt, entscheiden wir.

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor Beschluss vom 26. März 2026 - I ZR 118/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝘀𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗲 𝗥ä𝘂𝗺𝗲 - 𝘄𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 𝗺𝗮𝗻𝗰𝗵𝗲 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗣𝗹𝗮𝘁𝘁𝗳𝗼𝗿𝗺𝗯𝗲𝘁𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗹𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗲𝗿 𝗘-𝗠𝗮𝗶𝗹 𝗮𝗻? www.linkedin.com/feed/update/...? @fsteiner.bsky.social @peterhense.bsky.social @bruess.law @marcusjung.bsky.social

Vor mehr als zwei Monaten wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen TikTok gestellt. Das LG Berlin konnte TikTok bis heute nicht anhören! Warum Zustellung? Warum nicht per E-Mail anhören? www.linkedin.com/posts/rechts...? @offenenetze.de @bruess.law @peterhense.bsky.social

Penguin Random House vs. OpenAI Ireland Ltd. 𝗔 𝗹𝗶𝘁𝘁𝗹𝗲 𝗱𝗿𝗮𝗴𝗼𝗻 𝘁𝗮𝗸𝗲𝘀 𝗼𝗻 𝗢𝗽𝗲𝗻𝗔𝗜 𝗯𝗲𝗳𝗼𝗿𝗲 𝘁𝗵𝗲 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗶𝗻 𝗠𝘂𝗻𝗶𝗰𝗵 – 𝗺𝗲𝗺𝗼𝗿𝗶𝘇𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗶𝗻 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗹 𝘁𝗿𝗮𝗶𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗮𝘀 𝗶𝗻𝗳𝗿𝗶𝗻𝗴𝗶𝗻𝗴 𝗿𝗲𝗽𝗿𝗼𝗱𝘂𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗼𝗳 𝘄𝗼𝗿𝗸𝘀? www.linkedin.com/feed/update/... @bruess.law

Communication is Everything. Everything is Communication. Hier: Andreas Mundt / Bundeskartellamt www.linkedin.com/posts/andrea...

BGH: Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, wenn er.... Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

Es gibt zu Ulmen Beiträge von Presseanwälten, die sagen, jegliche Vorverurteilung sei "Privatpersonen untersagt." Leider sagen sie nicht, was ein Vorverurteilung überhaupt ist (-> LG Berlin II – 27 O 54/26 Rn. 29) und dass es insoweit meist um Mischtatbestände geht, vgl. hierzu OLG FFM - 3 W 6/26:

@offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @litigator.bsky.social infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen... Ich persönlich bin nicht 100% überzeugt. GA sagt: ja, es finden Vervielfältigungshandlungen statt. Sagt aber auch: "Eine gesonderte Erlaubnis für dieses Recht ist mithin nicht erforderlich."

Bundesgerichtshof im Fall Deutsche Umwelthilfe e.V. ./. Daimler AG Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus", u.a. weil Daimler nicht Störer ist Urteil vom 23. März 2026 - VI ZR 365/23 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?

Bundesgerichtshof: Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht Urteil vom 26. März 2026 - I ZR 74/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

In dem Aufsatz GRUR-Prax 2024, 621 wird ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 25. September 2024 3-09 O 39/24 erwähnt. Das Urteil ist, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht. Hat jemand das Urteil @ervjustiz.bsky.social bzw. kann @rewis.io oder @openjur.de es bitte veröffentlichen.

OLG Naumburg (=Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt): Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Meta = 1200,00 Euro 9 U 124/24 www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/documen... @peterhense.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @kleibold.bsky.social @hansen-oest.com

Öffentliche Zustellung - geht doch! Die Klage in diesem Fall wurde, soweit bekannt, der Beklagten in China öffentlich zugestellt (Beschluss vom 15. Januar 2025). Am 25. Februar 2026 hat das LG Frankfurt geurteilt. 2-06 O 426/24 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @offenenetze.de

Wow - huge win across the board for plaintiff Kaley G.M. in the landmark social media addiction case against Meta and YouTube. On the heels of Meta's loss in New Mexico just the day before. www.theverge.com/policy/90065...

Sehr guter Artikel. Danke. Ich habe weiterhin noch nicht ganz genau verstanden, welchen Mehrwert mir KI im Vergleich zu sauber durchdachten und strukturiert erstellten Vorlagen bringen soll. Inwieweit sich der Rechtsmarkt für Großbuden ändert, interessiert mich zum Glück ja nicht. Insofern: Abwarten

Alles daran ist skandalös: Dass Mädchen nicht sicher sind, wenn sie ein Jugendzentrum besuchen, dass die Mitarbeiter sich mehr um den guten Ruf der polizeibekannten Täter sorgt, und dass die Jugendstadträtin zum Jagen getragen werden muss. www.tagesspiegel.de/berlin/mutma...

„𝗧𝗵𝗲 𝗹𝗲𝗴𝗮𝗹 𝗽𝗿𝗼𝗳𝗲𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗶𝘀 𝗳𝗮𝗰𝗶𝗻𝗴 𝗶𝘁𝘀 𝗼𝘄𝗻 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗱𝗲𝗮𝘁𝗵 𝗼𝗳 𝗚𝗼𝗱…“ Really? www.linkedin.com/posts/oloeff...? @marcusjung.bsky.social @holgerschmidt.bsky.social

Sehr interessantes neues Urteil zur Problematik der Bezahlschranke im Äußerungsrecht. Sowohl für den Verfügungsgrund als auch für den Verfügungsanspruch kann das insb. bei der Verdachtsberichterstattung relevant sein. OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2026 - 15 W 7/26 rewis.io/urteile/urte...?

Zu dem Thema Unschuldsvermutung und Ulmen, das ich am vergangenen Samstag auf LinkedIn erläutert habe, hat @ronensteinke.bsky.social nun ebenfalls einen Beitrag verfasst: Müssen sich Privatmenschen an die Unschuldsvermutung halten? www.sueddeutsche.de/panorama/col...

Meta zu Schadensersatz verurteilt: 3000,00 Euro Thüringer Oberlandesgericht - 3 U 31/25 landesrecht.thueringen.de/bsth/documen...

𝗔𝘂𝗿𝗮 𝗼𝗳 𝗟𝘂𝘅𝘂𝗿𝘆 – 𝗜𝘀 𝗮 𝗿𝗲𝘁𝗮𝗶𝗹𝗲𝗿 𝗮𝗹𝗹𝗼𝘄𝗲𝗱 𝘁𝗼 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗿 𝗹𝘂𝘅𝘂𝗿𝘆 𝗽𝗿𝗼𝗱𝘂𝗰𝘁𝘀 𝗶𝗻 𝗮 “𝗯𝗮𝗿𝗴𝗮𝗶𝗻 𝗯𝗶𝗻,” 𝗼𝗿 𝗱𝗼𝗲𝘀 𝘁𝗵𝗶𝘀 𝗶𝗻𝗳𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲 𝘁𝗿𝗮𝗱𝗲𝗺𝗮𝗿𝗸 𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁𝘀 𝘁𝗵𝗮𝘁 𝗮𝗿𝗲, 𝗶𝗻 𝗽𝗿𝗶𝗻𝗰𝗶𝗽𝗹𝗲, 𝗲𝘅𝗵𝗮𝘂𝘀𝘁𝗲𝗱? www.linkedin.com/feed/update/...

Landesarbeitsgericht Hessen: Kein Schadenersatz nach Cyberangriff Urteil vom 10. Februar 2026 - 12 SLa 709/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Praxisrelevant: Muss der Abmahnende bereits mit der urheberrechtlichen Abmahnung Nachweise zur Aktivlegitimation vorlegen? Hierzu ausführlich das Landgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 10. März 2026 - 2-06 O 41/26 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Etwas ausführlicher zu der rechtlichen Frage der Unschuldsvermutung im Collien Fernandes vs. Christian #Ulmen Gilt für 𝗖𝗵𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝗮𝗻 𝗨𝗹𝗺𝗲𝗻 "𝗻𝗮𝘁ü𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗺𝗮𝗹 𝗱𝗶𝗲 𝗨𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗱𝘀𝘃𝗲𝗿𝗺𝘂𝘁𝘂𝗻𝗴"? www.linkedin.com/posts/oloeff...?

Nein, die Unschuldsvermutung gilt bei Äußerungen von Privatpersonen zu Ulmen nicht. Sie ist ein rein strafprozessuales Institut, das ausschließlich Richter und Strafverfolgungsbehörden bindet. Eine –auch nur mittelbare– Bindung für Personen, die öffentlich Stellung beziehen, besteht nicht. #Ulmen

Wer sich als Journalist geriert, kann sich äußerungsrechtlich nicht auf das Laienprivileg berufen. Urteil im einstw. Verfügungsverfahren Sony ./. Wolf: Versuchte Nötigung LG Berlin II, 10. März 2026 – 27 O 54/26 media.licdn.com/dms/document... @fsteiner.bsky.social @marcusjung.bsky.social

So, jetzt hat der BGH die Frage zu § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geklärt, u.a. unter Hinweis auf LG Frankfurt, Urteil vom 9. April 2025 - 2-06 O 357/24 Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2026 - I ZR 106/25 - REWIS RS 2026, 1226 rewis.io/urteile/urte... @offenenetze.de

OLG Köln: Unzulässige Werbung mit „unabhängiger Versicherungsmakler“ Das Geld für einen Juraprofessor als Gutachter zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit kann man sich sparen. Urteil vom 11. März 2026 - 6 U 63/25 - REWIS RS 2026, 1202 rewis.io/urteile/urte...

Interessantes Urteil, auch prozessual (da mihi factum, dabo tibi ius) tl;dr: Man braucht nicht § 7 UWG, um unerwünschte Werbung zu stoppen. Geht auch mit DSGVO/UWG. Landgericht Düsseldorf, 6. Februar 2026 - 38 O 243/23 - @rewis.io RS 2026, 1136 -> rewis.io/urteile/urte... @hansen-oest.com

Die einzig interessante Frage in diesem Fall ist, warum Presserechtler erstaunlicherweise meinen, öffentlich mitteilen zu müssen, dass sie das tun, was Anwälte den ganzen Tag machen: prüfen

"Neue #KI-Regeln in New York: Was sollten Chatbots in der #Rechtsberatung dürfen?" rsw.beck.de/aktuell/dail...

BGH: Unternehmen haftet für Fehler von Google wie für Fehler einer klassischen Werbeagentur -> nach § 8 II UWG für die von Google geschalteten Werbeanzeigen, wenn Google aufgrund Kooperationsvereinbarung Werbeanzeigen schaltet I ZR 28/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... @offenenetze.de

Just to be sure. The test ist not whether you can recognize the author in the work but if it reflects his personality. I usually say that it is necessary that the author poured a part of his personality in the work.

The image below shows a bitten slice of pizza. According to the Court of Cologne in case 14 O 283/20 this stylized depiction is protected by copyright. Really? Yes. Not joking. Really? Can a stylized slice of pizza reflect author’s own personality? legalblogs.wolterskluwer.com/copyright-bl...

𝗗𝗶𝗲 𝗮𝗰𝘁𝗶𝗼 𝗽𝗿𝗼 𝘀𝗼𝗰𝗶𝗼 𝗶𝗺 𝘂𝗿𝗵𝗲𝗯𝗲𝗿𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗶𝗹𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 www.linkedin.com/feed/update/...? #Urheberrecht #Gesellschaftsrecht #Litigation

OLG Nürnberg: kein Verfügungsgrund nach eingestellter Verletzungshandlung. Si tacuisses…? Der Senat filetiert im 522 Beschluss den Schriftsatz des Antragstellers, der als Antwort auf den Hinweisbeschluss rewis.io/urteile/urte... eingereicht wurde, gnadenlos: 3 U 2073/25 rewis.io/urteile/urte...

Was die Influencer nicht bedenken: Das deutsche Tierschutzstrafrecht ist auch im Ausland anwendbar. Lesenswerter Beitrag www.faz.net/einspruch/ex...?

Roasting - der neue Tiefpunkt auf X Den Betroffenen wie @realkachelmann.bsky.social bleibt derzeit nur die Möglichkeit, gerichtlich gegen X vorzugehen, weil die Behörden in der EU nicht effektiv handeln. Hier ein Beitrag auf LinkedIn, aus dem das Bild stammt: -> www.linkedin.com/posts/anna-l...?

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Destroy everything 6 U 14/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Landgericht Frankfurt am Main: Kenntnis von Verletzungshandlungen eines Dritten widerlegt die Dringlichkeit regelmäßig nicht. 2-06 O 387/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

"wenn der Gegenstand die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt" Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem heute von 2Birds veröffentlichten Versäumnisurteil für die Stratocaster bejaht. 14c O 64/25 drive.google.com/file/d/1vSNL... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de

Neues Urteil des ÖGH, in dem auch Mio thematisiert wird. Ich bin gespannt, wie deutsche Richter - beurteilen werden, ob ein Gegenstand "die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt"? (Darlegungslast!) - keine Beurteilung anhand des "Gesamteindrucks" machen. www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ju...