Für jene, die das einstige Twitter noch aktiv nutzen, ist es höchste Zeit, dort auszuziehen. (scnr)

Vorsicht Haftungsfalle! Der BGH hat eine umstrittene Frage zum einstweiligen Verfügungsverfahren geklärt. Ja, der BGH! Frage für das mündliche Examen: in welchen Fällen kann der BGH zu Fragen in einstweiligen Verfügungsverfahren entscheiden? I ZB 65/25 rewis.io/urteile/urte...?

LG Memmingen: Die Fluggastrechteverordnung ist EU-Recht und kein rein deutsches Recht. Daher gilt für die Rechtsberatung von Litauen aus aufgrund des Herkunftslandprinzips (DDG) nicht das strenge Rechtsdienstleistungsgesetz. Revision zugelassen. 13 S 850/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Buckle up folks, the AI overlords just pissed off John Carreyrou

Our Last Post of 2025: 𝗪𝗲𝗶𝗵𝗻𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗹𝗲𝗸𝘁ü𝗿𝗲 𝘇𝘂𝗿 𝗪𝗲𝗿𝗯𝘂𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗖𝗢₂-𝗡𝗲𝘂𝘁𝗿𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁: 𝗗𝗮𝘀 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝘇𝘂𝗿 𝗔𝗽𝗽𝗹𝗲 𝗪𝗮𝘁𝗰𝗵 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗪𝗶𝗿 𝘄ü𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗜𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗳𝗿ö𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀, 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗽𝗮𝗻𝗻𝘁𝗲𝘀 𝗪𝗲𝗶𝗵𝗻𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗳𝗲𝘀𝘁 𝘀𝗼𝘄𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗴𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗝𝗮𝗵𝗿 2026. www.linkedin.com/feed/update/...

𝗖𝗵𝗿𝗶𝘀𝘁𝗺𝗮𝘀 𝗕𝗲𝗵𝗶𝗻𝗱 𝗕𝗮𝗿𝘀? 𝗠𝘂𝗻𝗶𝗰𝗵 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗢𝗿𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗖𝗼𝗲𝗿𝗰𝗶𝘃𝗲 𝗗𝗲𝘁𝗲𝗻𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗼𝗳 𝗮 𝗖𝗼𝗺𝗽𝗮𝗻𝘆’𝘀 𝗠𝗮𝗻𝗮𝗴𝗶𝗻𝗴 𝗗𝗶𝗿𝗲𝗰𝘁𝗼𝗿 𝗶𝗻 𝗮𝗻 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗰𝘁𝘂𝗮𝗹 𝗣𝗿𝗼𝗽𝗲𝗿𝘁𝘆 𝗗𝗶𝘀𝗽𝘂𝘁𝗲 www.linkedin.com/feed/update/...

Vielleicht sollte man als ungeübter Antragsteller im Eilverfahren im Zweifel einfach auf den Antrag verzichten - § 938 ZPO macht es möglich, wenn das Unterlassungsbegehren in der Antragsschrift klar wird. OLG Hamm - 4 U 93/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social

Ich habe mit Claudia Tödtmann von der Wirtschaftswoche über die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie auf Messen gesprochen. blog.wiwo.de/management/2...

Die Seite KI-vor-Gericht ist online! Prof. Heetkamp (ehem. Richter am LG) u.a. haben sie ins Leben gerufen um deutsche Halluzinations-Fälle zu sammeln. Senden Sie Gerichtsentscheidungen zu KI-Halluzinationen an: -> ki-vor-gericht.de @fsteiner.bsky.social @offenenetze.de @rewis.io #TeamResopal

Gut begründetes Urteil des OLG Hamburg 𝗞𝗻𝗲𝘀𝗰𝗵𝗸𝗲 / 𝗟𝗔𝗜𝗢𝗡. Es geht um - ein Lichtbild, § 72 UrhG - Nutzung im Vorfeld (!) des Trainings > Vervielfältigungen fällt unter TDM Schranke des § 44b UrhG. (mehrfach auch Hinweis auf die Rspr. des LG München I). 5 U 104/24 @bruess.law @offenenetze.de

𝗣𝗮𝘂𝗸𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗴 𝗶𝗺 𝗞𝗜-𝗨𝗿𝗵𝗲𝗯𝗲𝗿𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁: 𝗢𝗟𝗚 𝗛𝗮𝗺𝗯𝘂𝗿𝗴 𝗯𝗲𝘀𝘁ä𝘁𝗶𝗴𝘁 𝗞𝗹𝗮𝗴𝗲𝗮𝗯𝘄𝗲𝗶𝘀𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗺 𝗙𝗮𝗹𝗹 𝗞𝗻𝗲𝘀𝗰𝗵𝗸𝗲 ./. 𝗟𝗔𝗜𝗢𝗡 𝗲.𝗩.

OLG Hamburg weist Berufung in Sachen Kneschke ./. LAION zurück. Anwendbarkeit der Text & Data Mining-Schranke § 44b UrhG bejaht.

KI: Erfundene Quellenangaben belasten Archive und Bibliotheken | heise online heise.de/-11107805

"im Abstand weniger Minuten bei den Landgerichten Hamburg, Berlin und Köln eingereichte, gleichlautende Verfügungsanträge" Liebe Kollegen, wer von Euch hat sich das getraut? @sdittl.bsky.social @bruess.law @rastadler.bsky.social @rarieck.bsky.social www.linkedin.com/feed/update/...?

"𝗘𝗨 𝗰𝗼𝗽𝘆𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗹𝗮𝘄, 𝗹𝗶𝗸𝗲 𝗹𝗼𝘃𝗲 𝗶𝗻 𝗧𝗵𝗲 𝗟𝗲𝗼𝗽𝗮𝗿𝗱, 𝗯𝘂𝗿𝗻𝘀 𝗯𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿 𝗮 𝘆𝗲𝗮𝗿 – 𝘁𝗵𝗲𝗻 𝗹𝗲𝗮𝘃𝗲𝘀 𝗮𝘀𝗵𝗲𝘀 𝗳𝗼𝗿 𝗱𝗲𝗰𝗮𝗱𝗲𝘀." www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @sdittl.bsky.social @bruess.law

Guter Beitrag zu Mio und USM / Konektra, der auch das größte Problem streift: „nationale Gerichte [bestimmen] weiterhin, ob urheberrechtlicher Schutz besteht. Häufig beeinflusst die Wahl des Mitgliedstaats, in dem geklagt wird, den Schutzumfang deswegen maßgeblich.“ rsw.beck.de/aktuell/dail...

Nur zwei Anmerkungen zu EUGH Mio und USM/konektra: - bei der Verletzungsprüfung ist der hervorgerufene Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Gegenstände nicht relevant. - die Gestaltungshöhe eines Werks ist insoweit ebenfalls irrelevant. Hier das Urteil: curia.europa.eu/juris/docume...

#BGH I ZR 219/24 entscheidet: kein Werktitelschutz für "Miss Moneypenny":

"Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Unterlassung aufgrund einer Blockadeaktion am H. Flughafen in Anspruch. Die Beklagten sind Personen, die der Letzten Generation angehörten." LG Hamburg - 325 O 168/24 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

Gewinnabschöpfung - „Für Prozessführung und Finanzierung arbeitet die Verbraucherzentrale mit der Kanzlei Hasfeld und Burford Capital zusammen. „Dadurch sind wir mit Amazon auf Augenhöhe und für eine jahrelange Auseinandersetzung vor den Gerichten fachlich wie finanziell gerüstet.“

20251202_Haftung von Host Providern nach Art. 26 DSGVO_EuGH gibt grünes Licht für Renate Künast rsw.beck.de/aktuell/dail...

Verhandlung abgesagt: Sammelklage gegen Vodafone geht Umweg über den EuGH rsw.beck.de/aktuell/dail...

So, Freunde des fliegenden Gerichtsstandes (UWG) Der EUGH betont heute, dass Art. 7 Nr. 2 EUGVVO auch die örtliche Zuständigkeit (Schadenserfolg) regelt (C‑34/24) Bedeutet: fliegender Gerichtsstand! Wie soll § 14 II S. 3 UWG im Anwendungsbereich Art. 7 EuGVVO den fl. Gerichststand einschränken?

Erwartungsgemäß ein kleiner Hammer.

EuGH-Urteil im Fall Russmedia (rumänische Tochtergesellschaft) zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inseratenportals (bemerkenswerte Abweichung von den Schlussanträgen curia.europa.eu/juris/docume...) Volltext noch nicht online, Pressemitteilung: curia.europa.eu/jcms/upload/...

Urteil des EUGH zu Plattformhaftung und DSGVO (Es geht nicht um Haftung und die Haftungsfreistellung im Rahmen des Digital Services Act, sondern um die E-Commerce-Richtlinie 2000/31) PM curia.europa.eu/jcms/upload/... @slaoutoumai.bsky.social @peterhense.bsky.social @danielholznagel.bsky.social

Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag liegt jetzt im Volltext vor: www.bverwg.de/de/151025U6C... keine Verpflichtung, "alle zulässigen, gegebenenfalls auch in sogenannten 'alternativen Medien' vertretenen Meinungen gleichgewichtig abzubilden" /2

UPC (Düsseldorf Local Division): Wenn der Gegner in China nicht angehört werden kann, weil die Zustellung scheitert [wie fast immer, Anm.], dann erlassen wir die ex-parte Verfügung incl. Auskunft ("provide information") UPC_CFI_449/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul... @offenenetze.de

US-Patentamt ändert Regeln für KI-gestützte Erfindungen Das US-Patentamt hat festgelegt, wie mithilfe von KI entwickelte Erfindungen gewerblich geschützt werden können. Eine natürliche Person muss im Spiel sein www.heise.de/news/US-Pate...?

Nächsten Donnerstag wird LinkedIn explodieren, bevor C-580/23 Mio und C-795/23 überhaupt gelesen werden konnte. Eine Frage: ist das wirklich neutral, was der Pressesprecher des EUGH schon heute Nacht u.a. zu BGH Birkenstock schrieb. Read between the lines! www.linkedin.com/posts/stefaa...?

Die neue GRUR Prax sollte jeder IP Litigator lesen!

Die grundsätzliche Argumentation ist ja durchaus verständlich. Es bleibt die Frage, warum mit der steigerung der Streitwert- und Berufungsgrenzen nicht auch die Werte in § 888 und § 890 ZPO angehoben wurden. Ubd warum nicht ohnehin Maximalwerte wie in Art 101, 102 AEUV gemessen am Umsatz?

Happy Thanksgiving!

„urgency is not something a patentee asserts; it is something that must be preserved. The Court expects originators to act with vigilance, not hesitation.“ legalblogs.wolterskluwer.com/patent-blog/...

Schafft endlich diese Regelfristen im Verfügungsverfahren ab. Sie sind mit „Rechtssicherheit“ nicht zu rechtfertigen, verfassungswidrig und mE mit Blick auf die Enforcement-RL auch europarechtswidrig! Andere EU-Länder kennen das nicht. Vgl. OLG Köln, 18.11.2025 - 15 W 121/25 @rewis.io 2025, 10196

Wenn man einen Anspruch abschaffen könnte, dann mE den Gegendarstellungsanspruch im Presserecht. Hat es irgendein Anwalt (w/m) jemals beim ersten Anlauf fehlerfrei geschafft? Und was bringt dieser Anspruch am Ende überhaupt? vgl. OLG FFM - 16 U 23/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Fotos von Kindern und Datenschutz - „darf das Foto mit Kindern [auf der Webseite der Schule veröffentlicht…], [auf WhatsApp gepostet…], [in der Werbung genutzt…], […] Fragen über Fragen, die Juristen (m/w) oft gestellt werden. Hier 68 Seiten Antworten: stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Re...

Massenklage gegen EY. Rechtsdienstleister macht Ansprüche dür 14.000 #Wirecard- Anleger geltend zeitung.faz.net/data/543/rea...

Weiß irgendjemand, warum das Urteil das LG Frankfurt am Main gegen Apple - Aktenzeichen 3-06 O 8/24 - noch nicht veröffentlicht ist? (Im August wurde die Veröffentlichung „in Kürze“ angekündigt.) @rewis.io @offenenetze.de

Meta halted internal research that purportedly showed (young) people who stopped using Facebook became less depressed and anxious, according to an unredacted legal filing released on Friday. www.cnbc.com/2025/11/23/m...

𝗦𝗶 𝘃𝗶𝘀 𝗽𝗮𝗰𝗲𝗺 𝗽𝗮𝗿𝗮 𝗯𝗲𝗹𝗹𝘂𝗺 - 𝗼𝗻 𝗕𝗶𝗿𝗸𝗲𝗻𝘀𝘁𝗼𝗰𝗸 𝗮𝗻𝗱 𝘁𝗼𝗿𝗽𝗲𝗱𝗼 𝗮𝗰𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗘𝗨 www.linkedin.com/posts/oloeff...? @sdittl.bsky.social @bruess.law @gntrbrth.bsky.social #Copyright #CrossBorderLitigation

Der @gntrbrth.bsky.social sieht es aus dem entgegengesetzten Blickwinkel: bsky.app/profile/gntr... Im Ergebnis jedenfalls keine Harmonisierung. Bleibt abzuwarten, ob es in NL so etwas wie eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gibt, mangels EuGH-Vorabentscheidung.

So, hier eine engl. Übersetzung des Urteils der Rechtbank Midden-Nederland - ECLI:NL:RBMNE:2025:5837 - im Fall Birkenstock, das hohe Wellen schlägt: -> media.licdn.com/dms/document... @bruess.law @hplehofer.bsky.social @ralfnausk.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @rastadler.bsky.social #Copyright

Und deshalb sollte es meiner Meinung nach eine Urheberrechtsverordnung und Unionsurheberrechtsgerichte geben mit der Befugnis, unionsweit zu entscheiden. Das nationale Klein Klein konterkariert die normativ gewollte Harmonisierung

"Revisiting what Birkenstock calls a ‘Dutch Landmark Copyright Case [...] it is interesting to note that the Rechtbank Midden-Nederland [...] simply refused to enter into any discussion on why the Dutch approach/conclusion should prevail of the German." www.linkedin.com/feed/update/... @bruess.law

So viel zur angeblichen Harmonisierung des Urheberrechts! @bruess.law @gntrbrth.bsky.social

“If you want expertise, don’t blame the judges – pick the right forum.” AI Litigation in Germany – Why the “Flying Jurisdiction” Is So Important www.linkedin.com/posts/oloeff...? @bruess.law @marcusjung.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social @peterhense.bsky.social #Gema #OpenAI #Litigation

Urteil GEMA ./. OpenAI ist nun veröffentlicht www.gesetze-bayern.de/Content/Docu... Gute Anmerkung dazu von @klotzkette.bsky.social auf LI: Streitgegenstand waren völlig veraltete GPT-Modelle, benutzt fast niemand mehr. Ist das Urteil faktisch überholt und wenig relevant? @fsteiner.bsky.social

Freunde der Geschäftsgeheimnisse! BGHZ: Kein Geheimnisschutz bei Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen Anmerkung: § 273a ZPO hilft wohl auch nicht. www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @marcusjung.bsky.social

„Es könnte natürlich auch sein, dass Europa mal wieder einen Sonderweg beschreitet. Die Urteile könnten, wenn sie hier anders als im Rest der Welt gefällt werden, in die technische Isolation führen.“ www.heise.de/meinung/Anal...?