Es war zu erwarten nach der Schulreform in Bayern. Die Streichung von Kunst-, Musik- und Werkunterricht wirkt sich negativ auf die Bildung der Kinder aus:

Die neue Regierung will nun doch n ihr einfach mal machen, sondern unsere Infrastruktur noch weiter ruinieren:

Hallucinations are not hallucinations: #AI

Die SZ meint heute an erster Stelle der App, eine Unterdrückung aller Gegenstimmen der faschistischen Machtübernahme seien „eigene Waffen der Linken“:

The US is fighting against the EU in many ways. How do we respond?

Falls noch jemand unsicher war, ob Ruhs selbst rechts steht oder nur entsprechende Sendungen macht...

Kennen die bayerischen Anwälte:innen das schon?

Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Politik zwar Meinungen zum Programm hat, die Programmautonomie – und damit auch die Verantwortung für redaktionelle Entscheidungen – aber bei den Sendern selbst liegt.

Demgegenüber lässt die Bonner SPD uns völlig fassungslos zurück: sie sieht sich „nicht in der Position, eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Person auszusprechen“, spricht keine Empfehlung für die Grüne Dörner aus, sondern scheint einen cdU-OB zu bevorzugen.

Die US-Digitalkonzerne weiterhin entspannt gegenüber einer faschistischen Kleptokratie:

Es gibt die deprimierenden Momente: wenn man einen rechtsradikalen Aufkleber in der U-Bahn sieht und mühsam Teile davon mit dem Finger abkratzen muss. Es gibt auch die positiven Momente: Wenn ein Mitfahrer interveniert, einen Schlüssel nimmt und in 2 Sekunden alles entfernt hat.

More people have been arrested for this Epstein protest than for the Epstein child sex ring.

Die EU-Kommission bittet um Feedback und Praxishinweise zum #ChipsAct:

Das Schauspiel Köln setzt sich mit dem Treffen in Potsdam auseinander:

Das kommt davon, wenn man eine Ampel ans Ende der Autobahn baut, statt noch mehr und längerer Autobahn. Nur noch ein paar Kilometer mehr, dann gibt es bestimmt keinen Stau mehr…

#Spahn kaufte für ca. 600 Mio EUR ein Medikament, das "ohnehin nur [bekannt wurde], weil sich US-Präsident Donald Trump während seiner erratischen Reaktion auf das Coronavirus selbst Antikörper spritzen ließ". Außerdem zufällig: ein Freund Spahns verkaufte das Medikament.

„Während andere EU-Länder ihre Grenzen für Migranten schließen, gewährt Spanien ihnen nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung. Das erklärt den Großteil des starken Wirtschaftswachstums.“ www.tagesspiegel.de/internationa...

RIP

Anti-NGO-Kampagne: Diese Recherche verdeutlicht, wie CDU/CSU & ihr nahe Lobbygruppen mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten, um NGOs zu diskreditieren. Monika Hohlmeier (CSU) unterstützt den EU-Steuerzahlerbund + FPÖ bei einer wohl aussichtslosen Klage 🤯 www.desmog.com/2025/09/11/e... /1

Politico uncritically accepts Apple's framing (regulatory "concerns") when DMA is of course no obstacle. At most Apple would have to share some of the iOS-side logic supporting this functionality. Curiously, on-device translation of Phone and FaceTime calls is not restricted in the EU...

Heute beginnt die DSRI-Herbstakademie hier in Köln. Mit dem traurigen Anlass, Prof. Taeger zu gedenken, sehr persönlich durch Oliver Thomsen und persönlich-fachlich durch Prof. em. Kilian. #HA26

+1

Ist das die offizielle Meinung der Techniker Krankenkasse zum Schutzniveau von Gesundheitsdaten?

afd und cdU verhindern gemeinsam Förderung des Netzwerks für demokratische Kultur (NDK) in Wurzen. Damit kann eine „Vielzahl von Veranstaltungen wie Open-Air-Kino und Konzerte, aber auch erinnerungspolitische Arbeit, Kulturarbeit im eigenen Haus sowie im Stadtraum“ nicht mehr stattfinden.

Zum Mangel an kultureller und geschichtlicher Bildung an Schulen:

Treffend zusammengefasst. Sieht man hier aber auch bei anderen Themen…

Berliner Senat möchte noch mehr Menschen töten:

Quentin Gärtner versteht nicht, dass gerade Hexenverbrennung und Faust ein Bestandteil von Demokratiebildung sind.

Die afd in Sachsen-Anhalt greift nicht nur das Bauhaus unmittelbar, sondern will auch „Subventionen“ für Intendanten streichen, „die ungeliebtes Repertoire auf die Bühne bringen“:

Am meisten ärgert mich, dass Leute auf die Scheindebatte reinfallen: Essen oder Kultur. Rente oder Geflüchtete. Als Gesellschaft könnten wir uns viel leisten, wenn wir wollten. (Individuell für Armutsbetroffene ist das was anderes. Aber Soziokultur, Bibliotheken, etc. sind oft gratis.)

Schon lange bekannt (außer bei cdU/csU), aber schön, dass es mal wieder hervorgehoben wird:

KI ist schon ulkig:

We're just re-litigating all the debates of the twentieth century all over again. www.dw.com/en/bauhaus-d...

Heute endlich mal auf die »hohe Acht« gefahren, mit ein paar Schlenkern in der wunderschönen Eifel.

Traumwetter für eine Radtour heute. Und habe gelernt, dass es selbst hier in der Gegend lange Anstiege geben kann.

Da weist man nur auf die Relevanz von Theater auf Bildung und Demokratie hin, und schon kommen die Leute mit Hatespeech um die Ecke. Hier ein schönes Beispiel mit diversen zivil- und strafrechtlich relevanten Inhalten: - Beleidigung - üble Nachrede - unwahre Tatsachenbehauptungen

Die cdU macht ernst mit ihren Angriffen auf NGOs:

One of the best comments so far on US politics:

Neuste Bilder aus Nordkorea:

Ex-Minister Scheuer und seine csU kosten uns Steuerzahler:innen weitere 27 Mio EUR:

Bestmögliche Erläuterung

„Generell zeigte man sich [bei der Autobahn GmbH] aber zufrieden. […] ‚Wir wollen keine Unfälle haben. Und deshalb haben wir uns entschlossen, die Autobahn, wenn es notwendig wird, zu sperren.‘"

Das Europäische Gericht erster Instanz weist die Klage auf Nichtigerklärung des #PrivacyShield ab. Bezug ist aber nur das Schutzniveau in den USA zum Zeitpunkt des Erlasses des PrivacyShields, die Änderungen der letzten Monate wurden nicht bewertet. #InternationaleDatentransfers

Von der Leyens Nachrichten mit Macron: gelöscht Ihre Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla (nachdem ein Gericht sie zur Herausgabe verpflichtete): gelöscht Ihre Nachrichten als Verteidigungsministerin (während der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses): gelöscht Ein Muster oder bloßer Zufall?

Meta scheint vor dem Digital Markets Act ernsthaft Angst zu haben

Die EU-Kommission sieht sich nun einem Verfahren der Ombudsperson ausgesetzt, weil weiterhin kein neuer europäischer Datenschutzbeauftragte benannt wurde:

Ein Radfahrer meldet dem Gemeinderat eine offensichtlich falsche Beschilderung an einer Straße - und bekommt dafür „eine nicht so höfliche [Antwort] von einem Gemeinderat, in dem ihm empfohlen wurde, Wanneweil künftig zu meiden“. (Inzwischen wurde es dennoch korrigiert.)

Schon Wahnsinn, wie Jens #Spahn Parteifreunde mit Steuergeldern versorgt hat:

Man kann der EU-Kommission derzeit noch mitteilen, was man von einer neuen Vorratsdatenspeicherung hält: