Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das Argument der EU ist, dass es mit dem neuen europäischen Asylsystem Geflüchteten so schwer gemacht wird, (lebend) nach Europa einzureisen, dass die Binnenkontrollen gar nicht mehr nötig seien.

#LastSkeet gelöscht, da ‪@peterhornung.bsky.social‬ richtigerweise darauf hingewiesen hatte, dass er so nicht richtig war. Der Witz, dass Dobrindt jetzt von den Taliban erpresst wird, nachdem er mit ihnen zusammenarbeitet, bleibt allerdings.

Der nächste Skandal des Dobrindt: Er "lasse Druck auf das [Auswärtige Amt] ausüben, die Radikalislamisten 'nicht allzu hart anzupacken'" Gleichzeitig haben die Taliban einen angesetzten Abschiebeflug abgesagt, da sie mehr Personal für DE von der BReg erpressen wollen.

Aus der csU kennen wir das ja schon von Scheuer: „Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH." Dobrindt handelt eindeutig rechtswidrig, nach deutschem und europäischen Recht. Er muss umgehend aus seinem Amt entfernt werden. #DobrindtRauswurf

Linnemann ist einfach in jeder Hinsicht indiskutabel. Es weiß doch jeder, dass der Begriff „Brandmauer“ von Merz geprägt wurde, um seine wachsweiche Abgrenzung zur afd darzustellen.

Sehr treffender Kommentar. Es ist gruselig, wie erfolgreich die Rechtsextremen mit ihren Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind.

Merz kann keine Außenpolitik

Marillenmarmelade > German sausage

Neues zu den Sexual Deepfakes bei xAI:

Besser erstmal den WDR-Rundfunkrat einsparen #Schande

Another move of the Trump Administration threatening the EU US Privacy Framework and data transfers between the EU and the US: #FISA702

Wie wieder die Bestätigung: Merz kann keine Mehrheiten organisieren:

Und Robert Habeck (@robert-habeck.de) hat laut Artikel 23 von 24 Krisentreffen selbst geleitet. Das ist Führung und Verantwortung.

Es gibt eine neue Rahmedetalbrücke in NRW: Die Autobahn GmbH hat die Nordbrücke in Bonn so erfolgreich verfallen lassen, dass sie nun komplett gesperrt werden muss und der komplette Verkehr durch die Innenstadt laufen wird.

Eine treffende Zusammenfassung: es ist politisch explizit gewollt, dass der Radverkehr behindert wird und der motorisierte Individualverkehr Fahrradfahrer:innen gefährdet.

Gaskraftwerke werden bald kaum mehr benötigt: #ReicheRücktritt

Nachdem die Ukraine die Parade am 9. Mai dann doch noch erlaubt hatte, ermöglicht sie nun das Petersburger Wirtschaftsforum mit Live-Vorführungen ihrer Fähigkeiten:

Am 10.6.2025 ist es soweit: Das erste UDIS-Seminar zu Digitaler Souveränität findet statt. Dr. Gerhard Weck beschreibt die technische und organisatorische Seite, ich die rechtliche. Wir werden uns u. a. mit Open Source, Open Data und Vertragsrecht befassen. Weitere Informationen und Anmeldung:

Ups

EU-Kommission: Deutsche Grenzkontrollen sind rechtswidrig, zumindest insoweit als die ständige Verlängerung nicht sachlich begründet ist. Nach diversen Gerichten bestätigt nun also auch die EU-Kommission, dass Dobrindt rechtswidrig handelt. #DobrindtRücktritt

Again, when the Biden admin did a slightly more organized and thoughtful version of this (which also had its problems) VCs like Marc Andreessen and Ben Horowitz decided it was an attack on the very concept of innovation and they had to elect Trump to fix it. Now Trump has done a worse version...

Immer interessant, wenn Vermutungen bestätigt werden. Auch „Kunstmanager“ Frey galt ja länger eher als „umstritten“, aber bei solchen Anlässen beweist sich dann immer, dass die Kritik schon vor vielen Jahren richtig war.

Scientists: We desperately need long, unbroken records of North Atlantic currents to see how close we are to a #climate tipping point. US government: sending ships to rip 900 deep-sea sensors out of the water. Congress voted twice to keep them funded. They're being pulled anyway.

„Handwerker müssen mit Autos zum Kunden, sie brauchen viele Straßen!“ Wirklich? Michael du Bellier beweist, dass es anders geht: der Elektrotechnikmeister in München ist mit dem Lastenrad bei seinen Kunden (Artikel € + Daten)

Why was Bovino even allowed to enter Europe? They should have sent him back at the border.

Schon wieder: Merz stellt klar, dass alle doof und rückwärtsgewandt sind, die seine großartige Agenda nicht unterstützen

Der Plan der BReg ging auf: Flugunternehmen werden erfolgreich mit Steuergeldern unterstützt

Was einer der führenden Oppositionspolitiker Ugandas zu der Idee von Deutschland und Co sagt, Abschiebezentren in seinem Land aufzubauen. 👇 www.zeit.de/2026/06/bobi...

Was allen Radfahrer:innen klar ist, beweist nun auch diese Studie:

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Doubtful, whether it’s legal within the EU. Let’s see if the Irish Supervisory Authority will take a look at it…

"mutmaßlicher Ex-Nazi" ?!?

"Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH." Andrè Scheuer, 2019. "Ich habe eine andere Rechtsauffassung als die StA Berlin." Andrè Scheuer, 2026. Mal schauen, wie es diesmal ausgeht.

Die Forschungsministerin beschreibt die Situation von Studierenden als "privilegiert". Mehr muss man über die kollektive Ahnungslosigkeit dieser Bundesregierung eigentlich nicht wissen. Kaum noch zu ertragen.

Die Ware, mit der man eben so Geschäfte macht:

Israel wird Russland anscheinend immer ähnlicher :(

Was Faschisten so machen: Menschen den Zugang zu einem Anwalt erschweren

It’s important to remember that the consequences of a Russian win over Ukraine get more horrible with each day. It gets even more important to support Ukraine.

„Und wenn sie die FDP »in die Bedeutungslosigkeit führen« wolle, dann solle sie »genauso« weitermachen.“ Sagte der Mann, der die Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit führen wird…

me: changes the light fixtures in my house to energy efficient LED lightbulbs Jeff Bezos:

cdU kann nicht mit Geld umgehen (also, schon, aber halt auf ihre Art), nächstes Beispiel:

Ein weiteres Beispiel, warum es wichtig und richtig ist, dass sich die Kirche politisch äußert:

Der Brenner, die Straße von Hormuz des kleinen deutschen Mannes

Dachte kurz, das sei Jens Spahns Geburtstagsparty gewesen, aber immerhin dann doch (noch?) nicht

Möge dieser Haufen asap untergehen ohne noch mehr Schaden in diesem land anzurichten. Das mutwillige Zerstören der Ampel war ein Verbrechen, das wir alle mit der jetzigen Gruselregierung ausbaden.

Hm, man könnte das auch als Hitler-Gruß verstehen, aber sicherlich wurde das Foto nur in einem komischen Winkel aufgenommen und er hat sicherlich es nicht so gemeint - wir werden es nie erfahren...

Die Ukraine bietet einem NATO-Staat Unterstützung an, nachdem die NATO keine anbietet:

Ups, Jens Spahn hatte anscheinend interessante Gäste bei seiner Geburtstagsfeier:

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (csU) erdreistet sich, eine grundrechtlich legitimierte Demonstration, die ein Gericht explizit bestätigt hat, zu kritisieren ("Knüppel zwischen die Beine", "So geht man nicht mit Nachbarn um."), weil Bürger:innen etwas später in den Urlaub kommen.

Allein, dass diese Verfahren geführt werden und bereits Kosten entstehen, sollte schon Rücktrittgrund genug sein. Aber er hat wohl zu viele Freunde in der cdU versorgt, als dass sie sich gegen ihn stellen würden.