Dobrindt bekämpft sogar die Volkshochschulen, schließlich besteht die Gefahr, dass sich Ausländer dank ihnen integrieren könnten: #DobrindtRücktritt

Man sollte sich wirklich zweimal überlegen, ob man als Tourist (oder überhaupt) in die USA reisen möchte:

*wenig *künftig

In Bonn hat man es derzeit nicht leicht, solange man nicht einfach daheim bleibt:

Ich glaube nicht, dass der Innenminister noch haltbar ist. Das gesamte Grundgesetz ist ein Manifest des Antifaschismus. Wer gemeinsam mit US-Faschisten gegen diesen Geist des Grundgesetzes eintritt, wie kann der noch Innenminister sein?

Die Überschrift "AfD UND Union" ist sehr wichtig. "Die Öffentlich-Rechtlichen stehen nicht nur durch die AfD und sie unterstützende Rechtsaußen-Medien wie Nius, Apollo News und andere unter Beschuss. Mehr Wirkung dürfte aktuell die vielstimmige Kritik aus der Union 1/3

Irgendwelche Leute: "Elektroautos setzen sich nicht durch, es dauert zu lange, die Ladeinfrastruktur aufzubauen" EU: "Fertig. Die Ziele der Ladeinfrastruktur sind schon übererfüllt, Ladeinfrastruktur ist nun ausreichend vorhanden"

Stoppt Dobrindt!

afd versucht, einen Kranz bei einer Gedenkfeier zum Stauffenberg-Attentat aufzustellen:

Inzwischen kann nicht mal mehr Herr Merz die cdU und die afd auseinanderhalten :(

Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet gern, ihr großes Projekt sei es, Demokratie und Freiheit in Deutschland zu schützen. Es wäre Zeit, dass jemand Dobrindt bei der geplanten großen Reform von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz daran erinnert. taz.de/Dobrindts-Ge...

Spain-based password manager Passwork, used by EU governments, shares technology with a Russian counterpart serving sanctioned missile makers. Experts warn Russia’s state source-code review could expose vulnerabilities in the European software. @occrp.org

„Kanzler Merz behauptet, 🇩🇪 müsse nur »Technologien entwickeln, die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen«. Tatsächlich tut seine Regierung absichtsvoll und gezielt alles, damit viel Steuergeld gezielt in Retrotechnik fließt.“ www.spiegel.de/wissenschaft...

In other words they are doing their job

Merz hält auch an seinem "kleine Paschas" ausdrücklich fest. Zu seiner rassistischen Stadtbild-Aussage findet er: "Das gehört ja auch zur Wahrheit." #MerzRücktritt

Could Excel be conscious? We surveyed more than Jan 1 1900 people to find out.

Bald das Motto aller Berufe?

Alexander Dobrindt, der offen mit den Taliban-Terroristen paktiert, die Frauen & Mädchen vollständig aus dem öffentlichen Leben verdrängen, jeglichen Zugang zu Bildung & Co. versperren und ihr gesamtes Leben zum Gefängnis machen, ist übrigens noch im Amt. So viel zu Doppelstandards #Leihmutterschaft

Spahn und sein Mann sind beide in der amerikanischen Geburtsurkunde eingetragen. Wäre das Kind in Deutschland geboren, müsste Spahn ein aufwendiges Stiefkindadoptionsverfahren mit Hausbesuch von Jugendamt etc. durchlaufen. Die CDU hält seit Jahren an dieser Regelung fest.

Es gibt noch immer Menschen , die sich eine. Tesla kaufen und den Faschisten Musk unterstützen:

Kind da. Karriere futsch. Frauen kennen das. #Spahn

Dass Spahn halt auch JETZT von seinen Parteikameraden zum Rücktritt genötigt wird wo es letztendlich um eine Familie mit zwei schwulen Vätern geht (Kritik am Konzept Leihmutterschaft trotzdem wichtig) und nicht wegen *gestures weakly at everything he did* ist auch bezeichnend für die Union...

Können wir jetzt über die veruntreuten Milliarden reden?

Greece has thrown a spanner into the works of fresh EU sanctions by demanding a tailor-made exemption to a full ban on Russian LNG. Member states are aghast at the request, with one diplomat calling it "shameless".

Etwas unterhalb des Radars, die aktuellen Verbrechen des US-Regimes im Iran:

Er scheint nicht verstanden zu haben, warum Starmer so klar gescheitert ist

„Es ist ein handfester Skandal, dass die Bundesregierung dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ignoriert und die schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation aussetzt. Friedrich Merz tritt Recht und Gesetz mit Füßen, um seine menschenfeindliche Agenda durchzudrücken“, so Dzienus

Jens Spahn ist erledigt, weil er die Heuchelei der Union so bloß gelegt hat, wie es nur geht. Spitzenpolitiker der CDU und CSU haben immer schon im Privaten völlig gegenteilig zu den konservativ-christlichen Maßstäben der Parteien gehandelt, aber eben im Verborgenen und nicht offen.

Die cdU verhindert weiterhin den so wichtigen Bau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover (die, die zuvor schon Klingbeil verhindern wollte):

Griechische Reeder haben viel Geld mit dem Verkauf von Schiffen an Russland verdient:

CGM verkauft Software an Arztpraxen, Zahnärzt:innen, Apotheken, Krankenhäuser, Pflegedienste, Labore, Rehakliniken, soziale Einrichtungen und viele weitere Bereiche. Hinter all diesen Produktnamen steht derselbe Konzern.

Bei ethischen Fragen kann Jens #Spahn übrigens sehr rigoros sein, wenn sie andere betreffen. Wisst ihr noch? www.tagesspiegel.de/politik/jens...

Rücktrittsforderungen aus der cdU in 3 … 2 …

Wie weit auch private Überwachung öffentlicher Bereiche gehen kann: #Datenschutz

Das ist in der Tat ein wunder Punkt bei Igor Levit. Man hätte sich gewünscht, dass er die faschistische israelische Regierung ausreichend klar kritisiert. (Was an dem vorliegenden Skandal um die ZDF-Führungsebene natürlich nichts ändert.)

Mag ja sein, dass die US-Regierung sowas plant, aber die BReg wird das ja sicherlich politisch ablehnen ... Ahso, nein, das deutsche Innenministerium hat dazu explizit eingeladen. #DobrindtRücktritt

Rund wird das alles, wenn man sich daran erinnert, dass die Union Frauke Brosius-Gersdorf damals unter anderem für ihre ach so liberale Haltung zur Leihmutterschaft abgesägt hat.

Das neue Skandal-Überwachungsgesetz, das Dobrindt in Deutschland einführen wollte, wurde nicht vom Bundestag verabschiedet. Es ist also noch Zeit, dagegen zu kämpfen!

Merz hält seinen Aktienbesitz geheim:

How will the EU react to welcome researchers from all over the world?

Fordern wir alle schon ewig.🙄

Die Verkehrslage in Bonn:

Auch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind hier gefragt, schnell und massiv gegen diese Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen: #SmartGlasses

EU tech law - EU Commission gives binding guidance to Google under Digital Markets Act, on competition with its AI assistant on Android phones, and on sharing search data ec.europa.eu/commission/p...

Sprecht mit euren Ärztinnen*Ärzten, klärt auf und schlagt ihnen Alternativen zu CGM-Software vor:

Was man als afd-Mitglied eben so macht…

Niemand beschreibt die causae #Spahn immer wieder so treffend wie @der-postillon.com:

#Spahn:

Schwarz-Rot will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.

Spahn muss nichts mehr erklären. Er muss sich nurnoch aus der der Politik zurückziehen.