Präsident des Verfassungs“schutzes“ zu dieser Zeit: H. G. Maaßen. Die Union weigert sich weiterhin aufzuarbeiten, wie er überhaupt präsent werden konnte - und nutzt unter seiner Ägide eingeführte Bespitzelungsmethoden weiter:

NEWS:The House is postponing its plans to start votes on a clean extension of FISA 702, a warrantless surveillance authority that has been systematically abused and is in desperate need of reform. Here are some of CDT's resources and key info about FISA 702, and how we should change it 👏

Spahn hat knapp 7 Mrd. EUR an seine Parteifreunde verschenkt und die Krankenkassen gezwungen, ihre Rücklagen. Nun leiden darunter alle Kassenpatienten (Spahn natürlich nicht):

Dass cdU und afd einen Ordnungsruf dazu gut finden, geschenkt. Aber die SPD?!?

VG Köln: NRW kann derzeit keine Abschleppkosten berechnen (auch nicht vor Feuerwehrzufahrten), Da das Land das entsprechende Gesetz aufgehoben hat und keine neue passende Norm verabschiedete:

In Deutschland gibt es: - Selbstständige: ca. 3,8 Mio. - Rentner: ca. 21,5 Mio. - Studierende: ca. 2,88 Mio. Auch sie haben mit steigenden Preisen wegen Energiekrise zu kämpfen. Aber für alle die hat Merz keine Entlastung per Krisenbonus. Wie sehr kann man sein eigenes Volk hassen? Merz: Ja

Spion beschwert sich darüber, ausspioniert zu werden:

Englisch: Drone Italienisch: drone Spanisch: Dron Polnisch: Droni Indonenisch: Drone Deutsch: unbemanntes Bodeneffektfahrzeug

Es ist kein unsichtbarer Krieg, nur einer, der den Westen nicht zu interessieren scheint. (Finanziert wird der Krieg durch unsere neuen Freunde VAE, die die Terrormiliz RSF unterstützen und natürlich durch uns alle, die der RSF ihr Gold abkaufen.)

Dürfen sich Selbstständige auch kurzfristig einen steuerfreien Krisenbonus auszahlen?

#Faschistensprache: "Der Papst sollte vorsichtiger sein, sich über Theologie zu äußern"

Zu historischen Fehlern in der Kommunalpolitik: (Auch interessant für Bonn, wo der aktuelle OB das bestehende Opernhaus abreisen will)

#boycottRing #boycottFlock

Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden. Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.

Deutschlandticket-Käufer bezahlen also eine CO2-Budget-Streckung für die Tankrabatt-Nutzer Auf wessen Seite wohl das gute Gewissen ist?

No

Same for lawyers…

The India–EU Free Trade Agreement limits regulators’ ability to examine how powerful digital systems work, restricting oversight to after harm occurs and constraining meaningful accountability for high-risk algorithmic systems, writes Shweta Kushe.

We were so busy replacing all the employees with objectively worse performing AI that we forgot to ask who would buy all the software licenses.

Neu im Blog: Unser Blick auf den Entwurf für das neue #IVSG und die Regelung zu #Mobilitätsdaten Das neue Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz integriert den früheren Entwurf des Mobilitätsdatengesetzes, die nun verbunden wurden. Wir stellen dar, welche datenrechtlichen Pflichten zu erwarten sind.

Yes it is. See our Deregulation Watch site for more info: corporateeurope.org/en/deregulat...

Terminhinweis: Ich freue mich, am 10. Juni ein neues Seminar mit der UDIS anzubieten und rechtliche Aspekte der digitalen Souveränität zu diskutieren. Gerhard Weck wird Risiken, technische und organisatorische Aspekte erläutern, ich die rechtliche Seite. Informationen und Anmeldemöglichkeit:

Mehr Datenpannen, mehr KI-Fälle. Die Datenschutzbehörden sind am Limit. Grund dafür ist KI, aber auch billige Technik und Videoüberwachung. #Datenschutz

Zumindest bei E10 funktioniert die neue Spritpreisbremse bereits:

Die Omnibus-Gesetzgebungspläne sind einfach überall ein Problem, nicht nur im Digitalbereich:

#Palantir Sammlung Beginn t1p.de/stgfp Teil1 t1p.de/n7p1l Teil2 t1p.de/bvnwf Teil3 bsky.app/profile/lies... Teil4 t1p.de/4z95m Teil5 shorturl.at/baos0 Teil6 t1p.de/wiqzu Teil7 ab hier bsky.app/profile/caro...

Ach Friedrich......

Man könnte die Senkung der Mineralölsteuer ja durch eine Erhöhung des Deutschlandticket-preises und einer stärkeren Besteuerung von Strom an Ladesäulen gegenfinanzieren. Am Ende bleibt sogar was über und man kann Kaufanreize für Urlaubsflüge setzen 🤡

Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt! Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!

Everyone in Europe now hoping for JD Vance campaign trail supporting Reform, AfD, RN etc 🙃 #NextStopMidterms

Es ist und bleibt die kurzsichtigste, korrupteste und dümmste Gegenwart

"Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe." #ohje

Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne. netzpolitik.org/2026/europar...

"Hormuz does not yet signal the end of this hydrocarbon dollar complex, which has always been a combustible mix of power and volatility. But it does reveal the structural changes that would be needed for a hegemonic transition." Absolute banger from @mona-ali.bsky.social

From Hitler’s Industrialists to Trump’s Tech Bros: The Case for Democracy at Work

JD Vance, are you free in October

„Jetzt gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat anlasslosen Kontrollen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.“ Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit „nährt“ also nurmehr „Zweifel … www.br.de/nachrichten/...

Hoffentlich der Beginn einer größeren Entwicklung: Das Grödner Joch soll künftig im Sommer für den motorisierten Individualverkehr geschlossen werden. Freie Fahrt mit Fahrrädern. (Artikel € und Daten)

Die ARD verpasst es, einen deutschen Sieg bei #ParisRoubaix zu zeigen… #FranziKoch

Wow, Franzi Koch - Daumen sind gedrückt! #ParisRoubaix

Wolfram Weimer wurde heute bei den Feierlichkeiten in Buchenwald ausgebuht. Man kann das kritisieren, weils das Gedenken störte. Man kann aber auch daran erinnern, dass so etwas noch nie vorgekommen ist. & folgern, dass Weimer sein Amt offenbar so sehr beschädigt hat, dass er untragbar geworden ist.

Bei Privatpersonen geht nur leer aus, wer ab 2027 zu große Anlagen plant, also die über den Eigenverbrauch hinausgehen. (Dennoch sind Reiches Pläne natürlich falsch.) #ReicheRücktritt

The Dream Team failed. Total shock. We sent two of our most mediocre real estate developers and a fraud. Who could’ve guessed this outcome?

President Trump is urging Congress to renew Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act, but lawmakers in both parties oppose extending it without reforms. Congress now has a chance to protect Americans’ privacy. bit.ly/4tASUmW

Correct. Regulate and enforce regulation.

Merz scheint das politische Gespür immer mehr zu verlieren. Kann die SPD davon profitieren, sich jetzt als Retterin der Autofahrenden zu profilieren?

Alle auf der Welt außer der deutschen Bundesregierung: „Kerosin wird knapp, wir müssen sparen“ Dt. Bundesregierung: „Wir müssen Kerosinsteuern senken und wieder mehr fliegen“

Neue Informationen zu den Entwicklungen im nahen Osten:

Another year, and another secret ruling from the FISA court showing the FBI is violating Americans' privacy via NSA surveillance. When will Congress finally learn and actually require a warrant for Americans' communications under FISA Section 702?