Wenn die AfD die Union dauerhaft überholt, entfallen alle Gründe gege ein Verbotsverfahren. Wo ist der Denkfehler?

Meta schickt ihre Lobbyistin vor, um auf LinkedIn einen Stopp des AI-Acts zu fordern. Hat nicht so gut funktioniert. www.linkedin.com/posts/marie-...

MG Motors verklagt. Der Fall liegt jetzt beim Landgericht München I. Da SAIC Deutschland bis heute den Rechtsmangel am MG-4 nicht abstellen konnte, haben wir jetzt Klage eingereicht. Es ist die erste Klage wegen Open Source Lizenzverletzungen aus Käufergewährleistung.

Geschädigte von Crypto Scam merken, dass sie 70.000 € verloren haben und geben in ihrer Verzweiflung dann ihr letztes Geld an Rechtsanwälte, die pauschal 4.000 Euro verlangen ohne jede Prognose zum Ausgang.

Bewegung im Fall um MG mit illegaler Software. Ich befürchte, der Hersteller hat Opern Source schlicht ignoriert und bräuchte Monate, um neue Software durch die Zulassung zu bringen. Ob die 🚗 auf der Straße bleiben?

„Das ist das Beispiel für Zensur.“ @jun.de

Kann man jetzt echt Facebook auf 5.000€ verklagen und hat ernsthafte Chancen auf Erfolg wie beim LG Leipzig? Wir meinen ja, wenn man eine Rechtsschutzversicherung und genug Zeit hat.

AfD will das was es sagt, auch umsetzen. Erkenntnisse aus dem Beschluss des BVerwG zur AfD-Einstufung via LinkedIn. www.linkedin.com/posts/chan-j...

Wir verklagen den Hersteller meines MG4.

Für Lizenzverletzungen vor Gericht: Ich nehme den Verkäufer meines chinesischen E-Autos MG4 jetzt juristisch in Anspruch. Auf 18 Seiten erklären wir dem verkaufenden Autohaus und dem Importeuer SAIC Motor Deutschland GmbH, dass wir das erworbene Auto für mangelbehaftet halten, weil

Mein Auto aus China ist voll mit raubkopierter Ex-Open-Source-Software. Wir sollten uns nicht damit abfinden, dass nur europäische Hersteller die Spielregeln einhalten. www.linkedin.com/posts/chan-j...

Die AfD will harmloser werden - too little too late für ein Verbotsverfahren, es sei denn wir warten auch noch länger. www.linkedin.com/posts/chan-j...

𝗘𝗶𝗻 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗦𝗶𝗲𝗴 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗧𝗶𝗸𝗧𝗼𝗸 - 𝗲𝗶𝗻 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗦𝗶𝗲𝗴 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗙𝗮𝗸𝗲-𝗔𝗰𝗰𝗼𝘂𝗻𝘁𝘀 Nach dem Erfolg meiner Kollegin Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), bin ich erneut im Eilrechtsschutz gegen TikTok wegen eines Fake-Account von @jun.de vorgehen – und das Gericht gab uns erneut Recht. 1/n

Remigration wird für die AfD zum Bumerang.

Gruselig. Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) beschreibt, wie ein Typ sich von seiner KI DeepFake Pornos von der Frau auf dem Fahrradan der Ampel erstellen lässt. Soll es erlaubt oder verboten sein, DeepFakes von realen Menschen zu erzeugen zur Belustigung zur sexuellen...

Warum der Compact-Sieg der AfD im Verbotsverfahren nichts nutzt. youtu.be/-8pGpU8YesM

Wie man (ohne Anwalt) gegen Meta/X/TikTok vorgeht. Heute FakeAccounts. Viele Fallkonstellationen benötigen kein Staatsexamen für die Beurteilung der einfachen Rechtslage und selbst der anwaltliche Briefkopf ist bei manchen Gegnern youtu.be/z4xIc91KFRI

#SLAPP bleibt ein Problem. youtu.be/d4-wRqdiPNU

Wie man gegen eine Accountsperre erfolgreich ohne Anwalt vorgeht youtu.be/fz6HSZFv0iE

Jessica mit ihrem zweiten Solo Video. Ohne Schnitt in einem Stück aufgenommen. Es geht um FakeProfile und wie sich Plattformen vor der Rechtsdurchsetzung drücken. youtu.be/Txu5m9KVa60

Warum man Deutschland weniger deutsch macht, wenn man Assimilation einfordert. youtu.be/1Xc1bKPa5hQ?...

Wenn Vosgerau argumentiert, dass die Verletzung der Menschenwürde nicht strafbar, sondern legal sei, zerstört er die Argumentation, dass man andere, mildert Mittel hätte, um die Verfassungsfeindlichkeit zu unterbinden. www.tagesschau.de/inland/compa...

Trump erzeugt einen Helden.

Zu Compact: youtu.be/U5Iv3ltLng8

Skandal. Ich habe den @volksverpetzer.de übersehen.

Man kann aus YouTube Videos auch Artikel machen: Der Westen fasst die Botschaften aus meinem Schweinescheisse-Video zutreffend zusammen. www.derwesten.de/politik/afd-...

Wir beantragen Ordnungshaft gegen TikTok-Chef für Fakes.

Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. #rp25

58 Sekunden zur Menschenwürde aus dem Vortrag der #rp25. youtube.com/clip/UgkxnF2...

Die @taz.de fasst unsere Kernaussagen und Lösungen richtig zusammen. taz.de/Digitalkonfe...

Wir werden in den nächsten Tagen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld gegen TikTok beantragen, weil es nach unserer Auffassung gegen eine einstweilige Verfügung bzgl. Fake-Accounts verstößt. Wir werden dabei sehen, ob die Kerntheorie im Bestrafungsverfahren wirkt oder ausdrückliche Tenorierung erfordert.

"Ihr wart doch der Vortrag mit der heißen Kartoffel." Warum Kartoffel? Sie steht dafür, dass die Politik bei Themen mit Bezug zur Meinungsfreiheit schnell die Finger davon lässt und es daher lieber den BigTech Unternehmen überlässt, über unsere Grundrechte zu entscheiden. Das darf nicht sein.

Große Bühne bei der #rp25. Zum Glück ging die Publikumsaktion auf. youtube.com/clip/Ugkxdp4...

Wir sind am Montag um 15.00 Uhr auf der Hauptbühne der re:publica mit diesem Thema. #republica25 #rp25 youtu.be/NBel9F-DTq4

Dobrinth verbreitet QuatschJura, 1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und 2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix. youtu.be/w6ZbJQkqpLM

Nelly wollte nicht mehr laufen, dann kommt sie eben auf den Arm. Pudel sind für ihre Größe erstaunlich leicht: 23 kg. #dogcontent

Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben! Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?

"Aber Ausländer wie dich meinen wir doch gar nicht". Ich werde als Vorzeige-Migrant zum Kronzeugen für eine Assimilationsforderung gemacht, die Deutschland weder schöner noch deutscher macht. @beauftragte.bsky.social @afelia.bsky.social @beyond-ideology.bsky.social #Antidiskriminierungstage

Die Vierte Gewalt ist nicht mehr die Presse. Plattformen, einst neutrale Werbeträger, streben nach politischem Einfluss. Auf der #rp25 zeigen die Rechtsanwält*innen Chan-jo Jun (@jun.de) und Jessica Flint, wie wir mit Regulierung die Demokratie bewahren. ➡️ re-publica.com/de/news/rp25...

Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das ist jetzt mal so richtig blöd! www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

Stelle dir vor, es gäbe jedes Jahr einen Tag, wo du genau das tun darfst was du dir aussuchst. Was wäre es? Für mich: 2 Stunden laufen mit Wasserversorgung vom Fahrrad mit Hund bei Kilometer 15.

Stillhalteerklärung ist Routine, um den Hängebeschluss zu vermeiden. Klar, etwas mehr Trotzigkeit gegenüber dem Gericht wäre mutig gewesen. Bemerkenswert ist aber die neue Kommunikationsstrategie. Das Amt hat diese Dramaturgie offenbar genau geplant und aus der letzten Einstufung gelernt:

AfD-Mitgliedschaft bedeutet nicht automatisch die Entlassung aus dem Dienst. Es muss etwas hinzukommen, z.B. Parteiämter oder Mandate oder eben Social Media Beiträge. @TheresiaCrone hat die Rechtsprechung ausgewertet und berichtet, wann die AfD-Mitgliedschaft zu Kürzungen von Bezügen oder der

Sollte man der AfD Bedingungen dafür stellen, um sie als eine "normale Oppositionspartei" behandelt zu werden oder die Brandmauer verteidigen? Kluge Gedanken in diesem Podcast mit @annewill.bsky.social. politik-mit-annewill.podigee.io/84-gibt-es-a...

#Füllmich wurde nicht verurteilt, weil das System Rache übt, sondern weil er 700.000 € fremdes Geld für sich verwendet hat. Dass die U-Haft wegen Prozessverschleppung nicht voll angerechnet wird, ist jedoch kritikwürdig. Ich erläutere in 8 Minunten, wie man das Urteil sachlich einordnen könnte.

Wenn man bzw #Füllmich angeklagt wird, 700 T€ seiner Mitgesellschafter veruntreut zu haben und in U-Haft sitzt, wäre es ein leicht erreichbares Ziel gewesen, nach <10 Prozesstagen Bewährung zu erhalten und mit dem Urteil sofort aus der Haft entlassen zu werden. 1/x www.t-online.de/nachrichten/...

Nur 1 von 8 KI löst die Examensklausur mit Prädikat. Nicht ChatGPT und auch nicht Claude, sondern..... Gemini 2.5. Wir fragen uns heute, ob es sich überhaupt noch lohnt, Jura zu studieren, wenn KI mit dem richtigen Prompt bessere Ergebnisse erzielt als 85% der Studierenden. youtu.be/qwVV9wNt-CE

Wie verhindert man, dass unerwünschte Personen ihre Rechte wahrnehmen? Indem man die Anwälte und ihr Personal bedroht. Die Entscheidung des LG Berlin II ist ein Anachronismus. youtu.be/Y4RF3rvD_eU?...

In diesem Thread findet ihr alle demokratischen Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestags in Starterpacks - wir haben sie nach Fraktionen geordnet. Falls ihr noch jemanden entdeckt, schreibt uns!