Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!

Es gibt x Gutachten und y Expertenaussagen darüber, dass das Reiche-Heizungsgesetz auf z Ebenen Bullshit ist, z.B. weil es das Phantasieobjekt "Biotreppe" enthält, obwohl es genügend "Grüngas" nur in Hogwarts gibt, usw. Aber die Grünen "äußern" lediglich "Bedenken" und hoffen auf Steinmeier?! 🙄

Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

Weiterhin aktuell: www.youtube.com/watch?v=LB-G....

Eine befr. Kinder- & Jugend-Psychotherapeutin schreibt mir: "Robert, die haben uns einfach aussortiert. Einfach so. Ich kann noch gar nicht sprechen. Ich muss nur weinen." Von der Union erwartet man nichts anderes als brutale, destruktive Politik, aber wie kann man noch Mitglied in der SPD sein?

Frankreich aktiviert aufgrund einer neuen Hitzewelle den Notfallplan. Es wird für Départements mit der höchsten Hitzewarnstufe Einrichtung von Abkühlungszentren für gefährdete Menschen geben. Derweil rollt auf Deutschland die 3. Hitzewelle zu - bis zu 38 Grad. Dazu wieder kein Wort vom Kanzler.

Gute Nachricht: Die Ölkonzerne haben sich nur 320 Mio € ungerechtfertigt in die eigene Tasche gesteckt. Das lief doch super ... Kartellamt: Steuerentlastung überwiegend an Verbraucher weitergegeben | tagesschau.de share.google/Rtt5dedQDJhb...

Das TU-Präsidium bemängelte u.a. den Vortrag "Björn Höcke: Enthüllung eines Faschisten" und das Zeigen des Antifa-Films. Die hatte aber noch nicht mal die AfD als problematisch eigestuft.

Aus gegebenem Anlass!

Frankreich erwartet eine Hitzewelle mit bis zu 46°. Diese Hitze ist potentiell tödlich für alle Menschen, die sich technisch nicht davor schützen können. Nicht zu vergessen, dass Temperaturen immer im Schatten gemessen werden. Bei 46° können sich Metalle und Oberflächen auf bis zu 70° erhitzen!

Das ist der aktuelle Brief der Psychotherapeuten zum Mitzeichnen. 👇 www.psychotherapieverbund.de/todesstoss

Kontinuitäten der Familienpolitik: Maßnahmen beschließen, die nicht zur Realität passen. Wir haben noch immer nicht genug Kitaplätze für alle einjährigen Kinder. Die Betreuungslücken sind je nach Region riesig. www.zeit.de/politik/ausl...

Bühler: „Kranke Menschen haben ein Recht auf eine gute Versorgung. Und die Beschäftigten der Krankenhäuser haben ein Recht darauf, durch ihre Arbeit nicht selbst krank zu werden.“

Die größten Einsparungen macht Deutschland jetzt bei Bildung und Gesundheit. What can possibly go wrong?

#KRITIS wird dadurch geschwächt, nicht geschützt! 🔥 Die AG KRITIS nutzt das IFG auch, um Mängel aufzudecken und bessere Gesetze einzufordern. Noch... 😠 IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“ "In einer gemeinsamen Stellungnahme..." www.heise.de/news/IFG-Ehe...

Es ist schon eine poetische Scheißdreistigkeit, zur gleichen Zeit Vorschläge einzubringen, die den Bürger schon bei Dünnschiss durchleuchten, während man für sich selbst GENERELL jeglichen Anspruch auf Transparenz und Rechenschaft aus dem Weg räumen will.

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

Das einzige Wachstum, das wir derzeit haben, ist das bei der Zahl der Millionäre und Milliardäre. Diese Gruppe zahlt unter dem Strich auch erheblich weniger Steuern als vor 30 Jahren. Gleichzeitig verbrauchen sie mehr Ressourcen als alle anderen. Sie sind die wahren Sozialschmarotzer.

In Baden-Württemberg hält die nunmehr schwarz-grüne Koalition bislang am Unionsplan fest, dass die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ erfasst werden. Die AfD fordert eine Erfassung aller Homosexuellen, Nonbinären, Queeren, nicht Heterosexuellen. Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?

Fast 260.000 Unterschriften in zwei Tagen. Die 300.000 schaffen wir heute noch, ja?

Friedrich Merz ist auf dem NRW-Parteitag mal wieder seiner Hauptleidenschaft nachgegangen und hat die halbe Republik beschimpft. "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!" Klingt nach Reflex. Ist aber sauber gebaut, fünf Etiketten und ein Kommando.🧵

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Ich arbeite für den Staat. Es ist für einen Staat essenziell, dass unsere Arbeit hinterfragt werden kann. Es macht unsere Demokratie aus, dass wir Informationsrechte, sogar Klagerechte (!) gegen den Staat haben. Das einschränken zu wollen ist zutiefst undemokratisch.

#MeinZitatDesTages Man achte auf das Erscheinungsdatum des Buchs.

Klingbeil will nicht beim KTF 'sparen', er will Gelder aus dem Emissionshandel in den Haushalt umschichten, d.h. zwecktentfremden, das sollte man schon klar benennen www.tagesschau.de/inland/innen...

"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik

Ein Plan gegen Steuerhinterziehungen würde weitaus mehr bringen. Aber es scheint ihm ja nicht uns Geld zu gehen.

Und wer sein Gesicht zum Schutz vor Rechten verdeckt, macht sich nicht automatisch strafbar. Das hat das AG Düsseldorf neulich in einem von uns geführten Verfahren bestätigt. Details zum Thema im ausführlichen Ratgeber: www.prigge-recht.de/auf-versamml...

Heute in Erfurt: Zehntausende #widersetzen sich dem AfD-Parteitag. Bei mittlerweile fast jeder Demo dabei: rechte Streamer, die gezielt mit der Kamera draufhalten. Nah rangehen, Gesichter zeigen, live ins Netz. Ziel ist nicht Berichterstattung, sondern Einschüchterung. 👇

Warum IFG-Reform durch •Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse •Wegfall des Kostendeckels & •Ausschluss der Anfrage von Organisationen Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Lars Klingbeil erklärt jetzt, dass man zwar in Zukunft ab dem ersten Krankheitstag ein Attest braucht, aber dafür natürlich nicht am ersten Tag in die Arztpraxis soll. Wie könnte man nochmal ohne Besuch einer Arztpraxis ein Attest bekommen… telefonische Krankschreibung vielleicht?

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

IT-Ausfall bei der Justiz Bayern – Was war da los? | heise online heise.de/-11353318

Die Deutschen haben einfach Angst vor Zügen. Die Bahn wird kaputtgespart, damit die Züge nicht fahren. Es gibt keine Klimaanlagen, weil man Angst vor der tödlichen Zugluft hat und der Zuzug ist ja aohnehin das alleraller schlimmste auf dieser Welt

Für genau solche Zwecke ist die Möglichkeit von IFG-Anfragen richtig und wichtig. Hinzu kommt noch ein anderer Aspekt, der in der Debatte bis jetzt noch fast gar nicht auftaucht: Wir leben in einem Land ohne funktionierende Verwaltung. Schreiben von Bürger*innen oder Rechtsanwält*innen bleiben

Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen

"Ungepflegtes Erscheinen" ist jetzt kuerzungsgrund beim Buergergeld. Ich kann nicht glauben, dass diesem Gesetz ein einziges Land zugestimmt hat. Doch es waren alle. Und es zeigt: dieses Land ist kaputt.

Mal was süßes zwischendurch.

„Bewältigung unserer Vergangenheit heißt Gerichtstag halten über uns selbst. Ich sehe darin nicht eine Beschmutzung des eigenen Nestes; ich möchte annehmen, das Nest werde dadurch gesäubert.« Noch mal Fritz Bauer 

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte.bsky.social und @correctiv.org als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: digitalrechte.de/news/propaga...

In einer besseren Welt wären Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf den Barrikaden, wenn Regierungen die erkämpften Errungenschaften von Arbeitnehmer*innen beschneiden.

Es wird einfach so wild, wenn man sich bald eine Zeckenimpfung abholen will, aber mit Magen-Darm wieder heimgeht, weil der Sachbearbeiter der Gebäudehaftpflichtversicherung gezwungen wurde, hochansteckend zum Arzt zu gehen

Wenn der Spitzensteuersatz unverändert bleibt und nur die Reichensteuer leicht steigt, entlastet diese Einkommensteuerreform übrigens nicht nur die "kleinen und mittleren Einkommen", wie gerade auf der PK erzählt wird, sondern auch sehr hohe Einkommen von über 200.000 Euro.

Alles Ausreißer. Hoffentlich. kachelmannwetter.com/de/modellkar...

Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.

"SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Bruch des Koalitionsvertrags." Die SPD will unbedingt untergehen? taz.de/IFG-Reform-a...

Es ist okay, wenn die SPD sterben will. Aber muss sie dabei unbedingt alle Errungenschaften des Sozialstaates, für die sie vor vielen Jahren selbst gekämpft hat, gleich mit ins Grab nehmen?