Der Versuch von Merz, die AfD mit populistischen Ansprachen und 90er Jahre Marktradikalismus zu halbieren, ist gescheitert. Dass nun Spahn & Co ernsthaft so tun, als könnten sie das Problem mit mehr vom gleichen lösen, zeigt: es geht ihnen um vieles, aber nicht die Verteidigung unserer Demokratie.

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Und mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) treten soll, werden wohl mehr Emissionsrechte benötigt. ... Jede zusätzlich ausgestoßene Tonne CO2 bedeutet also Mehrkosten für Deutschland, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen.

Menschen die stets und gerne kräftig austeilen, aber rumjammern und sofort jeden mit Klagen überziehen, wenn sie selbst mal contra bekommen, waren mir schon immer zuwider.

#MeinSongDesTages #SongOfTheDay "Who′s watching? Tell me who's watching? Who′s watching me?" Heute ist die Antwort einfach - Palantir Rockwell - Somebody's Watching Me (1983)

Dieses Merz-Interview offenbart ein autoritäres Verständnis von Führung. Er dient nicht, er herrscht, und die Bevölkerung ist Verfügungsmasse, die sich gefälligst nicht zu beschweren hat. Statt Selbstreflexion, besserer Kommunikation und guter Politik kommt die nächste Rüge. Eine Bankrotterklärung.

Nun schraubt endlich eure Ansprüche herunter und hört auf euch zu wehren! Sollen die Mineralölkonzerne etwa Übergewinnsteuern zahlen, Sozialbeiträge von Kapitalerträgen entrichtet, gar eine gerechte Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer eingeführt werden? Denkt doch einmal an die armen Reichen!

Good Night, and Good Luck! Hannes Wader - Trotz Alledem

Die Zeiten, in denen Politik für die Bevölkerungs-Mehrheit gemacht wurde, sind lange vorbei. Geld und Kontakte bringen Personen in Parteispitzen und letztendlich in Regierungen, die Kapital und Wirtschaft gewogen, gar verbunden sind. Es ist an der Zeit dies wieder zurück zu drehen - fragt sich wie.

Wieder sehr aktuell:

Lohn bei denen kürzen, die am wenigsten haben: Das ist der Plan der CDU. Per Parteitagsbeschluss will sie den Mindestlohn für Saisonarbeiter*innen herabsetzen – und deren bereits desolaten Arbeitsbedingungen weiter verschlimmern. Der Mindeslohn muss ausnahmslos für alle gelten! Bitte unterzeichnen:

Zwei Drittel der C-Wähler*innen sind für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wenn Merz & Co. sich mit Händen, Füßen und Fangzähnen derart gegen die Wünsche ihrer eigenen Wähler*innen stellen, ist es legitim anzunehmen, sie vertreten gar nicht deren Interessen, sondern gänzlich andere. Oder?

Friedrich Merz bittet euch faule, kranke Nichtsnutze höflich, mit eurer Kritik aufzuhören. Er hat genug zu ertragen.

Bitte unterschreiben und Druck machen auf alle Abgeordneten, die ihre Stimme ergreifen können und müssen.

Na, wenn diese Gesichter nicht Zuversicht verströmen, dann weiß ich auch nicht. #Gesundheitsreform #warken #merz www.tagesschau.de/inland/innen...

Kein Volk vor uns hat sowas ertragen müssen.

#Kanzler #Merz #Spiegel #MiMiMi

#Merz über Social Media: "[...] was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." Außer vielleicht #Merkel, durch die #AfD. Oder #Scholz durch die #CDU / #CSU und ihre Anhänger. Er sollte nicht jammern.

Stabiler Wirt.

Markus Söder auf die Frage, warum die CSU bei der Kommunalwahl so viele Stichwahlen gegen FW, SPD, Grüne verloren hat: "AfD-Wähler stimmen bewusst gegen die CSU, weil wir das Bollwerk gegen die AfD sind." ⬇️ Die AfD-Wähler haben also rot/grün gewählt um der CSU zu schaden. 🤪🥳🤡

Wir auch nicht!

Ich sitze den dritten Tag in Folge in einem um mehr als 90 Minuten verspäteten ICE und es nervt, aber dann denk ich an all das, was der Kanzler ertragen muss und dann geht’s wieder. 🙏

200 Milliarden Euro entsprechen einer großzügigen Schätzung des Betrags, der dem Staat jedes Jahr durch nicht verfolgte Steuerhinterziehung entgeht. Aber Schulden machen ist natürlich einfacher.

Philip Simon über Katherina Reiche - auf DaFuQyoBooK: www.facebook.com/reel/1330509...

#MeinSongDesTages #SongOfTeheDay Sparks - This Town Ain't Big Enough For Both Of Us (1974)

Nein, aber ein Wirtschaftsminister vor ihm hat viel Schlimmeres ertragen müssen.

Und immer noch gibt es #Beitragsbemessungsgrenzen, deren #Wegfall für #Gerechtigkeit sorgen würde! Auch gibt es keine #SV-BEITRÄGE für #ErträgeausVermögen! Die #NoCDSU ist unfähig für eine gerechte Politik und eine friedliche Zukunft zu sorgen! #SystemChange radikal ist dringend geboten!

Diese Regierung hat so viel Geld zur Verfügung wie keine andere vor ihr. Außerdem lässt sie bei fossilen Subventionen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Steuerkriminalität enorme Potenziale ungenutzt. Kann mir bitte jemand erklären, warum wir die ganze Zeit nur über Sparen und Kürzen reden?

Sorry, aber wir müssen endlich weg von der Jammer-Mentalität in diesem Land

"Das Vorhaben sieht unter anderem Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche vor. Aber auch hohere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern sind geplant." Der Bundeszuschuss an d Gesundheitsfonds sinkt von 27 - 30 um 2 Milliarden €

„Wer ein einziges Leben rettet, der rettet die ganze Welt!“ Diesen Talmud-Spruch ließen die von Oskar Schindler geretteten Juden in ihr Geschenk, einen Ring aus Zahngold, eingravieren und er hat nichts von seiner Bedeutung verloren.

Wenn Trump die Demokraten als Terroristen bezeichnet, dann muss ich am Merz denken mit seiner Brüllerei: „LINKS ist vorbei!“ Das hatte ähnliche Vibes, die jetzt mit den Streichungen der Mittel fortgesetzt wird. Linke sind für Merz Feinde und keine Mitbürger.

Ja, ich habe unterschrieben

Wir brauchen klare Regeln, allen voran Vermögenstransparenz für Minister*innen und Minister! Darum jetzt unterschreiben: --> www.lobbycontrol.de/... 8/8

Ich bin dafür, dass Mitarbeiter des Jobcenters jeden Tag bei 5 rein zufällig ausgewählten Empfängern von Grundsicherung anrufen und danach fragen, was es bei ihnen heute zum Mittagessen gibt. Und das werden dann jeden Tag die einzigen Auswahlmöglichkeiten für Essen in der Kantine des Bundestags.

Von Obst können wir noch einiges lernen. Obst hat einfach die Erdbeere aufgenommen, obwohl diese eigentlich eine Nuss ist. Obst rennt nicht durch die Gegend und ruft" Erdbeeren raus" oder "Erdbeeren sind illegal im Obstregal". Sei einfach mehr wie Obst. (Netzfund)

"Die Wirtschaft", die ins Laufen kommen soll, ist mehr als nur die Unternehmen. Wer soll die produzierten Waren kaufen, wenn der Bevölkerung tief in die Taschen gegriffen wird?

"Insgesamt erließ der Freistaat seit 2019 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. (…) Der eigentliche Skandal: Diese millionenschweren Steuererlasse tauchen in keiner offiziellen Steuerstatistik auf."

Hier trifft der #Klimawandel auf #Atommüll "Endlager" Insel Runit

Karenztag einführen, Krankengeld kürzen, Feiertage abschaffen, Arbeitsrecht und Grundsicherung schleifen, Kündigungsschutz lockern… …jede noch so dumme Idee liegt auf dem Tisch, keine einzige davon sorgt für Wachstum. Aber darum geht es auch nicht: Es ist Klassenkampf von oben

Der Tisch ist reich gedeckt, trotzdem waren kaum Insekten zu entdecken.

Irgendwo im Mittelmeer 🎯 www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/9162

Ich bin ehrlich, für solche Fälle braucht es die Manager-Haftung. Und zwar in deren Privatvermögen hinein. Vom Bedauern können sich die Betroffenen nämlich NICHTS kaufen. www.swr.de/swraktuell/b...

„Denn die 8 Milliarden [die wir jährlich durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer verlieren] erlassen wir den Reichsten seit mehr als zehn Jahren. Die summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro. Und die fehlen für Investitionen in Verkehr oder Bildung. Das sind vergebene Chancen.“ 👇

"...warum eine überwiegend männliche, überwiegend weiße Tech-Elite, die von Macht berauscht und von ihrer eigenen Überlegenheit völlig überzeugt ist, sich zu einem ideologischen Programm hingezogen fühlt, das sich um kulturellen Chauvinismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Eugenik dreht."

Das Entscheidende ist nicht, wie wir Charaktere wie #Reiche demokratisch wieder loswerden, sondern wie sie überhaupt so weit nach oben gelangen können. Die Frau, die gleichgeschlechtliche Paare als "nicht normal" (2011) und "Gefahr für den Wohlstand" (2012) bezeichnete, deren Eltern ...

Um von eigenem Versagen abzulenken, wollen Politiker nun lieber einen Messenger verbieten, statt ihr eigenes Sicherheitsversagen aufzuarbeiten?