Mehr Videoüberwachung im grün-schwarzen BW. Und Verfassungsschutz darf bei privaten Videoüberwachern Aufnahmen anfordern www.tagesschau.de/inland/regio...

Meta’s rules for “Dangerous Organizations and Individuals” were supposed to be narrow—but over the years, we’ve seen these rules applied in far broader and more troubling ways, most recently in this story about reproductive health care. eff.org/deeplinks/2...

The TikTok ownership deal outlined by the Trump Administration on Monday solves none of the purported problems that the ban legislation was supposed to address, but instead creates new problems.

If the Supreme Court doesn’t reverse a lower court’s ruling, internet service providers could be forced to terminate people’s internet access based on nothing more than mere accusations of copyright infringement. www.eff.org/deeplinks/2...

Unser Kollege berichtet über ein interessantes Eilverfahren gegen Google zum DSA, in dem sich nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf geäuert hat: STÖRERHAFTUNG IM MARKENRECHT GILT AUCH UNTER DSA www.linkedin.com/posts/david-... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @lto-de.bsky.social

Some initial thoughts on the requirements for AT's private data model

Kann man in DE gegen Plattformbetreiber mit Sitz in Irland klagen, wenn ein geschäftlich genutzter Social Media Account gesperrt wird? Wenn man das Gericht überzeugt, dass es um deliktsrechtliche Ansprüche (zB § 823 BGB) geht. vgl. OLG Nürnberg – 3 W 1224/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Besonders in niederländischen Innenstädten ist von Verödung keine Spur. Der Grund: Sie sind für all jene gestaltet, die sich gerne darin aufhalten – und nicht für diejenigen, die nur hindurchfahren. Je weniger Autos, desto belebter die Straßen. #autofreierTag 🚲💚 utopia.de/wer-radwege-...

Hacken als solches ist kriminell. Auch wenn man hilft, Sicherheitslücken zu schließen und hybride Bedrohungen zu verhindern! 😠 Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde im Fall Modern Solution ab "nach eingehender Sichtung..." #ProfessionellAngepisst www.heise.de/news/Bundesv...

This piece by Robert Post is excellent. I especially like that he traces the Trump Administration's authoritarian trampling on the First Amendment to, in part, the Roberts Court's extreme unitary executive theory. verfassungsblog.de/turn-against...

Das Recht auf Versorgung mit TK-Diensten wirft viele Rechtsfragen auf. Einige davon hat das VG Köln nun beantwortet (Az. 21 K 5545/23, N&R 2025, 259). Matthias Cornils verrät in der aktuellen N&R, ob die Antworten überzeugen. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

Im Internet kursieren zunehmend Fake-Videos, die mit KI erstellt wurden. Die Koalition sieht eine Strafbarkeitslücke und verspricht, diese alsbald zu schließen. Von @hassosuliak.bsky.social.

Das Karrierenetzwerk #LinkedIn will mit Nutzer*innendaten generative KI-Werkzeuge zu trainieren. Wir zeigen, wie man das dem Unternehmen verbieten kann. netzpolitik.org/2025/opt-out...

🚀 Really proud to share that If This Then AT:// (IFTTA) is now open source! What started as a hack day idea has grown into something I'm genuinely excited about. We've built a full ATProtocol automation platform that's lexicon-agnostic and ready to scale. github.com/graze-social/iftta

LG Hamburg: Online-Coaching benötigt keine Zulassung gemäß § 12 FernUSG wenn eine Lernkontrolle nicht verpflichtend im Vertrag vorgesehen ist

Welcome to the future www.404media.co/ai-generated...

#TeamUrhR OLG Nürnberg, Endurteil v. 26.08.2025 – 3 U 1451/24 Schadensersatz wegen Herausgabe einer Lehrerhandreichung zu Jugendroman. Spannende Fragen rund um Bearbeitung, Pastiche, Zitat usw. www.gesetze-bayern.de/Content/Docu... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social

On Radio Atlantic, @anneapplebaum.bsky.social and @garrykasparov.bsky.social discuss how Donald Trump could mute the courts. They debate the best way to fight back against authoritarian forces, for both Democrats and average citizens, and agree on the urgency of this moment:

"In a landmark study, OpenAI researchers reveal that large language models will always produce plausible but false outputs, even with perfect data, due to fundamental statistical and computational limits." www.computerworld.com/article/4059...

"Falling Far and Fast" Yale Law’s ROBERT POST — one of the nation’s foremost experts on freedom of speech — has been teaching First Amendment law for more than 40 years. For the first time, he fears that freedom of speech in America is truly endangered. verfassungsblog.de/turn-against...

Excellent thread.

TikTok will be co-owned by China and Trump allies, Paramount was sold to a pro-Trump billionaire who's also set to buy Warner Bros, X is owned by an apartheid-bred fascist, WaPo and Meta are owned by Trump-cowering billionaires, and Murdoch owns the Fox empire. Here's why media has a liberal bias.

Want safer tech? It starts with real consent. www.eff.org/deeplinks/2...

Check out Justice Eddins’ complete repudiation of the Roberts Court here. It’s worth reading in full. It’s quite brave—and exceedingly rare—for a sitting judge to speak so candidly and scathingly about SCOTUS’ partisan contortions of law, history, and fact. www.courts.state.hi.us/wp-content/u...

idk if disney/sinclair/nexstar understand how bad they fucked up by angering the disney influencers. i don’t fear god or kpop stans but i do fear disney adults.

When you lay it all out like that...

Strong isolation of web content to guarantee web security. bughunters.google.com/blog/6715529...

Im zweiten Text erzählen die Lehrkräfte, die ihr aus der Sendung kennt, wie sich die Einschüchterung der AfD auf sie und ihren Alltag auswirkt. Hier könnt ihr euch den Report kostenlos zuschicken lassen: krautreporter.de/pages/landin...

Monatelang haben wir gemeinsam mit dem @zdfmagaz.in dazu recherchiert, wie die AfD Lehrkräfte einschüchtert. Bei @krautreporter.bsky.social erscheint heute das Ergebnis: der Report „Brandmauer Schule”, mit allen Hintergründen zur heutigen Sendung von @janboehm.bsky.social. THREAD🧵

Sonntagstipp: Wer den sicheren Weg gehen will, nutzt zum Versand von Schriftsätzen die Browseranwendung des beA statt irgendwelcher Anwaltsprogramme. Mit der Browseranwendung wäre DAS nicht passiert! 2-06 O 250/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @ervjustiz.bsky.social @offenenetze.de

Paketabgabe bei Nachbarn: Verbraucherschützer verklagen die Deutsche Post | heise online heise.de/-10663653

Neues Positionspapier von Mimikama: 📄 „Bedrohte Pressefreiheit im digitalen Zeitalter – Hass, Hetze und die Pflicht zu Handeln“ Der Fall @dunjahayali.de zeigt: Pressefreiheit ist bedroht – nicht durch Zensur, sondern durch Einschüchterung. 👉 www.mimikama.org/positionspap...

Die SZ schreibt: “Würde ganz Deutschland auf Mineralwasser verzichten (also nur noch Trinkwasser aus der häuslichen Leitung trinken) könnten anderthalbmal so viele Treibhausgasemissionen eingespart werden, wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr verursacht.” www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Kann man so schreiben @tagesschau.bsky.social... Titel hätte aber auch lauten können: "Endlich! In mehr als jeder zweiten Kommune öffentliche Ladepunkte" Untertitel: Ab 5.000 Einwohner sogar 98% der Kommunen" #EMobilität #Erneuerbare #LadeInfrastruktur Für uns ➡️ www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

„Zensur“ wird ja ständig behauptet , wenn man auch nur Widerspruch oder Kritik erhält. Das ist keine Zensur. DAS hier ist Zensur.

How something can be both shocking yet also not surprising in the least www.theguardian.com/technology/2...

Eine Gruppe von Juristen stellt beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel. Eine PR-Aktion – aber was ist juristisch dran an dem Vorwurf? Von @mkolter.bsky.social

Für 0 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung „Propaganda und Desinformation“ aus Politik und Zeitgeschichte Auch als kostenloses PDF www.bpb.de/shop/zeitsch...

Illegaler Missbrauch unserer Daten durch KI ist nicht selbstverständlich. Ich wehre mich dagegen und werde es nicht als selbstverständlich hinnehmen.

LG Frankfurt: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb des Verfahrens sind nicht privilegiert und etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen können rechtlich verfolgt werden

LG Frankfurt a.M.: Impressum einer Webseite: E-Mail-Adresse notwendig, mailto-Link allein genügt nicht http://dlvr.it/TN94W5

LG Frankfurt a.M.: Doppeleinreichung eines Antrags auf einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz führt bei nicht-ausreichender Kontrolle des elektronischen Postausgangs zur Kostenfolge für zweiten Antrag www.lareda.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

"#Informationspflicht bei #Internetrecherche über #Prozessgegner?" -> "Ein aktuelles Urteil des AG Düsseldorf vom 19.08.2025 (Az. 42 C 61/25) geht auf die diesbezüglichen „Spielregeln“ der DSGVO ein" www.dr-datenschutz.de/informations...

IW-Chef Michael Hüther: Ich würde eher sagen: Die Tatsache, dass FDP und CDU so lange überhaupt nicht bereit waren, über die Probleme der Schuldenbremse zu sprechen, hat uns in diese Situation geführt. ...Es gibt ja keine Alternative zu diesem Aufholen jahrzehntelanger Unterlassungen.

Der nächste Schritt für die Batterien der Zukunft: Na-Ion. Ich würde mir wünschen, man würde mehr für stationäre Batterien machen, statt immer nur für Fahrzeuge. Na-Ion könnte man bei jedem Haushalt einbauen und das Thema »Dunkelflaute« wäre vorbei. Sicher, umweltfreundlich, wartungsfrei, billig.

Endlich eine gute Nachricht: Nachdem in Weimar 33 Gedenksteine geschändet worden waren, konnte nun ein Täter auf frischer Tat gefasst werden. Wegsehen ist keine Option! Hinsehen und Sanktionieren hingegen schon. Antisemitismus ist eine Gefahr für uns alle! https://mdr.pulse.ly/yi9tvp1i9i

»Plattformen wie #Mastodon die brauchen noch gezielter Industrieförderung, Innovationsförderung damit wir morgen die Wahlfreiheiten haben, entscheiden zu können auf welchen demokratischen Infrastrukturen wir kommunizieren wollen« @netzpolitik.bsky.social auf phoenix im Interview. #Opensource

A cyberattack targeting check-in and boarding systems has disrupted air traffic at several major European airports.