Liebe Followerinnen, Liebe Follower, die Weihnachtstage stehen an. Ich wünsche geruhsame Feiertage mit wenig Stress, etwas Entschleunigung und der Möglichkeit, in diesen herausfordernden Zeiten Ihre Zeit außerhalb der beruflichen Dinge für private Freuden, Familie und Freunde nutzen zu können.

BPatG: Unfreundlicher Ton eines Slogans führt nicht zwingend dazu, dass beschreibender Charakter im Sinne des MarkenG widerlegt ist und eine Eintragung als Marke möglich ist alro-recht.de/2025/12/22/b...

Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...

BFH: Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegenüber Finanzbehörde ist unzulässig, sofern der Anspruch nicht zuvor durch die Finanzbehörde abgelehnt worden ist alro-recht.de/2025/12/19/b...

Gesetzesänderungen zum „Widerrufsbutton“ und neuen Vorgaben zur Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien im Bundestag am 19.12.2025 beschlossen- Geltung ab 19.6.2026 bzw. 27.9.2026 www.bundestag.de/dokumente/te...

Synopse zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...

EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich alro-recht.de/2025/12/18/e...

OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG alro-recht.de/2025/12/18/o...

Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Rechtsausschuss im Bundestag nimmt Stellung zu Änderungen im UWG und Verbrauchervertragsrecht (u.a. Widerrufsbutton)-> beides auf der Tagesordnung für den Bundestag am Freitag www.bundestag.de/presse/hib/k... www.bundestag.de/presse/hib/k...

BGH: Markrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten alro-recht.de/2025/12/17/b...

OLG Düsseldorf: Werbung einer Fluggesellschaft mit CO2-Kompensation bei Flügen nach § 5 UWG irreführend alro-recht.de/2025/12/16/o...

KG Berlin: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Kündigungsbutton zu Zwischenseite mit Abgabepflicht der Kundenlogin-Daten führt und nicht direkt zur Bestätigungsseite alro-recht.de/2025/12/15/k...

Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht alro-recht.de/2025/12/13/v...

Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen“ (.pdf-Dokument) www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weiter...

KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG alro-recht.de/2025/12/11/k...

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1069 veröffentlicht/Abhilfe gegen sogenannte „SLAPP-Klagen“ soll damit umgesetzt bzw. geschaffen werden www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Ein Käseprodukt als 3D-Marke->Entscheidung des EuG vom heutigen Tage curia.europa.eu/juris/docume...

OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG alro-recht.de/2025/12/10/o...

LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR alro-recht.de/2025/12/09/l...

Handlungsempfehlung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema „Anforderungen an die Videoüberwachung in hessischen Vereinen“ datenschutz.hessen.de/datenschutz/...

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen u.a. wegen nicht Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art 15 DSGVO www.ldi.nrw.de/Telekommunik...

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) veröffentlichen einen Leitfaden zum Datenschutz in der medizinischen Forschung datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...

„Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost“ vom Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit datenschutz-hamburg.de/news/festlic...

OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht alro-recht.de/2025/12/04/o...

LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen alro-recht.de/2025/12/03/l...

BFH:Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung/Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO alro-recht.de/2025/12/02/b...

OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können alro-recht.de/2025/12/01/o...

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse im Amtsblatt der EU veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...

BGH: Verantwortlicher muss nach Beendigung eines Auftragsverarbeitungsvertrages sicherstellen, dass personenbezogene Daten tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden, sofern kein Recht zur fortdauernden Speicherung besteht alro-recht.de/2025/11/27/b...

OLG Koblenz: abhängig beschäftigter Geschäftsführer ist nicht Unternehmen im Sinne von § 1 I VDuG und damit auch nicht Anspruchsgegner/Beklagter einer Verbandsklage www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

BGH mit Entscheidung zu Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Verlusten von personenbezogen Daten bei Musik-Streaminganbieter Deezer juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

BPatG mit Entscheidung zur Erledigung eines Gebrauchsmuster Löschungsbeschwerdeverfahrens wegen Erlöschens der Schutzrechte (.pdf-Dok. hinter Link) www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/E...

BGH mit Bestätigung der Rechtsprechung zum Streitgegenstand bei Unterlassungsanspruch in UWG-Sachen juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

OLG Schleswig: § 3 Abs. 3a Satz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist keine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG alro-recht.de/2025/11/26/o...

VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich alro-recht.de/2025/11/25/v...

BGH: 50.000 EUR ist Regelstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Streit um die Entziehung eines Schutzes einer IR-Marke juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Delegierte Verordnung (EU) 2025/2052 mit überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile im Amtsblatt der EU veröffentlicht-> u.a. mit Pflicht des USB-C-Anschlusses für Ladegeräte& neuem Logo „Gemeinsames Ladegerät“->Geltung ab 14.12.2028 eur-lex.europa.eu/legal-conten...

OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG alro-recht.de/2025/11/24/o...

LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG alro-recht.de/2025/11/21/l...

BGH bestätigt: 2.500 EUR Streitwert pro AGB-Klausel in UKlaG-Unterlassungsverfahren juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren alro-recht.de/2025/11/20/b...

Volltext veröffentlicht-BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt alro-recht.de/2025/11/19/b...

BVerwG: keine Verwendung EU-Bio-Logo noch nationalem Bio-Siegel für verarbeitetes Lebensmittel, sofern diesem nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden www.bverwg.de/de/040925U3C...

OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst bei einer Bonitätsauskunft als Verantwortlichem nicht die Auskunft hinsichtlich des Algorithmus, der Bonitätsscore bestimmt alro-recht.de/2025/11/19/o...

LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG alro-recht.de/2025/11/17/l...

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Bericht zur Nutzung von MS 365, inklusive Handlungsempfehlungen für Verantwortliche nach der DSGVO-> Danach ist datenschutzrechtskonforme Nutzung in Hessen grundsätzlich möglich datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...

LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes ist Verstoß gegen TextilKVO und damit UWG alro-recht.de/2025/11/13/l...

Volltext der Entscheidung des LG München I zu Open AI veröffentlicht www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...