"Pünktlich wie die Bahn" ⏱️ Kennst Du das Sprichwort noch? Wir sorgen dafür, dass das wieder gilt: mit der Agenda für zufriedene Kunden auf der #Schiene und einer personellen Neuaufstellung bei der DB. 💪

Mit Urteil vom 22.5.2025 (Rs. C-538/23, N&R 2025, 266) hat der #EuGH wichtige Fragen zur Regulierung der Trassenentgelte geklärt. Lorenz Wachinger, Daniel Scholz und Markus Diekmann erläutern die Entscheidung in der aktuellen N&R. #Eisenbahnrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

Das Recht auf Versorgung mit TK-Diensten wirft viele Rechtsfragen auf. Einige davon hat das VG Köln nun beantwortet (Az. 21 K 5545/23, N&R 2025, 259). Matthias Cornils verrät in der aktuellen N&R, ob die Antworten überzeugen. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

Enthält der Zugangsanspruch nach § 155 Abs. 1 #TKG einen Anspruch auf Information über vorhandene Infrastruktur? Nein, sagt das VG Köln (Az. 1 K 771/24, N&R 2025, 248). Andreas Schuler ordnet das in der aktuellen N&R ein. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

In ihrer Anmerkung erläutern Margret Schellberg und Philipp Berg in der aktuellen N&R die Entscheidung des #BGH (zum Az. EnVR 1/24) über die Zulässigkeit der Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss von Batteriespeichern. #Energierecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

In der aktuellen N&R widmet sich Jochen Mohr der "Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im vertikal integrierten Konzern" am Beispiel der Planung von Instandhaltung und Erneuerung von Eisenbahnanlagen. Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/Un...

#Altentgelte, #Trassenpreisbremse, #Kapitalverzinsung - das letzte Jahr war nicht arm an Aufregern im #Eisenbahnrecht. Urs Kramer ordnet diese und alle anderen wichtigen Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet in der aktuellen N&R ein. Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/Di...

In ihrem Bericht zum Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2024/25 sorgen Lothar H. Fiedler und Lorenz Wachinger in der aktuellen N&R für die nötige Orientierung zu neuen Entwicklungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung. Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/Da...

Friedrich Kneuper und Melanie Meyer beleuchten in ihrem Beitrag "Zur Zukunft der Kundenanlage" in der aktuellen N&R die Auswirkungen der Entscheidungen des #EuGH vom 28.11.2024 und des #BGH vom 13.5.2025 auf die Rechtspraxis. #Energierecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/Zu...

In seinem Editorial "Transformation ermöglichen, nicht verhindern: die Rolle der Regulierung in der Zeitenwende" fordert Dr. Ulf Kämpfer in der aktuellen N&R einen Ermöglichungsrahmen für kommunale Investitionen in die Umsetzung der Energiewende vor Ort. #Energierecht online.ruw.de/suche/nur/Tr...

Heute ist N&R 5/2025 erschienen, ua mit den Jahresberichten zum straßengebundenen Verkehr und #Eisenbahnrecht sowie Entscheidungsanmerkungen zu Batteriespeichern, #Universaldienst und Schienenwegeentgelten. Komplettes Inhaltsverzeichnis: online.ruw.de/suche/nur/20...

Lügen und Halbwahrheiten, Insinuieren und Instrumentalisieren kennen keine Notstandsrechtfertigung. Wer sich Wahrheit und Demokratie verpflichtet fühlt repostet keine Lügen, verbreitet keine Unwahrheiten, sondern bekämpft das. Selbst wenn andere dies tun, wenn andere sich nicht an Regeln halten.

BVerfG, Beschl. v. 25.6.2025 - Az. 1 BvR 2661/24: unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Strom für die Dauer der 3. Regulierungsperiode durch die #Bundesnetzagentur #Energierecht www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

BVerwG, Urt. v. 28.5.2025 - Az. 6 C 3.24: regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung #Eisenbahnrecht www.bverwg.de/de/280525U6C...

So, Andreas, bin Dir ja noch die 1996 schuldig - mal schauen. The Weeknd - Call Out My Name bei mir in einer Collection namens Sad Songs, in Wahrheit aber von seinem Album "My Dear Melancholy" (2018) 3:48 Guess I was just another pit stop 'Til you made up your mind You just wasted my time

VG Köln, Beschl. v. 24.7.2025 - Az. 1 L 327/23: Auskunftsbefugnisse der Bundesnetzagentur gegenüber Anbietern von OTT-1-Diensten #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

VG Köln, Beschl. v. 5.8.2025 - Az. 1 L 2530/24: Umfang der Anordnungskompetenz der Bundesnetzagentur im Verfahren der Beilegung eines Streits um einen offenen Netzzugang #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

"Mehr Metal-Shirts als Anwaltshemden. Was bist Du nur für ein Typ?" K1 beliebt offensichtlich zu scherzen. Das Verhältnis dürfte etwa 200:1 betragen.

Der BGH hat vor drei Wochen entschieden, dass die Laufzeitbegrenzung für Telekommunikationsverträge auch für Vertragsverlängerungen gilt. In meinem aktuellen Blogbeitrag erläutere ich die Kernaussagen der Entscheidung. #Telekommunikationsrecht kochneumann.de/2025/08/02/b...

🌈 Sichtbarkeit ist wichtig – gerade wenn’s Gegenwind gibt. Die Flagge am Rathaus steht für ein Bonn, in dem alle sicher, frei und sichtbar leben können. Herzliche Grüße und alle Solidarität nach Bonn. Ich wünsche Euch einen großartigen Pride auf Beethovens Bunte! 🏳️‍🌈💛

Wann sind Telekommunikationsdienste öffentlich zugänglich? In meinem neuen Beitrag auf kochneumann.de stelle ich die Diskussion dar und untersuche, ob sich aus einem neuen EuGH-Urteil zum Flugreiserecht Abgrenzungsmaßstäbe ableiten lassen. #Telekommunikationsrecht kochneumann.de/2025/08/01/o...

BGH, Urt. v. 10.7.2025 - Az. III ZR 61/24: zulässige Höchstlaufzeit bei der Verlängerung von Telekommunikationsverträgen #Telekommunikationsrecht juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Gestern hat das #BMDS Eckpunkte zur anstehenden Reform des #TKG veröffentlicht. In meinem neuen Blogbeitrag auf kochneumann.de erläutere ich den Hintergrund dieser Initiative und fasse den wesentlichen Inhalt der Eckpunkte zusammen. #Telekommunikationsrecht kochneumann.de/2025/07/18/e...

VG Köln, Beschl. v. 17.6.2025 - Az. 1 L 1930/22: Einstufung als Anbieter eines nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdiensts und daraus folgende Pflichten #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

In meinem aktuellen Blogbeitrag auf kochneumann.de analysiere ich die Entscheidung des #BVerwG zu der Frage, ob die Mitnutzung passiver Infrastruktur von einer vorherigen Vor-Ort-Untersuchung abhängig gemacht werden darf (Beschl. v. 29.4.2025 - Az. 6 B 14.24). #Telekommunikationsrecht

Ab wann gilt die Laufzeitbegrenzung für Telekommunikationsverträge? Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 19.12.2024 (Az. 10 UKI 1/24) mit dieser Frage befasst. Ich analysiere die Entscheidung in einem neuen Blogbeitrag auf kochneumann.de. #Telekommunikationsrecht kochneumann.de/2025/07/15/o...

In der aktuellen Ausgabe der #IR loten Prof. Dr. Sörries und ich die Möglichkeiten und Grenzen einer verbrauchsnahen Anbindung abgelegener Mobilfunkbasisstationen an das Energienetz einer Nachbargemeinde aus. #Energierecht ##c.h.beck_recht #c.h.beck #Mobilfunkausbau

VG Schleswig: Meta / Facebook verstößt gegen Transparenzpflichten aus § 93 MStV da Nutzer nicht ausreichend über Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen informiert werden

Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde überarbeitet. Viele hatten sich schon immer gefragt, ob die Alternative "Dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder Ausreise" etwas mehr wert sein sollte als der Auffangwert von 5.000 Euro. Und nun tatsächlich: *Trommelwirbel* 7.500 Euro

Ich habe mit das VfGH-Erkenntnis zum ORF-Beitrag näher angeschaut - mehr dazu im Blog: blog.lehofer.at/2025/07/ORF-... was auffällt: ORF-Beitrag im betrieblichen Bereich (nur?) "dem Grunde nach" ok

Vorgestern hat das Bundesverwaltungsgericht den neuen #Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit veröffentlicht. In einem Blogbeitrag dokumentieren wir auf kochneumann.de die Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung aus 2013. #TeamVerwaltungsrecht kochneumann.de/2025/07/03/a...

Das VG Köln hat mit Urteil vom 12.2.2025 (Az. 21 K 2966/22) die Genehmigung der Briefporti für die Jahre 2022 bis 2024 bestätigt. In der aktuellen N&R kommentiert Matthias Kühn diese Entscheidung und wirft einen Blick auf das neue #PostG. #Postrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

In der aktuellen N&R befasse ich mich mit dem Beschluss des #BVerfG vom 3.3.2025 (Az. 1 BvR 1491/23) zur Rechtsprechung des #BGH zum #Xgen und der damit angesprochenen Kontrolldichte bei Regulierungsentscheidungen. #Energierecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/An...

Die "Wettbewerbsentwicklung im deutschen Telekommunikationsfestnetzmarkt" analysiert Peter Winzer in seinem Beitrag in der aktuellen N&R und beleuchtet dabei sowohl den DSL- als auch den Glasfaserbereich. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/We...

In der aktuellen N&R erläutert Christian Hildebrandt den Streitfall "Init7 versus Swisscom", in dem es um grundlegende Fragen der wettbewerbsrechtlichen und regulatorischen Behandlung von Peering-Vereinbarungen geht. #Telekommunikationsrecht Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/Se...

In der aktuellen N&R kommentiere ich die Entscheidung des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des BGH zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor. #EffektiverRechtsschutz #Energierecht #Netzwirtschaftsrecht www.irnik.de/publikatione...

In ihrem Jahresbericht zum #Telekommunikationsrecht zeichnet @elleinad.bsky.social im aktuellen Heft der N&R alle wichtigen Entwicklungen aus Gesetzgebung, Behördenpraxis und Rechtsprechung nach. Für Abonnenten: online.ruw.de/suche/nur/Da...

Im Editorial der aktuellen N&R betont Dr. Achim Brötel (Präsident @landkreistag.bsky.social) die Bedeutung des #Glasfaserausbaus gerade für den ländlichen Raum und zeigt staatliche Handlungsmöglichkeiten sowie -notwendigkeiten auf. #Telekommunikationsrecht online.ruw.de/suche/nur/Me...

Heute ist N&R 3&4/2025 erschienen, ua mit einem Editorial zum #Glasfaserausbau, dem Jahresbericht von @elleinad.bsky.social zum #Telekommunikationsrecht sowie Entscheidungsanmerkungen zum #Xgen und zur Genehmigung der Briefentgelte. Komplettes Inhaltsverzeichnis: online.ruw.de/suche/nur/20...

Die Diskussion um eine gesetzliche Grundlage für veröffentlichte Vorleistungspreise greift zu kurz. Wichtiger: Bindet das die BNetzA im Streitfall? Nein – Folge: Inzidentrechtsschutz louven.legal/veroeffentlichte-vorleistungspreise-in-foerderprojekten-gesetzliche-rechtsgrundlage-erforderlich

BVerfG, Beschl. v. 5.3.2025 - Az. 1 BvR 1786/22: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegung des #Xgen für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) #Energierecht www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

BVerfG, Beschl. v. 3.3.2025 - Az. 1 BvR 1491/23: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegung des #Xgen für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) #Energierecht www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Formulierungshilfe des #BMDS für ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau #Telekommunikationsrecht bmds.bund.de/fileadmin/BM...

VG Köln, Beschl. v. 24.4.2025 - Az. 21 L 2047/24: kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Regulierungsverpflichtungen der Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

VG Köln, Beschl. v. 24.4.2025 - Az. 21 L 2046/24: kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Regulierungsverpflichtungen der GlasfaserPlus GmbH #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

VG Köln, Urt. v. 25.4.2025 - Az. 1 K 771/24: Anforderungen an einen Antrag auf offenen Netzzugang ("open access") zu einem geförderten Telekommunikationsnetz #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

VG Köln, Urt. v. 25.4.2025 - Az. 1 K 8270/24: Nichtbescheidung von Streitbeilegungsanträgen in Bezug auf das Verhandlungsgebot für Mobilfunknetzbetreiber #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

VG Köln, Urt. v. 25.4.2025 - Az. 1 K 6109/21: Ausnahme von Informationen aus dem #Infrastrukturatlas #Telekommunikationsrecht nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Unterliegt die IP-Vergabestelle RIPE NCC dem EU-Wettbewerbsrecht - und bietet ihre Praxis gar Anlass zu entsprechenden Bedenken? Hierzu wurde ich für einen Artikel auf @heise.de befragt (und meine: ja - und wohl eher nein): www.heise.de/news/IP-Adre...

BVerwG, Beschl. v. 29.4.2025 - Az. 6 B 14.24: Streitbeilegungsentscheidung wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) #Telekommunikationsrecht www.bverwg.de/de/290425B6B...