BGH: Anwaltszwang vor den Landgerichten nach § 78 Abs. 1 Satz ZPO gilt auch für Klagen wegen Ansprüchen aus der DSGVO

BGH: Forderung erlischt nicht wenn bei einer "Man-in-the-Middle"-Attacke die Bankverbindung auf einer Rechnung manipuliert wird und der Schuldner auf das falsche Konto überweist www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Volltext OLG Düsseldorf liegt vor: Preisanpassungsklausel in Amazon-AGB zur Änderung der "Amazon Prime"-Gebühren unwirksam

OLG Düsseldorf: Auch Prokurist kann im Einzelfall für Patentverletzung des Unternehmens persönlich auf Unterlassung und Schadensersatz haften

LG Köln: Co-Regisseur ist nach § 13 UrhG bei einer Preisverleihung für die Regie eines Filmwerks als Miturheber zu nennen

OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung fremder Marke als Keyword für Suchmaschinenwerbung wenn erkennbar Zubehörartikel verkauft werden

OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Amazon-AGB zur Änderung der "Amazon Prime"-Gebühren unwirksam

LG Hamburg: DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools - 3.000 EURO Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO und Unterlassungsanspruch gegen Meta

BGH legt EuGH vor: Beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften erst wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat

OLG Hamm: Keine Lernkontrolle im Sinne des FernUSG beim Online-Coaching wenn Anbieter lediglich für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht

EuGH-Generalanwalt: DSGVO steht Verarbeitung rechtswidrig erhobener oder gespeicherter Daten durch ein Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits nicht entgegen

LG Bochum: Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn Versandkostenfreiheit nur bei einer Mindestbestellmenge gegeben ist

BGH: Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht "Verantwortliche" im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO da sie "unterstellte Personen" nach Art. 29 DSGVO sind www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Frankfurt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird

BGH: Werbung mit "Bequemer Kauf auf Rechnung" durch Internet-Versandhandel kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG sein

OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OLG Frankfurt: Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten durch Übersendung der Akte als PDF-Datei rechtlich nicht zu beanstanden

BGH: Kein Anspruch auf Zahlung der Vergütung beim Onlinecoaching ohne erforderliche Zulassung gem § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG - Tatbestandsmerkmal der Überwachung des Lernerfolgs ist weit auszulegen www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

OVG Schleswig-Holstein: Die Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage durch eine Behörde erfolgt durch einen Verwaltungsakt und nicht durch Realhandeln

OVG Schleswig-Holstein: Die Beantwortung einer presserechtlichen Anfrage durch eine Behörde erfolgt durch einen Verwaltungsakt und nicht durch Realhandeln

BMJV: Entwurf der Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Karlsruhe: Eltern können für In-App-Käufe ihrer minderjährigen Kinder (hier: 33.748,00 EURO) nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht haften

BGH: Auch nach dem Brexit ist die Zuständigkeitsregel in Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für Klagen eines Verbrauchers gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien anzuwenden

OLG Köln: Begrenzung des fliegenden Gerichsstands in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG ist einschränkend auszulegen - Irreführung durch Bewerbung von Matratzen mit "orthopädisch"

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht kann nur bei andauernder gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt und Meinungsvielfalt des Gesamprogrammangebots verfassungswidrig sein

BGH: Auf die Hautstruktur oder Hautelastizität bezogene Aussagen für in Nahrungsmitteln enthaltene Kollagen-Peptide können gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sein

Volltext BGH liegt vor: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig bei gut lesbarer Angabe des niedrigsten Gesamtpreises der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

LG Hamburg: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung durch Bezeichnungen "This is not Rum", "This is not Gin" und "This is not Whiskey" für alkoholfreie Getränke

EU-Kommission: Ermittlungen nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Snapchat, YouTube, Apple und Google wegen unzureichender Altersverifikation

BGH: Werbung mit Preisermäßigung ist nur zulässsig wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird

BGH legt EuGH Fragen zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor

BGH legt EuGH vor: Ist es "kostenlos" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wenn Nutzer mit ihren personenbezogenen Daten "bezahlen"

VG Düsseldorf: Auskunfterteilung nach Art. 15 DSGVO muss nicht binnen Monatsfrist gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO erfolgen - Statusmeldung reicht

OLG Celle: FernUSG gilt nicht für Online-Coaching zur Optimierung der persönlichen Lebensweise so dass keine Zulassung nach § 12 FernUSG erforderlich ist

EU-Verordnung (EU) 2025/1960: Gestaltung und Inhalt harmonisierter Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und harmonisierte Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie

LG Koblenz: Kein Anspruch auf Aukunftserteilung nach § 21 TDDDG gegen Instagram / Meta über Inhaber eines Fakeprofils

OLG Celle: Facebook / Meta muss Accountinhaber vor Schließung oder fristloser Kündigung des Nutzerkontos zuvor Abhilfefrist setzen bzw. abmahnen

BGH: Bösgläubige Markenanmeldung setzt Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen voraus - Testarossa

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung von ANOM-Daten erfolglos

LAG Hamm: 15.000 EURO Geldentschädigung aus §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB wegen unzulässiger dauerhafter Videoüberwachung durch den Arbeitgeber über Zeitraum von 22 Monaten

OLG Nürnberg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bezeichnung "Fachzentrum für medizinische Haarentfernung" wenn kein medizinisch qualifiziertes Fachpersonal vorhanden ist

OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifengestaltung bestehend aus zwei Streifen verletzen Markenrechte von PUMA

OLG Düsseldorf: Google haftet nach Art. 6 Digital Services Act als Störer für rechtswidrige Google Ads ab Kenntnis von der Rechtsverletzung

EU-Kommission leitet Verfahren gegen SAP wegen möglicher wettbewerbswidriger Praktiken im Zusammenhang mit Wartungs- und Supportdiensten ein

OLG Stuttgart: Lidl darf die Lidl Plus App als "kostenlos" bewerben auch wenn die Nutzer mit ihren Daten "bezahlen"

EuGH-Generalanwalt: Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz bei rechtsmissbräuchlichem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts nach vollständiger Vertragserfüllung möglich

LG Hamburg: Online-Coaching benötigt keine Zulassung gemäß § 12 FernUSG wenn eine Lernkontrolle nicht verpflichtend im Vertrag vorgesehen ist

OLG Karlsruhe: Tarifvergleichsseite im Internet muss bezahlte Einträge deutlich als Werbung kennzeichnen

LG Frankfurt: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb des Verfahrens sind nicht privilegiert und etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen können rechtlich verfolgt werden

BAG: 1.000 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen Google Recherche über Bewerber ohne Information nach Art. 14 DSGVO