Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. #ERV @offenenetze.de @litigator.bsky.social rewis.io/s/u/cgo/

Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Kostenlose Registrierung Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Preisgabe personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken "Kosten" darstellen und die Werbung mit dem Slogan "kostenlose Registrierung" damit irreführend ist. rewis.io/s/u/h7y7/

Der BGH legt dem EuGH einige Fragen zur #DSGVO vor. Es geht einerseits darum, wann dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Andererseits geht es um Fragen des Rechtsmissbrauchs. rewis.io/s/u/0dGa/

Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...

Miller behauptet hier ernsthaft, ein Richter, der den Einmarsch des Militärs in “war-ravaged” Portland, Oregon blockier, begehen “insurrection”, also quasi einen Putsch. Es sei ein organisierter terroristischer Angriff auf die Bundesregierung. Miller ist mMn aktuell der gefährlichste Mann der Welt

Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert. rewis.io/s/u/NAgr/

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig rewis.io/s/u/ZRJT/

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter rewis.io/s/u/ezNp/

Zitat aus Urteil des Landgerichts Bochum - 18 O 13/25 - @rewis.io RS 2025, 8062 rewis.io/urteile/urte... Ich frage mich bei solchen Aussagen, ob es im Einzelfall (!) dringlichkeitsschädlich sein kann, nicht abzumahnen, weil man das Gericht zur Anhörung (= Verzögerung) zwingt. @offenenetze.de

Freunde der Plattformhaftung! Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar? Richtige Antwort: ungeklärt Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382 rewis.io/urteile/urte... @danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social

Auf LinkedIn werden jetzt anwaltliche Erklärungen zu laufenden (Straf-)Verfahren abgeben.

ab heute verfügbar! Tolle Mit-Autoren, und meine Kommentierung zu §§ 96-104a UrhG. #Dauerwerbesendung 😍 www.otto-schmidt.de/urheberrecht...

VG Berlin zur Progress-Pride-Flag im Schulraum rewis.io/s/u/Ehgc/

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig. rewis.io/s/u/TO2A/

Jetzt auch online @faznet.bsky.social Big Tech und Urheberrecht: „Was früher Diebstahl hieß, heißt heute ‚KI-Training' " www.faz.net/aktuell/wirt...

5.000 Euro Schadensersatz wegen Verarbeitung personenbezogener Daten auf Drittwebseiten: rewis.io/s/u/MuQN/

Der große Strafsenat stellt klar: Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem Eigenkonsum des Täters oder Teilnehmers dienende Teilmenge, die für sich betrachtet die straffreien oder erlaubten Besitzmengen wahrt, nicht ausgenommen werden. rewis.io/s/u/snNr/

Die fragliche Veröffentlichungspraxis einiger Gerichte - am Ende auch eine Frage der prozessualen Waffengleichheit #TeamResopal @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @openjur.de @ralfnausk.bsky.social @spruchkoerper.bsky.social Editorial GRUR 1. Juli 2025 media.licdn.com/dms/document...

BGH "Portraitfoto" Zum Auskunftsanspruch nach § 32d #UrhG. rewis.io/urteile/urte...

Gute und differenzierte Entscheidung. Das OLG Hamm meint übrigens, dass selbst dann, wenn der Abgemahnte vorher selbst den Abmahnenden abgemahnt und das Wettbewerbsverhältnis belegt hatte, es erforderlich ist, dass bei der Gegenabmahnung vollumfänglich zum Wettbewerbsverhältnis vorgetragen wird.

LG Frankfurt zum sofortigen Anerkenntnis bei "unvollständiger" Abmahnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 #UWG. @litigator.bsky.social rewis.io/s/u/0eRG/

Und sie lebt doch noch...die Regelung des § 296 Abs. 1 ZPO Landgericht Stralsund zur Zurückweisung von Bestreiten kurz vor Schluss des Verhandlungstermins als VERSPÄTET. Urteil vom 10. März 2025 - 2 O 54/24 www.landesrecht-mv.de/bsmv/documen... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io

Was darf ein vorgerichtliches Mahnschreiben kosten? Ein neues Urteil gegen ein Inkassounternehmen zeigt, dass oft zu viel verlangt wird. Überhöhte Kosten bei Mahnschreiben gegenüber Verbrauchern sind zudem ein Fall für das UWG! Urteil nur bei @rewis.io RS 2025, 2211 -> rewis.io/urteile/urte...

Der Staatsgerichtshof Hessen hat das neue, umstrittene #Versammlungsrecht des Landes weitgehend für verfassungskonform erklärt. Nur gegen das Zitiergebot sei verstoßen worden. Zum Vermummungsverbot war der Senat allerdings zwiegespalten:

Vollständig? Ja! ✅ Auf das Wesentliche beschränkt? Ja! ✅ Jede noch so nebensächliche Kleinigkeit? Nein! ❌ Das LGFFM differenziert bei der Frage danach, ob eine EV wegen Rechtsmissbrauchs nicht ergehen darf, weil vorgerichtliche Korrespondenz nicht vollständig vorgelegt wurde. rewis.io/s/u/AYnb/

Was der BGH wirklich zur #DSGVO gesagt hat (und das ist nichts wirklich Neues). www.linkedin.com/feed/update/...

LG Frankfurt a.M., Az. 2-06 O 19/25, Beschluss vom 13.02.2025 - Dubai II Zur Zulässigkeit der Verwendung von "Dubai" bei der Bewerbung von Schokoladen. www.linkedin.com/mwlite/feed/... rewis.io/urteile/urte...

BayObLG: Die Darstellung von Politikern und and. Personen des öffentlichen Lebens auf einem „Fahndungsplakat“, verbunden mit ihrer Bezeichnung als „Terroristen, Staatsfeinde“, „gesucht“ wg. „organisiertem Verbrechen..." kann strafbar sein (hier bejaht). 203 StRR 599/24 rewis.io/urteile/urte...

Wichtiger Hinweis zur Zustellung einer Klage an den nach § 3 Abs. 4 der DENIC-Domainbedingungen Bevollmächtigten. Landgericht Düsseldorf, Verfügung 22. Januar 2025 - 38 O 162/24 - @rewis.io RS 2025, 73 rewis.io/urteile/urte... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social

Endlich mal wieder etwas von Benedikt Windau - und wie so oft, hat er recht: OLG Düsseldorf zur „direkten Postzustellung“ nach der EuZVO n.F. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/p... @offenenetze.de @rewis.io @gntrbrth.bsky.social @thebruess.bsky.social

Weiter kein Anspruch aus Art. 82 #DSGVO für Betroffenen des FB #Scraping, da Kontrollverlust nicht mit der notwendigen Überzeugung angenommen werden kann. rewis.io/s/u/uFZ/

Scraping-Vorfall begründet Schadensersatzanspruch i.H.v. 100 Euro wg. Kontrollverlusts - Berufung im Übrigen weitestgehend unbegründet. rewis.io/s/u/QByz/

"Der Senat folgt der Auffassung des KG Berlin, wonach der Anspruch auf #Auskunft nach Art. 15 #DSGVO vor diesem Hintergrund nicht #abtretbar ist" #Abtretung OLG Düsseldorf Urt. v. 21.11.2024 - 6 U 114/23 rewis.io/urteile/urte...

"Der Rechtsstaat versagt." Auch das Handelsblatt findet deutliche Worte für den Justiz- und Politskandal der de-facto-Einstellung von Cum-Ex-Ermittlungen in NRW. www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Jetzt ist in Sachen #Scraping #DSGVO auch der amtliche Leitsatz des BGH da! rewis.io/s/u/xNJM/ @offenenetze.de

Kleine Emoji-Kunde gefällig? Das OLG München hätte da was im Angebot! 19 U 200/24 e rewis.io/s/u/2mKg/

Verjährung und Abmahnung im UWG zählen zu den größten Haftungsfallen. Unser Experte @slaoutoumai.bsky.social zu einer Entscheidung des OLG Karlsruhe, die viel zu bieten hat: -> loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...

Bei Juris gibt es scheinbar gerade Probleme. Alle Datenbaken offline bei BGH, Ländern wie Hessen, Hamburg, BaWü etc pp, Gesetze im Internet, Rechtsprechung im Internet. Alle Eier in einem Körbchen.

BGH zum #Scraping Komplex: Kontrollverlust wohl ausreichend für Begründung eines Schadens. Urteil im Volltext: rewis.io/urteile/urte...

Wichtige Änderung an RCAs Sie können nun festlegen, wie alt eine Entscheidung maximal sein darf, über die Sie benachrichtigt werden wollen. Auf diese Weise erhalten Sie etwa keine Benachrichtigungen, wenn wir älteren Entscheidungen einfügen. Der Standardwert beträgt 8 Monate.

OLG DD: kein Anspruch aus Art. 82 DSGVO nach Scraping-Vorfall. Kein Schaden dargelegt. rewis.io/s/u/E0RM/

Nicht zu fassen! Derartige Fehler dürfen einer Behörde nicht passieren. Das ist Ausdruck mangelnden Respekts vor der eigenen Arbeit. Nächste Woche dann 5 Klausuren hintereinander. www.lto.de/karriere/jur...

Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze genießen keinen urheberrechtlichen Schutz - a.A. Wolters Kluwer? www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @rarieck.bsky.social

Was heißt denn redaktionell aufgearbeitet? Ich sehe amtliche Leitsätze und den Entscheidungstext. Alles frei nach § 5 UrhG. Berühmt sich da jemand einer rechtlichen Position ("besonderer urheberrechtlicher Schutz"), die nicht besteht? 🤨 #teamurhr #teamuwg

Landgericht Münster: Keine Aussetzung und Vorlage an den EUGH bei Verstoß gegen materielles Glücksspielrecht 8 O 245/23 www.justiz.nrw/nrwe/lgs/mue...

Zur Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen für Schäden, die durch die Missachtung einer rechtmäßigen Weisung bei dem Auftragsverarbeiter entstehen - Klageabweisung rewis.io/s/u/Cuxx/

Die std. Unterrichtung der SCHUFA über Vertragsschluss ist nicht durch Wahrung ber. Int nach Art. 6 Abs. 1 lit f #DSGVO gerechtfertigt. Dem VP des erwächst hieraus nicht allein deshalb ein immaterieller Schaden, weil er sich über den DSVerstoß geärgert hat. www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

Der #Kontrollverlust alleine, d.h. der Verstoß gegen die #DSGVO, reicht für einen Schadenersatz wegen verspäteter Auskunft nicht aus. AG Köln Urt. v. 6.9.2024 - 153 C 95/24 rewis.io/urteile/urte...

Als Vorspann auf die kommende Verhandlung beim BGH in Sachen Scraping: OLG Dresden, Az. 4 U 1969/23. rewis.io/s/u/fUw/