𝗧𝗵𝗲 𝗺𝗼𝗿𝗲 𝘄𝗲𝗹𝗹-𝗸𝗻𝗼𝘄𝗻, 𝘁𝗵𝗲 𝗺𝗼𝗿𝗲 𝗹𝗶𝗸𝗲𝗹𝘆 𝗯𝗮𝗱 𝗳𝗮𝗶𝘁𝗵? – 𝗙𝗲𝗱𝗲𝗿𝗮𝗹 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗼𝗳 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝗰𝗲 𝗿𝘂𝗹𝗲𝘀 𝗼𝘂𝘁 𝗯𝗮𝗱 𝗳𝗮𝗶𝘁𝗵 𝗶𝗻 𝗚𝗲𝗿𝗺𝗮𝗻 "𝗧𝗲𝘀𝘁𝗮 𝗥𝗼𝘀𝘀𝗮" 𝗰𝗮𝘀𝗲 www.linkedin.com/feed/update/...

𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝗴𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗮𝘂𝗳 𝗠𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻 - 𝗱𝗶𝗲 𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲 𝗩𝗼𝗿𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗔 𝘂𝗻𝗱 𝗢 www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de

Wenn der BGH den EuGH fragt, der EuGH den BGH zurückfragt und der BGH dem EuGH in seiner Antwort unter anderem erklärt, was schon die alten Römer wussten, ist das ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang. www.linkedin.com/feed/update/... @alexamtmann.bsky.social

Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein interessantes Urteil in einem Fall der Grenzbeschlagnahme verkündet: 2-06 O 238/24 - @rewis.io RS 2025, 7825 Unser Experte für Grenzbeschlagnahmefälle, Dr. Michael Fammler, wird das Urteil demnächst in der GRUR-Prax. besprechen. #AntiCounterfeiting

Frage für die mündliche Prüfung. #Prädikatsexamen Der Kläger hat die 1. Instanz voll gewonnen. Geht da noch was - kann der obsiegende Kläger seine Klage noch erweitern? Lösung: Anschlussberufung einlegen. OLG München, 15. September 2025 – 17 U 1190/24 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Sonntagstipp: Wer den sicheren Weg gehen will, nutzt zum Versand von Schriftsätzen die Browseranwendung des beA statt irgendwelcher Anwaltsprogramme. Mit der Browseranwendung wäre DAS nicht passiert! 2-06 O 250/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @ervjustiz.bsky.social @offenenetze.de

OLG Celle: Keine fristlose Kündigung eines Social Media ohne vorherige Abmahnung Urteil vom 21. August 2025 - 5 U 271/23 voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...

OLG Karlsruhe: Beginn der Dringlichkeitsfrist bei Internetdarstellung Urteil vom 27. August 2025 - 6 U 12/25 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

Müssen wir mehr "𝗗𝗶𝘀𝗰𝗼𝘃𝗲𝗿𝘆" 𝗶𝗺 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗭𝗶𝘃𝗶𝗹𝗽𝗿𝗼𝘇𝗲𝘀𝘀 wagen? Schließlich geht es ja um Wahrheitsfindung, oder? www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @peterhense.bsky.social @bruess.law #Litigation #ZPO #TeamResopal #ProdHaftG

OLG Schleswig-Holstein zu § 12 UWG: "[...] auch der EuGH [ist] der Ansicht, dass es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung einer besonderen Dringlichkeit bedarf" 6 UKl 3/25 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen... EuGH - C-465/93 (siehe unten) curia.europa.eu/juris/showPd...

Sollte sich man als Jurastudent (m/w) oder Referendar (m/w) mal für die Prüfungen überlegen: Was ist das für ein Vertrag, in dem es um die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher geht? LG Frankenthal - 6 O 80/24 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

𝗩𝗲𝗿𝘄𝗲𝗰𝗵𝘀𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗳𝗮𝗵𝗿? www.linkedin.com/feed/update/... Freitag, 7. November 2025, 09:00 – 10:30, Professor Dr. Ohly, 𝗗𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝘃𝗼𝗻 𝗣𝗿𝗼𝗱𝘂𝗸𝘁𝗴𝗲𝘀𝘁𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗦𝗽𝗮𝗻𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗲𝗹𝗱 𝘃𝗼𝗻 𝗴𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗺 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇, 𝗨𝗿𝗵𝗲𝗯𝗲𝗿𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗟𝗮𝘂𝘁𝗲𝗿𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 Sehen wir uns in Berlin? @bruess.law @rastadler.bsky.social

Es gibt Streitigkeiten, die über ein Jahrzehnt andauern und am Ende leider öffentlich machen, dass auch Anwälte bösgläubig handeln können. Zum Glück bleibt uns Zuschauern ein so schöner Satz wie dieser zur Wahrheit: 28 W (pat) 55/18 - Erdmann & Rossi www.bundespatentgericht.de/SharedDocs/E...

Dringlichkeitsfrist OLG Karlsruhe / UWG: 1 Monat ABER: Es ist nur eine dieser (zweifelhaften) "Regelfristen", die überall divergiert. Es kann immer "eine andere Beurteilung geboten sein" (nur nicht München!). 6 U 12/25 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social

Ups! Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25. August 2025 - 3-05 O 571/23 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Flucht in die Anerkenntnis - um eine Vorabentscheidung zu vermeiden? LG Ravensburg, Urteil vom 28. August 2025 - 2 O 134/24 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

𝗢𝗻𝗲 𝗧𝗲𝗮𝗺: 𝘄𝗲 𝗴𝗿𝗼𝘄 𝘁𝗼𝗴𝗲𝘁𝗵𝗲𝗿, 𝘄𝗲 𝗳𝗶𝗴𝗵𝘁 𝘁𝗼𝗴𝗲𝘁𝗵𝗲𝗿, 𝘄𝗲 𝘄𝗶𝗻 𝘁𝗼𝗴𝗲𝘁𝗵𝗲𝗿 — 𝗮𝗻𝗱 𝘀𝗼𝗺𝗲𝘁𝗶𝗺𝗲𝘀 𝘄𝗲.... www.linkedin.com/feed/update/... #Litigation #IntellectualProperty #ATeamLikeNoOther

Lokalkammer München: "Insbesondere die bestehenden Schwierigkeiten bei der Zustellung von Klageschriften und Dokumenten seitens des EPG in der Volksrepublik China sind folglich unstreitig." www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de #TeamResopal

Klausur im öffentlichen Recht, 2. Semester Was darf eine Mi­nis­ter­prä­si­dent auf Instagram sagen? Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 15. August 2025 - VGH O 20/25 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

Gerichtliche Hinweise erst in der mündlichen Verhandlung sind nicht ideal. Aber wer als Partei nicht einmal zur Verhandlung kommt, sollte sich nicht beklagen, wenn er keine Schriftsatzfrist bekommt und verliert. LG München I, Urteil 8.8.2025 – 47 O 12802/24 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

OLG München zur Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand Wichtig, auch und insbesondere für den gewerblichen Rechtsschutz und UWG, weil das dort alles anders ist! Beschluss vom 22 August 2025 – 1 U 543/25 e www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Andere (mMn richtige) Ansicht nun das Kammergericht, Az 10 W 70/25 @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @lawyers.bsky.social

„Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ und wir legen uns -offensichtlich als einzige Behörde in Deutschland- auch mit Plattformen an. rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/presse-u... @danielholznagel.bsky.social @marcusjung.bsky.social

Freunde der PAngV ! Reicht ein roter Aufkleber, um Verbraucher über die drohende Gefahr des Verderbs oder den drohenden Ablauf der Haltbarkeit als Grund für eine Preisreduzierung zu informieren? 3 U 2376/24 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu... @gntrbrth.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social

Was sind die Regeln des Unified Patent Court (UPC) eigentlich genau? Kann der EUGH um eine Auslegung des EPGÜ und der VerfO ersucht werden? Nein, der EUGH kann nicht gefragt werden, so das UPC - Berufungsgericht am 20. August 2025 UPC_CoA_380/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...

Man liest ja viel über rechtswidrige Bewertungen, meist unwahre Tatsachenbehauptungen oder Bewertungen ohne einen tatsächlichen Kundenkontakt. Dass sich jeder Gewerbetreibende grundsätzlich Kritik an seinen Produkten und Leistungen gefallen lassen muss betont das OLG Dresden in diesem Beschluss.

Landgericht München I: Die Führung der Bezeichnung „Insurance“ außerhalb der Firma ohne klarstellenden Zusatz, dass es sich um eine Versicherungsvermittlerin handelt, stellen eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG dar. LG München I - 37 O 13498/24 rewis.io/urteile/urte...

Warum geben Gericht in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nicht öfters solche Hinweis, wie hier das Landgericht Hamburg zu einer Testhinweiswerbung? 327 O 288/24 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen... #TeamResopal

Landgericht Trier: Durch Widerklage kann im Rahmen eines Hilfsfeststellungsantrag geltend gemacht werden, dass keine Rechte aus einer Unterlassungsvereinbarung für die Zukunft bestehen. 7 HK O 50/23 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

Wer unberechtigt wegen Verwechslungsgefahr mit einer Marke abmahnt und sich nur auf § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG stützt ist besser dran, als ein Abmahner, der sich unberechtigt auf das MarkenG stützt. Denn: Bei UWG kein SchE. Kann das richtig sein? Vgl. OLG Nürnberg - 3 U 136/25 rewis.io/urteile/urte...

Rechtswidrige Preisgegenüberstellungen – insb. unter Verwendung durchgestrichener Referenzpreise – als Mittel der Preissenkungswerbung und § 11 Abs. 1 PAngV sind ein Dauerbrenner - und werden es bleiben. Hier: LG München I, Urteil vom 14. Juli 2025 - 4 HK O 13950/24 rewis.io/urteile/urte...?

#Fakeshops jetzt im Visier der ZCB @litigator.bsky.social @lawyers.bsky.social rsw.beck.de/aktuell/dail...

Tipp für angehende Juristen: Spezialisieren Sie sich auf Lauterkeitsrecht. KI wird viel verändern. Das UWG wird bleiben und wird möglw. noch wichtiger, wenn KI die Werbung macht. @bruess.law @rarieck.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social @sdittl.bsky.social www.linkedin.com/feed/update/...

Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per beA - wann kommt endlich die Zustellungsfiktion in der ZPO? www.linkedin.com/feed/update/...? @sdittl.bsky.social @marcusjung.bsky.social @lto-de.bsky.social @rarieck.bsky.social @bruess.law

𝗞ö𝗻𝗻𝗲𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗻𝘂𝗿 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗜𝗿𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗣𝗹𝗮𝘁𝘁𝗳𝗼𝗿𝗺𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗲 𝗫 𝗸𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻? www.linkedin.com/feed/update/...?

Verweigerungshaltung bei der Zustellung, bis dem Gericht der Kragen platzt. Es beginnt mit der Verweigerung des EB bei Zustellung einer Anti-anti-suit Injunction per beA von Anwalt zu Anwalt. UPC_CFI_445/2025 www.unified-patent-court.org/sites/defaul... @offenenetze.de @sdittl.bsky.social

Wie würde das #TeamResopal entscheiden? Ist eine Berufungsschrift mit dieser Signatur wirksam über das beA eingereicht? Die Lösung gibt es hier: www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @rewis.io @gntrbrth.bsky.social @ermu.bsky.social @ralfnausk.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social

Vielleicht sollte man sich das mit der neuen Streit­wert­g­renze für Amts­ge­richte (10.000 Euro) nochmal überlegen. Die Richterinnen und Richter werden durch dilettantische Klagen - wie hier zum Sozialgericht Karlsruhe - doch schon genug belästigt. www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...

𝗞𝗜 + 𝗗𝗠𝗔 + 𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢: 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲𝘅𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗠𝗲𝘁𝗮-𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝘀 𝗱𝗲𝘀 𝗢𝗯𝗲𝗿𝗹𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀 𝗞ö𝗹𝗻 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮! künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung, soziales Netzwerk, KI-Training. Alles drin! www.linkedin.com/posts/l%C3%B... @bruess.law @offenenetze.de @rewis.io @peterhense.bsky.social

Patent-Pledge: Rom-II-VO oder Rom-I-VO? Landgericht Düsseldorf: Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO -> deutsches Recht 4b O 62/22 - Moderna ./. Biontech nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseld...

LG Köln: Der geprellte freie Schriftsteller Bleibt nur eine Frage: Warum sind Schriftsätze idR nicht urheberrechtlich geschützt? Haben wir nicht auch "vielfältige Möglichkeiten, ein Thema darzustellen" und eine "Vielzahl an Ausdrucksmöglichkeiten"? 14 O 442/23 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...

Im Urheberrecht besteht eine ges. Vermutung der Eilbedürftigkeit NICHT! Nach Jahren der Kenntnis ist auch in Schleswig-Holstein Schluss, auch wenn man dem LG noch weisgemacht hat, dass die Sache dringlich sei. Urteil 5. Juni 2025 - 6 U 3/25 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...

Befangenheitsanträge gegen alle zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter stellen und dann Übersendung von Kopien der unterschriebenen Geschäftsverteilungsbeschlüsse fordern, statt zu Gericht zu gehen. OLG Zweibrücken: Ja nee, ist klar! 4 VA 1/25 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...

Shades of green - the epic German-Dutch copyright dispute www.linkedin.com/feed/update/...

Klassiker! BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - I ZR 160/24 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

𝗣𝗹𝗮𝘁𝗳𝗼𝗿𝗺 𝗹𝗶𝗮𝗯𝗶𝗹𝗶𝘁𝘆 𝗮𝗻𝗱 𝘀𝘁𝗿𝗮𝘁𝗲𝗴𝗶𝗲𝘀 𝗳𝗼𝗿 𝗮𝗻𝘁𝗶-𝗰𝗼𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝗳𝗲𝗶𝘁𝗶𝗻𝗴: 𝗚𝗼 𝘀𝗵𝗼𝗽𝗽𝗶𝗻𝗴 from and 𝗶𝗻 𝗚𝗲𝗿𝗺𝗮𝗻𝘆 www.linkedin.com/feed/update/... @peterhense.bsky.social @sdittl.bsky.social @bruess.law @marcusjung.bsky.social

Hitzige Debatte auf Anwaltstag: Die Macht der Internet-Plattformen und die Eingriffe des Staates rsw.beck.de/aktuell/dail...

Proudly presented by, among others: #AGEMGeistigesEigentumMedien #DSA #PlatformLiability - to be continued... Safe the Date: 7th / 8th November 2025 See you in Berlin! agem-dav.de/termine/herb... @danielholznagel.bsky.social @sdittl.bsky.social @bruess.law rsw.beck.de/aktuell/dail...

Freunde der prozessualen Waffengleichheit! Interessante Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2025 zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Beschlussverfügung. 17 O 102/25 media.licdn.com/dms/document... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @rewis.io @sdittl.bsky.social

UPC: Da das Zwangsgeld auch Strafcharakter hat, ist eine Verhängung des Zwangsgeldes auch dann gerechtfertigt, wenn der Beklagte verspätet seiner Verpflichtung aus der Anordnung der Auskunftserteilung nachgekommen ist. UPC_CoA_845/2024 www.unified-patent-court.org/sites/defaul...