Freunde des UWG – warum es besser sein kann, einen Verfügungsantrag nur auf das UWG statt auch auf das Patentrecht zu stützen, wenn man während einer Messe eine Beschlussverfügung erwirken will.

Die Originalitäts- und Verletzungsprüfung bei Werken angewandter Kunst im Urheberrecht nach „Mio und konektra“ Die Luxemburger Richter haben wichtige Fragen geklärt, allerdings zugleich für neue Unsicherheit gesorgt. Praxistipps von Dr. Sascha Abrar: loeffel-abrar.com/de/fokusthem...

Alles kann ein Gericht über § 938 ZPO nicht reparieren Landgericht Frankfurt am Main - 2-03 O 393/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Beschlussverfügung gegen Cannabis-Plattform zazaXpress, die Arzneimittel-Lieferungen per Lieferando anbietet. Beschluss (ohne Begründung) - 402 HKO 4/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

Klage auf Zahlung von 196.823,00 Euro nebst Zinsen LG weist Klage ab. OLG beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Folge: Klägerin trägt Prozesskosten aus Streitwert 196.823 € für zwei Instanzen. Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 4 U 862/25

Das ist schon Justizversagen (die Verfahrensdauer, aber auch der Inhalt). BfJ erlässt 2022 (!) Bußgeldbescheide gegen Telegram wg. diverser Verstöße. AG Bonn hebt diese jetzt auf, weil das BfJ gegen dei falsche Firma vorgegangen ist. www.ag-bonn.nrw.de/behoerde/bek...

𝗘𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 𝘄𝗲𝗿𝘁𝘃𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗛𝗶𝗻𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲 𝗮𝘂𝘀 𝗞ö𝗹𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗗𝗿𝗶𝗻𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 www.linkedin.com/feed/update/...

Nichts ist für die Ewigkeit – muss das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess so fortbestehen? www.linkedin.com/feed/update/...

Oberlandesgericht München: Plattformbetreiber muss auch kerngleiche Social-Media-Fake-Profile entfernen u.a. zu Art. 6 DSA! @offenenetze.de Urteil vom 20. Januar 2026 - 18 U 2360/25 www.linkedin.com/feed/update/...?

See You In The Arena! 𝗥𝗮𝗻𝗸𝗶𝗻𝗴𝘀, 𝗕𝘂𝘆𝗶𝗻𝗴 𝗚𝘂𝗶𝗱𝗲𝘀, 𝗔𝗳𝗳𝗶𝗹𝗶𝗮𝘁𝗲 𝗟𝗶𝗻𝗸𝘀 – 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝗺 𝗼𝗿 𝗖𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝗰𝗶𝗮𝗹 𝗔𝗰𝘁𝘀 𝘄𝗶𝘁𝗵𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗺𝗲𝗮𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗔𝗰𝘁 𝗔𝗴𝗮𝗶𝗻𝘀𝘁 𝗨𝗻𝗳𝗮𝗶𝗿 𝗖𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻? www.linkedin.com/feed/update/...

Our Last Post of 2025: 𝗪𝗲𝗶𝗵𝗻𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗹𝗲𝗸𝘁ü𝗿𝗲 𝘇𝘂𝗿 𝗪𝗲𝗿𝗯𝘂𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗖𝗢₂-𝗡𝗲𝘂𝘁𝗿𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁: 𝗗𝗮𝘀 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝘇𝘂𝗿 𝗔𝗽𝗽𝗹𝗲 𝗪𝗮𝘁𝗰𝗵 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗪𝗶𝗿 𝘄ü𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗜𝗵𝗻𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗳𝗿ö𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀, 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗽𝗮𝗻𝗻𝘁𝗲𝘀 𝗪𝗲𝗶𝗵𝗻𝗮𝗰𝗵𝘁𝘀𝗳𝗲𝘀𝘁 𝘀𝗼𝘄𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻 𝗲𝗿𝗳𝗼𝗹𝗴𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗴𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗝𝗮𝗵𝗿 2026. www.linkedin.com/feed/update/...

" Der Einspruch der Beklagten [...] ist nicht verfristet und damit zulässig." Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil von 18. Dezember 2025 - 25 U 114/24 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen... @ervjustiz.bsky.social

𝗟𝗶𝘁𝗶𝗴𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗼𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗲𝗱𝗴𝗲 – 𝗔𝗜 𝗛𝗮𝗹𝗹𝘂𝗰𝗶𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗖𝗮𝘀𝗲𝘀 𝗗𝗮𝘁𝗮𝗯𝗮𝘀𝗲𝘀 www.linkedin.com/feed/update/...

Interessante Entscheidung des BGH zur Unverhältnismäßigkeit der Auskunft im Markenrecht: (hier: die Rechte der Markeninhaberin waren erschöpft, markenrechtsverletzend waren die Modalitäten des Vertriebs durch die Beklagte) I ZR 220/24 - LA BIOSTHETIQUE juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

"In einer Stellungnahme (21/2464) fordert die Länderkammer insbesondere eine praxisnähere Ausgestaltung der Fristen zur Umsetzung der EU-Richtlinie für die Neugestaltung von Verpackungen." www.bundestag.de/dokumente/te... #EmpCo-RL

Oberlandesgericht München: Regress des Rechtsschutzversicherers gegen Rechtsanwalt wegen Verletzung der Beratungspflicht über Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Kontext des Diesel-Abgasskandals Hinweisbeschluss vom 19. November 2025 – 15 U 2525/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Die Beklagte ist Betreiberin des Netzwerkes "Instagram". LG Lübeck - 15 O 15/24 www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen... @slaoutoumai.bsky.social @peterhense.bsky.social

"𝙈𝙚𝙞𝙨𝙩 𝙛𝙤𝙡𝙜𝙩 𝙙𝙚𝙧 𝙀𝙪𝙂𝙃 𝙞𝙣 𝙨𝙚𝙞𝙣𝙚𝙣 𝙐𝙧𝙩𝙚𝙞𝙡𝙚𝙣 𝙙𝙚𝙣 𝙎𝙘𝙝𝙡𝙪𝙨𝙨𝙖𝙣𝙩𝙧ä𝙜𝙚𝙣" Ist das so? www.linkedin.com/feed/update/...

Oberlandesgericht Frankfurt/M: Unlautere Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern auf Instagram Das Urteil ist höchst praxisrelevant und auch prozessual sehr interessant! 6 U 40/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @ervjustiz.bsky.social @offenenetze.de @slaoutoumai.bsky.social

Landgericht Frankfurt/M: Vorwegnahme der Hauptsache, da unklar ist, welche techn. Möglichkeiten zur Umsetzung eines derart umfassenden Unterlassungstenors bestehen. 2-03 O 393/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @danielholznagel.bsky.social @jonaskahl.bsky.social #Plattformhaftung

Dec. 4, 2025 – the final test for judgment analytics after ChatGPT’s 3rd birthday, on one of the most important days for copyright law in the EU www.linkedin.com/feed/update/...

𝗩𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗚𝗲𝘄𝗲𝗿𝗯𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 - 𝗭𝘄𝗮𝗻𝗴𝘀𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀 𝗱𝗮𝗻𝗻, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲 𝗭𝘄𝗮𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗹𝗱 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁𝗿𝗲𝗰𝗸𝘁 𝗶𝘀𝘁? Geht das? Ja klar, so das Landgericht München I www.linkedin.com/feed/update/...? @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social

Wenn die Generalstaatsanwaltschaft übersieht, was Juristen im Grundkurs Strafrecht lernen: Das sog. Wahndelikt BayObLG, Beschluss vom 14. November 2025 – 206 StRR 368/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

Next Stop: BGH Dürfen Unternehmen auf der Bestätigungsseite „Vertrag kündigen“ für eine Kündigungsabwendung werben und, wenn ja, wie? OLG Düsseldorf - 20 UKI 1/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel... @slaoutoumai.bsky.social @mskbayreuth.bsky.social @danielholznagel.bsky.social #BGB #DSA #UKlag

"Jetzt 100 Euro Schadenersatz sichern"? juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... @slaoutoumai.bsky.social

#HealthClaims - BGH fragt EUGH Gut, dass der BGH die Angabe des Herstellers geschwärzt hat. Möglicherweise könnte ein Datenschutzrechtler auf die Idee kommen, einen DSGVO Verstoß zu konstruieren, wenn man sehe könnte, dass es um Milch Reis von Müller geht. www.linkedin.com/feed/update/...?

Schwer verständlicher Leitsatz des BGH. Hätte er einfacher wie folgt formulieren können: Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird. @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social

"wer dringend eine einstweilige Verfügung erwirken möchte, verhält sich so nicht" Die Vollmachtsrüge in der Verhandlung im Verfügungsverfahren kann - in einer Gesamtschau mit anderen Umständen - dringlichkeitsschädlich sein. www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social

unabhängiger Versicherungsmakler? OLG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2025 - 14 U 1740/24 Bitte in @rewis.io aufnehmen

Nun muss der BGH klären, was der Gesetzgeber längst hätte klar und eindeutig regeln können. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2025 - 6 U 8/25 www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @mskbayreuth.bsky.social @hannobender.bsky.social

Urteil des Landgerichts Köln zu KUG, Urheberrecht, Video, Lizenzen, Anwaltsvollmacht - so viele interessante Fragen... Urteil vom 23. Oktober 2025 - 14 O 335/25 - REWIS RS 2025, 9781 rewis.io/urteile/urte...?

BGH: Auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann gemäß § 945 ZPO haften. (Warum sollte es auch nicht so sein, wenn die jur. Person des öffentlichen Recht das Verfügungsverfahren nutzt?) Urteil 6. November 2025 - I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung II juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Das Oberlandesgericht Köln hatte entschieden, dass ein Unterlassungsvertrag mit IDO wegen fehlender Eintragung des IDO in die Liste der qual. Wirtschaftsverbände gekündigt werden kann. Am 22. Oktober 2025 hatte der BGH das letzte Wort: I ZR 83/25 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Die Pflicht zur Unterlassung LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 - 15 O 28/24 - Likör ohne Ei www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...

Bundesverfassungsgericht: Warum man als Richter (m/w) Schlussanträge und Pressemitteilungen des BGH richtig lesen sollte! www.linkedin.com/feed/update/...

"prozessuale Spielchen" nennt es der Senat des Oberlandesgericht Celle - 5 W 63/25 - zurückhaltend. Was er eigentlich sagt: Das bewusst unklare Bestreiten wahrer Tatsachen ist mit Blick auf § 263 StGB nicht unbedenklich. voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum... @offenenetze.de @rewis.io

Hier mal eine der seltenen Entscheidungen zum Hamburger Brauch im UWG > Vertragsstrafe 6000,00 Euro im vorliegenden Fall ok > Im Regelfall: 2.500 € bis 10.000 € Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 15. Juli 2025 - 4 U 11/25 - @rewis.io RS 2025, 9645

Was ist ein Geschäftsraum, in dem eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgen kann? Und an wen kann dort übergeben werden? Das Landgericht Passau erklärt es in einem Urteil vom 21. Oktober 2025 – 1 O 9/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu... Wichtig auch für die Parteizustellung!

OLG Dresden, Urteil vom 7. Oktober 2025 - 4 U 884/24 Revision zugelassen. "Es sind zahlreiche Parallelverfahren in Deutschland anhängig, und die vorliegende Entscheidung weicht zur Reichweite des Auskunftsanspruchs von der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte ab." #DSGVO

Gladbachfans sehen einen Personenbezug.

Der Unterlassungsanspruch kann zwar auch im Patenrecht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Aber erstens gibt es keine Beschlussverfügungen und zweitens ist Sicherheitsleistung erforderlich, so OLG Düsseldorf 2 U 60/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel... @offenenetze.de

Anonymisierung beim Bundesgerichtshof - Fohlen von B. statt Fohlen von S. www.linkedin.com/feed/update/... Ist die DSGVO schuld? Wie weit muss die Anonymisierung gehen? @raindiercks.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social @kleibold.bsky.social @stephanschmidt.bsky.social @mskbayreuth.bsky.social

A "𝗖𝗘-𝗺𝗮𝗿𝗸" 𝗺𝗮𝘆 𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗮 𝗰𝗹𝗲𝗮𝗿 𝘀𝗶𝗴𝗻𝗮𝗹 𝗮𝘀 𝘁𝗼 𝘄𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗼 𝗮𝗽𝗽𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿 𝗽𝗿𝗼𝘃𝗶𝘀𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗶𝗻𝗷𝘂𝗻𝗰𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗿𝗲𝗹𝗶𝗲𝗳 www.linkedin.com/feed/update/... @offenenetze.de @gntrbrth.bsky.social @sdittl.bsky.social @rarieck.bsky.social #Verfügungsgrund #Urgency #Jurisdiction #ImminentAction

Anwaltskosten UPC vs. Anwaltskosten ordentliche Gerichte: Case UPC_CFI_497/2024 und Case UPC_CFI_571/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...

Warum wird der Geschäftsführer eines Unternehmens im Falle des Vorwurfs von IP Verletzungen oft mitverklagt? Grund ist die mögliche Außenhaftung des Geschäftsführers, zum Beispiel bei Patentverletzungen. vgl. Belkins vs. Philips, UPC_CoA_534/2024 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...

𝗧𝗵𝗲 𝗥𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗼𝗳 𝗨𝘀𝗲𝗿𝘀 𝘁𝗼 𝗕𝗲 𝗛𝗲𝗮𝗿𝗱 𝗯𝘆 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲𝗱𝗜𝗻 – 𝘂𝘀𝗲𝗿𝘀 𝗱𝗼𝗺𝗶𝗰𝗶𝗹𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝗕𝗲𝗿𝗹𝗶𝗻 𝗵𝗮𝘃𝗲 𝗮 𝗵𝗮𝗿𝗱𝗲𝗿 𝘁𝗶𝗺𝗲 𝘄𝗵𝗲𝗻 𝘁𝗵𝗲𝗶𝗿 𝗮𝗰𝗰𝗼𝘂𝗻𝘁𝘀 𝗮𝗿𝗲 𝗯𝗮𝗻𝗻𝗲𝗱 The Berlin Court of Appeal ruled that a user’s account could be suspended, without a prior hearing. An excerpt from the judgment, translated via AI below. Case no. 10 U 95/24

Zur Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Erste Instanz. Verfügungsantrag im Patentrecht nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Kostenerstattung: EUR 400,000.00 Euro UPC_CFI_587/2025 www.unifiedpatentcourt.org/sites/defaul...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Das Opfer schuldet dem Geldwäschetäter keine Sorgfaltspflicht. 29 U 100/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

"Trademark Law Firm of the Year in Germany – 2026" Really? Mehr UWG im Presserecht wagen?! Wo ist die Grenze zwischen journalistisch-redaktioneller Tätigkeit und geschäftlicher Handlung iSd UWG? www.linkedin.com/feed/update/... @marcusjung.bsky.social @offenenetze.de @rastadler.bsky.social

Urheberrechtsschutz für fast alles, sogar für Pizzakartons und "Wir sind Papst"? Nach BGH Birkenstock wachsen die Zweifel (s. Stieper, ZUM 2025, 341) und Mio und konektra kommen erst noch. Hier sagt sogar das LG Köln: Nein! 14 O 300/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg... @sdittl.bsky.social