#öjustice 🇦🇹 #ejustice #bea Die aktive Nutzungspflicht gilt auch für Rechtsanwälte aus dem EU-Ausland. Das musste schmerzhaft ein Kollege aus Österreich vom BGH erfahren: ervjustiz.de/bgh-auch-ra-...

Mal was ganz anderes: Meinen Neffen kann man jetzt streamen *reinhören* 🎼🎙🎸 Entdecke Bloody Bride von Merlin Nicholas & Rosa auf Amazon Music music.amazon.de/albums/B0F8S...

#egov #ejustice Am 6.5.2025 ist die #Behördenaktenübermittlungsverordnung in Kraft getreten. Während der Name im Scrabble ein Jackpot sein dürfte, ist der Inhalt weit vom großen Wurf entfernt. Die wesentlichen Kritikpunkte werden im folgenden Beitrag dargestellt: ervjustiz.de/die-behoerde...

#ejustice #beA Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte. Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt. ervjustiz.de/2263-2

#bea #ejustice Sind passwortgeschützte Dateien "bearbeitbar" iSd. #ERV, kann es darauf ankommen, wenn nur eine Anlage ein #Passwort braucht und was hat das mit #Virenschutz zu tun. Dazu hat das OLG Dresden entschieden (v. 5.2.25 - 5 U 467/24): ervjustiz.de/olg-dresden-...

Gut, dass es im "Zivilprozess der Zukunft" endlich eine Zustellungsfiktion geben soll. Hier ein Beispiel, welcher Begründungsaufwand bei "anwaltlichen Taschenspielertricks" erforderlich ist (hier: Rechtsanwalt sendet das eEB nicht zurück) KG Berlin - 7 U 17/24 gesetze.berlin.de/bsbe/documen...

OLG Frankfurt: Wenn ein Rechtsanwalt im Jahr 2025 noch weiß, wie ein Fax funktioniert, muss er es bei der Ersatzeinreichung nutzen (Leitsatz LA) Beschluss vom 3. Januar 2025 - 9 U 75/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen... @ervjustiz.bsky.social @anwaltsgelaber.bsky.social

1. Problem existiert 2. Experten präsentieren Lösung 3. Lösung teuer und unbequem 4. Lösung ablehnen weil teuer und unbequem 5. Problem existiert weiter 6. Problem existiert weiter 7. Problem eskaliert

#teamsozialrecht #teamverwaltungsrecht #teamasylrecht #ejustice #egovernment Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Version 7 des xJustiz-Viewers veröffentlicht. ervjustiz.de/xjustiz-view...

#ERV #eJustice #teamresopal Sind Sachverständige zur Nutzung des ERV verpflichtet? Interessante systematische Zusammenhänge entspannen sich anhand einer Entscheidung des OLG Hamm. ervjustiz.de/olg-hamm-pas...

#ejustice #egov #teamsteuerrecht Mit dem Referentenentwurf zum JahressteuerG 2024 plant das BMF eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeit mit den Finanzämter per #beA / #beSt zu kommunizieren. Keine gute Idee: ervjustiz.de/finanzaemter...

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Grundgesetz, auch von mir und dem Richard Boorberg Verlag publicus.boorberg.de/mueller-das-...

#teamresopal #teamverwaltungsrecht #teamsozialrecht Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf #BehAktÜbV zur Standardisierung der Behördenaktenübersendung vorgelegt. Netter Versuch, einiges ist aber kritisch zu diskutieren; hier meine Stellungnahme ervjustiz.de/diskussionse...

#teamsozialrecht #Justiz (Werbung) und Kaufempfehlung Mit meinen wunderbaren Kollegen RinSG Julia Pfeffer und RSG Robert Horn habe ich für den Boorberg-Verlag alles Wesentliche zum sozialgerichtlichen Verfahren kompakt zusammengefasst! www.boorberg.de/9783415075702

#teamsozialrecht #Justiz (Werbung) und Kaufempfehlung Mit meinen wunderbaren Kollegen RinSG Julia Pfeffer und RSG Robert Horn habe ich für den Boorberg-Verlag alles Wesentliche zum sozialgerichtlichen Verfahren kompakt zusammengefasst! www.boorberg.de/9783415075702

#eJustice #Justiz Dir Einführung der #eAkte ist nicht nur Technik. V.a. die Organisation muss Stimmen, gerade in der Zusammenarbeit zwischen Entscheidenden und #Serviceeinheit. Wer such dabei verheddert, kassiert eine Aufhebung, wie diese hier: ervjustiz.de/olg-duesseld...

#ejustice #beA Zu Fällen in denen die einfache Signatur u qeS sich auf unterschiedl Personen bezogen, hatten sich zuvor schon das BAG u BayObLG (differneziert) positioniert. Nun hat auch der BGH entschieden. Dahinter steckt eine dogmatische Frage. ervjustiz.de/bgh-zum-ause...

#beA #ejustice #ERV Zur anwaltlichen #Sorgfaltspflicht in der Postausgangskontrolle gibt es eigentlich schon genügend Rechtsprechung. Trotzdem braucht es den @BGH_Bund , um klarzustellen, dass es gerade nicht genügt, nur auf Senden zu klicken. ervjustiz.de/bgh-nur-auf-...

#eJustice #Justiz #eGovernment Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH ervjustiz.de/bgh-fuer-die...

#ERV #ejustice #Justiz #teamsozialrecht #teamasylrecht #teamverwaltungsrecht Neue Version des #xJustiz-Viewers ist ab der 12. KW verfügbar. - verbesserte OCR, - Tastaturunterstützung, - Vorlesefunktion ervjustiz.de/neue-version...

(Werbung) #teamsozialrecht Da habe ich mal ein ganz neues Format ausprobiert. Ich bin gespannt, wie es ankommt. Online-Vortrag im Selbststudium: Amtsermittlung im sozialgerichtlichen Verfahren – von medizinischen Befunden bis zu elektronischen Behördenakten www.anwaltakademie.de/seminare/onl...

#ejustice #justiz #teamstrafrecht Die Dokumentation der Hauptverhandlung liegt im Vermittlungsausschuss. Gastautor OStA Kegel berichtet über die Praxis der #Transkription der #strafgerichtlichen HV ervjustiz.de/transkriptio...

#bea #ejustice #justiz #Entwurf oder nicht? Der Schriftsatz für den das #BVerwG dies zu entscheiden hatte, trug ein offenbar deutliches Wasserzeichen "Entwurf" auf jeder Seite UND eine qualifizierte elektronische #Signatur. Das BVerwG blieb hart: ervjustiz.de/bverwg-entwu...

Schöne und richtige Anmerkung. Bei Anwälten, die durch fehlende Rücksendung die Zustellung per ZU nötig machen, halte ich es übrigens für erwägenswert, der von ihnen vertretenen Partei auch beim Obsiegen die Kosten des ZU aufzuerlegen. Diese Kosten hat die Gegenpartei nicht verursacht...

#ejustice #erv #beA Wann wird die fehlende Rücksendung eines eEB geheilt? Ab wann laufen Fristen im elektronischen Rechtsverkehr nach der Heilung eines Zustellungsmangels. Eine sportliche Entscheidung kommt hierzu vom LG Gießen ervjustiz.de/lg-giessen-e...

#ejustice #egovernment #egov Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO. ervjustiz.de/elektronisch...

#ejustice #egovernment #egov Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO. ervjustiz.de/elektronisch...

#teamsozialrecht #teamresopal Neuer Lesestoff verfügbar! shop.boorberg.de/9783415075269

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bester "leidsatz" und zugleich ERV-nachhilfe am limit: "Zur Herstellung eines Dokuments im PDF-Format ist es nicht notwendig, es zuvor auszudrucken und sodann einzuscannen. Vielmehr lässt sich eine PDF-Datei unmittelbar elektronisch herstellen. @ervjustiz.bsky.social #ERV

Praxistipp: Schriftsätze als Anwalt auf dem PC finalisieren und selbst via beA einreichen - nicht erst ausdrucken, einscannen und dann einreichen. Sonst kann es mit der Frist und Wiedereinsetzung schwierig werden. BGH - III ZB 4/23 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... @ervjustiz.bsky.social

#eJustice #Justiz #beA #eGov Auch das eJustice-Praxishandbuch 8. Aufl. ist jetzt wieder als #eBook verfügbar: ervjustiz.de/aktuelle-auf...

#eJustice #Justiz #beA #eGov Auch das eJustice-Praxishandbuch 8. Aufl. ist jetzt wieder als #eBook verfügbar: ervjustiz.de/aktuelle-auf...

#beA #eJustice #Justiz Auch #Rechtsanwälte dafür #Feierabend machen. So großzügig ist der BGH bei Störungen im #ERV ervjustiz.de/bgh-feierabe...

#beA #eJustice #Justiz Die Checklisten zum #ERV sind jetzt auch wieder als #eBook verfügbar: ervjustiz.de/aktuelle-auf...

Verwaltungsgericht Freiburg: Eine Dokumentensammlung in einer Datei auf dem Computer einer Sachbearbeiterin ist keine Akte. Beschluss vom 13. November 2023, 3 K 1381/23 - ordnungsgemäße Aktenführung lrbw.juris.de/cgi-bin/laen... @ervjustiz.bsky.social

(Werbung) Fortbildungstipp! Mein übliches Thema in völlig anderem Ambiente. 🥶👍 www.fortbildungimschnee.de/ausschreibung/

#ejustice #egov #justiz #bea Das eJustice-Praxishandbuch (8. Auflage) und die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr (5. Auflage) sind nun wieder aktualisiert verfügbar. ervjustiz.de/aktuelle-auf...

#ejustice #egov #justiz #bea Das eJustice-Praxishandbuch (8. Auflage) und die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr (5. Auflage) sind nun wieder aktualisiert verfügbar. ervjustiz.de/aktuelle-auf...

neues kommunikationsmodell just dropped…

(Werbung) #eJustice #Justiz #eGov Neues im #ERV und zur #eAkte gibt es jede Menge, neben aktueller #Rechtsprechung zum #beA und zum elektr Beweisrecht auch das #MJP und das #beSt. Deshalb nun die #Checklisten zum ERV 5. Aufl Stand 2023 ervjustiz.de/checklisten-...

#beA #eJustice #Justiz Und wieder neue Rechtsprechung zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ervjustiz.de/bsg-zur-anwa...

(Werbung) #eJustice #Justiz #eGov Neues im #ERV und zur #eAkte gibt es jede Menge, neben aktueller #Rechtsprechung zum #beA und zum elektr Beweisrecht auch das #MJP und das #beSt. Deshalb nun die #Checklisten zum ERV 5. Aufl Stand 11/2023 ervjustiz.de/checklisten-...

Nochmal etwas zu den Sorgfaltspflichten im #erv mit der #Justiz unter Nutzung des #bea mkg-online.de/2023/10/18/d...

50 Million fürs GeFa? Können wir das Projekt (und die gesamte Idee dahinter) nicht endlich beerdigen und das Geld für etwas ausgeben, das tatsächlich Gerichtsverfahren fördern würde? www.lto.de/recht/justiz...

#ejustice #egovernment Mit "Mein Justizpostfach" ist ein neuer, kostenloser sicherer Übermittlungsweg für den #erv mit der #Justiz gestartet. Eine gute Idee meint Gastautor Deubner, zumal es einfach und auch für Zustellungen geeignet ist. Näheres hier: ervjustiz.de/mein-justizp...

Zur Vollziehung einer einstweilige Verfügung von Anwalt zu Anwalt über beA gibt es -soweit ersichtlich- fast keine Rechtsprechung und die Kommentarliteratur taugt wenig - Ausnahme: @ervjustiz.bsky.social Jetzt gibt es ein Urteil. Lesen Sie selbst: www.linkedin.com/posts/oloeff... @offenenetze.de

Wie viele Entscheidung zur Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das beA braucht es noch, bis alle Anwälte gemerkt haben, dass es einfacher und sicherer ist, als Anwalt seine Schriftsätze selbst einzureichen? VIa ZB 24/22 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... @ervjustiz.bsky.social