LG Hamburg zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen durch wörtliche Wiedergabe zweier wesentlicher Teilsätze aus einem Beschluss im Rahmen einer Presseberichterstattung, openjur.de/u/2534318.html

VGH BW: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu „weiteren Mehrkosten“ für Stuttgart 21 leisten, openjur.de/u/2531460.html

VG Trier zur Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während des Dienstsports, oj.is/2531461

VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids für einen Polizeieinsatz an einem Schulzentrum nach Amokalarm, oj.is/2528624

BGH zur dauerhaften und erheblichen Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei einer Gesichtstätowierung, oj.is/2531127

VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (hier: "Todsünde"), oj.is/2530514

OLG Dresden zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung auf private Blogbetreiber; i.d.R. kein Informationsinteresse an identifizierender Berichterstattung, die sich auf nicht belegte Behauptungen und vage Verdachtsmomente beschränkt, oj.is/2524727

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VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig, openjur.de/u/2523392.html

OLG Hamburg zur gröblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG durch wiederholte sexuelle Übergriffe, openjur.de/u/2517622.html

LG Hamburg zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank, openjur.de/u/2517464.html

Volltext folgt :)

OLG Bremen zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin, openjur.de/u/2516413.html

VG Karlsruhe zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht, openjur.de/u/2516212.html

OLG Hamburg zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck ("Würfelketten"), openjur.de/u/2516124.html

Die Kammer hat der FHH einen Vergleich nahegelegt. Urteil nicht früher als in einem Monat.

OLG Dresden zur Verjährung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches, openjur.de/u/2516013.html

(1/3) Der Termin am Freitag war sehr positiv. Die Kammer geht wohl davon aus, dass unsere Tätigkeit in der Gesamtschau unter Art. 85 DSGVO fällt, da der Begriff der journalistischen Zwecke weit auszulegen sei. Dabei seien die redaktionellen und die nicht-redaktionellen ...

Diesen Freitag geht es in unserem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg weiter (10 Uhr, Sitzungssaal B 335, 3. Etage (Haus B), Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)). Wer also großes landgerichtliches (datenschutzrechtliches) Kino erleben möchte: Be there or be square 😀

BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (Alt-Bundestag IV), openjur.de/u/2514274.html

BVerfG: Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages - Alt-Bundestag I openjur.de/u/2514270.html, Alt-Bundestag II openjur.de/u/2514271.html und Alt-Bundestag III openjur.de/u/2514273.html

BVerfG: Erfolglose Anträge zum Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025, openjur.de/u/2514101.html openjur.de/u/2514103.html openjur.de/u/2514102.html

Im April findet endlich die mündliche Verhandlung in unserem Verfahren gegen die GenStA in Hamburg wegen der Aufnahme auf den Presseverteiler statt 🥳

Wir konnten heute mal wieder eine spannende historische Entscheidung veröffentlichen: Das Urteil des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik vom 15.03.1923 zum NSDAP-Parteiverbot, openjur.de/u/2510483.html

Sächsisches OVG: Erfolglose Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland in Sachen "Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung", openjur.de/u/2500408.html

OLG Bremen zur Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons, openjur.de/u/2500248.html

OLG Dresden: Kein Verschlechterungsverbot bei der Streitwertbeschwerde; zum Vortrag konkreter Anhaltspunkte für die Bemessung von Unterlassungs- und Feststellungsanträgen, openjur.de/u/2500153.html

OLG Dresden zur fristlosen Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk ohne Abmahnung aufgrund der politisch-ideologischen Ausrichtung des Nutzers, openjur.de/u/2500152.html

OLG Hamburg zum Recht eines Strafgefangenen auf selbstbestimmtes Sterben, openjur.de/u/2499932.html

OLG Hamburg zur Einschränkung der Straflosigkeit des Erwerbs von Cannabis zum Eigenverbrauch auf legale Bezugsquellen, openjur.de/u/2499929.html

OLG Bremen zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 383 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO (Presse), openjur.de/u/2499752.html

OLG Bremen zur gesonderten Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die Terminsgebühren, openjur.de/u/2499749.html

OLG Bremen zur Frage einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB bei Äußerungen im Internet mit dem Inhalt einer böswilligen Verächtlichmachung krimineller Flüchtlinge, openjur.de/u/2499748.html

offlineJur: Auf einem unserer Server hat sich heute früh leider eine PCIe-Komponente zwischen Laufwerken und CPU verabschiedet. Wir arbeiten derzeit daran, die virtuellen Maschinen auf ein Hostsystem konsolidieren und hoffen, dass morgen im Laufe des Tages wieder alles läuft.

OLG Hamburg zur Beteiligung an der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen i.S.v. § 95a UrhG ("youtube-dl"), openjur.de/u/2498326.html

BGH: Urteil im sog. Scraping-Verfahren zu Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, openjur.de/u/2497758.html

OLG Hamburg zur räumlichen Reichweites eines (auf Normen der DSGVO bzw. deutschen Normen gestützten) Verbotes, openjur.de/u/2497020.html

LG Erfurt: (weiteres Urteil) zur schutzverstärkenden Wirkung der Eigenrechte der Natur in sog. Dieselfällen, openjur.de/u/2496317.html

openJur hatte die letzten zwei Tage ein wenig Schluckauf. Das lag daran, dass wir unsere mittlerweile 13 Jahre alten Server in den verdienten Ruhestand verabschiedet und durch zwei neuere Geräte ersetzt haben. Auf dem Bild: Zusammen 128 CPU-Kerne und ein TB Arbeitsspeicher 🥳

Das Landgericht hat heute mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung am 28.03.2025 fortgesetzt wird.

Thüringer VerfGH: Einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, openjur.de/u/2495659.html

OLG Hamburg: An einen Verbraucher gerichtetes Inkassoschreiben eines Rechtsanwalts ist eine Handlung im Rahmen der Mandatsbeziehung und keine geschäftliche Handlung gemäß 2 Abs. 1 Nr. 2, 1. Hs. UWG, openjur.de/u/2495415.html

LG Frankenthal: Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments, openjur.de/u/2494335.html

LG Erfurt zu den Eigenrechten der Natur im Kontext des sog. "Dieselskandals", openjur.de/u/2492578.html

Es gab heute kein Urteil, die genauen Gründe kennen wir allerdings noch nicht.

Morgen um 9:55 Uhr verkündet das LG Hamburg das Urteil in Sachen openJur. Wir werden natürlich informieren wie das Verfahren ausgegangen ist. Weitere Informationen auf der Seite zum Verfahren: openjur.de/i/openjur_wi...

OLG Dresden zum "Beewashing"-Honig: oj.is/2491412

OLG Dresden zur Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszuges für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3 und 4 EGStGB, oj.is/2490310

ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter, oj.is/2490068

OLG Bremen zur Frage des Vorliegens einer Volksverhetzung bei Zeigen eines verfremdeten sogenannten Judensterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (sogenannter Ungeimpft-Stern), openjur.de/u/2490056.html